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Filter Schlagwort: Körperverletzung

Wochenschau KW 12/20

Wenig­stens eine gute Seite hat die Coro­na-Krise: Das jährliche Faschis­ten­tr­e­f­fen in Bleiburg/Pliberk muss dies­mal wohl aus­fall­en. Gegen Nor­bert Hofer wer­den nun Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts auf uner­laubte Geschenkan­nahme anlaufen, nach­dem der Nation­al­rat für eine Aus­liefer­ung des derzeit­i­gen Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten ges­timmt hat. Weit­er…

Wochenschau KW 49/19

Ein „karmisch“ ges­teuert­er Hil­f­ssh­er­iff musste sich in Linz vor Gericht ver­ant­worten. Was wie ein Film­mix aus Hol­ly­wood und Bol­ly­wood klingt, spielt in der heimis­chen Szene der Staatsver­weiger­er. Ein Stu­dent, der Schießübun­gen aus phys­io­ther­a­peutis­chen Grün­den gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bed­ingte Haft­strafe. Und ein 19-jähriger Hallein­er wurde gle­ich wegen 182 Verge­hen gegen das Ver­bots­ge­setz angezeigt. Mit ihm 38 weit­ere Per­so­n­en aus dem In- und Aus­land. Weit­er…

Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende The­ma der let­zten Woche in Bezug auf Recht­sex­trem­is­mus war das Atten­tat in Halle und daran anschließend – ein­mal mehr – die wach­sende Gefahr, die von Recht­ster­ror­is­mus aus­ge­ht. Der Grad der Bewaffnung in der recht­sex­tremen Szene nimmt auch hierzu­lande zu, wie Andreas Peham in einem Kuri­er-Inter­view aus­führt. Das sehen wir auch immer wieder bei Wieder­betä­ti­gung­sprozessen wie zulet­zt beim Neon­azi aus Traisen. Dazu eine Pre­miere: Wir schließen uns Nor­bert Hofer an und grat­ulieren der FPÖ Vorarl­berg! Weit­er…

Wochenschau KW 23/19

Ein geplatzter Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung in Linz, ein­er mit Urteil in Feld­kirch – let­zter­er nach ein­er bemerkenswerten Vertei­di­gungsstrate­gie. Ein Ober­steir­er fährt mehrfach mit dem Auto in eine Men­schen­gruppe, und für die FPÖ Steier­mark kann sowas schon „beim Fort­ge­hen“ passieren. Im Bur­gen­land wurde ein FPÖ-Mit­glied wegen eines Post­ings aus der Partei gewor­fen, in Kärn­ten hat eine ganze Orts­gruppe die Partei aus Protest frei­willig ver­lassen. Weit­er…

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­titären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült wer­den, haben es in sich, bestäti­gen jedoch alles, was schon vorher (ten­den­ziell) bekan­nt war: Die Iden­titären sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­t­ian Stra­che meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive tätschelte. Den neuen Veröf­fentlichun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­titären um eine Vere­ini­gung mit hohem Krim­i­nal­itäts- und Gefahren­po­ten­tial. Die als iden­titäre Mit­glieder geouteten FPÖ-Funk­tionärIn­nen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sich­er nicht, eine Frech­heit …  Weit­er…

Der Gunther und der Günther

Kümel auf "Radio Ostmark"

Heute geht’s um Kümel, nicht um Küs­sel. Kümel ist etwas älter als Küs­sel. Seine aktivste Phase in der Neon­azi-Szene liegt schon Jahrzehnte zurück: in den 60er Jahren des 20. Jahrhun­derts. Bei ein­er Demon­stra­tion gegen den anti­semi­tis­chen Uni­ver­sität­spro­fes­sor Taras Boro­da­jkewycz am 31.3.1965 schlug er den Pen­sion­is­ten Ernst Kirch­weger mit einem Box­hieb so nieder, dass der an den Fol­gen starb: der erste poli­tis­che Tote der Zweit­en Repub­lik. Nach einem skan­dalösen Prozess ver­schwand Kümel rasch aus der Öffentlichkeit. Jahrzehnte später tauchte er in Deutsch­land als Recht­sex­tremer wieder auf, zulet­zt, als er beim Neon­azi Meinolf Schön­born einen Vor­trag hielt. Weit­er…

Wochenschau KW 13/19

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

Die let­zte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geld­spende des Christchurch-Atten­täters an Mar­tin Sell­ner bet­rifft, son­dern vor allem, weil – endlich ein­mal – die massen­haften Verbindun­gen zwis­chen der FPÖ und den Iden­titären in die Medi­en gelangten. Das Bekan­ntwer­den der Teil­nahme von Mar­tin Lichtmesz an zwei neon­azis­tis­chen Kon­feren­zen in Skan­di­navien hat der kri­tis­chen Betra­ch­tung der Iden­titären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jen­er in Graz gegen Mit­glieder der „Partei des Volkes“ am brisan­testen war: Der endete wegen der Schän­dung ein­er Moschee mit ein­er Diver­sion und drei Schuld­sprüchen. Dann hat­ten wir über mehrere NS-Schmier­ereien und in einem Video doku­men­tierte grobe ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen, die selb­st Kan­zler Kurz kom­men­tierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von recht­sex­tremen Parolen einem 62-Jähri­gen lebens­ge­fährliche Ver­let­zun­gen zu. Weit­er…

Eine Privatkonsultation im BVT

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Unter­suchungsauss­chuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopf­schüt­teln hin­ter­lassen hat. Ein Nebe­nast aus den BVT-Akten ist jedoch am Son­ntag, 17.3.19, pub­lik gewor­den: Dem­nach hat der ÖVP-Abge­ord­nete Wern­er Amon einem inzwis­chen ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten eine Pri­vatkon­sul­ta­tion im BVT ver­schafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Ver­fü­gung ges­tanden. Die Affäre rund um den Ex-Abge­ord­neten kön­nte jedoch tief­ere Aspek­te und einige Ungereimtheit­en bis zur möglichen Ver­tuschung ein­er Gewalt­tat zu haben. Weit­er…

Wochenschau KW 8/19

Bilanz der let­zten Woche: Nur ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess, der mit einem nicht recht­skräfti­gen Freis­pruch endete, aber gle­ich zwei ras­sis­tis­che Angriffe auf offen­er Straße inner­halb weniger Tage. Dazu ein kurios­er Brief der FPÖ an die israelis­che Botschaf­terin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Gen­er­alsekretär Karl Neham­mer von sich gab. Weit­er…

Wochenschau KW 3/19

Viel, sehr viel Wieder­betä­ti­gung ist in der let­zten Woche zu notieren, von Vorarl­berg bis nach Wien, von Kärn­ten bis nach Oberöster­re­ich. Zen­tral dabei: die Ver­bre­itung über Sozialen Net­zw­erke. Als Moti­va­tion wer­den oft „Schwarz­er Humor“ und Alko­hole­in­fluss genan­nt – verge­blich, denn das erken­nen Gerichte eher nicht als Ent­las­tung an. Der Geschäfts­führer des Linz­er JKU-Alum­ni-Klubs ist dort Ver­gan­gen­heit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er weit­er­hin Funk­tionär. „Zur Zeit“ het­zt wieder ein­mal gegen George Soros und auch gegen Wis­senschaf­terIn­nen wie Ruth Wodak. Schlussendlich die bit­tere Fest­stel­lung: Wür­den die Analy­sen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes die AfD betr­e­f­fend auch auf die FPÖ umgelegt, müssten die Blauen eben­falls unter Beobach­tung gestellt wer­den. Und das führt auch zu Her­bert Kickl, der durch eine famose Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage besticht. Dafür wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…