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Verfassungsschutzbericht (Teil 1): Die offenen Widersprüche

Die FPÖ wird im deut­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt im Kapi­tel „Rechts­extre­mis­mus“ erwähnt. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len hat die FPÖ wegen ihrer Kon­tak­te zu den diver­sen rechts­extre­men PRO-Bewe­gun­gen in der BRD auf dem Radar. Im öster­rei­chi­schen bleibt die FPÖ aus­ge­spart, so, als ob es das Pro­blem FPÖ und Rechts­extre­mis­mus gar nicht gäbe. Das führt zu pein­li­chen Ver­ren­kun­gen. Wei­ter…

Na endlich: Koloini wieder einmal vor Gericht!

Der frü­he­re Pro­to­koll­chef des ver­stor­be­nen Kärnt­ner Lan­des­haupt­man­nes Jörg Hai­der, Franz Koloini, muss sich ab 12. Okto­ber vor dem Wie­ner Straf­lan­des­ge­richt wegen des Ver­dach­tes der Geld­wä­sche ver­ant­wor­ten. Vor Gericht müs­sen sich auch zwei rus­si­sche Geschäfts­leu­te und ein in die Vor­gän­ge ver­wi­ckel­ter Wie­ner Rechts­an­walt wegen Bestechung bzw. Betei­li­gung an die­ser ver­ant­wor­ten. Die Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft wirft Koloini vor, 2007 ein Bank­kon­to auf­ge­löst zu haben, das von den zwei Rus­sen gespeist wur­de, denen Hai­der gegen „Ent­gelt“ die Beschaf­fung der öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger­schaft ver­spro­chen haben soll – „Part of the game“ eben. Wei­ter…

Osttirol: Einbrüche, Vandalenakte und Wiederbetätigung

Auf das Kon­to eines Jugend­li­chen (17) aus Ost­ti­rol gin­gen zahl­rei­che Straf­ta­ten, die in den letz­ten Mona­ten im Stadt­ge­biet von Lienz ver­übt wur­den. Am 23. Juli wur­de der Jugend­li­che ver­haf­tet und sitzt mitt­ler­wei­le in Inns­bruck in U‑Haft. Wei­ter…

Graz: Endlich Radl, Pfingstl und Co. vor Gericht!

Jetzt ist es end­lich soweit! Die Ankla­gen gegen Radl, Pfingstl, Juritz und Co. sind rechts­kräf­tig. In den nächs­ten Wochen dürf­te in Graz der gro­ße NS-Ver­bots­pro­zess stei­gen, in dem es einer­seits um die Akti­vi­tä­ten des Franz Radl und ande­rer­seits um die Schlä­ge­rei in einem Gra­zer Lokal Anfang 2010 geht (wir haben mehr­fach dar­über berich­tet, zuletzt, als Richard Pfingstl im Hoch­schü­ler­schafts­wahl­kampf 2011 beim RFS-Wahl­kampf­standl auftauchte).

Ein genau­er Ter­min für den Pro­zess wur­de noch nicht genannt. Auch bleibt noch offen, ob im Gra­zer Pro­zess den Ver­bin­dun­gen zur Alpen-Donau-Trup­pe nach­ge­gan­gen wird.

Innsbruck: Wiederbetätigungs-Prozesse haben Konjunktur

Das Lan­des­ge­richt Inns­bruck wird heu­er durch Straf­pro­zes­se nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ziem­lich beschäf­tigt. Gab es im Jahr 2010 ins­ge­samt fünf Pro­zes­se, so liegt die Zahl heu­er nach sie­ben Mona­ten bereits bei neun, und 20 wei­te­re Anzei­gen bzw. Straf­an­trä­ge war­ten noch auf ihre Erle­di­gung. (Tiro­ler Tages­zei­tung, 16.7.2011) Wei­ter…

Innsbruck: FPÖ-Sitzung mit Neonazis

Die FPÖ Tirol wird seit Jah­ren von Kri­sen geschüt­telt: Aus­schlüs­se, Aus­trit­te und jede Men­ge Intri­gen. Nicht immer ist leicht zu unter­schei­den, wer da gegen wen kämpft: die Rech­ten gegen die Rechts­extre­men? Oder die Rech­ten mit Rechts­extre­men gegen ande­re Rech­te mit oder ohne Rechts­extre­me? Ein Vor­fall aus den letz­ten Tagen legt nahe, dass letz­te­res wahr­schein­li­cher ist. Bei der Sit­zung der FPÖ-Orts­grup­pe Pradl/Igls misch­ten Neo­na­zis mit. Wei­ter…