Die OTS-Meldung der Bundespolizeidirektion ist knapp. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, genauer um 1h30, musste eine Polizeistreife in der Marc Aurel Straße im 1. Bezirk wegen einer Schlägerei einschreiten. Weiter…
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Verfassungsschutzbericht (Teil 1): Die offenen Widersprüche
Die FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ ausgespart, so, als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe. Das führt zu peinlichen Verrenkungen. Weiter…
Wiener Neustadt (NÖ): Rechtsextreme Sprüche mit der Faust
Wiener Neustadt ist schon seit längerem ein Hotspot der rechtsextremen bzw. Neonazi-Szene. Auch Gottfried Küssel versuchte dort schon zu randalieren. Weiter…
Na endlich: Koloini wieder einmal vor Gericht!
Der frühere Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Franz Koloini, muss sich ab 12. Oktober vor dem Wiener Straflandesgericht wegen des Verdachtes der Geldwäsche verantworten. Vor Gericht müssen sich auch zwei russische Geschäftsleute und ein in die Vorgänge verwickelter Wiener Rechtsanwalt wegen Bestechung bzw. Beteiligung an dieser verantworten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Koloini vor, 2007 ein Bankkonto aufgelöst zu haben, das von den zwei Russen gespeist wurde, denen Haider gegen „Entgelt“ die Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll – „Part of the game“ eben. Weiter…
Osttirol: Einbrüche, Vandalenakte und Wiederbetätigung
Auf das Konto eines Jugendlichen (17) aus Osttirol gingen zahlreiche Straftaten, die in den letzten Monaten im Stadtgebiet von Lienz verübt wurden. Am 23. Juli wurde der Jugendliche verhaftet und sitzt mittlerweile in Innsbruck in U‑Haft. Weiter…
Graz: Endlich Radl, Pfingstl und Co. vor Gericht!
Jetzt ist es endlich soweit! Die Anklagen gegen Radl, Pfingstl, Juritz und Co. sind rechtskräftig. In den nächsten Wochen dürfte in Graz der große NS-Verbotsprozess steigen, in dem es einerseits um die Aktivitäten des Franz Radl und andererseits um die Schlägerei in einem Grazer Lokal Anfang 2010 geht (wir haben mehrfach darüber berichtet, zuletzt, als Richard Pfingstl im Hochschülerschaftswahlkampf 2011 beim RFS-Wahlkampfstandl auftauchte).
Ein genauer Termin für den Prozess wurde noch nicht genannt. Auch bleibt noch offen, ob im Grazer Prozess den Verbindungen zur Alpen-Donau-Truppe nachgegangen wird.
Innsbruck: Wiederbetätigungs-Prozesse haben Konjunktur
Das Landesgericht Innsbruck wird heuer durch Strafprozesse nach dem NS-Verbotsgesetz ziemlich beschäftigt. Gab es im Jahr 2010 insgesamt fünf Prozesse, so liegt die Zahl heuer nach sieben Monaten bereits bei neun, und 20 weitere Anzeigen bzw. Strafanträge warten noch auf ihre Erledigung. (Tiroler Tageszeitung, 16.7.2011) Weiter…
welsgegenrechts: „Nazi-Überfälle fordern zahlreiche Verletzte!”
Eine Presseaussendung des Bündnis gegen Rechtsruck zu den Neonazi-Angriffen in Wels: Weiter…
welsgegenrechts: „Min. 7 Verletzte durch Nazi-Überfälle in Wels!”
„welsgegenrechts” berichtet über einen Neonazi-Angriff in der Welser Altstadt. Weiter…
Innsbruck: FPÖ-Sitzung mit Neonazis
Die FPÖ Tirol wird seit Jahren von Krisen geschüttelt: Ausschlüsse, Austritte und jede Menge Intrigen. Nicht immer ist leicht zu unterscheiden, wer da gegen wen kämpft: die Rechten gegen die Rechtsextremen? Oder die Rechten mit Rechtsextremen gegen andere Rechte mit oder ohne Rechtsextreme? Ein Vorfall aus den letzten Tagen legt nahe, dass letzteres wahrscheinlicher ist. Bei der Sitzung der FPÖ-Ortsgruppe Pradl/Igls mischten Neonazis mit. Weiter…