Am 26. September 1980 wurden bei einem Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet, mehr als 200 verletzt. Als „Einzeltäter“ ohne erkennbare politische Motive wurde Gundolf Köhler der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem damaligen Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl bestens in ihr politisches Konzept passte. Der „Spiegel“ hatte jetzt Möglichkeiten, die Ermittlungsakten einzusehen. Weiter…
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Graz: Vor dem großen Neonazi-Prozess
Die Verzögerungstaktik einiger Angeklagter hat nichts gefruchtet. Das Oberlandesgericht Graz hat die Einsprüche von Richard P., Markus L. und Gerhard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklagen bestätigt. Wie der „Standard“ berichtet, gibt es noch keinen fixen Termin für das Verfahren, das vor einem Schwurgericht stattfinden wird. Weiter…
Attnang-Puchheim (OÖ): Neonazi als Vergewaltiger
Er hat am 14.10. im Salzburger Messe-Zentrum seine frühere Freundin, die dort bei einem Verkaufsstand beschäftigt war, von ihrem Arbeitsplatz herausgelockt, bedroht und unter Waffengewalt gezwungen, zu ihm ins Auto zu steigen. Michael K. (35) entführte die Frau in seine Wohnung nach Attnang-Puchheim und hat sie dort vergewaltigt. Weiter…
Korneuburg (NÖ): Rechtsextreme Prügler vor Gericht
Am Landesgericht Korneuburg fand am 27.9. ein Prozess gegen drei offensichtlich Rechtsextreme statt, die „einen Gleichgesinnten schwer verprügelt und genötigt haben“ (Kurier, 28.9.2011). Zwei Wiener (24, 25) und eine Frau aus Stockerau (25) marschierten auch vor Gericht in einschlägiger Adjustierung auf. Weiter…
Verfassungsschutzbericht (Teil 4): Die Statistik und ihre Probleme
Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des Öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert. Weiter…
haraldwalser.at — Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!
Harald Walser berichtet auf seinem Blog über den Angriff durch Neonazis auf ihn und andere TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Kundgebung gegen ein rechtsextremes Treffen in der Schweiz. Weiter…
Österreichischer Abgeordneter von Neonazis attackiert
Bei Protesten gegen ein rechtsextremes Treffen im Schweizer Grenzort Diepoldsau am Samstag Nachmittag, wurden die DemonstrantInnen von Neonazis mit Holzlatten angegriffen und verletzt. Unter den Angegriffenen befand sich auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser. Weiter…
Die Mordaufrufe der NPD und ihrer Österreicher
„Störungsmelder“, der Anti-Nazi-Blog der „Zeit”, berichtet über die mörderischen Facebook-Plaudereien, die sich der NPD-Funktionär Oliver Kasack mit einigen anderen Nazis liefert. Nachdem „Kleiine Ziicke“ bekennt, dass sie „bunte Zecken“ hasst, geht’s zur Sache. Weiter…
Verfassungsschutzbericht (Teil 3): Ein bemerkenswerter Vorfall
Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Weiter…
Verfassungsschutzbericht (Teil 2): Was erzählt der Bericht nicht?
Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was? Weiter…