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Filter Schlagwort: Körperverletzung

D: Der rechte Terror des Gundolf Köhler

Am 26. Sep­tem­ber 1980 wur­den bei einem Ter­ror­an­schlag auf das Münch­ner Okto­ber­fest 13 Men­schen getö­tet, mehr als 200 ver­letzt. Als „Ein­zel­tä­ter“ ohne erkenn­ba­re poli­ti­sche Moti­ve wur­de Gun­dolf Köh­ler der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert. Eine Lüge, wie damals schon klar war. Eine Lüge, die aber der CSU und ihrem dama­li­gen Kanz­ler­kan­di­da­ten kurz vor der Bun­des­tags­wahl bes­tens in ihr poli­ti­sches Kon­zept pass­te. Der „Spie­gel“ hat­te jetzt Mög­lich­kei­ten, die Ermitt­lungs­ak­ten ein­zu­se­hen. Wei­ter…

Graz: Vor dem großen Neonazi-Prozess

Die Ver­zö­ge­rungs­tak­tik eini­ger Ange­klag­ter hat nichts gefruch­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt Graz hat die Ein­sprü­che von Richard P., Mar­kus L. und Ger­hard T. bzw. von Franz R. gegen ihre Ankla­ge durch die Staats­an­walt­schaft abge­wie­sen und die Rechts­wirk­sam­keit der Ankla­gen bestä­tigt. Wie der „Stan­dard“ berich­tet, gibt es noch kei­nen fixen Ter­min für das Ver­fah­ren, das vor einem Schwur­ge­richt statt­fin­den wird. Wei­ter…

Attnang-Puchheim (OÖ): Neonazi als Vergewaltiger

Er hat am 14.10. im Salz­bur­ger Mes­se-Zen­trum sei­ne frü­he­re Freun­din, die dort bei einem Ver­kaufs­stand beschäf­tigt war, von ihrem Arbeits­platz her­aus­ge­lockt, bedroht und unter Waf­fen­ge­walt gezwun­gen, zu ihm ins Auto zu stei­gen. Micha­el K. (35) ent­führ­te die Frau in sei­ne Woh­nung nach Att­nang-Puch­heim und hat sie dort ver­ge­wal­tigt. Wei­ter…

Korneuburg (NÖ): Rechtsextreme Prügler vor Gericht

Am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg fand am 27.9. ein Pro­zess gegen drei offen­sicht­lich Rechts­extre­me statt, die „einen Gleich­ge­sinn­ten schwer ver­prü­gelt und genö­tigt haben“ (Kurier, 28.9.2011). Zwei Wie­ner (24, 25) und eine Frau aus Sto­cker­au (25) mar­schier­ten auch vor Gericht in ein­schlä­gi­ger Adjus­tie­rung auf. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht (Teil 4): Die Statistik und ihre Probleme

Natür­lich gibt es ernst­haf­te Pro­ble­me bei der Zuord­nung von rechts­extre­men Straf­ta­ten. Wir haben auch schon des Öfte­ren dar­auf hin­ge­wie­sen. Wir kön­nen sogar dem Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes zustim­men, wenn er – etwas lis­tig – dar­auf hin­weist, dass ein Haken­kreuz auf einem FPÖ-Pla­kat nicht unbe­dingt eine rechts­extre­me Straf­tat signa­li­siert. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht (Teil 3): Ein bemerkenswerter Vorfall

Der Ver­fas­sungs­schutz hat ein gan­zes Kapi­tel in sei­nem Bericht dem The­ma „Kon­fron­ta­ti­ons­po­ten­zia­le im Bereich Links- und Rechts­extre­mis­mus“ gewid­met. Sieht man von der ideo­lo­gi­schen Auf­la­dung die­ses Kapi­tels ab, so ist dabei die Erwäh­nung eines Vor­falls aus dem Jahr 2008 in mehr­fa­cher Hin­sicht bemer­kens­wert. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht (Teil 2): Was erzählt der Bericht nicht?

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2011 für das Jahr 2010 darf offen­sicht­lich bestimm­te Berei­che des orga­ni­sier­ten Rechts­extre­mis­mus nicht dar­stel­len: die FPÖ und mit ihr ver­bun­de­ne oder vor­ge­la­ger­te Orga­ni­sa­tio­nen (z.B. die Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de) und Publi­ka­tio­nen („Aula“). Auch die deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­ten blei­ben aus­ge­spart. Aber da war doch was? Wei­ter…