Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
Erstmals wurde jemand nach dem Verbotsgesetz wegen Tragen eines Ungeimpft-Judensternes verurteilt: Ein Wiener und ein Burgenländer fassten 15 Monate bedingt. Der Wiener hatte zuvor in einer Bastelstunde mit seiner Tochter die Filz-Sterne selbst angefertigt. Keine Strafe nach dem Verbotsgesetz erhielt ein St. Pöltner, der nach einer Taxifahrt meinte, sein Reichsadler/Hakenkreuz-Tattoo sei ein Universalfahrschein und die Polizei wild attackierte. Und ein alter Bekannter, früher mit Kontakten zu Küssel & Co, stand vor Gericht, weil er einschlägige Chatnachrichten verschickt hatte. Weiter…
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
Eine Politikerin erklärt Corona-Demonstrant*innen in Bregenz, dass sie mit Faschisten mitlaufen – die Empörung über die Politikerin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – ebenfalls in Bregenz bei einer Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizisten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnten. Der „Vorfall“ erregte bei den Demonstrierenden offenbar keine Empörung und verschwand auch recht schnell wieder aus den Medien. Weiter…
Drei Brüder – eine Gesinnung, und die ist braun. Dafür kassierte das burgenländische Trio vor Gericht einen Schuldspruch. Den Prozess noch vor sich haben zwei Randalierer, die Maske und Impfung ablehnen, dafür dem Alkohol und Hitler zuneigen. Waffenfunde in Tirol und Wien erregten letzte Woche einige Aufmerksamkeit. Zum Drüberstreuen berichtete der „Spiegel“ von einer in Deutschland lebenden österreichischen Neonazi-Waffenhändlerin, die bereits im November durchsucht worden ist. Ihre Hunde mit den Namen Adolf, Fräulein Braun oder Hermann Göring dürften dabei ihr geringstes Problem sein. Weiter…
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
Der Zahnarzt hat uns auf die Idee gebracht: Jaroslav Belsky, der behauptet, von der „Antifa“ zusammengeschlagen worden zu sein, ist gewissermaßen verantwortlich dafür, dass wir uns jetzt näher mit der Gewalt von Impfgegnern und Corona-Leugnern befassen. Anschläge auf Impfzentren haben wir bereits dokumentiert, jetzt sind sonstige Attacken dran. Die Palette ist breit. Weiter…
„Blau“ ist bei der Rückschau auf die letzten Wochen durchaus doppeldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besoffener“ Geschichten, als etwa ein Deutscher einem Passanten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drückte und wollte, dass der das laut vorliest oder als zig randalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann gibt’s auch noch die politischen Blauen, wie etwa den NR-Abgeordneten Zanger, der die Abschiebung von frei erfundenen Tätern verlangt hatte und einen Bericht darüber als „komisch“ bezeichnete. Weiter…
Immer wieder Oberösterreich: Gleich elf Personen aus dem Bezirk Freistadt wurden wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung angezeigt. Sie hatten sich in einer Chatgruppe einschlägig ausgetauscht. Wiederbetätigung mit Klopapier: Wie das geht, zeigten ausgerechnet zwei Justizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol verließ eine Frau ihren Lebensgefährten, weil der auf Facebook rassistisch ausgerastet ist. Weiter…
Während einer sich in den sozialen Medien Hitler herbeiwünscht, ein anderer befindet, dass der Hass auf die Juden irgendwie berechtigt war oder noch immer ist, sammelt ein dritter, ein angeblicher „Social Media Star“, in seiner steirischen Villa Nazi-Devotionalien wie einen SS-Ausweis und Hakenkreuz-Geschirr. Wiederum ein anderer, der blaue Nationalratsabgeordnete Zanger, hatte ein widerliches Liederbuch bei sich zu Hause – die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Strache übergelaufener Ex-Gemeinderat sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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