Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…
Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen. Weiter…
Am 24. Juni 2020 griffen Erdogan-Anhänger, Graue Wölfe und selbsternannte „Wächter von Favoriten“ eine Kundgebung zu Frauenrechten an. Die Frauenkundgebung, die von verschiedenen Frauenorganisationen in Wien organisiert wurde, richtete sich gegen Femizide, patriarchale und systematische Gewalt. Auf dem Reumannplatz wollten die Frauenrechtlerinnen vor allem auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen während der Corona-Krise aufmerksam machen. Gastbeitrag von Berîvan Aslan. Weiter…
In Deutschland gibt es eine Institution (eigentlich mehr als ein Dutzend), zu der es keine Entsprechung in Österreich gibt: den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Der VBRG hat jetzt in seiner Jahresbilanz für 2019 detailliert das erschreckende Ausmaß dieser Gewalt dokumentiert. Demnach ereigneten sich allein in acht von 16 deutschen Bundesländern täglich mindestens fünf rechte, rassistische und antisemitische Angriffe. Weiter…
Wie der Tiroler Blogger Markus Wilhelm dem Bürgermeister von Telfs eingeheizt hat, ist lesenswert. Das Resultat: In Telfs werden gleich zwei Straßennamen geändert, die bisher nach Nazis benannt sind. Richtiggehend im Rekordtempo ist der steirische Ex-Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann von seinem Rücktritt am 24. März, wo er aus allen politischen Funktionen ausgeschieden war, nun wieder zurückgetreten. Weiter…
Wenigstens eine gute Seite hat die Corona-Krise: Das jährliche Faschistentreffen in Bleiburg/Pliberk muss diesmal wohl ausfallen. Gegen Norbert Hofer werden nun Ermittlungen wegen des Verdachts auf unerlaubte Geschenkannahme anlaufen, nachdem der Nationalrat für eine Auslieferung des derzeitigen Dritten Nationalratspräsidenten gestimmt hat. Weiter…
Ein „karmisch“ gesteuerter Hilfssheriff musste sich in Linz vor Gericht verantworten. Was wie ein Filmmix aus Hollywood und Bollywood klingt, spielt in der heimischen Szene der Staatsverweigerer. Ein Student, der Schießübungen aus physiotherapeutischen Gründen gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bedingte Haftstrafe. Und ein 19-jähriger Halleiner wurde gleich wegen 182 Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt. Mit ihm 38 weitere Personen aus dem In- und Ausland. Weiter…
Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Das sehen wir auch immer wieder bei Wiederbetätigungsprozessen wie zuletzt beim Neonazi aus Traisen. Dazu eine Premiere: Wir schließen uns Norbert Hofer an und gratulieren der FPÖ Vorarlberg! Weiter…
Ein geplatzter Prozess wegen Wiederbetätigung in Linz, einer mit Urteil in Feldkirch – letzterer nach einer bemerkenswerten Verteidigungsstrategie. Ein Obersteirer fährt mehrfach mit dem Auto in eine Menschengruppe, und für die FPÖ Steiermark kann sowas schon „beim Fortgehen“ passieren. Im Burgenland wurde ein FPÖ-Mitglied wegen eines Postings aus der Partei geworfen, in Kärnten hat eine ganze Ortsgruppe die Partei aus Protest freiwillig verlassen. Weiter…
Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Weiter…
