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Filter Schlagwort: Körperverletzung

Rückblick KW 20 (I): Messerzücken & blaue Schlägerei

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Lang­wei­lig wird es beim Moni­to­ring der rechts­extre­men Sze­ne schon lan­ge nicht mehr. Dies­mal ist aber eini­ges an Action dabei: zwei Ossia­cher FPÖ-Poli­ti­ker, die sich geprü­gelt haben und nun ble­chen müs­sen und der Ter­nit­zer Ex-Wirt und Küs­sel-Freund, der bei einem Ver­haf­tungs­ver­such mit einem Küchen­mes­ser her­um­fuch­tel­te. Kei­ne Action gibt’s in Nie­der­ös­ter­reich, dafür wird aber gemau­ert: Die schwarz-blaue Koali­ti­on wird die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des noto­risch auf­fäl­li­gen FPÖ-Poli­ti­kers Wald­häusl ver­hin­dern. Wei­ter…

Hitler-Häferl, Eiernockerl am 20.4. und eine schwere Körperverletzung

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Das Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg hat ein ganz spe­zi­el­les Pro­blem mit Neo­na­zis, die dort ange­klagt wer­den. Die betä­ti­gen sich ger­ne vor den Augen der Poli­zei wie­der – damit es dann vor Gericht kei­ne Zwei­fel gibt. Das war so im Okto­ber 2021 bei dem alko­ho­li­sier­ten Kor­neu­bur­ger, der die ein­schlä­gi­ge Gruß­for­mel samt Hand­be­we­gung aus­führ­te. Und jetzt bei Ger­hard S., der die Poli­zis­ten bei sei­ner Fest­nah­me mit dem Hit­ler-Kaf­fe­hä­ferl inklu­si­ve Foto begrüß­te. Bei der Ver­hand­lung am 18. April am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ver­such­te er sich trotz­dem in einer nicht beson­ders ori­gi­nel­len Ver­tei­di­gungs­va­ri­an­te. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 15 (Teil 1)

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Auch in der ver­gan­ge­nen Woche gab es kei­nen Man­gel an Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­sen bzw. Wie­der­be­tä­ti­gung, quer über das Bun­des­ge­biet ver­teilt. Beson­ders auf­fäl­lig dabei: die sehr unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen bzw. Vor­gangs­wei­sen in Wels und Linz zum The­ma „Schwar­ze Son­ne”. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 1): Prozesse

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Einer war besof­fen und kann sich an nichts erin­nern, einer begrüß­te Lokal­gäs­te und die Poli­zei mit „Ave Cae­sar“, einen inter­es­sier­ten die Wein­fla­schen mit Hit­ler­eti­kett in sei­nem Lokal gar nicht, und einer woll­te nur sei­nen Son­nen­brand foto­gra­fisch doku­men­tie­ren und erwisch­te dabei lei­der auch sei­ne Nazi-Tat­toos – ein kur­zer Aus­zug aus „Erklä­run­gen“, die nach dem Ver­bots­ge­setz Ange­klag­te in Pro­zes­sen aus den letz­ten drei Wochen von sich gege­ben hat­ten. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

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Wäh­rend das Innen­mi­nis­te­ri­um noch sei­ne Rechen­schie­ber für die Zäh­lung der rechts­extre­men Delik­te über­prüft, bele­gen die Daten der zurück­lie­gen­den Kalen­der­wo­che, dass die NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gera­de so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gleich vier anbe­raum­te der­ar­ti­ge Ver­fah­ren in nur einer Woche sind doch unge­wöhn­lich“, wun­dern sich die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführ­te Straf­ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn ein­ge­stell­te kom­men, dann wird klar, dass die Pro­zes­se nur die Spit­ze eines brau­nen Eis­bergs bil­den. Wei­ter…

Wochenschau KW 48/22

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Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

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Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichs­bür­ger­grup­pe. Wei­ter…

Wochenschau KW 47/22

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In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Rechte Tatreiniger

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Dass die jah­re­lan­ge ver­ba­le Het­ze von Rechts gegen Nan­cy Pelo­si, die Spre­che­rin des US-Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, in phy­si­sche Gewalt mün­den kann, war schon beim von Trump ange­zet­tel­ten Sturm auf das Kapi­tol abseh­bar. Jetzt ist sie pas­siert – und sofort rücken die rech­ten Tat­rei­ni­ger aus, um das Opfer zum Täter und die Spu­ren nach Rechts ver­ges­sen zu machen. Das öster­rei­chi­sche Rechts­au­ßen-Online-Medi­um report24 ist ganz vor­ne dabei. Wei­ter…

Wochenschau KW 42/22

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Pro­zes­se mit gewis­sem Unter­hal­tungs­wert: Ein auf der Brust auf­ge­mal­tes Haken­kreuz hat einen Brau­nau­er sprich­wört­lich im Schlaf erwischt – weil er den Übel­tä­ter, der ihm das Haken­kreuz zuge­fügt hat­te, erwi­schen woll­te, pos­te­te er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Sel­fie inklu­si­ve Bema­lung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Frei­spruch am Lan­des­ge­richt Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Pro­zess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neo­na­zi-Trup­pe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der letz­ten Woche zu kei­nem Urteil, weil ein Zeu­ge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bereits zu erfah­ren, dass W. nun wirk­lich und echt geläu­tert sei. Wei­ter…