Gestern haben wir über die Wiederbetätigungsprozesse der vergangenen Wochen berichtet, heute greifen wir Fälle auf, die noch nicht verhandelt worden sind. Zudem berichten wir über eingestellte Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Offizier und das jähe Schullaufbahnende eines offenbar rassistischen Lehrers. Weiter…
Von acht Prozessen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung haben die Medien in den letzten fünf Wochen berichtet. Alle endeten mit Schuldsprüchen. Gewissermaßen ein Höhepunkt der strafabwehrenden Erklärungsversuche, die die Angeklagten – allesamt Männer – vorgebracht hatten: eine Hitlerbüste an einer Schlafzimmerwand, die wegen ihrer Farbe kaum sichtbar war. Weiter…
Es ist auffallend: In den letzten Monaten wurden einige zum Teil riesige Waffenlager vor allem in Niederösterreich ausgehoben. Und da sind die kleineren Funde nicht dabei, die im Zuge diverser Ermittlungen zu anderen Straftaten sichergestellt wurden – etwa bei den Razzien im Neonazi-Milieu.
Zudem: Vor zwei Wochen gab’s Hausdurchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Österreich. Der Verdacht: illegaler Waffenhandel, daran beteiligt: Rechtsextreme (Neonazis) und Reichsbürger. Weiter…
Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…
Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen. Weiter…
Zweimal WhatsApp und zweimal (mutmaßliche) Neonazis: einmal bei den Recken rund um Gottfried Küssel, die in der vergangenen Woche Besuch bekommen haben und einmal bei einem Niederösterreicher, der für seine einschlägigen Nachrichten bereits den Gang vors Gericht absolvieren musste. Wie billig jemand davon kommen kann, der mit seinem Auto auf einen Menschen zurast, zeigt die Kärntner Justiz in befremdlicher Weise. Weiter…
Sehr kurz ist diesmal unser Rückblick auf die letzte Woche – die Corona-Krise dominiert verständlicherweise die gesamte Medienberichterstattung. Aufgeblitzt ist eine Meldung aus Oberösterreich, wonach bei einem Mühlviertler eine Waffensammlung gefunden wurde, die in ihrer Dimension so ziemlich alles bisher Dagewesene schlägt. Weiter…
Russische Maschinenpistolen, die von Österreich in neonazistische Kreise aus dem deutschen Brandenburg gewandert sind und polnische Neonazis, die wegen terroristischer Umtriebe – mutmaßlich durch einen Ex-AfD-Mitarbeiter mit ausgezeichneten Beziehungen zur FPÖ angestiftet – verurteilt wurden – zwei Fälle aus Deutschland, die auch für Österreich brisant sein könnten. Weiter…
Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus. Weiter…
Weil FDP und CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben, ist in Thüringen mit Ausstrahlung nach ganz Deutschland der politische Bär los – ein Ende ist nicht in Sicht. Wir backen derweilen hierzulande kleinere Brötchen, da es – wie praktisch! – keine Mehrheiten dagegen gibt, wenn ÖVP oder SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ kooperieren. Aber den Wiener VP-Abgeordneten Juraczka fröstelt, jedoch wegen der Linken. Irgendjemand wollte am Turnersee eine Wohnung mit NS-Nostalgie vermieten, geht jetzt hoffentlich aber selbst baden. Weiter…
