Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. Weiter…
Filter Schlagwort: Illegaler Waffenbesitz
Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle
Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er heuer zumindest zweimal in Wien war. Weiter…
Thalgau/Salzburg: Wiederbetätigung, Waffen und Tierquälerei
Die Ermittlungen der Salzburger Polizei nach dem Brand auf einem Bauernhof in Thalgau Ende Jänner haben jetzt zu Anzeigen gleich mehrerer Straftatbestände gegen den Senior-Landwirt (67) und dessen Söhne (33 und 32) geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wurden die drei wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, der Tierquälerei und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt. Weiter…
Wien: Sellner schießt beim Schottentor
Der Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, hat am Rande des FPÖ-Burschi – bzw. Akademikerballs in der U‑Bahn-Station Schottentor eine Waffe gezückt und mehrere Schüsse mit Pfefferspray-Munition abgefeuert — weil er sich bedrängt gefühlt habe. In einem Video bejammert sich Sellner als „Opfer“ einer bösartigen Medienkampagne und behauptet, die Pfefferspraypistole sei keine Waffe. Weiter…
Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“
Am Dienstag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Verhandlung wegen NS-Wiederbetätigung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenommen und mit einem Urteil beendet. Wie schon zum ersten Verhandlungstermin haben wir dazu einen Korrespondentenbericht aus Wiener Neustadt erhalten. Weiter…
Salzburg: FPÖ-Funktionär muss Aufbruch abbrechen
So schnell kann’s gehen! Im April dieses Jahres wurde der Bernd Buchner zum Bezirksparteiobmann im Pinzgau gewählt. „Aufbruchsstimmung beim Parteitag der FPÖ-Pinzgau“ jubelte damals die Salzburger FPÖ. Der Aufbruch wurde jetzt ziemlich brüsk abgebrochen. Der Bezirksparteiobmann wurde am Sonntag vorübergehend festgenommen, weil er seine Freundin massiv bedroht haben soll. Wie in solchen Fällen Partei-Routine, ist der FPÖ-Funktionär aus der Partei ausgetreten. Weiter…
St. Veit/Gölsen (NÖ): Waffen und Wiederbetätigung
Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurden bei einem 48-Jährigen aus St. Veit/Gölsen nicht nur zahlreiche Waffen sichergestellt, sondern auch „jede Menge Nazi-Devotionalien“. Schon im Jahr 2008 wurde wegen illegalen Waffenbesitzes ein Waffenverbot gegen den Mann verhängt, berichten die Medien. Aufgrund eines Hinweises ordnete die Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Hausdurchsuchung an, die am Montag durchgeführt wurde. Weiter…
Wien: Simmering, 88 und ein SS-Totenkopf
Verhandlungen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz scheinen aktuell wieder eine Hochkonjunktur zu haben. Nachdem bereits am Montag (24.10.206) am Wiener Landesgericht eine Verhandlung stattgefunden hat, wurde drei Tage später, am Donnerstag (27.10.2016) erneut wegen Wiederbetätigung verhandelt. Weiter…
Die (Ver)Sager des Verfassungsschutzes
Im Auftrag des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) hat der Verfassungsschutz eine „Gefährdungseinschätzung“ erstellt, in der den Veranstaltern und TeilnehmerInnen des rechtsextremen Linzer Kongresses Unbedenklichkeit bescheinigt wird. Gefahr ginge hingegen von den GegendemonstrantInnen aus. Höchste Zeit, um sich näher anzusehen, wem der Verfassungsschutz da immer wieder die Mauer macht. Weiter…
Ried im Innkreis (OÖ): Wotan weiter in Wiederbetätigung
Zugegeben, wir haben den Vornamen geringfügig verändert. Aber es ist tatsächlich so: Wotan B., der schon wegen Wiederbetätigung in Haft sitzt, hat sich auch in der Haft in Wiederbetätigung versucht. Wotan war schon bei den Neonazis vom Objekt 21 die Ulknudel. Jetzt hat er während seiner Haft wieder versucht, sich wiederzubetätigen. Der Versuch führte zu einer neuen Anklage und zu einer weiteren Haftstrafe. Weiter…