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Filter Schlagwort: Illegaler Waffenbesitz

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tä­ren, die nun Stück für Stück an die Öffent­lich­keit gespült wer­den, haben es in sich, bestä­ti­gen jedoch alles, was schon vor­her (ten­den­zi­ell) bekannt war: Die Iden­ti­tä­ren sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­ti­an Stra­che mein­te, als er sie blau­äu­gig als fried­li­che, nicht-lin­ke zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ve tät­schel­te. Den neu­en Ver­öf­fent­li­chun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­ti­tä­ren um eine Ver­ei­ni­gung mit hohem Kri­mi­na­li­täts- und Gefah­ren­po­ten­ti­al. Die als iden­ti­tä­re Mit­glie­der geoute­ten FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen reagie­ren aber so: Kei­ne Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frech­heit …  Wei­ter…

Hausbesuche bei Neonazis und eine seltsame Pressekonferenz

Tattoo am Rücken eines der Beschuldigten aus der Hausdurchsuchung 9.4.19

Im März 2018* fand im stei­ri­schen Mürz­tal ein Neo­na­zi-Kon­zert statt. Seit­her wird gegen mitt­ler­wei­le rund 90 Beschul­dig­te wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt. Im Som­mer 2018 setz­te es die ers­ten Haus­durch­su­chun­gen. Am 9. April 2019 ver­kün­den auf einer eilig ein­be­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz die Gene­ral­se­kre­tä­re von Innen- und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, dass gera­de 32 wei­te­re Haus­durch­su­chun­gen im Gan­ge sei­en, die bele­gen wür­den, dass die Regie­rung ent­schie­den gegen Rechts­extre­mis­mus vor­ge­he. Und das sol­len wir nicht sehr, sehr merk­wür­dig fin­den? Wei­ter…

Gruppe „Deutsches Reich“, Reichsbürger und blaue Nationalratsabgeordnete

"Soros erschießen" in der Gruppe "Deutsches Reich"

Der sich selbst als Reichs­bür­ger beken­nen­de Karl Dett­mer admi­nis­triert eine geschlos­se­ne Face­book-Grup­pe mit dem Namen „Deut­sches Reich“. Da horcht unser­eins schon auf. Mit Blick auf Pos­tings und Mit­glie­der stellt sich dann Alarm­stu­fe Blau ein: Zwei FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te sind Mit­glied die­ser Grup­pe. Wei­ter…

Wochenschau KW 6/19

Unge­wohnt kurz fällt dies­mal unse­re Wochen­schau aus: Zwei Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, einer wegen Belei­di­gung auf einer blau-nahen Face­book-Sei­te und Haken­kreu­ze auf einer LGTBQ-Ein­rich­tung in Wien. Und der FPÖ Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker ortet auf Face­book in blau­en Sei­ten und Grup­pen eine Durch­set­zung mit „Agents Pro­vo­ca­teurs“ – dafür hat er sich red­lich „das rech­te Wort der Woche“ ver­dient. Wei­ter…

Wochenschau KW 3/19

Viel, sehr viel Wie­der­be­tä­ti­gung ist in der letz­ten Woche zu notie­ren, von Vor­arl­berg bis nach Wien, von Kärn­ten bis nach Ober­ös­ter­reich. Zen­tral dabei: die Ver­brei­tung über Sozia­len Netz­wer­ke. Als Moti­va­ti­on wer­den oft „Schwar­zer Humor“ und Alko­hol­ein­fluss genannt – ver­geb­lich, denn das erken­nen Gerich­te eher nicht als Ent­las­tung an. Der Geschäfts­füh­rer des Lin­zer JKU-Alum­ni-Klubs ist dort Ver­gan­gen­heit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er wei­ter­hin Funk­tio­när. „Zur Zeit“ hetzt wie­der ein­mal gegen Geor­ge Sor­os und auch gegen Wis­sen­schaf­te­rIn­nen wie Ruth Wod­ak. Schluss­end­lich die bit­te­re Fest­stel­lung: Wür­den die Ana­ly­sen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes die AfD betref­fend auch auf die FPÖ umge­legt, müss­ten die Blau­en eben­falls unter Beob­ach­tung gestellt wer­den. Und das führt auch zu Her­bert Kickl, der durch eine famo­se Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge besticht. Dafür wid­men wir ihm „das rech­te Wort der Woche“. Wei­ter…

Security-Mitarbeiter (Teil 2): Wiederbetätigung, Körperverletzung und Nötigung möglich?

S.H. in Protzposition mit Pistole (Screenshot Facebook)

Im Juni 2011 muss­te sich der Bre­gen­zer S.H. (damals 20) vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch zum ers­ten Mal wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und schwe­rer Nöti­gung ver­ant­wor­ten und wur­de zu 18 Mona­ten Haft, davon sechs unbe­dingt, ver­ur­teilt. Im Juli 2018 stand er neu­er­lich vor dem Lan­des­ge­richt Feld­kirch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Wie­der eine Ver­ur­tei­lung, die vom Beru­fungs­ge­richt in Inns­bruck von 18 Mona­ten unbe­dingt auf 15 redu­ziert wur­de. Das Beson­de­re: S.H. ist nach eige­nen Anga­ben Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter. Wei­ter…

Wochenschau KW 2/19

Küssel wird von der "Gefangenenhilfe Freundeskreis" begrüßt (Screenshot Facebook, Headerbild über Foto von Küssel montiert)

Gleich drei Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ende­ten mit Frei­sprü­chen, ein­mal gab’s eine Her­ab­set­zung der Stra­fe – ob’s an den teil­wei­se ori­gi­nel­len Aus­sa­gen der Ange­klag­ten lag?: Ich war an die­sem Tag zum fal­schen Zeit­punkt am fal­schen Ort.“, „Ich bin mit Hit­ler nicht ver­wandt.“ Gleich gar kei­ne Ankla­ge wird gegen jene Stu­den­ten­ver­tre­ter der Akti­ons­ge­mein­schaft erho­ben, die sich in diver­sen Grup­pen auf wider­li­che Art amü­sier­ten. Dafür könn­te ein schwarz/türkiser ÖVP-Funk­tio­när aus Ober­ös­ter­reich sei­nen Job los sein, nach­dem die Alum­ni-Orga­ni­sa­ti­on, deren Geschäfts­füh­rer er (noch) ist, mit einem Text­frag­ment aus dem SS-Treu­e­lied im Heft des Bur­schen­bunds­balls warb. Und ein­mal mehr hat sich Johann Gude­nus sprach­lich her­vor­ge­tan, daher wid­men wir ihm „das rech­te Wort der Woche“. Wei­ter…

Wochenschau KW 51–52/18 KW 1/19

Bestellungen auch aus Österreich (Karte: https://zeitonline.carto.com/viz/e72db5cc-bc64-11e6-ab43-0e3ebc282e83/public_map)

Rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten an der HTL-Dorn­birn, ein ver­ur­teil­ter Neo­na­zi, der sei­nem Nick­na­me auf thiazi.net alle Ehre mach­te und die Wol­ke mach­te, dazu ein Waf­fen­händ­ler, der schon vor sei­ner Ver­ur­tei­lung die Wol­ke mach­te und nun in Ber­lin vor Gericht stand – das sind eini­ge Punk­te aus unse­rer Rück­schau auf die letz­ten drei Wochen. Unse­ren ver­ba­len Malus „das rech­te Wort der Woche“ ver­ge­ben wir an Heinz-Chris­ti­an Stra­che und sein Emp­fin­den dar­über, was angeb­lich „geleb­te Saue­rei“ ist. Wei­ter…

Wochenschau KW 44

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die "88" auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf

Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zuneh­mend in die Bre­douil­le. Letz­te Woche wur­de bekannt, dass gegen sechs Per­so­nen, dar­un­ter eini­ge aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ermit­telt wird. Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt ist nun mit Nazi-Bil­dern auf den Han­dys von zwei BVT-Mit­ar­bei­tern beschäf­tigt. Die Fra­ge, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablen­kungs­ma­nö­ver vom eigent­li­chen BVT-Skan­dal? Das „das rech­te Wort der Woche“ ver­dan­ken wir einer Anzei­ge in der Kärnt­ner Klei­ne Zei­tung. Denn da gedenkt jemand mit einem pro­mi­nen­ten Namen „in Treue“ der „gefal­le­nen Kame­ra­den der 6. Gebirgs­di­vi­si­on auf Kre­ta und am Eis­meer“. Wei­ter…

Wochenschau KW 43

Die Leu­te ler­nen es ein­fach nicht: Schon sehr oft haben wir auf­ge­zeigt, dass es nicht gut ist, den Hit­ler­gruß vor Poli­zis­ten zu zei­gen und auch nicht, wenn sich gera­de vie­le Leu­te rund­her­um befin­den, denn da ist die Wahr­schein­lich­keit, gese­hen und ange­zeigt zu wer­den, doch rela­tiv groß. Ein Tiro­ler hat unse­re Tipps nicht befolgt und auch nicht ein Deut­scher im voll­be­setz­ten Kla­gen­fur­ter Fuß­ball­sta­di­on. In eini­gen öster­rei­chi­schen Städ­ten wol­len (wie­der ein­mal) rechts­extre­me Bür­ger­weh­ren für Law & Order sor­gen, dies­mal die „Vikings Secu­ri­ty Divi­si­on Aus­tria“, die am kom­men­den Wochen­en­de ihren Dienst in Linz antre­ten will. Und die „Frei­heit­li­chen Arbeits­neh­mer“ müs­sen sich nun mit einer Anzei­ge der Neos wegen Ver­het­zung auseinandersetzen.
Das „das rech­te Wort der Woche“ kommt dies­mal von der Ims­ter FPÖ, die nach den erzwun­ge­nen Abgän­gen auf der Suche nach neu­em Per­so­nal ist und hier ver­zwei­felt die rich­ti­gen Rech­ten rekru­tie­ren will, bevor sie „wie ein Phö­nix aus der Asche stei­gen“ will. Wei­ter…