Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Weiter…
Filter Schlagwort: Illegaler Waffenbesitz
Hausbesuche bei Neonazis und eine seltsame Pressekonferenz
Im März 2018* fand im steirischen Mürztal ein Neonazi-Konzert statt. Seither wird gegen mittlerweile rund 90 Beschuldigte wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Im Sommer 2018 setzte es die ersten Hausdurchsuchungen. Am 9. April 2019 verkünden auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Generalsekretäre von Innen- und Justizministerium, dass gerade 32 weitere Hausdurchsuchungen im Gange seien, die belegen würden, dass die Regierung entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehe. Und das sollen wir nicht sehr, sehr merkwürdig finden? Weiter…
Gruppe „Deutsches Reich“, Reichsbürger und blaue Nationalratsabgeordnete
Der sich selbst als Reichsbürger bekennende Karl Dettmer administriert eine geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Namen „Deutsches Reich“. Da horcht unsereins schon auf. Mit Blick auf Postings und Mitglieder stellt sich dann Alarmstufe Blau ein: Zwei FPÖ-Nationalratsabgeordnete sind Mitglied dieser Gruppe. Weiter…
Wochenschau KW 6/19
Ungewohnt kurz fällt diesmal unsere Wochenschau aus: Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, einer wegen Beleidigung auf einer blau-nahen Facebook-Seite und Hakenkreuze auf einer LGTBQ-Einrichtung in Wien. Und der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ortet auf Facebook in blauen Seiten und Gruppen eine Durchsetzung mit „Agents Provocateurs“ – dafür hat er sich redlich „das rechte Wort der Woche“ verdient. Weiter…
Wochenschau KW 3/19
Viel, sehr viel Wiederbetätigung ist in der letzten Woche zu notieren, von Vorarlberg bis nach Wien, von Kärnten bis nach Oberösterreich. Zentral dabei: die Verbreitung über Sozialen Netzwerke. Als Motivation werden oft „Schwarzer Humor“ und Alkoholeinfluss genannt – vergeblich, denn das erkennen Gerichte eher nicht als Entlastung an. Der Geschäftsführer des Linzer JKU-Alumni-Klubs ist dort Vergangenheit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er weiterhin Funktionär. „Zur Zeit“ hetzt wieder einmal gegen George Soros und auch gegen WissenschafterInnen wie Ruth Wodak. Schlussendlich die bittere Feststellung: Würden die Analysen des deutschen Verfassungsschutzes die AfD betreffend auch auf die FPÖ umgelegt, müssten die Blauen ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden. Und das führt auch zu Herbert Kickl, der durch eine famose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage besticht. Dafür widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weiter…
Security-Mitarbeiter (Teil 2): Wiederbetätigung, Körperverletzung und Nötigung möglich?
Im Juni 2011 musste sich der Bregenzer S.H. (damals 20) vor dem Landesgericht Feldkirch zum ersten Mal wegen Wiederbetätigung und schwerer Nötigung verantworten und wurde zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Im Juli 2018 stand er neuerlich vor dem Landesgericht Feldkirch wegen Wiederbetätigung. Wieder eine Verurteilung, die vom Berufungsgericht in Innsbruck von 18 Monaten unbedingt auf 15 reduziert wurde. Das Besondere: S.H. ist nach eigenen Angaben Security-Mitarbeiter. Weiter…
Wochenschau KW 2/19
Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: „Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in diversen Gruppen auf widerliche Art amüsierten. Dafür könnte ein schwarz/türkiser ÖVP-Funktionär aus Oberösterreich seinen Job los sein, nachdem die Alumni-Organisation, deren Geschäftsführer er (noch) ist, mit einem Textfragment aus dem SS-Treuelied im Heft des Burschenbundsballs warb. Und einmal mehr hat sich Johann Gudenus sprachlich hervorgetan, daher widmen wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weiter…
Wochenschau KW 51–52/18 KW 1/19
Rechtsextreme Aktivitäten an der HTL-Dornbirn, ein verurteilter Neonazi, der seinem Nickname auf thiazi.net alle Ehre machte und die Wolke machte, dazu ein Waffenhändler, der schon vor seiner Verurteilung die Wolke machte und nun in Berlin vor Gericht stand – das sind einige Punkte aus unserer Rückschau auf die letzten drei Wochen. Unseren verbalen Malus „das rechte Wort der Woche“ vergeben wir an Heinz-Christian Strache und sein Empfinden darüber, was angeblich „gelebte Sauerei“ ist. Weiter…
Wochenschau KW 44
Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zunehmend in die Bredouille. Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Personen, darunter einige aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun mit Nazi-Bildern auf den Handys von zwei BVT-Mitarbeitern beschäftigt. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen BVT-Skandal? Das „das rechte Wort der Woche“ verdanken wir einer Anzeige in der Kärntner Kleine Zeitung. Denn da gedenkt jemand mit einem prominenten Namen „in Treue“ der „gefallenen Kameraden der 6. Gebirgsdivision auf Kreta und am Eismeer“. Weiter…
Wochenschau KW 43
Die Leute lernen es einfach nicht: Schon sehr oft haben wir aufgezeigt, dass es nicht gut ist, den Hitlergruß vor Polizisten zu zeigen und auch nicht, wenn sich gerade viele Leute rundherum befinden, denn da ist die Wahrscheinlichkeit, gesehen und angezeigt zu werden, doch relativ groß. Ein Tiroler hat unsere Tipps nicht befolgt und auch nicht ein Deutscher im vollbesetzten Klagenfurter Fußballstadion. In einigen österreichischen Städten wollen (wieder einmal) rechtsextreme Bürgerwehren für Law & Order sorgen, diesmal die „Vikings Security Division Austria“, die am kommenden Wochenende ihren Dienst in Linz antreten will. Und die „Freiheitlichen Arbeitsnehmer“ müssen sich nun mit einer Anzeige der Neos wegen Verhetzung auseinandersetzen.
Das „das rechte Wort der Woche“ kommt diesmal von der Imster FPÖ, die nach den erzwungenen Abgängen auf der Suche nach neuem Personal ist und hier verzweifelt die richtigen Rechten rekrutieren will, bevor sie „wie ein Phönix aus der Asche steigen“ will. Weiter…