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Filter Schlagwort: Illegaler Waffenbesitz

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

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Während das Innen­min­is­teri­um noch seine Rechen­schieber für die Zäh­lung der recht­sex­tremen Delik­te über­prüft, bele­gen die Dat­en der zurück­liegen­den Kalen­der­woche, dass die NS-Wieder­betä­ti­gung ger­ade so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gle­ich vier anber­aumte der­ar­tige Ver­fahren in nur ein­er Woche sind doch ungewöhn­lich“, wun­dern sich die „Salzburg­er Nachricht­en“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführte Strafver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn eingestellte kom­men, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eis­bergs bilden. Weit­er…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

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In Inns­bruck standen zwei Ex-Beruf­s­sol­dat­en vor Gericht und fassten Schuld­sprüche nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bauar­beit­er bere­its hin­ter sich, nun musste er erk­lären, warum er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein ganzes Arse­nal zu Hause gelagert hat­te. Spoil­er: Samm­ler­lei­den­schaft! Die anderen Fälle bewe­gen sich zwis­chen vol­lkommen­em Schwachsinn und ange­blich­er Bil­dungs­ferne. Weit­er…

Wochenrückblick KW 7/23

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Ein Niederöster­re­ich­er war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­bre­it­en. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu instal­lieren, wurde er nun einge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glieder in ein­er What­sApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steir­er als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staaten­bun­des die öster­re­ichis­che Demokratie weg­putschen wollte. Weit­er…

Wochenschau KW 48/22

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Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neon­azi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats aus­gew­ertet wer­den sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine ver­gle­ich­sweise schnelle Entschei­dung. Ein Ehep­aar aus dem (dig­i­tal­en) Net­zw­erk des Neon­azis Peter Binder wurde nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht recht­skräftig verurteilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kassierte ein ehe­ma­liger Pegi­da-Ord­ner aus Schwechat. Der FPÖ-Recht­saußen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gremi­um des Nation­al­fonds der Repub­lik Öster­re­ich für Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal gescheit­ert. Weit­er…

Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

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Selbstinszenierung von einem der Beschuldigten aus Niederösterreich (Screenshot YT-Kanal "S...-Institut")

Eigentlich kann man mit ein­er ein­fachen Faus­tregel operieren: Wenn in Deutsch­land ein recht­sex­tremer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit großer Wahrschein­lichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faus­tregel lässt sich auch ander­sherum definieren: In so gut wie jed­er recht­sex­tremen Gruppe in Öster­re­ich find­et man auch Deutsche. Eine Nach­be­tra­ch­tung zur Razz­ia gegen eine deutsche Reichs­bürg­er­gruppe. Weit­er…

Wochenschau KW 47/22

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In Feld­kirch wurde ein Impfgeg­n­er wegen gröblich­er Ver­harm­lo­sung des NS verurteilt, am Lan­des­gericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse und fast noch ein­er und drei Schuld­sprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekan­nten Neon­azis zuzurech­nen sind. Der iden­titäre Spenden­samm­ler Sell­ner sam­melte Geld, um vor Gericht ful­mi­nante Beweise für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vorzuführen. Aber Sell­ner blieb weg und die Bewe­is­führung aus. Weit­er…

Wochenschau KW 42/22

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Prozesse mit gewis­sem Unter­hal­tungswert: Ein auf der Brust aufge­maltes Hak­enkreuz hat einen Brau­nauer sprich­wörtlich im Schlaf erwis­cht – weil er den Übeltäter, der ihm das Hak­enkreuz zuge­fügt hat­te, erwis­chen wollte, postete er das „Cor­pus Delic­ti“, also ein Self­ie inklu­sive Bemalung, ins Inter­net. Dafür gab’s einen Freis­pruch am Lan­des­gericht Ried. Beim eben­falls in Ried abge­hal­te­nen Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Chef der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, Jür­gen W., kam’s in der let­zten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört wer­den muss. Aber immer­hin war bere­its zu erfahren, dass W. nun wirk­lich und echt geläutert sei. Weit­er…

Wochenschau KW 41/22

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Die let­zte Woche wurde vom recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Bratisla­va über­schat­tet: Ein 19 Jähriger erschoß vor der Schwulen-Bar Teplaren zwei Män­ner und ver­let­zte eine Frau schw­er. Dem waren ein­deutige Ankündi­gun­gen des Täters, der sich nach der Tat suizi­dierte, voraus­ge­gan­gen. In Kla­gen­furt musste ein Deutsch­er vor Gericht, weil der zusam­men mit einem Fre­und im Ossi­ach­er See ille­gal nach Kriegsre­lik­ten getaucht hat­te – mit letalem Ende für den Fre­und, weil eine Granate beim Ver­such der Entschär­fung explodiert war. Und die Wiener Polizei gerät immer heftiger unter Kri­tik: Ihr nicht nachvol­lziehbares Vorge­hen gegen Jour­nal­is­ten und gegen linke Demonstrant*innen ste­ht ein eben­falls nicht nachvol­lziehbar­er Schutz ein­er Ver­anstal­tung der recht­sex­tremen Burschen­schaft Olympia gegenüber: Für eine Olym­pen-Sauf­par­ty sper­rte die Polizei gle­ich einen ganzen Straßen­ab­schnitt. Weit­er…

Wochenschau KW 35/22

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Während sich ein Coro­na-Leugn­er aus dem Staub gemacht hat und nicht zu seinem Prozess erschienen ist, haben es alle anderen, die sich in der let­zten Woche nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­worten mussten, gar nicht so gemeint. Alko­holkon­sum war genau­so im Erk­lärungsreper­toire wie ange­blich­es Unwis­sen über den Nation­al­sozial­is­mus. Und in Vil­lach wurde ein Waf­fe­narse­nal aus­ge­hoben; dabei war auch eine Hak­enkreuz-Arm­binde. Das ist in dieser Kom­bi­na­tion der dritte Vor­fall in Vil­lach inner­halb von zehn Monat­en. Weit­er…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

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Nach unser­er Som­mer­pause sind wir wieder retour. Nach­dem das recht­sex­treme Treiben keinen Urlaub ken­nt, gibt’s für unseren Rück­blick auf die let­zten fünf Wochen viel zu bericht­en. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein braunes Bon­ny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen über­mäßi­gen Alko­holkon­sums nicht mehr an ihre Tat­en erin­nern kon­nten (oder woll­ten), ein­er, der sich benebelt ein Nazi-Tat­too stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekan­nten Neon­azis. Weit­er…