Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider auf Unterlassung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwickeln die österreichischen Blauen eine intensive Reisetätigkeit: Am Freitag war Gudenus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Strache zu Viktor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der neuen rechtsextremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäischen Parlament bilden wird, werben. Weiter…
Filter Schlagwort: Beleidigung
Wochenschau KW 8/19
Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab. Weiter…
Wochenschau KW 6/19
Ungewohnt kurz fällt diesmal unsere Wochenschau aus: Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, einer wegen Beleidigung auf einer blau-nahen Facebook-Seite und Hakenkreuze auf einer LGTBQ-Einrichtung in Wien. Und der FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ortet auf Facebook in blauen Seiten und Gruppen eine Durchsetzung mit „Agents Provocateurs“ – dafür hat er sich redlich „das rechte Wort der Woche“ verdient. Weiter…
FPÖ-Parlamentsklub wegen Hasskommentars auf Straches FB-Seite verurteilt
Mit einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht Wien ging am 30. August ein Prozess zu Ende, den der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser gegen den Freiheitlichen Parlamentsklub geführt hatte. Auslöser war ein beleidigender Kommentar, den ein bis dorthin bereits sattsam bekannter Hetzer am 25.7.2016 auf Straches Facebook-Seite hinterlassen hatte. Die Weigerung des FPÖ-Klubs, den Kommentar trotz Aufforderung zu löschen, brachte dem Klub als Medieninhaber schließlich die Klage und einen Schuldspruch vor Gericht ein. Weiter…
Mr. Hyde verliert gegen Öllinger
Anfang März 2016 hat der Arzt Dieter Zakel auf FB ein Posting über Karl Öllingers Krebserkrankung abgesondert und mit dem Emoji „fantastisch“ versehen. Medien berichteten über die Entgleisung, die Ärztekammer reagierte mit der Ankündigung eines Disziplinarverfahrens und viele Poster drückten später auf Öllingers FB-Seite Entsetzen und Ablehnung aus. Zakel klagte Öllinger. Jetzt hat er rechtskräftig verloren. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
FPÖ — Wieder ein Funktionär verurteilt
Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen musste. Weiter…
Gänserndorf: Auch ehemaliger FPÖ-Bezirksobmann will „Dreckskerl ausradieren“
Auf die Enthüllungen über die hetzerischen Postings des früheren Bezirkssekretärs der FPÖ Gänserndorf reagierte deren Ex-Bezirksobmann Helmut Leitner mit der Bemerkung, dass Julius Böhm ein alter kranker Mann sei, dessen Äußerungen nicht immer „glücklich gewählt“ seien. Nicht „glücklich gewählt“ war seiner Meinung nach etwa die Äußerung von Böhm, den EU-Kommissionsvizepräsidenten „ausradieren“ zu wollen. In einer Mail setzt Leitner aber noch eins drauf. Weiter…
Schwaz: RFJ-Obmann erkennt seinen Schweinskopf wieder!
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz veranstaltete am 27. Mai ein Spanferkelessen. Motto des Meetings der Jungkameraden: „Ramadan mit dem RFJ Schwaz”, dokumentiert auf Facebook. Am 28. Mai, knapp nach Mitternacht, wurde ein Schweinskopf auf dem Grundstück des türkischen Vereins ATIB deponiert. Mittlerweile wurden nicht nur die Veranstaltung auf der Facebook-Seite umbenannt, sondern auch die Täterschaft ausgeforscht, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ (23.6.17). Weiter…
Wien: Bosnische Hooligans attackieren Mann mit Israel-Fahne
Ein US-Staatsbürger – er war nach Angaben des ORF Wien Teilnehmer der Regenbogen-Parade, die am Samstag, 17.6. in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat — wurde am Schwarzenbergplatz von bosnischen Hooligans attackiert. Der Mann wurde aus einer Gruppe von 97 Fans der bosnischen Handballmannschaft rassistisch beschimpft und auch körperlich attackiert, offensichtlich, weil er in eine Israel-Flagge gehüllt war. Weiter…
Schwaz: Attacke auf islamische Einrichtung
Bisher unbekannte Täter haben den Kopf eines gegrillten Spanferkels auf einem Grundstück in Schwaz (Tirol) abgelegt, auf dem eine nicht näher definierte islamische Einrichtung beheimatet ist. Das berichtet „unsertirol.com“. Der Schweinskopf wurde in der Nacht auf Montag deponiert, wobei die Uhrzeit erstaunlicherweise ziemlich exakt mit 0.10h angegeben wurde.