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Filter Schlagwort: Beleidigung

Burschenschaft Olympia: Budensänger Hähnel freigesprochen

Jörg Häh­nel, der Nazi-Barde, der im Jän­ner 2008 auf der Bude der Burschen­schaft Olympia trällern durfte und auch zum Burschen­schafter-Ball in der Hof­burg ein­ge­laden war, wurde vor weni­gen Tagen vom Vor­wurf der Belei­di­gung freige­sprochen, aber der näch­ste Prozess für den vorbe­straften NPD-Funk­tionär wartet schon… Weit­er…

Alpen-Donau: Drohungen der Nazis nehmen zu

Die öffentlichen Dro­hun­gen der Alpen-Donau-Nazis begleit­en ihre Web­site seit der Grün­dung im März 2009. Per­so­n­en, die den Alpen-Nazis nicht passen, wer­den an den Pranger gestellt: mit Fotos und Adresse geoutet, verspot­tet und lächer­lich gemacht. Beispiele dafür find­en sich zur Genüge. Das Spek­trum der so Bedro­ht­en reicht von der Präsi­dentin des Nation­al­rats bis zu Men­schen mit „unger­man­is­ch­er“ Haut­farbe oder jüdis­chen Glaubens. Peter Gridling, Chef des Ver­fas­sungss­chutzes, spricht von ins­ge­samt 240 Anzeigen, die an die Jus­tiz gemacht wur­den. Wie viele davon sich auf den Ver­dacht der gefährlichen Dro­hung (§ 107 StGB) beziehen, ist uns nicht bekan­nt. Weit­er…

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wieder­betä­ti­gung und Sachbeschädi­gung ist im Geschwore­nen­prozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Hit­ler­gruß, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühak­tio­nen, Überkleben von Plakat­stän­dern waren die Anklagepunk­te. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab – somit ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. Weit­er…

NÖ: Der Südtirol-Ideologe aus dem Mostviertel vor Gericht

„Ja, ich bin ein Nationaler und ein Rechter!” Mit diesen Worten recht­fer­tigte sich der 32-jährige Andreas M. im August vor einem Geschwore­nen­gericht in St. Pöl­ten, das über den Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung durch M. zu urteilen hat­te. Andreas M., der noch im Vor­jahr als Red­ner auf dem Neon­azi-Tre­f­fen „Fest der Völk­er“ (12.9.2009 in Pößneck/Thüringen) zur „Südtirol-Prob­lematik“ angekündigt war, gab sich vor Gericht kuschel­we­ich. „Ich habe mich vom nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengut dis­tanziert“, erk­lärte er laut NÖN. Die Geburt seines Sohnes habe ihn geän­dert, seine Skin-Zeit­en seien schon lange vor­bei. Weit­er…

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau”!

Franz Radl, Recht­sex­trem­ist und ver­hin­dert­er Lokalpoli­tik­er aus der Steier­mark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Lan­des­gericht Graz wegen übler Nachrede ver­ant­worten. Bei Radl waren bei ein­er Haus­durch­suchung Flug­blät­ter gefun­den wor­den, in denen er den Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter der Spiel- und Alko­hol­sucht beschuldigt hatte.

Der Prozess selb­st dauerte „kaum mehr als fünf Minuten” (ORF — Steier­mark). Der Richter ver­fügte lediglich, dass die Flug­blät­ter und Plakate ver­nichtet wer­den müssen und ver­wies den Vor­wurf der Beschimp­fung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feld­bach­er Bürg­er­meis­ter Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 ver­fol­gt und bedro­ht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Fam­i­lie.” Auf die Straße vor seinem Wohn­haus sei „Sau­jude” aufge­sprüht wor­den, er sei beschimpft („Türken­schwein”) und bedro­ht („Deine Zeit kommt!”) wor­den. Die Polizei habe ihm ger­at­en, auf sich aufzupassen.

Deutschmann erk­lärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht per­sön­lich und habe ihn erst zwei Mal gese­hen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.”

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröf­fentlicht auf alpen-donau.info

Auf der Neon­azi-Web­site „alpen-donau” war zulet­zt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vor­würfe gegen Radl berichtet wor­den. Dabei wur­den auch die het­zerischen Flug­blät­ter, deren Ver­nich­tung jet­zt vom Richter ange­ord­net wurde, im Fak­sim­i­le wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebi­gen Nation­al­is­ten”, der „gegen die Ver­nich­tung unseres Volkes” kämpfe, beschrieben. Eigen­lob stinkt!

Inter­es­sant an den von „alpen-donau“ wiedergegebe­nen Flug­blät­tern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Aus­län­der­wahlrecht endet. Der Com­ic stammt tat­säch­lich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flug­blatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hin­weis dazu vor. Allerd­ings haben wir auch keine Erk­lärung gefun­den, in der sich die FPÖ von diesem Flug­blatt dis­tanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefun­de­nen Flug­blät­ter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wur­den, auch das Foto, das den Bürg­er­meis­ter in dem Lokal zeigt und von dem dieser ver­mutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wis­sen will, woher die Flug­blät­ter kom­men, stimmte im Prozess zu, dass sie einge­stampft wer­den. Er muss auch die Ver­hand­lungskosten tra­gen. Auf Radl wartet noch ein Ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Wien/Wiener Neustadt: Rassismus auch im Unterricht?

Beat­rice Achaleke und Simon Inou, bei­de im Vere­in AFRA in Wien tätig, haben Post von einem Ras­sis­ten erhal­ten. In dem Brief beschimpft der Mann, der sich als Lehrer beze­ich­net, die bei­den als „genetisch min­der­w­er­tig“ und fügt hinzu: „Nicht umson­st, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Inno­v­a­tives her­vorge­bracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Ger­ade diese sind ein drastis­ches Beispiel der Kul­tur­losigkeit.” Das NÖ Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt. (standard.at)

Langenlois (NÖ): Wegen Hautfarbe beschimpft und bestohlen

Ras­sis­tis­ch­er Über­griff auf ein Kind: Der 11-Jährige dunkel­häutige R., ein Zögling der Kinder­welt Stiefern, wartete nach dem Fußball­train­ing in Lan­gen­lois vor dem Sport­platz auf die Abhol­ung […] Plöt­zlich hielt ein gelb-grün­er PKW, Marke ver­mutl. VW Polo, neuer­er Bauart, welch­er mit 5 männl. Per­so­n­en beset­zt war und aus Rich­tung Bahn­straße kam, gegenüber dem wartenden Schüler.

Nach­dem sie R. wegen sein­er Haut­farbe gedemütigt hat­ten, gab ihm der kahlköp­fige Haupt­täter noch mehrere Ohrfeigen und trat mit seinen Füßen gegen den recht­en Unter­schenkel des Jun­gen. (Unser Krems)

Bad Gastein (Salzburg): Hitlergruß und brutale Gewalt

Gegen den Pon­gauer Chris­t­ian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau ras­sis­tisch gedemütigt und ihren Fre­und ver­prügelt haben soll, wird auch wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ermit­telt. Der bere­its mehrfach vorbe­strafte Gewalt­täter habe auf offen­er Straße die Hand zum Hit­ler­gruß erhoben, als er der Frau und ihrem Begleit­er begeg­nete. Im Rah­men ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung habe er die Akademik­erin dann ange­herrscht, dass sie „1939 keine Lebens­berech­ti­gung mehr gehabt“ hätte; Mulat­ten und Mis­chlinge hät­ten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefäl­ligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleit­er der Frau auf­forderte, seine ras­sis­tis­chen Bemerkun­gen zu unter­lassen, wurde er von dem Pon­gauer niedergeschla­gen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erhe­blich ver­let­zt. (Salzburg­er Nachrichten)

Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung

Drei Mürz­taler (zwis­chen 22 und 26) ste­hen vor dem Schwurg­ericht (Leoben) wegen Wieder­betä­ti­gung- zwei von ihnen sind ein­schlägig vorbe­straft. In einem Kind­berg­er Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt wor­den, nach­dem sie Aufk­le­ber der NVP auf die WC-Tür gek­lebt hat­ten. Der Lokalchef, seine Lebens­ge­fährtin und seine Mut­ter wur­den daraufhin als „Juden­schweine“ beschimpft und ein­er der Angeklagten dro­hte ihnen mit ein­er weit­eren „Reich­skristall­nacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weit­er­er Anklagepunk­te (schwere Kör­per­ver­let­zung, gefährliche Dro­hung, Sachbeschädi­gung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürz­taler (zwis­chen 19 und 29) zu Frei­heitsstrafen zwis­chen sechs Monat­en bed­ingt und 21 Monat­en teilbe­d­ingt verurteilt wor­den, weil sie bei ein­er Nazi-Rock-Par­ty stun­den­lang Nazi-Lieder und ein­schlägige Parolen gegrölt hat­ten. Ein­er der Angeklagten gab in sein­er Ein­ver­nahme zu Pro­tokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht ver­boten wäre, aber es sich­er nicht zus­tande brin­gen“.

(Kro­ne, Kleine Zeitung)