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Filter Schlagwort: Beleidigung

Der Abgang eines Hetzers

Spät, aber doch hat es Walter E. erwischt. Das Landesgericht Wien hat am 4. November entschieden, den Betreiber der Website „hartgeld.com“, auf der seit Jahren gehetzt und gedroht und den Bürgerkrieg beschworen wird, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Eine seiner letzten widerlichen Drohungen hatte Justizministerin Zadić gegolten, aber deswegen stand er nicht vor Gericht. Weiter…

Wir Überlebende sind nicht zuständig für Verzeihung

Gestern wurde bekannt, dass die 1931 in Wien geborene Ruth Klüger verstorben ist. Auch wir haben immer wieder über sie berichtet, weil sie, die gar nicht stille Literaturwissenschafterin, Autorin und Holocaustüberlebende Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme geworden ist – vor allem in der inzwischen verblichenen „Aula“. Weiter…

Ver-QuerdenkerInnen ohne Friede, Freude, Eierkuchen

Mittas, Klausnitzer und Mann mit Kilt beim Zerreissen der Regenbogenfahne

Bei den Ver-QuerdenkerInnen gärt es: Das Zerreissen der Regenbogenfahne auf offener Bühne samt Geplärre der Jennifer Klauninger (alias Jenny Klaus) hat zwar bei der Veranstaltung durchaus zu viel Beifall geführt, aber insgesamt doch einigen Gegenwind ausgelöst. Jetzt weiß man nicht so genau, wer rausgeschmissen wird oder nicht. Weiter…

WE, das Idol der rechtsextremen Prepper

Medien berichten über Drohungen gegen Alma Zadi? (hier derstandard.at)

Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Walter E. (68) das Portal hartgeld.com, setzt von dort täglich Dutzende Hass- und Drohbotschaften der widerlichsten Sorte ab. In der Welt der rechtsextremen Verschwörer und Prepper ist Walter E. ein Idol – bis hin zu den Mitgliedern der eindeutig rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe in Norddeutschland. Jahrelang wurde das Treiben von Walter E., der auf seinem Portal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behörden ignoriert. Jetzt könnte es für ihn eng werden. Weiter…

Duswald muss widerrufen

Die 30 Sekunden dürften dem Ex-Aula-Schreiber Fred Duswald wenig gefallen haben. Er musste für ein Youtube-Video einen Widerruf einsprechen. Das Mauthausen Komitee ging gegen Duswald und Nordland TV juristisch vor, nachdem „Stoppt die Rechten“ aufzeigte, dass Duswald bei einem Vortrag das MKÖ bezichtigt hatte, aus „KZ-Laien“ zu bestehen und Schulkinder zu belügen. Weiter…

Michael Raml (FPÖ): Wer andern eine Grube gräbt …

„Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ – Das abgedroschene und oft auch missbrauchte Sprichwort hat im Falle des Linzer FPÖ-Stadtrates und Burschenschafters Michael Raml seine volle Berechtigung. Es ist eine ziemlich dreckige Grube, in die sich Michael Raml selbst hineinbefördert hat. Seit Freitag, 21. Februar, hat er auf seiner Facebook-Seite nämlich ein Posting mit Sujet online, das nicht nur hetzerisch und falsch ist, sondern sich gegen seine eigene Partei richtet. Ein Beitrag von Karl Öllinger. Weiter…

Wochenschau KW 26/19

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien in Baden, die keine Gutheißung des NS bedeuten sollen, besoffener Hitlergruß in Amstetten und wieder einmal eine Klage durch Heinz-Christian Strache. Diesmal hat’s einen Tiroler getroffen. Weiter…

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…

Wochenschau KW 18/19

Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider auf Unterlassung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwickeln die österreichischen Blauen eine intensive Reisetätigkeit: Am Freitag war Gudenus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Strache zu Viktor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der neuen rechtsextremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäischen Parlament bilden wird, werben. Weiter…

Wochenschau KW 8/19

Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab. Weiter…