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Filter Schlagwort: Abzeichengesetz

Wochenschau KW 44

Ein Like von Josef B. für den Hinweis, die "88" auf seinem Autokennzeichen sei ein Gruß an Adolf

Die FPÖ Henndorf/Wallersee gerät zunehmend in die Bredouille. Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Personen, darunter einige aus der FPÖ bzw. dem FPÖ-Umfeld wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun mit Nazi-Bildern auf den Handys von zwei BVT-Mitarbeitern beschäftigt. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen BVT-Skandal? Das „das rechte Wort der Woche“ verdanken wir einer Anzeige in der Kärntner Kleine Zeitung. Denn da gedenkt jemand mit einem prominenten Namen „in Treue“ der „gefallenen Kameraden der 6. Gebirgsdivision auf Kreta und am Eismeer“. Weiter…

Anzeige gegen die Firma mit den SS-Runen

Stellungnahme Beißmann auf Puls 4 (23.10.18)

Eigentlich heißt er Beißmann, auch seine Firma. Das Firmenlogo wird aber mit Doppel-S ausgeführt. Als Sig-Runen! Peter Beißmann sieht darin kein Problem. Warum? Weil er FPÖ-Gemeinderat ist? Der FPÖ-Gemeinderat Beißmann mit dem scharfen ß erklärte 2016, dass das Firmenlogo von einem Grafiker stamme, 20 Jahre alt sei und sich noch niemand darüber aufgeregt habe. Damals hat sich aber jemand aufgeregt – und jetzt auch wieder in Retz. Weiter…

Die Rechtsextremen von Bleiburg /Pliberk

Seit 76 Jahren findet in Bleiburg/Pliberk in Kärnten im Mai unter dem Deckmantel einer Trauerfeier ein Aufmarsch von Tausenden rechtsextremer und ultranationalistischer Kroaten statt, zu dem sich in den letzten Jahren vermehrt Rechtsextreme und Neonazis aus verschiedenen Ländern gesellt haben. Den Protest dagegen, die Forderung nach straf- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen haben Kärntner Behörden und Politik ziemlich konsequent ignoriert in den vergangenen Jahren. Am Wochenende soll das ganz anders werden. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…

Salzburg/Thiazi: Jetzt hat’s „Burkhard“ erwischt

Das neonazistische Thiazi-Forum ist seit 2012 abgedreht, aber die österreichische Justiz müht sich noch immer mit den Erkenntnissen ab, die in erster Linie aus den Ermittlungen der deutschen Verfassungsschützer stammen. In einer Anfragebeantwortung zu thiazi.net hat Justizminister Brandstetter vor einem Jahr die Nicknames derer angeführt, gegen die in Österreich wegen ihrer Aktivität auf thiazi.net ermittelt wurde bzw. wird. Da war der User „Burkhard“ dabei. Weiter…

Scherzfotos oder Wiederbetätigung?

Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen Bildern zu dieser Zeit verschickt zu haben. Es galt zu klären, wo der private Rahmen, innerhalb dessen der Besitz von NS-Materialien zulässig ist, endet und der Tatbestand der Wiederbetätigung – auch mit bedingtem Vorsatz – als strafrechtlich relevant gegeben war. Weiter…

Wien: Mauthausen-Besuch statt 18 Monate Haft?

Der gelernte Bäcker (27), der sich in der Vorwoche, am 28. Juni, wegen Wiederbetätigung vor Geschworenen am Wiener Landesgericht verantworten musste, hat anscheinend über einen längeren Zeitraum auf Facebook Videos und Bilder geteilt, die das NS-Regime bejubelten. Mehr gibt die mediale Berichterstattung, die nur in „Österreich“ (2.7.2017) stattfand, nicht her. 18 Monate bedingte Haft hätte das Urteil gelautet, wenn nicht… Weiter…

Salzburg: Nazi-Schmiererei

Wie die Salzburger Polizei in einer Presseaussendung berichtet, haben unbekannte Täter ein Stiegenhaus in der Salzburger Altstadt zwischen 1. und 4. Juli mit einem Hakenkreuz und weiteren nicht näher genannten rechtsextremen Symbolen beschmiert, außerdem ein Fahrrad beschädigt und dessen Beleuchtung gestohlen. Laut Aussendung wurde nur eine Sachbeschädigung angezeigt!

Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?

Gemeinsam mit zwei Kumpanen soll der Schüler eines Polytechnikums (15) am Montag der Vorwoche Hakenkreuze auf die Fassade der Neuen Mittelschule (NMS) in Ohlsdorf geschmiert haben. Die Polizei fand rasch die mutmaßlichen Täter und hielt Nachschau bei dem Jugendlichen, der anscheinend kurz zuvor einen Amoklauf in der NMS angekündigt hatte. Dabei wurden Waffen gefunden – der Jugendliche wurde festgenommen. Weiter…