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Filter Schlagwort: Abzeichengesetz

Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das ein­st­mals größte Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, das faschis­tis­che Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restrik­tio­nen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zelt­fest­treiben und Saufer­ei kamen nur mehr an die 100 Per­so­n­en. Sehr brisant ist der Fall ein­er niederöster­re­ichis­chen Exeku­tivbeamtin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Polizei abgegeben wur­den, abgezweigt und weit­er­verkauft haben soll. Weit­er…

Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Wochenschau KW 51/20

Ein Nazi-Pornovideo und andere ein­schlägige Nachricht­en und Fotos bracht­en zwei Vorarl­berg­ern eine bed­ingte Haft- und eine unbe­d­ingte Geld­strafe ein. Anson­sten in Prozessen der let­zten Woche: Nazi-Autoaufk­le­ber, ein pöbel­nder Alko­ho­lik­er mit NS-Devo­tion­alien, „kein  Kom­men­tar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizis­ten in Ottakring wur­den mit Hit­ler­gruß und „Sieg Heil“ emp­fan­gen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jen­em Teil­nehmer an ein­er Coro­na-Leugn­erde­mo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wis­sen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fra­gen jedoch, wieso nie­mand von der Exeku­tive eingeschrit­ten ist. Und das auch noch: wieder ein­mal Waf­fen, dazu Wehrma­cht­shelme – dies­mal in Tirol. Weit­er…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärnt­ner Möll­tal den gle­ich­nami­gen Rad­weg befährt, kommt direkt an einem Anwe­sen von zwei Ex-Poli­tik­ern vor­bei, dessen hölz­ernes Ein­gangstor mit drei deut­lich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Sym­bole dien­ten, verziert ist. Da deren Ver­wen­dung mut­maßlich straf­bar ist, hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer Anzeige erstat­tet. Weit­er…

Wochenschau KW 28/20

Wer im Ibiza-Unter­suchungsauss­chuss die erstaunlichen Erk­lärun­gen und von den häu­fi­gen Gedächt­nisaus­fälle der Zeu­gen hört, darf sich kaum wun­dern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerd­ings in der let­zten Woche alles an „Vertei­di­gung“ für diverse NS-Huldigun­gen vorge­bracht wurde, ist selb­st für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nation­al­rat mit ein­er Vier­parteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Tre­f­fen in Kärn­ten posi­tion­iert. Weit­er…

Wochenschau KW 27/20

Eine Rei­he von Prozessen, poli­tis­che Rück- und Über­tritte und ein Parteiauss­chluss haben die let­zte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autoren­nen geliefert, bei einem mut­maßlich ehe­ma­li­gen FPÖ-Funk­tionär sind ille­gale Waf­fen und NS-Devo­tion­alien gefun­den wor­den. Die Iden­titären ver­suchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Ver­mö­gen dem Zugriff deutsch­er und wohl auch öster­re­ichis­ch­er Behör­den zu entziehen. Weit­er…

Wochenschau KW 5/20

Heute ste­ht ein Unverbesser­lich­er in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selb­st in sein­er noch nicht lange zurück­liegen­den let­zten Haft gegen das Ver­bots­ge­setz und als Drauf­gabe auch noch gegen das Waf­fenge­setz ver­stoßen. Im März wer­den sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mut­maßlich einen Brand­satz gegen ein Asyl­heim in Him­berg geschleud­ert haben. Zwei par­la­men­tarische Anfra­gen beschäfti­gen sich mit Neon­azis­mus und der Ausle­gung des Ver­bots­ge­set­zes.  Weit­er…

Hakenkreuz: Ornament oder verbotenes Symbol?

Foto von Brian E.s Kampfsportklub: links Hakenkreuze und Schwarze Sonne (Neues Deutschland)

In öster­re­ichis­chen Medi­en war’s kein The­ma, aber in Deutsch­land weit über den Raum hin­aus gehend, in dem der Recht­sref­er­en­dar – also Richter­amt­san­wärter – aufge­treten und beru­flich tätig ist: Bri­an E. gilt als szenebekan­nt und wurde erstin­stan­zlich wegen Teil­nahme an ein­er Neon­azi-Ran­dale in Leipzig-Con­newitz verurteilt. Ein zweites möglich­es Delikt, ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz – Hak­enkreuze und „Schwarze Sonne“ als Tat­too am Oberkör­p­er – wurde in Wels behan­delt. Die dor­tige Staat­san­waltschaft stellte die Ermit­tlun­gen gegen E. ein. Erstaunlich! Weit­er…

Wochenschau KW 50/19

Aus der let­zten Woche ist von ein­er Rei­he von Wieder­betä­ti­gung­sprozessen und ‑vor­wür­fen zu bericht­en. Etwa von vier Inter-Mai­land-Fans, die sich nach ihrem Freis­pruch per „Gra­zie“ wieder in ihre Heimat nach Ital­ien vertschüsst haben. Oder von einem Vorarl­berg­er, der mit übel­sten NS-Witzchen den Adres­sat­en „ein Lächeln in den All­t­ag zaubern“ wollte. Die Neon­az­itruppe von „Unsterblich Wien“ hat sich wieder ein­mal im Fußball­sta­dion bemerk­bar gemacht, wieder ein­mal mit ein­er Reich­skriegs­flagge, und dann gibt’s noch ein beson­deres Schmankerl vom Duo Nor­bert & Nor­bert. Weit­er…