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Filter Schlagwort: Abzeichengesetz

Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik

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Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündi­gung durch den dama­li­gen Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter im Jän­ner 2017, nach frag­würdi­gen Urteilen das Ver­bots­ge­setz nov­el­lieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutach­tung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kri­tik. Hier die Stel­lung­nahme von Robert Eit­er, Jurist und aktiv im Oberöster­re­ichis­chen Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschis­tis­chen Rechts in Öster­re­ich. Weit­er…

Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner

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Der Sumpf, in dem sich die Graz­er FPÖ und zunehmend auch die steirische Lan­despartei befind­et, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immu­nität kön­nte aufge­hoben wer­den und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmen­skon­to dubiose Geld­flüsse gegeben habe. Apro­pos FPÖ: Die niederöster­re­ichis­che FP-Land­tagsab­ge­ord­nete Aign­er ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Recht­saußen-Burschen­schaft fällt wieder ein­mal auf: Dies­mal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Moni­ka Don­ner fällt nicht auf, denn sie ist per­ma­nent auf­fäl­lig: Jet­zt wurde sie Opfer der Antifa. Weit­er…

Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

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Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu wer­den. Weit­er…

Schutzlose Scholle im Mölltal

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Die Geschichte zieht sich nun seit Novem­ber 2020 dahin: Damals hat­te die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer gegen zwei bekan­nte Möll­taler Ex-Poli­tik­er Anzeige erstat­tet. Der Grund: Runen, die im Nation­al­sozial­is­mus von nach dem Ver­bots­ge­setz erfassten Organ­i­sa­tio­nen ver­wen­det wur­den, auf dem Ein­gangstor zum Grund­stück der bei­den. Nun hat sich etwas getan: Die Runen sind weg. Weit­er…

Wochenschau KW 19/22 (Teil 2)

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Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das ein­st­mals größte Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, das faschis­tis­che Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restrik­tio­nen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zelt­fest­treiben und Saufer­ei kamen nur mehr an die 100 Per­so­n­en. Sehr brisant ist der Fall ein­er niederöster­re­ichis­chen Exeku­tivbeamtin, die ille­gal Waf­fen, die bei der Polizei abgegeben wur­den, abgezweigt und weit­er­verkauft haben soll. Weit­er…

Wochenschau KW 38/21

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Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

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Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Wochenschau KW 51/20

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Ein Nazi-Pornovideo und andere ein­schlägige Nachricht­en und Fotos bracht­en zwei Vorarl­berg­ern eine bed­ingte Haft- und eine unbe­d­ingte Geld­strafe ein. Anson­sten in Prozessen der let­zten Woche: Nazi-Autoaufk­le­ber, ein pöbel­nder Alko­ho­lik­er mit NS-Devo­tion­alien, „kein  Kom­men­tar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizis­ten in Ottakring wur­den mit Hit­ler­gruß und „Sieg Heil“ emp­fan­gen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jen­em Teil­nehmer an ein­er Coro­na-Leugn­erde­mo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wis­sen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fra­gen jedoch, wieso nie­mand von der Exeku­tive eingeschrit­ten ist. Und das auch noch: wieder ein­mal Waf­fen, dazu Wehrma­cht­shelme – dies­mal in Tirol. Weit­er…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

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Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärnt­ner Möll­tal den gle­ich­nami­gen Rad­weg befährt, kommt direkt an einem Anwe­sen von zwei Ex-Poli­tik­ern vor­bei, dessen hölz­ernes Ein­gangstor mit drei deut­lich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Sym­bole dien­ten, verziert ist. Da deren Ver­wen­dung mut­maßlich straf­bar ist, hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer Anzeige erstat­tet. Weit­er…

Wochenschau KW 28/20

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Wer im Ibiza-Unter­suchungsauss­chuss die erstaunlichen Erk­lärun­gen und von den häu­fi­gen Gedächt­nisaus­fälle der Zeu­gen hört, darf sich kaum wun­dern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerd­ings in der let­zten Woche alles an „Vertei­di­gung“ für diverse NS-Huldigun­gen vorge­bracht wurde, ist selb­st für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nation­al­rat mit ein­er Vier­parteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Tre­f­fen in Kärn­ten posi­tion­iert. Weit­er…