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Filter Schlagwort: Abzeichengesetz

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol. Weiter…

Wochenschau KW 51/20

Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein  Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jenem Teilnehmer an einer Corona-Leugnerdemo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wissen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fragen jedoch, wieso niemand von der Exekutive eingeschritten ist. Und das auch noch: wieder einmal Waffen, dazu Wehrmachtshelme – diesmal in Tirol. Weiter…

2 Ex-Politiker und 3 NS-Symbole

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wer im Kärntner Mölltal den gleichnamigen Radweg befährt, kommt direkt an einem Anwesen von zwei Ex-Politikern vorbei, dessen hölzernes Eingangstor mit drei deutlich sicht- und erkennbaren Runen, die auch als NS-Symbole dienten, verziert ist. Da deren Verwendung mutmaßlich strafbar ist, hat die Grüne Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer Anzeige erstattet. Weiter…

Wochenschau KW 28/20

Wer im Ibiza-Untersuchungsausschuss die erstaunlichen Erklärungen und von den häufigen Gedächtnisausfälle der Zeugen hört, darf sich kaum wundern, dass es sich vor Gericht kaum anders abspielt. Was allerdings in der letzten Woche alles an „Verteidigung“ für diverse NS-Huldigungen vorgebracht wurde, ist selbst für ein Kabarett zu abstrus. Und endlich hat sich der Nationalrat mit einer Vierparteien-Mehrheit gegen das Ustascha-Treffen in Kärnten positioniert. Weiter…

Wochenschau KW 27/20

Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen. Weiter…

Wochenschau KW 5/20

Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes.  Weiter…

Hakenkreuz: Ornament oder verbotenes Symbol?

Foto von Brian E.s Kampfsportklub: links Hakenkreuze und Schwarze Sonne (Neues Deutschland)

In österreichischen Medien war’s kein Thema, aber in Deutschland weit über den Raum hinaus gehend, in dem der Rechtsreferendar – also Richteramtsanwärter – aufgetreten und beruflich tätig ist: Brian E. gilt als szenebekannt und wurde erstinstanzlich wegen Teilnahme an einer Neonazi-Randale in Leipzig-Connewitz verurteilt. Ein zweites mögliches Delikt, ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz – Hakenkreuze und „Schwarze Sonne“ als Tattoo am Oberkörper – wurde in Wels behandelt. Die dortige Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen E. ein. Erstaunlich! Weiter…

Wochenschau KW 50/19

Aus der letzten Woche ist von einer Reihe von Wiederbetätigungsprozessen und -vorwürfen zu berichten. Etwa von vier Inter-Mailand-Fans, die sich nach ihrem Freispruch per „Grazie“ wieder in ihre Heimat nach Italien vertschüsst haben. Oder von einem Vorarlberger, der mit übelsten NS-Witzchen den Adressaten „ein Lächeln in den Alltag zaubern“ wollte. Die Neonazitruppe von „Unsterblich Wien“ hat sich wieder einmal im Fußballstadion bemerkbar gemacht, wieder einmal mit einer Reichskriegsflagge, und dann gibt’s noch ein besonderes Schmankerl vom Duo Norbert & Norbert. Weiter…

Wochenschau KW 48/19

Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen Unternehmer zum freiheitlichen Parlamentsklub transportierte. Auf regionaler Ebene steht ein bereits einmal verurteilter FPÖ-Bürgermeister nun wieder vor Gericht – das ausgerechnet im Heimatort des oberösterreichischen Parteichefs Haimbuchner. Dann haben wir auch noch drei Berichte über NS-Schmierereien, bei einer hat ein FPÖ-Gemeinderat nicht nur eine – sagen wir – gewagte Täterthese, sondern auch wirre Vorstellungen über Erziehungsmaßnahmen. Weiter…

Wochenschau KW 47/19

Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher Urlauber gegen ein Hotel, in dessen Lobby Bilder eines Soldaten in NS-Uniform zu bewundern waren. Er machte das via Internet publik und wurde prompt geklagt. Und der ehemalige Obmann der FPÖ-Loosdorf, dessen Video mit Hitlergruß in der vorletzten Woche die Runde machte, erklärt sich in einem Interview: „Ich kann mich gar nicht mehr erinnern.“ Weiter…