Filter Schlagwort: Abzeichengesetz

Wochenschau KW 5/20

Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert… Weiter »

Hakenkreuz: Ornament oder verbotenes Symbol?

Foto von Brian E.s Kampfsportklub: links Hakenkreuze und Schwarze Sonne (Neues Deutschland)

In österreichischen Medien war’s kein Thema, aber in Deutschland weit über den Raum hinaus gehend, in dem der Rechtsreferendar – also Richteramtsanwärter – aufgetreten und beruflich tätig ist: Brian E. gilt als szenebekannt und wurde erstinstanzlich wegen Teilnahme an einer Neonazi-Randale in Leipzig-Connewitz verurteilt. Ein zweites mögliches Delikt, ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz – Hakenkreuze… Weiter »

Wochenschau KW 50/19

Aus der letzten Woche ist von einer Reihe von Wiederbetätigungsprozessen und -vorwürfen zu berichten. Etwa von vier Inter-Mailand-Fans, die sich nach ihrem Freispruch per „Grazie“ wieder in ihre Heimat nach Italien vertschüsst haben. Oder von einem Vorarlberger, der mit übelsten NS-Witzchen den Adressaten „ein Lächeln in den Alltag zaubern“ wollte. Die Neonazitruppe von „Unsterblich Wien“… Weiter »

Wochenschau KW 48/19

Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen… Weiter »

Wochenschau KW 47/19

Ekelhafte, als „Witz“ verbrämte Nazi-Chats kursieren offenbar wieder einmal an einer Uni, konkret an der Physik-Fakultät der Uni Wien. Witzig ist daran nichts, die Screenshots offenbaren nur Widerliches. Die FPÖ muss wieder einmal zahlen, diesmal an einen ORF-Journalisten, an dem sich der blaue Ex-Mediensprecher Jenewein in einer Presseaussendung abgearbeitet hatte. In Tirol kämpft ein deutscher… Weiter »

Wochenschau KW 45/19

Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung in Kärnten und eine Fehde im rechten Lager Burgenlands sind Inhalt unseres Rückblicks auf die vergangene Woche. Der Weiterentwicklung der Geschichte rund um den wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Schwester schwer belasteten Burschenschafter werden wir gesonderte Beiträge widmen, denn da ist nun einiges im Rollen, und das wird uns ins Neonazi-Milieu… Weiter »

Wochenschau KW 44/19

Die letzte Woche hat wieder viel aus der in Österreich auftretenden Bandbreite an rechtsextremistischen Vorkommnissen geboten: die nunmehr dritte Liederbuchaffäre und eine stetig mauernde FPÖ, eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen mit unterschiedlichen Ausgängen, Vandalismus und Schmierereien. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Das antisemitische Magazin „alles roger?“ wurde eingestellt.

Wochenschau KW 43/19

Von einem Doppel-Aus können wir aus der letzten Woche berichten: einmal die Facebook-Sperre der Fanpage von „Info-Direkt“, zum anderen die Auflösung des identitären Onlineshops „Phalanx Europa“ in Österreich. Dass ein Student mit geladener Pistole auf der Uni Wien ohne weitreichende Konsequenzen herumspazieren kann, wirkt verstörend, zumal auf seinem Twitteraccount gewaltverherrlichende Äußerungen zu lesen sind. Wieder… Weiter »

Wochenschau KW 42/19

RFJ-Kampagne und Stürmer-Vrgleich in der ZiB2

Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die… Weiter »

Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor.