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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage ges­per­rt. Weit­er…

Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 1)

Der eine dro­hte sein­er ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fährtin, ihr die Kehle zu durch­schnei­den, ein ander­er, mit der Pump­gun bei Poli­tik­ern aufzu­tauchen. Und ein drit­ter, ein „Coro­na-Maß­nah­men-Kri­tik­er“ soll beab­sichtigt haben, 5G-Mas­ten zu spren­gen und hat deswe­gen Ermit­tlun­gen zu ter­ror­is­tis­chen Straftat­en am Hals. Ver­gle­ich­sweise harm­los sind die braunen Sprühereien, die an diversen Örtlichkeit­en in der Steier­mark hin­ter­lassen wur­den. Weit­er…

10 Jahre nach Küssels Verhaftung

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger vor damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Video-Tipp: Rechtsextreme Umsturzpläne

Sie planten zahllose Morde und woll­ten bürg­erkriegsar­tige Zustände schaf­fen: die recht­ster­ror­is­tis­che „Gruppe S.“ rund um ihren Kopf Wern­er Som­o­gyi. Im Feb­ru­ar 2020 wur­den 13 von ihnen ver­haftet. Ein­er hat sich in sein­er Zelle suizi­diert, der Rest ste­ht ab näch­ster Woche vor Gericht. Bedrück­end und erschreck­end, was das ZDF-Mag­a­zin „Frontal 21“ in dem Beitrag „Recht­sex­treme Umsturz­pläne“ zeigt. Weit­er…

Wochenschau KW 12/21

Eine Palatschinke mit Hak­enkreuz wurde in der Jus­ti­zanstalt Suben serviert; als Nach­speise gab’s eine Haftver­längerung. Ein ein­schlägig vorbe­strafter Glog­gnitzer deponierte neben braunen Post­ings auf vk.com und Twit­ter auch Kerzen auf dem Haupt­platz – mit selb­st­ge­bastel­ten Aufk­le­bern. Und zwei FPÖ-„Spaziergängern“ aus Steyr, dem Vize­bürg­er­meis­ter und einem Stad­trat, dro­ht ein Ver­fahren – sie wur­den näm­lich angezeigt. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2020 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Hakenkreuz in Lauterach (Screenshot vol.at, Youtube)

Der ehe­ma­lige Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Albert Stein­hauser war der erste, der ab 2013 sys­tem­a­tisiert die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en abge­fragt hat. Sei­ther bilden die Anfrage­beant­wor­tun­gen eine Art Fieberkurve ab, die ten­den­ziell anzeigt, wie rege die recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Szene hierzu­lande unter­wegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzuse­hen und in eine länger­fristige Entwick­lung zu stellen. Weit­er…

Wochenschau KW 11/21

Ein Flach­gauer hat – nicht recht­skräftig – zwei Jahre bed­ingt erhal­ten. Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und Belei­di­gung des Bun­de­spräsi­den­ten wur­den ihm zur Last gelegt. Mit ein­er unbe­d­ingten Haft von zwei Jahren und neun Monat­en ist der Ex-FPÖ-NR-Abg. Schel­len­bach­er aus seinem ersten Prozess aus­gestiegen. Gut möglich, dass er noch weit­ere Male vor Gericht ste­hen muss. Schel­len­bach­ers Gön­ner und Ex-Parte­ichef Stra­che hat nun auch mit ein­er anony­men Sachver­halts­darstel­lung zu kämpfen, die bei der Staat­san­waltschaft ein­ge­langt ist. Und der dem Team Stra­che zugeneigte niederöster­re­ichis­che Land­tagsab­ge­ord­nete Huber legte eine blaue Fahrt mit seinem Auto hin und ist nun den Führerschein los. Eben­falls in Niederöster­re­ich: Heldenge­denken durch die Neon­azi-Partei „Der III. Weg“. Weit­er…

Die Corona-Demo-Macher*innen (Teil 5): Jaroslav Belsky. Zwischen Corona- und Holocaustleugnung

Er ist schon seit den Anfän­gen an vorder­ster Front der Coro­na-Protest-Bewe­gung ver­ankert. Als Red­ner, als Medi­zin­er mit Spezialerken­nt­nis­sen zur Spanis­chen Grippe und als Betreiber ein­er Web­seite, die vorgibt, „Datencheck“ zu Coro­na zu betreiben. Jaroslav Bel­sky ist Zah­narzt in Wien und seit Kurzem damit kon­fron­tiert, dass das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) auf sein­er Web­seite und in der Telegram-Gruppe Inhalte ent­deckt hat, die den Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung darstellen. Weit­er…

Wochenschau KW 10/21 (Teil 2)

Ein Vorarl­berg­er Trio mit braunen Vor­erfahrun­gen hat ver­sucht, eine Neon­azi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich inter­na­tion­al zu ver­net­zen. In Oberöster­re­ich hat sich ein blauer Coro­na-Clus­ter gebildet. Das Pikante: Vize-Lan­deshaupt­mann Haim­buch­n­er war zuvor bei ein­er ille­galen Baby-Par­tie. Zwei Ex-Poli­tik­er vor Gericht: Der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Schel­len­bach­er und der ehe­ma­lige Kärnt­ner Land­tagsab­ge­ord­nete Rut­ter. Weit­er…

Wochenschau KW 10/21 (Teil 1)

Eine wahre Prozess­flut gab’s in der let­zten Woche in Salzburg: Da standen in vier Prozessen zehn Män­ner wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. Alle wur­den schuldig gesprochen. In Kla­gen­furt wur­den braune Kuli­nar­ia in Form ein­er Torte mit NS-Sym­bol­en und SS-Kek­sen serviert und in Oberöster­re­ich reichte ein „Adolf H.“ einen Burg­er mit dem Namen „Krusty Jew Flesh“ für einen Wet­tbe­werb ein. Der stand dafür zum zweit­en Mal vor Gericht. Und in Eisen­stadt war Wieder­betä­ti­gung nur eines von mehreren ver­han­delt­den Delik­ten. Weit­er…