Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW32

Wiederbetätigungsprozess wegen Wunschkennzeichen Weil er von 2009 bis 2013 eine “88” in seinem KFZ-Kennzeichen trug, musste sich am Dienstag ein 44-jähriger Deutscher vor dem Landesgericht Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Seine Ex-Frau habe ihm das Wunschkennzeichen fürs Auto geschenkt, versuchte er sich rauszureden. Er sei zwar, vor seinem Umzug nach Salzburg, in Deutschland in Neonazi-Kreisen… Weiter »

Neonazi und Schoahleugner Ernst Zündel verstorben

Vergangenen Samstag, am 5.8., ist Ernst Zündel im Alter von 78 Jahren in Wildbach im Schwarwald gestorben. Der Autor und Verleger neonazistischer Schriften war eines der bekanntesten Gesichter der internationalen Geschichtsfälscher-Szene.

„Kackbraune“ AfD

Ein deutsches Gericht erklärt es als zulässig, dass Kevin Hönicke, SPD-Politiker in Berlin, die Aussage über die Afd: „Die Partei der Schande, kackbraun und stolz drauf! Dumm bleibt dumm!“ weiterverbreiten darf. „Das Gericht stuft dies als ‚zulässige Meinungsäußerungen’“ ein“, berichtet der Tagesspiegel.

(Deutschland) 1. Mai 2017: Details zum Angriff von Neonazis auf die Polizei

Am 1. Mai 2017 attackierten in Deutschland Neonazis Jugendliche mit Sprengkörpern, Steinen, Flaschen und Pfefferspray. Mit Teleskopschlagstöcken schlugen sie gezielt auf Köpfe ein, dabei wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Ein anderer Angriff am gleichen Tag galt der Polizei in Apolda. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss enthüllt nun Details zum Angriff auf die Polizei

Wochenschau KW30

Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.

Prozess gegen Schneeweiß-Arnoldstein wieder vertagt

Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war.

Scherzfotos oder Wiederbetätigung?

Ein Rechtsirrtum wurde letzte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jährigen Kassier aus Telfs am LG Innsbruck als Vergehen nach § 3g des Verbotsgesetzes zur Last gelegt. Vor dem Geschworenengericht unter der Leitung von Richterin Mag. Nadja Obwieser musste sich der Telfer dafür rechtfertigen, in seiner Wohnung Devotionalien der nationalsozialistischen Ära offen ausgestellt und Whatsapp-Nachrichten mit einschlägigen… Weiter »

Wochenschau KW29

Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die… Weiter »