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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)

Mar­tin Rut­ter hat­te in der let­zten Woche inten­sive Gericht­spräsenz: zuerst in Kla­gen­furt und dann in Wien. Im oberöster­re­ichis­chen Freis­tadt wurde mit einem Flug­blatt gegen einen türkisch-stäm­mi­gen SP-Gemein­der­at gehet­zt und zur Wahl der VP-Kan­di­datin (die sich von der Het­ze dis­tanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freis­tadt wird kün­ftig einen SP-Bürg­er­meis­ter haben. Der Gemein­der­at im Vorarl­berg­er Rankweil hat ein­er NS-affinen Schrift­stel­lerin einen 1978 ver­liehenen Ehren­ring aberkan­nt. Ein­stim­mig! Weit­er…

Wochenschau KW 40/21 (Teil 1)

„Alles Wieder­betä­ti­gung“ gibt’s im ersten Teil unseres Rück­blicks auf die let­zte Woche – inklu­sive jede Menge skur­ril­er Erk­lärun­gen. Darunter ein Niederöster­re­ich­er, dem beim Lauschen von Hitler-Reden die Trä­nen der Rührung kamen und der den­noch meinte, kein Nazi zu sein, weil er ja keine entsprechen­den Fah­nen zu Hause hän­gen hätte. Ein Flach­gauer wiederum vollführte mehrfach in einem Wirtshaus den Hit­ler­gruß, der aber kein­er gewe­sen sein soll, son­dern eine Geste, die er aus einem Wikinger­film abgeschaut habe. Weit­er…

Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­sis­che Pro­jek­tion zu beze­ich­nen, wenn ein arbeit­slos­er Aus­län­der kri­tisiert, dass Aus­län­der nach Öster­re­ich kom­men, arbeit­s­los seien und Gelder kassieren. Seine „Kri­tik“ äußerte er mit ein­er Hak­enkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devo­tion­alien. Am Sam­stag war wieder ein­mal Auf­marschtag für Recht­sex­treme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gle­ich Teile eines Cafés ver­wüstet wur­den und die Polizei wegen eines gewalt­tägi­gen Über­griffs auf einen Gegen­demon­stran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auftritt hin­legte. Weit­er…

Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran. Weit­er…

Wieder Urteil zur Winkbewegung

Türschild der Gothia Wien

Es gibt wieder ein Urteil zu jen­em Jungfrei­heitlichen, der am 24. Jän­ner 2019 aus dem Fen­ster der Burschen­schaft Goth­ia in der Wiener Schlös­sel­gasse eine Hand­be­we­gung so aus­ge­führt hat, dass sie etliche deut­lich ablehnende Reak­tio­nen her­vorgerufen hat. Jet­zt wurde die Klage des mit­tler­weile Burschen­schafters gegen Christoph Baum­garten, der am 25. Jän­ner 2019 dazu einen satirischen Beitrag auf sein­er Web­site balkan sto­ries veröf­fentlicht hat, vom Ober­lan­des­gericht (OLG) Wien als Beru­fungsin­stanz abgewiesen. Weit­er…

Attacken von Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen

Vorbereitete Angriffe auf die Polizei am 10.4.21 in Wien (Foto: Presseservice)

Der Zah­narzt hat uns auf die Idee gebracht: Jaroslav Bel­sky, der behauptet, von der „Antifa“ zusam­mengeschla­gen wor­den zu sein, ist gewis­ser­maßen ver­ant­wortlich dafür, dass wir uns jet­zt näher mit der Gewalt von Impfgeg­n­ern und Coro­na-Leugn­ern befassen. Anschläge auf Impfzen­tren haben wir bere­its doku­men­tiert, jet­zt sind son­stige Attack­en dran. Die Palette ist bre­it. Weit­er…

„Gemüse-Goebbels“ ganz unten

Blogbeitrag von Anon Leaks: "Attila Hildmann: The Final Chapter"

Mit Atti­la Hild­mann, dem früheren Star der veg­a­nen Szene, ist es steil bergab gegan­gen. In zweifach­er Hin­sicht: Hild­mann hat wegen sein­er recht­sex­tremen Auswürfe und der darauf­fol­gen­den Anzeigen nicht nur Deutsch­land fluchtar­tig ver­lassen, son­dern hat nun auch alle seine großen Inter­net-Kanäle ver­loren. Seine Web­sites und Telegram-Accounts wur­den von „Anony­mous Deutsch­land“ gekapert. Weit­er…

Wochenschau KW 36/21

Eine Haus­durch­suchung musste der Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Hans-Jörg Jenewein am Woch­enende über sich erge­hen lassen. Sichergestellt wur­den aller­hand IT-Geräte und ein Schla­gring mit Totenkopf, der laut Jenewein von dessen Opa stammt. Am sel­ben Tag fand in Wien wieder ein­mal eine „Mega”-Demo der Corona-Leugner*innen statt. Mit dabei viele Recht­sex­treme und Neon­azis. Die zusam­mengeschrumpfte Szene fanatisiert und radikalisiert sich immer weit­er. Weit­er…

Belsky & der Nationalsozialismus: „I versteh’s net”

Landesgericht Wien, großer Schwurgerichtssaal

Hal­li, hal­lo, ihr Lieben! – So begrüßt der Coro­na-Schwurbe­larzt Jaroslav Bel­sky sein Pub­likum in den Videos, die er täglich vom Stapel lässt. Vor Gericht hat er auf diese Anrede verzichtet, gehört wer­den kon­nte sie nur in dem Video, dessen Inhalte nach dem Ver­bots­ge­setz und dem Ver­het­zungspara­grafen angeklagt waren – 76 Minuten Monolog, bei dem selb­st die im Gerichtssaal anwe­senden Belsky-Freund*innen gelang­weilt wirk­ten. Ein Prozess­bericht. Weit­er…

Antisemitische Vorfälle mehr als verdoppelt, rechtsextreme Tathandlungen deutlich angestiegen

Mai 2020, https://twitter.com/PresseWien/status/1261284977091756034/photo/1

Zwei alarmierende Mel­dun­gen gin­gen in der let­zten Woche durch die Medi­en: jene der Anti­semitismus-Meldestelle der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Wien (IKG), die über ein explo­sion­sar­tiges Hoch an gemelde­ten Vor­fällen berichtet und jene zum Anstieg von recht­sex­tremen Tathand­lun­gen, die über eine par­la­men­tarische Anfrage pub­lik wur­den. Weit­er…