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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spitzenkan­di­dat in Waid­hofen liest offen­bar wenig. Die Angabe, als let­ztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wurde nun zu seinem eige­nen Kampf ums poli­tis­che Über­leben. In der let­zten Woche wur­den gle­ich drei größere Waf­fen­funde pub­lik: zwei in Oberöster­re­ich und ein­er in Niederöster­re­ich. Der Wiener Polizei ist let­zte Woche ein katholis­ch­er Seel­sorg­er abhan­den gekom­men. Der wurde vom Kar­di­nal „entpflichtet“, nach­dem er sich als Sprech­er von impfkri­tis­chen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei ein­er Demo aufge­treten ist. Ein Diszi­pli­narver­fahren haben auch ein niederöster­re­ichis­ch­er und ein Vorarl­berg­er Polizist am Hals. Weit­er…

Wochenschau KW 3/22 (Teil 1)

In St. Pöl­ten stand im Dezem­ber ein 20-Jähriger vor Gericht, der zusam­men mit anderen den Auf­bau ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Armee geplant hat­te. Man müsse zur Selb­stjus­tiz schre­it­en, war in sein­er Chat­gruppe zu lesen. Eben­falls um eine Ter­ror­gruppe geht es im Ver­fahren gegen den Neon­azi Peter Binder – bess­er, es wurde erwartet, dass es darum geht. Doch in der Anklageschrift kommt die „Miliz der Anständi­gen“, die laut Binder geplant war, nicht mehr vor. Weit­er…

Wochenschau KW 2/22

Rät­sel gibt eine Gruppe auf, die Ex-Innen­min­is­ter Neham­mer nach Razz­ien noch als „ter­rorähn­lich“ tit­uliert hat­te. Nun sind die Ermit­tlun­gen gegen alle Mit­glieder eingestellt wor­den, und ein ange­blich­er Bun­desheerange­höriger ist über­haupt ver­schwun­den. Ein Graz­er Jurist ver­schick­te jahre­lang Nazi-Müll und gab als Grund an, er sei von der Daten­menge über­fordert gewe­sen. Müssen wir das ver­ste­hen? Weit­er…

Der Waffendealer der Neonazis – kein Neonazi?

NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Der „Stan­dard“ berichtet über die soeben fer­tiggestellte Anklageschrift gegen Peter Binder, den Waf­fend­eal­er der Neon­azis. Als er im Dezem­ber 2020 auf­flog, sprach der dama­lige Innen­min­is­ter Neham­mer nicht nur von einem der größten Waf­fen­funde bei Neon­azis in der zweit­en Repub­lik, son­dern auch von einem Net­zw­erk zwis­chen Recht­sex­tremen und Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität. In der Anklage find­et sich nichts davon. Vor 20 Jahren lief das auch so – bei der „SS-Kampfge­mein­schaft Prinz Eugen“. Weit­er…

Wochenschau KW 51, 52/21, 1/22

Die derzeit­ige Diskus­sion um Recht­sex­trem­is­mus kreist in erster Lin­ie rund um die Impfgegner*innen-und Pandemieleugner*innen-Szene. Ein Video, das Manuel Mit­tas bei ein­er Par­ty zusam­men mit Got­tfried Küs­sel zeigt, ist durch alle Medi­en gegan­gen. Ein­schlägiges passierte jedoch auch jen­seits von Küs­sel und Iden­titären, beispiel­sweise in Kärn­ten die beliebte Kom­bi Dro­gen, Waf­fen und Nazi-Devo­tion­alien. Und während Her­bert Kickl seine Partei auf einem sehr riskan­ten und auch inner­parteilich umstrit­te­nen Kurs führt, sind die steirischen Blauen auf der Suche, wer die Geld­flüsse der Graz­er Partei ver­rat­en haben kön­nte. Weit­er…

Doku-Tipp: Im Visier – Neonazis planen den Umsturz

Anhand von drei Akteur*innen aus der bayrischen Neon­azi-Szene, Susanne G.-S. (Der III. Weg mit NSU-Kon­tak­ten wie Ralf Wohleben), Rain­er Biller (NSU) und Fabi­an Dietlinger (Feuerkriegs­di­vi­sion) wird das Radikalisierungspo­ten­tial der Szene gezeigt: Es ken­nt keine Gren­zen und geht bis zu geplanten Mor­den. Die Neon­azis agieren nicht weit von der öster­re­ichis­chen Gren­ze, und wir wis­sen: Es gibt Ver­net­zun­gen in den öster­re­ichis­chen Raum hinein. Weit­er…

Wochenschau KW 50/21

Drei Brüder – eine Gesin­nung, und die ist braun. Dafür kassierte das bur­gen­ländis­che Trio vor Gericht einen Schuld­spruch. Den Prozess noch vor sich haben zwei Ran­dalier­er, die Maske und Imp­fung ablehnen, dafür dem Alko­hol und Hitler zuneigen. Waf­fen­funde in Tirol und Wien erregten let­zte Woche einige Aufmerk­samkeit. Zum Drüber­streuen berichtete der „Spiegel“ von ein­er in Deutsch­land leben­den öster­re­ichis­chen Neon­azi-Waf­fen­händ­lerin, die bere­its im Novem­ber durch­sucht wor­den ist. Ihre Hunde mit den Namen Adolf, Fräulein Braun oder Her­mann Göring dürften dabei ihr ger­ing­stes Prob­lem sein. Weit­er…

Wochenschau KW 49/21

Eine Hitler-Huldigung im Schlafz­im­mer, Nazi-Tätowierun­gen, Eier­nock­erl samt Hitler-Hund Blon­di – das waren die Ingre­dien­zen von drei Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz. In Kuf­stein wurde ein Betreiber von Neon­azi-Web­seit­en ver­haftet, über eine Anklage des Nazi-Rap­pers „Mr. Bond“ entschei­det nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zen­tral­fried­hof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschän­det. Weit­er…

Die FPÖ, ihre „Volksverräter“ und der Galgen

Es ist so mak­aber wie beze­ich­nend: Der recht­sex­treme Roman Mös­ened­er, ger­ade noch Salzburg­er RFJ-Obmann, set­zt einen Tweet ab, mit dem er das Video-Inter­view ver­bre­it­et, in dem der Recht­sex­treme Michael Scharfmüller vom recht­sex­tremen „Info-Direkt“ den recht­sex­tremen FPÖ-Gen­er­alsekretär Michael Schnedlitz inter­viewt, der auf der FPÖ-Demo vom 20. Novem­ber gegen die „Volksver­räter“ im Par­la­ment het­zt. Hin­ter Schnedlitz und während des Inter­views wird auf der FPÖ-Demo ein Gal­gen vor­beige­führt, an dem sym­bol­isch eine Puppe baumelt. Weit­er…

Wochenschau KW 48/21

Die FPÖ dreht die Eskala­tion­sspi­rale anläßlich der Pan­demie immer mehr nach oben: Dies­mal oblag es der studierten Medi­ziner­in und Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Belakow­itsch, hanebüch­enen Unsinn als Red­ner­in bei der Demo in Wien ins Mikro­fon zu schmettern. Der Chef der Salzburg­er FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nach­dem er bei der Demo eine Rauch­bombe in Rich­tung Polizei geschossen hat. Und ein Bur­gen­län­der wurde für ein Eier­nock­erl-Post­ing in einem Prozess zu ein­er Geld­strafe ver­don­nert. Weit­er…