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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW 2/21

Geburtstagswünsche just am 20. April, also Hitlers Geburtstag, spielen gleich bei drei Prozessen aus der vergangenen Woche eine Rolle. Ein geläuterter Kärntner mit Erinnerungslücken und ein Altbekannter aus der Vorarlberger Neonazi-Szene (B&H, Division 28 und C18) standen ebenfalls vor Gericht. Der Kärntner muss in Haft, der Vorarlberger kam – überraschend – straflos davon. Weiter…

Der Nazi-Fotograf

Jetzt ist dem Thomas schon wieder was passiert! Er stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Auch einen Geschworenenprozess hat er schon einmal mit einer Verurteilung abgeschlossen. Beim Fotografieren. Und bei Fotos über sich. Deshalb musste sich der fünfmal Vorbestrafte aus dem Bezirk Schärding wieder vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis verantworten, wie die OÖN berichteten. Weiter…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 2)

Einen weiterer Fund von Waffen garniert mit NS-Devotionalien gab’s in Wien-Floridsdorf. Zwei FPÖ-Gemeinderäte aus Niederösterreich vergleichen geschichtsvergessen die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus und geraten so in eine verharmlosende Schiene. Zumindest mit einem beschäftigt sich nun die Justiz. Die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit sich selbst – da bahnt sich die völlige Eskalation eines schon länger dauernden Konflikts an. Ausgerechnet die Stadt Imst, die bereits fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehrenbürger ernannte, weigert sich, eine nach dem widerlichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benannte Straße umzubenennen. Weiter…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol. Weiter…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Teil 1: Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…

Wochenschau KW 51/20

Ein Nazi-Pornovideo und andere einschlägige Nachrichten und Fotos brachten zwei Vorarlbergern eine bedingte Haft- und eine unbedingte Geldstrafe ein. Ansonsten in Prozessen der letzten Woche: Nazi-Autoaufkleber, ein pöbelnder Alkoholiker mit NS-Devotionalien, „kein  Kommentar“ bei der Frage, ob Hitler ein Held sei. Polizisten in Ottakring wurden mit Hitlergruß und „Sieg Heil“ empfangen, und die Polizei fragt sich, warum. Ob sie sich das auch bei jenem Teilnehmer an einer Corona-Leugnerdemo fragt, der mehrfach ungestört die rechte Hand hob, wissen wir nicht, weil sich die Polizei dazu (noch?) nicht geäußert hat. Wir fragen jedoch, wieso niemand von der Exekutive eingeschritten ist. Und das auch noch: wieder einmal Waffen, dazu Wehrmachtshelme – diesmal in Tirol. Weiter…

Der Waffendealer der Neonazis – weitere Details und Reaktionen

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Die Nachricht über das Auffinden eines großen Waffenlagers bei Peter B. und in Österreich zumindest vier anderen involvierten Personen hat hierzulande, aber besonders auch in Deutschland zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Die Recherche- und Dokumentationsplattform „blick nach rechts“ hat weitere Details zum Vorleben von B. veröffentlicht. Es sind Mosaiksteine, die sich bestens in B.s lineare Biografie in der – wenigstens zum Teil bewaffneten – neonazistischen Szene fügen. Weiter…

Wochenschau KW 50/20

Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, beide Male wegen via WhatsApp verschickter Nachrichten. Die vier in Salzburg Angeklagten kamen etwas glimpflicher davon als jene zwei, die sich in Wiener Neustadt verantworten mussten. Weiter…

Der Waffendealer der Neonazis

Waffen bei Neonazis (Screenshot Wien heute, orf.at, 12.12.20)

Er ist eine der wichtigsten Figuren der Neonaziszene im deutschsprachigen Raum, vermutlich auch über die Sprachgrenzen hinaus. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert vertickt er Waffen in der Szene, dealt auch mit Drogen. Selten, aber doch kommt ihm dabei die Exekutive in die Quere. Dann muss er kurzfristig absitzen – oder auch nicht? Aber dann macht er wieder weiter mit der Aufrüstung der Neonazis. Eine Spurensuche zu Peter B.. Weiter…

Chronologie der Waffenfunde der letzten eineinhalb Jahre

Bei der Pressekonferenz vom 12. Dezember meinte der Wiener Polizeipräsident Pürstl, die rezenten Waffenfunde bei Neonazis zählten zu den größten der letzten Jahrzehnte. Nun, wenn wir uns ansehen, wie viele Waffenarsenale – wir sprechen hier nur von großen Funden! – alleine in den letzten eineinhalb Jahren in Österreich ausgehoben wurden, und welche Mengen da dabei waren, dann könnte sich Pürstls Aussage etwas relativieren. Eines scheint klar zu sein: Es wird aufgerüstet, und wie! (Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert.) Weiter…