Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste… Weiter »

Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt

Der pensionierte Zahnarzt (70) aus Mauthausen, der schon einmal – im März 2015 – wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und damals zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, musste sich am Freitag, 19.5.2017 neuerlich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Linz verantworten, aber der Prozess gegen den Kandidaten der Christen-Partei 2013 wurde… Weiter »

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk… Weiter »

Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.

Ried im Innkreis/Mühlheim: Keine Wiederbetätigung (I)

Bei einem Sommerfest im August 2016 in Mühlheim am Inn soll der Angeklagte (23), der sich in der Vorwoche vor einem Geschworenengericht in Ried verantworten musste, im Zug einer nicht nur verbalen Auseinandersetzung einen 17-jährigen HTL-Schüler wüst beschimpft haben. „Wo ist der Hitler, wenn man ihn braucht – alle Ausländer gehören vergast“, soll er unter… Weiter »

Velden (Ktn): Massenhaft Wiederbetätigung (I)

Am Wochenende kam es nicht nur bei dem Aufmarsch kroatischer Rechtsextremer mit kirchlicher Begleitung in Bleiburg/Pliberk zu zahlreichen Hitler-Grüßen, sondern auch bei dem inoffiziellen GTI-Vortreffen zwischen Velden am Wörther See/Vrba na Koroškem und Faaker See. Ein Mann in brauner Uniform zeigte vor Hunderten Zuschauern den Hitlergruß, das Bild wurde anschließend auf Facebook veröffentlicht, was –… Weiter »

Wels: Keine Wiederbetätigung (II)

Am Mittwoch, 10.5., wurde am Landesgericht Wels gegen zwei Angeklagte (37 und 28) verhandelt, die laut Anklage im November des Vorjahres in Natternbach Wiederbetätigung dadurch begangen haben, dass sie auf Facebook ein Bild mit Hitler und dem Spruch „Dem Hitler die Treue“ und über andere soziale Netzwerke braunes Material gepostet haben. Aus welchem Motiv auch… Weiter »

Bleiburg/Pliberk: Massenhaft Wiederbetätigung (II)

Am Samstag waren es drei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, von denen die Kärntner Polizei beim Ustaša-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk Kenntnis nahm, am Sonntag waren es dann schon vier Anzeigen im „Kurier“ https://kurier.at/chronik/oesterreich/gedenktreffen-behoerde-gibt-sich-machtlos/264.085.215, am Montag berichtet „Vice“ über zahlreiche Hitlergrüße und das Wegschauen der Polizei. Der Bleiburger Aufmarsch unter Patronanz der katholischen Kirche ist eine einzige Provokation, ein… Weiter »

Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt

Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »

Reichsheinis (II): Untersuchungshaft in St.Pölten

Ein Reichsheini (64) aus Ertl (NÖ), der seit Februar 2015 durch zahlreiche schriftliche Eingaben die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und eine Pfändung verhindern wollte und dabei auch mit Rechnungen zwischen 8.000 und 20.000 Euro bei Fortführung der Amtshandlungen drohte, wurde in der Vorwoche verhaftet und wegen Tatbegehungsgefahr in St. Pölten in U-Haft genommen. (Quelle: Bericht in… Weiter »