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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Wochenschau KW 38

Gleich drei Anzeigen waren Thema der letzten Woche: Eine wegen einer Morddrohung gegen den Kärntner Landeshauptmann Kaiser und seine Familie, eine des BSA gegen die Wiener FPÖ und eine gegen den steirischen FPÖ-Vizeklubobmann Hermann. Letztere ist bereits entschieden – mit einem erstaunlichen Verständnis von Grundprinzipien unserer Demokratie. Weiter…

Küssel, Corona und ein Waffenlager

Corona-Demo 17.9.20 mit Gottfried Küssel (Screenshot Video Presseservice Wien)

Bemerkenswert: Während gestern ein Waffenlager samt Nazi-Devotionalien aufgeflogen ist, zeigen sich Küssels Kameraden offen auf den Veranstaltungen der Corona-Leugner-Szene. Gestern erstmals dabei war auch Gottfried Küssel selbst. Und das Waffenlager befand sich quasi um die Ecke von Küssels (ehemaligen) Hauptquartier. Weiter…

Ver-QuerdenkerInnen ohne Friede, Freude, Eierkuchen

Mittas, Klausnitzer und Mann mit Kilt beim Zerreissen der Regenbogenfahne

Bei den Ver-QuerdenkerInnen gärt es: Das Zerreissen der Regenbogenfahne auf offener Bühne samt Geplärre der Jennifer Klauninger (alias Jenny Klaus) hat zwar bei der Veranstaltung durchaus zu viel Beifall geführt, aber insgesamt doch einigen Gegenwind ausgelöst. Jetzt weiß man nicht so genau, wer rausgeschmissen wird oder nicht. Weiter…

Wochenschau KW 37

Die FPÖ schäumt wieder einmal, weil „eine dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern“ (blauer O-Ton) den steirischen Vizeklubobmann Hermann angezeigt und die Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung von dessen parlamentarischer Immunität beantragt hat. Der Betreiber der Hetzseite „Hartgeld“ ist verhaftet worden, aber seine Seite ist inklusive Morddrohungen u.a. gegen Justizministerin Zadić nicht nur noch immer online, sondern wird weiter mit Einträgen versorgt. Weiter…

WE, das Idol der rechtsextremen Prepper

Medien berichten über Drohungen gegen Alma Zadi? (hier derstandard.at)

Seit mehr als 10 Jahren betreibt der Wiener Walter E. (68) das Portal hartgeld.com, setzt von dort täglich Dutzende Hass- und Drohbotschaften der widerlichsten Sorte ab. In der Welt der rechtsextremen Verschwörer und Prepper ist Walter E. ein Idol – bis hin zu den Mitgliedern der eindeutig rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe in Norddeutschland. Jahrelang wurde das Treiben von Walter E., der auf seinem Portal zumeist mit dem Kürzel WE postet, von den Behörden ignoriert. Jetzt könnte es für ihn eng werden. Weiter…

Wochenschau KW 35

Und schon wieder ein Ex-Blauer, der wegen Wiederbetätigung vor Gericht stand, aber (derweilen) sehr glimpflich davongekommen ist. Die Antifa Wien hat am Bahnhof Meidling einen Security-Mitarbeiter entdeckt, der unübersehbar den Schriftzug „Unsterblich“ auf seinem rechten Unterarm trägt. In Neuseeland wurde der Christchurch-Attentäter verurteilt, und die Premierministerin hat dafür bemerkenswerte Worte gefunden. Weiter…

Wochenschau KW 34

Jemand, der NS-Devotionalien besaß, haufenweise Nazi-Motive via WhatsApp verschickte und nicht rechts sein will? Das wird vor Gericht vorgebracht, wenn’s um die Erklärung solcher Widerlichkeiten geht.  Nicht viel besser ist der aktive niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber, der zwar just an Hitlers Geburtstag via FB Glückwünsche absetzte, aber damit nur „ein Experiment“ für den Gemeinderatswahlkampf (die Wahl fand neun Monate später statt) starten wollte. Weiter…

Die Polizeiinspektion des schlechten Geschmacks

„Der angeklagte Polizist J.S. gab an, er habe sich nie beschwert, wenn er Bilder mit NS-Bezug weitergeleitet bekommen habe. Er habe das als satirisch-sarkastisch empfunden, aber nie kommentiert. Es sei üblich im Polizeidienst, dass solche Bilder verschickt wurden.“ Weiter…

Wie rechts ist unsere Polizei?

Wenn der Hund eines Polizisten Adolf gerufen wird, darf man wohl eine bestimmte Einstellung des Hundehalters vermuten. Wenn sich die Leiterin des Extremismusreferats des Verfassungsschutzes beim Anblick von hausdurchsuchenden Polizisten denkt, jetzt sei wohl der Tag der Abrechnung  – ein Putsch der Rechtsextremen – gekommen, dann muss man wohl davon ausgehen, dass die Expertin nicht zufällig zu dieser Einschätzung kommt. Hat die Polizei in Österreich ein Rechtsextremismusproblem? Besteht es aus bloßen Einzelfällen, oder ist es ein strukturelles Problem? Weiter…