In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle. Weiter…
Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung
Schwurbelei vor Gericht
Ein Wiener aus der Staatsverweigerer-Szene musste in Eisenstadt vor Gericht und wurde verurteilt. Ein bereits zuvor verurteilter Zeuge nutzte die Bühne für Verschwörungserzählungen, der Angeklagte legte sich mit der Richterin an. Weiter…
Ersatzgemeinderat mit merkwürdiger Nazi-Definition verurteilt
Ein burgenländischer Ersatzgemeinderat wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Vor Gericht gab er u.a. seine hanebüchene Interpretation des Wortes „Nazi“ zum Besten. Weiter…
Neonazi-Rapper als Hochrisiko-Gefährder
Die braune Szene hat wieder Grund für Empörung: Der aus Lienz stammende Neonazi-Rapper Manuel E. wurde am Landesgericht Innsbruck zu neun Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das ist nach der Verurteilung des Rapper-Kollegen Philip H. die zweithöchste Strafe, die seit sehr langer Zeit nach dem Verbotsgesetz ausgesprochen wurde. Einige Schlaglichter aus dem Prozess. Weiter…
Hakenkreuz-Buddha und Hitler-Bilder
Ein Oberösterreicher mit Hang zu Hakenkreuzen wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt, nachdem seine Ex-Partnerin Postings auf Telegram zur Anzeige gebracht hatte. Der Angeklagte wollte sich lediglich in historischer Hinsicht für Hitler & Co interessiert haben. Das war allerdings wenig glaubwürdig. Weiter…
Der Hooligan und seine Facebook-Bilder
Ein 25-jähriger Innviertler, der sich seit Jahren in Neonazi-Kreisen bewegt und in der Linzer Hooligan-Szene „dick drinnen” war, wurde wegen Verbreitung von Nazi-Bildern auf Facebook nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Weiter…
Manuel E.: Mit Kampfsport-Soundtrack zum Neonazi-Exportschlager
Wenn Manuel E. heute auf der Anklagebank im Innsbrucker Landesgericht Platz nimmt, kann er bereits auf einige Gerichtserfahrungen mit nachfolgender Haft zurückblicken. Der 38-Jährige ist seit Jahrzehnten eine fixe Größe im organisierten Neonazismus. Nun droht ihm erneut eine Haftstrafe. Weiter…
Unterschiedliche Urteile: 18 Monate für Insta-Kommentare – Freispruch für Chatnachrichten
Manchmal sind Urteile kaum oder nicht nachvollziehbar: Für grauenhafte Chatnachrichten gab’s am 29.2. am Wiener Landesgericht einen Freispruch, während es bei einem parallel abgehaltenen Prozess wegen ebenso grauenhafter Insta-Kommentare einen Schuldspruch setzte. Weiter…
Rückblick KW 9/24 (Teil 1): Prozesse
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen. Weiter…
Inhaftierter „Judas Watch“-Betreiber auf Identitären-Liste
Still waren die identitären Kumpane rund um Martin Sellner, als beim Prozess gegen den Neonazi Philip H. („Mr. Bond“) gleich auch der Fall seines Bruders Benjamin H. mitverhandelt und damit die Identität des „Judas Watch“-Betreibers publik wurde. Dabei findet sich Benjamin H. auf einer von den Identitären erstellten Liste. Bei der handelt es sich im Gegensatz zu „Judas Watch“ um keine Feindesliste. Weiter…