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Filter Schlagwort: Justiz und Strafverfolgung

Imster Busunternehmer wieder in Haft

Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

„Hal­li­hal­lo. Gibt es Neuigkeit­en für die näch­ste Zeit?“, flötet Erich ins interne Schwur­blervere­ins­fo­rum, das der inzwis­chen pleit­ege­gan­gene Imster Busun­ternehmer A.T. für seine Fans ein­gerichtet hat. Erich ist ohne Antwort geblieben, was auch daran liegen kön­nte, dass der Vere­in­spräsi­dent andere Nöte hat – ziem­lich große sog­ar. Weit­er…

Wochenrückblick KW 11/23

Ein in einem Kla­gen­furter Szenelokal jobben­der Kell­ner zeigte sich vor Gericht von ein­er her­aus­ra­gen­den Ahnungslosigkeit geschla­gen und meinte, nicht zu wis­sen, wer Adolf Hitler gewe­sen sei. Ein Oberöster­re­ich­er wiederum scheint wohl von ein­er bemerkenswerten Dummheit geschla­gen zu sein: In seinem Haus wur­den Nazi-Devo­tion­alien gefun­den, obwohl bere­its zuvor eine Anzeige des MKÖ gegen ihn durch alle Medi­en gegan­gen ist. Weit­er…

Rechtsextremer Droher aus Graz

Auf­se­hen hat der Graz­er B.S. erregt, der mit­tels eines Face­book-Videos, in dem er mit ein­er Waffe hantierte, Dro­hun­gen an die Grü­nen deponiert hat­te. Die aus­rück­ende Cobra nahm dem Mann dann eine Soft-Air-Pis­tole ab. Dem voraus­ge­gan­gen waren bere­its eine Rei­he von Drohmails, die S. über mehrere Monate an die Grü­nen ver­schickt hat­te. Und S. dro­hte auch danach weit­er. Weit­er…

Landeck: Blaue Bundesheerler bilanzieren braun

Pontlatz Kaserne Landeck

„Das lesen Sie exk­lu­siv bei uns“, heißt es üblicher­weise, wenn Medi­en darauf hin­weisen wollen, dass sie als Erste oder exk­lu­siv über Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen. Seit wir gemein­sam mit prozess.report eine Prozess­beobach­tung in eini­gen Gerichtsstädten organ­isieren kön­nen bzw. diese auswerten dür­fen, gibt es neben unser­er üblichen Recherc­hear­beit außer­halb von Gerichtssälen auch Prozess­berichte, die es in sich haben und die Qual­ität dieser Arbeit zur Gel­tung brin­gen. Dieser exk­lu­sive Prozess­bericht belegt es! Weit­er…

Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

Der Schweiz­er Staatsver­weiger­er und Mul­ti­mil­lionär Daniel Mod­el hat in Graz bei einem Beru­fung­sprozess eine Geld­strafe von mehr als ein­er Mil­lion Euro aus­ge­fasst – und damit ges­part. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsver­weiger­ern am Lan­des­gericht Eisen­stadt. Und: Nach dem Bran­dan­schlag auf ein Linz­er Asylquarti­er fragt sich, ob die Exeku­tive den Fall dies­mal aufk­lären kann. Skep­sis ist aus Erfahrung ange­bracht. Weit­er…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

Während das Innen­min­is­teri­um noch seine Rechen­schieber für die Zäh­lung der recht­sex­tremen Delik­te über­prüft, bele­gen die Dat­en der zurück­liegen­den Kalen­der­woche, dass die NS-Wieder­betä­ti­gung ger­ade so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gle­ich vier anber­aumte der­ar­tige Ver­fahren in nur ein­er Woche sind doch ungewöhn­lich“, wun­dern sich die „Salzburg­er Nachricht­en“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführte Strafver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn eingestellte kom­men, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eis­bergs bilden. Weit­er…

Bundesdisziplinarbehörde: Milde bei braunen Fällen

Es ist nicht lange her, dass ein Urteil der Bun­des­dis­z­pli­nar­be­hörde für gehöriges Auf­se­hen gesorgt hat: Ein Bun­desheer­sol­dat hat­te sich wieder­betätigt, die Diszi­pli­nar­be­hörde ver­hängte eine Geld­strafe, der Sol­dat durfte im Staats­di­enst bleiben. Nun gibt’s wieder zwei Fälle, dies­mal bei der Polizei und in der Jus­tizwache, und erneut set­zte es nur Geldstrafen.

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Rechtsextreme Straftaten: Im Blindflug unterwegs?

BMI-Zahl bestimmt die Schlagzeilen: rechtsextreme Straftaten gesunken (4.3.22)

Inzwis­chen kom­men sie zweimal jährlich – die Zahlen zu den recht­sex­tremen Straftat­en in Öster­re­ich, die über hal­b­jährliche par­la­men­tarische Anfra­gen an Innen- und Jus­tizmin­is­teri­um öffentlich wer­den. In die Medi­en schaf­fen es aus den Beant­wor­tun­gen nur wenige Eck­dat­en – sie wer­den als Seis­mo­graph dafür gehan­delt, wie die Lage des Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich ist. Aber: Die Zahlen scheinen falsch zu sein und an der tat­säch­lichen Lage völ­lig vor­beizuge­hen, wie eine Recherche von „Stoppt die Recht­en“ ergeben hat. Weit­er…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

In Inns­bruck standen zwei Ex-Beruf­s­sol­dat­en vor Gericht und fassten Schuld­sprüche nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bauar­beit­er bere­its hin­ter sich, nun musste er erk­lären, warum er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein ganzes Arse­nal zu Hause gelagert hat­te. Spoil­er: Samm­ler­lei­den­schaft! Die anderen Fälle bewe­gen sich zwis­chen vol­lkommen­em Schwachsinn und ange­blich­er Bil­dungs­ferne. Weit­er…

Novelle zum Verbotsgesetz: Lob und Kritik

Verbotsgesetz 1945 (Quelle: nachkriegsjustiz.at)

Sechs Jahre hat es gedauert, bis nach der Ankündi­gung durch den dama­li­gen Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter im Jän­ner 2017, nach frag­würdi­gen Urteilen das Ver­bots­ge­setz nov­el­lieren zu wollen, nun ein Entwurf vorgelegt wurde, der bald in Begutach­tung gehen soll. Dafür gibt’s Lob, aber auch Kri­tik. Hier die Stel­lung­nahme von Robert Eit­er, Jurist und aktiv im Oberöster­re­ichis­chen Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sowie ein Abriss zur Geschichte des Antifaschis­tis­chen Rechts in Öster­re­ich. Weit­er…