Die Meldung über die Haftentlassung des Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich nach dem Prozess in Krems verbreitete sich schnell, allerdings nicht über „normale“ österreichische Medien, sondern über braune Kanäle. Das erklärt sich daraus, dass ein neonazistisches Netzwerk rund um die deutsche Organisation „Gefangenenhilfe“ Fröhlich über Jahre hinweg aufmunternd und für seine Freilassung kampagnisierend begleitet hatte. Weiter…
Mit einem Knalleffekt endete am Montag die Neuaufnahme eines Prozesses gegen den Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich: Er wurde trotz eines Schuldspruchs wegen Wiederbetätigung aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Gemeinde jubelt, stellen sich uns einige Fragen. Weiter…
Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche. Und ach ja: Wieder einmal ein oberösterreichischer FPÖ-Funktionär, der in NS-Tradition seine Rasse schützen will – bislang ohne jegliche Konsequenz. Das „rechte Wort der Woche“ widmen wir der Mater Dolorosa der FPÖ-Salzburg, Marlene Svazek. Weiter…
Als Ferienprogramm veröffentlichen wir hier Tipps für neuere Filme/Dokus. Wir melden uns spätestens am 7. Jänner 2019 wieder mit redaktionellen Texten zurück. Heute am Programm: das bemerkenswerte Interview „Ich bereue nichts” mit dem SS-Offizier Karl Münter, das das ARD-Magazin Panorama im November 2018 ausstrahlte und das nun für den SS-Mann möglicherweise Folgen haben wird. Weiter…
Brunos Schimpf- und Hetztiraden haben schon 2015 zu einer Verurteilung wegen Verhetzung geführt. Da hat die Justiz bereits vorher viel Geduld mit ihm gezeigt. Dann hat es wieder Jahre gedauert, bis sich Bruno neuerlich vor einem Strafgericht verantworten musste. Diesmal wegen Wiederbetätigung. Der eingefleischte Blaue ist auch jetzt wieder mit einem blauen Auge davongekommen – mit einer bedingten Verurteilung zu zwei Jahren, die Bruno freudig angenommen hat. Weiter…
Die mittlerweile dritte Verurteilung wegen Leugnung des Holocaust fasste ein 75-jähriger pensionierter Zahnarzt aus dem Mühlviertel aus. Angeblich sei er in der letzten Haft zur Besinnung gekommen, jetzt kann er im Gefängnis weiter nachdenken. Ein seit Jahren kursierendes Sujet mit einer besonderen Interpretation des Wortes „Nazi“ brachte einen niederösterreichischen FPÖ-Funktionär in die Medien. Aber alles gut: Sein politischer Chef, FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, will mit ihm ein ernstes Wort reden. „Das rechte Wort der Woche“ hat Vizekanzler Strache gesprochen, denn der bezeichnete die Central European University („Soros-Universität“) als „Wanderuniversität“, womit er – kaum zufällig – ein antisemitisches Klischee bediente. Weiter…
Viel Kärnten gibt’s in unserer Rückschau auf die letzte Woche: mehrere Nazi-Schmieraktionen und der Nachklang zu Josef Winklers Festrede anlässlich „500 Jahre Klagenfurt“, die der FPÖ gar nicht gefallen hat. In Graz sorgen 14 Mitglieder aus der Staatsverweigererszene für kuriose Momente vor Gericht, und kurios war auch ein Schlafzimmerwandschmuck eines Salzburger Ex-Ehepaars: ein selbstgebasteltes Aquarell mit SS-Runen. Und Obacht: Neuerdings können eindeutig antifaschistische Symbole zu einer Anzeige wegen Wiederbetätigung führen – zumindest in Tirol. Apropos Tirol: Unser Prädikat „das rechte Wort der Woche“ verleihen wir diesmal an den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Weiter…
Diesmal bewegen wir uns zwischen „lustigem Geplänkel“ beim Austausch von Nazi-Content, Hakenkreuz-Graffiti „aus Langeweile“ bis zu einem Holocaustleugner, der sich dagegen wehrt, von Geschworenen als zurechnungsfähig bewertet zu werden. Ein Kabinettsmitarbeiter von Minister Kunasek wird sich nicht nur zu seinen Facebook-Aktivitäten erklären müssen, sondern auch, ob und warum er Grundwehrdiener für den FPÖ-Wahlkampf eingeteilt hat. Schließlich haben wir aus der Befragung der Leiterin des Extremismusreferats im BVT erfahren, dass es Zufallsfunde gegeben habe. Was uns gleich zum „rechten Wort der Woche“ führt, das wir diesmal Christoph Pöchinger, dem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Justizministerin Gastinger zusprechen, denn der unterstellt der BVT-Mitarbeiterin „Wahnvorstellungen“. Weiter…
Es ist inzwischen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktivitäten aufzulisten, die sich im rechtsextremen Segment innerhalb nur einer Woche abspielen und über die wir nicht in gesonderten Beiträgen berichten. Neben Prozessen – in der letzten Woche u.a. wegen Wiederbetätigung in Wiener Neustadt und wegen Hetzpostings gegen den Tullner Bürgermeister – erleben wir immer häufiger unverhohlene Äußerungen durch Mitglieder der FPÖ bzw. aus ihrem Dunstkreis. Das geht beinahe im Tagesrhythmus von unteren Ebenen in diversen Gemeinden bis in die Regierungsebene hinein. Relativ wenig Aufsehen machte die Gründung der rechtsextremen Bürgerwehr „Steirische Wacht” im benachbarten Slowenien. Man stelle sich nur vor, wenn sich hier Personen mit muslimischem Hintergrund zusammengerottet hätten. Strache, Kickl und Kunasek würden vermutlich den Notstand ausrufen und Tausendschaften an die Grenze beordern. Weiter…
Gegen den am 10. August nach 19 Monaten Untersuchungshaft verstorbenen Neonazi und Landesleiter der Europäischen Aktion (EA), Hans Berger, wurde wegen Wiederbetätigung nach § 3 a und 3h ermittelt. Was bedeutet sein Tod für die Ermittlungen? Schließlich gibt es noch weitere sieben Personen, die im Verdacht stehen, eine „europäische Befreiungsarmee“ vorbereitet zu haben: in einem Wiener Gasthaus, in Ungarn und in Thüringen. Weiter…
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