Vergangenen Samstag, am 5.8., ist Ernst Zündel im Alter von 78 Jahren in Wildbach im Schwarwald gestorben. Der Autor und Verleger neonazistischer Schriften war eines der bekanntesten Gesichter der internationalen Geschichtsfälscher-Szene.
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Wochenschau KW 30
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
Graz/Wien: PDV-Hitlerglorifizierung gefällt Wiener FPÖ Bezirksrat
Dass die Grazer „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren rechtsextremistischen Einschlag hat, ist seit längerem bekannt. Nun verbreitete der Parteichef gleich mehrfach braunes Textmaterial mitsamt Hitler-Glorifizierung – zum Gefallen eines Wiener FPÖ Bezirksrates.
Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?
Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen.
„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!“
Mit einer solchen Verteidigungsstrategie war es wohl besonders schwierig, dem pensionierten Zahnarzt Josef K. irgendwelche mildernden Umstände anzurechnen. Und das bekam der Angeklagte bei der Urteilsverkündung am Montag, den 03.07.2017 am Landesgericht Linz auch zu spüren. Dabei ist er mit zwei Jahren Haftstrafe (nicht rechtskräftig) fast noch gut davongekommen. Immerhin wurde ihm die Leugnung des… Weiter »
Die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ in Österreich
Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über… Weiter »
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »
Videomitschnitte von der Rechtsextremismus Enquete 2017 im Parlament
Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der… Weiter »
Der „Standard“: „Die halbe Wahrheit von Bleiburg“
Im „Standard“ vom Wochenende ist ein ausführlicher Beitrag von Olivera Stajić über die Gedenkfeier am Loibacher Feld in Bleiburg zu finden. Die alljährliche Gedenkfeier ist seit Jahren die größte jährliche rechtsextreme Demonstration Mitteleuropas. Sie findet an einem Ort statt, wo es – entgegen der rechtsextremen bzw. ultranationalistischen kroatischen Legende – bei Kriegsende „keine Kämpfe und… Weiter »
Salzburg: Hochfrequenzkrieg, Holocaust und Haider
Das ist wahrlich Wiederbetätigung! Zwei Tage, nachdem sie im November des Vorjahres wegen Wiederbetätigung von einem Salzburger Geschworenengericht zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden ist, betätigte sich die „Unternehmens- und Lebensberaterin“ R. A. auf Facebook wieder als Holocaustleugnerin. Deshalb musste sie sich am 23.5.2017 neuerlich vor einem Geschworenengericht verantworten.