Die letzte Woche hat wieder viel aus der in Österreich auftretenden Bandbreite an rechtsextremistischen Vorkommnissen geboten: die nunmehr dritte Liederbuchaffäre und eine stetig mauernde FPÖ, eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen mit unterschiedlichen Ausgängen, Vandalismus und Schmierereien. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Das antisemitische Magazin „alles roger?“ wurde eingestellt.
Noch ist vieles unklar bei den Attacken von Halle und Landsberg. Gab es mehrere Täter oder doch nur einen, wie die Polizei zuletzt behauptete? Deutlich leuchten aber die rechtsextremen Motive des oder der Täter aus Ablauf und Zielen der Attacken hervor. Auch die Generalbundesanwaltschaft ist sich mittlerweile sicher. Als Täter und mutmaßlicher Mörder von zwei… Weiter »
„Jetzt ist schon wieder was passiert“, meinte auf Twitter der Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, der über unsere Recherchen zu Annemarie S. berichtete. Gemeint ist der Fall einer mittlerweile ehemaligen FPÖ-Parteifunktionärin aus St. Martin im Innkreis, die jahrelang auf Facebook und vor allem auf vk.com rechtsextremes Gedankengut bis hin zur Holocaustleugnung teilte. Öffentlich, wohlgemerkt und unwidersprochen.
Die Facebook-Gruppe „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich“ mit einigen blauen Promis war eine der größten Hass- und Hetzgruppen im deutschsprachigen Raum. Bis zum Herbst 2017 – dann verschwand sie urplötzlich. Auslöser war meine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen den einzigen Administrator der Gruppe, einem Kärntner. Am Montag, 29.4.19, musste er sich deswegen… Weiter »
Alles also wieder gut. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach seinem Rattengedicht zurück, der Vizekanzler bleibt trotz seines Sharings von einer Seite, die schon auch mal den Holocaust leugnet, die FPÖ ist wieder einmal Opfer. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, können ohne größere Aufregung weiter… Weiter »
Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal… Weiter »
Der sich selbst als Reichsbürger bekennende Karl Dettmer administriert eine geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Namen „Deutsches Reich“. Da horcht unsereins schon auf. Mit Blick auf Postings und Mitglieder stellt sich dann Alarmstufe Blau ein: Zwei FPÖ-Nationalratsabgeordnete sind Mitglied dieser Gruppe.
Die Meldung über die Haftentlassung des Holocaustleugners Wolfgang Fröhlich nach dem Prozess in Krems verbreitete sich schnell, allerdings nicht über „normale“ österreichische Medien, sondern über braune Kanäle. Das erklärt sich daraus, dass ein neonazistisches Netzwerk rund um die deutsche Organisation „Gefangenenhilfe“ Fröhlich über Jahre hinweg aufmunternd und für seine Freilassung kampagnisierend begleitet hatte.
Mit einem Knalleffekt endete am Montag die Neuaufnahme eines Prozesses gegen den Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich: Er wurde trotz eines Schuldspruchs wegen Wiederbetätigung aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Gemeinde jubelt, stellen sich uns einige Fragen.
Zwei Hakenkreuz-Schmierereien, davon eine in Ried, die, was die Reaktion der Polizei betrifft, zu hinterfragen ist, das korrupte System des Jörg Haider, das auch wieder einmal ein Gericht beschäftigt hat und zu einer Verurteilung eines Haider-Boys führte und Hasstiraden auf der Facebook-Seite der FPÖ Wien-Liesing – das ist unsere kurze Bilanz aus der letzten Woche…. Weiter »
