So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Der Neonazi Peter Binder hatte in Wiener Neustadt zum wiederholten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bereits in die Jahre gekommener Tiroler Neonazi musste mit 81 vor Gericht aufmarschieren, um zu erklären, warum er NS-Devotionalien in seiner Werkstatt aufgestellt hatte. Da seine Wortmeldungen recht dünn ausfielen, fasste er eine – allerdings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kommenden Woche ein Tiroler, der eine braune Website betrieben haben soll und möglicherweise auch ein paar Hetzer aus dem identitären Umfeld. Weiter…
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Gerald Hauser, hat eine Serienanfrage an alle Ministerien gestellt. Das Thema: Ministerielle Beteiligungen beim „World Economic Forum“ (WEF), das mit dessen Gründer Klaus Schwab das Oberfeindbild der Schwurbelcommunity darstellt. Im Begründungstext für die Anfragen zitiert Hauser aus einer einzigen Quelle, einem Portal, auf dem der Antisemitismus blüht und auch schon mal der Holocaust geleugnet wird. Weiter…
In drei der vier Wiederbetätigungsprozesse, über die in der letzten Woche medial berichtet wurde, ging’s um braune Chatnachrichten, aber nicht nur. Ein Burgenländer hatte zudem vom Bundesheer widerrechtlich ein Sturmgewehr abgezweigt. Ein ehemaliges Mitglied von B&H‑Vorarlberg gab sich vor Gericht zwar geläutert, seine Ex-Ehefrau wusste jedoch anderes zu berichten. Weiter…
Er war einer der übelsten Hetzer des letzten Jahrzehnts im deutschsprachigen Raum: Karl-Michael Merkle. Unter dem Namen „Michael Mannheimer“ betrieb er einen unter Rechtsextremen viel beachteten und geteilten Blog und war einer der Gründer der Seite „Nürnberg 2.0“, auf der schwarze Listen von Demokrat*Innen veröffentlicht wurden. Gerichtlich bestätigt durfte man ihn einen Neonazi nennen. Merkle, der sich seit Jahren durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hatte, starb am 13. März in Kambodscha. Aber woran? Weiter…
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
Ein erst 21-jähriger Salzburger hat mittlerweile seine dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst, diesmal wegen der Zurschaustellung diverser NS-Devotionalien. Zuvor hatte er zweimal nur teilbedingte Haftstrafen erhalten: 2019 habe er eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. Eine angeschlagene Psyche, Drogen und Alkohol führen offenbar zur Tendenz, den Holocaust zu leugnen oder auch Hitlergrüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit ausgerechnet zu braunen Sympathiekundgebungen? Weiter…
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet. Weiter…
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Weiter…
