Eigentlich kann man mit einer einfachen Faustregel operieren: Wenn in Deutschland ein rechtsextremer Putschplan auffliegt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faustregel lässt sich auch andersherum definieren: In so gut wie jeder rechtsextremen Gruppe in Österreich findet man auch Deutsche. Eine Nachbetrachtung zur Razzia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe. Weiter…
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschworenengericht begleitet, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozessbericht. Weiter…
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Ein 23-Jähriger bezeichnete sich als „kleiner Bub“, um einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz zu entkommen – geholfen hat es ihm nicht. In Wien fand ein Wiederbetätigungsprozess gegen einen Bulgaren statt, der im Netzwerk der Neonazi-Band „Absurd“ agiert. Und in Tirol musste ein Kufsteiner vor Gericht, weil er zwei Neonazi-Websites betrieben hatte. Bei der Stimmungsmache gegen die LGBTIQ-Community findet so ziemlich alles zusammen, was hierzulande am rechten Rand angesiedelt ist. So begann die letzte Woche anlässlich des Pride Months mit Hetzattacken aus neonazistischen, identitären und FPÖ-Kreisen. Weiter…
Der Neonazi Peter Binder hatte in Wiener Neustadt zum wiederholten Mal einen Auftritt vor Gericht und wurde auch nicht zum ersten Mal schuldig gesprochen. Ein bereits in die Jahre gekommener Tiroler Neonazi musste mit 81 vor Gericht aufmarschieren, um zu erklären, warum er NS-Devotionalien in seiner Werkstatt aufgestellt hatte. Da seine Wortmeldungen recht dünn ausfielen, fasste er eine – allerdings milde – Strafe aus. Dafür haben einige ihre Prozesse noch vor sich: in der kommenden Woche ein Tiroler, der eine braune Website betrieben haben soll und möglicherweise auch ein paar Hetzer aus dem identitären Umfeld. Weiter…
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Gerald Hauser, hat eine Serienanfrage an alle Ministerien gestellt. Das Thema: Ministerielle Beteiligungen beim „World Economic Forum“ (WEF), das mit dessen Gründer Klaus Schwab das Oberfeindbild der Schwurbelcommunity darstellt. Im Begründungstext für die Anfragen zitiert Hauser aus einer einzigen Quelle, einem Portal, auf dem der Antisemitismus blüht und auch schon mal der Holocaust geleugnet wird. Weiter…
In drei der vier Wiederbetätigungsprozesse, über die in der letzten Woche medial berichtet wurde, ging’s um braune Chatnachrichten, aber nicht nur. Ein Burgenländer hatte zudem vom Bundesheer widerrechtlich ein Sturmgewehr abgezweigt. Ein ehemaliges Mitglied von B&H‑Vorarlberg gab sich vor Gericht zwar geläutert, seine Ex-Ehefrau wusste jedoch anderes zu berichten. Weiter…
Er war einer der übelsten Hetzer des letzten Jahrzehnts im deutschsprachigen Raum: Karl-Michael Merkle. Unter dem Namen „Michael Mannheimer“ betrieb er einen unter Rechtsextremen viel beachteten und geteilten Blog und war einer der Gründer der Seite „Nürnberg 2.0“, auf der schwarze Listen von Demokrat*Innen veröffentlicht wurden. Gerichtlich bestätigt durfte man ihn einen Neonazi nennen. Merkle, der sich seit Jahren durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hatte, starb am 13. März in Kambodscha. Aber woran? Weiter…
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
