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Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 2)

Sie hat es wie­der getan: Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung hat auch in die­sem Jahr den hei­mi­schen Kor­po­ra­tio­nen (und damit auch Bur­schen­schaf­ten) eine bedeu­ten­de Sub­ven­ti­on zukom­men las­sen. Der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Funk­tio­när Andre­as Bors, des­sen Foto mit gestreck­tem rech­ten Arm 2014 durchs Land gereicht wur­de, ist nun nach der zwangs­wei­sen Karier­re­un­ter­bre­chung zum Lan­des­par­tei­se­kre­tär der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich bestellt wor­den. Und der Ims­ter Bür­ger­meis­ter hat einen Brief erhal­ten, der ihm kaum zur Freu­de gerei­chen dürf­te. Wei­ter…

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

Gerichts­split­ter aus den letz­ten zwei Wochen: Zwei­mal Ex-Poli­zei – ein­mal ein pen­sio­nier­ter Gen­darm, der sei­ne Ex-Kol­le­gen bei einer Haus­durch­su­chung mit „Heil Hit­ler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­li­ge Poli­zei­schü­le­rin, die u.a. wegen mehr­fa­cher Hit­ler­grü­ße ange­zeigt, aber im Gegen­satz zum Tiro­ler Gen­dar­men frei­ge­spro­chen wur­de. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rech­te Pfo­te hebt. Wei­ter…

„Guten Morgen, Heil Hitler!“

Landesgericht Feldkirch (© Wikipedia; Friedrich Böhringer)

Die Begrü­ßungs­ri­tua­le in einer rechts­extre­men Vor­arl­ber­ger Chat-Grup­pe waren an Ein­deu­tig­keit schwer zu top­pen. In Feld­kirch vor dem Schwur­ge­richt stan­den des­halb am 31. Mai zwei ein­schlä­gig Vor­be­straf­te und ein wei­te­rer „Ver­hal­tens­auf­fäl­li­ger“ − laut eige­ner Aus­sa­ge mit einem mas­si­ven „Aggres­si­ons­pro­blem“ belas­tet. Ange­klagt waren sie nach dem „NS-Ver­bots­ge­setz“, wegen gefähr­li­cher Dro­hung und nach dem Waf­fen­ge­setz. Ein Pro­zess­be­richt von Harald Wal­ser. Wei­ter…

Tyr tut’s immer wieder!

Tyr-Selbstpräsentation auf Facebook

In den Schrif­ten der Edda ist Tyr der Gott des Sie­ges und des Kamp­fes, aber auch der Bewah­rer der Rechts­ord­nung. Der Tyr, der sich die­se Woche vor dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wie­der ein­mal wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten muss­te, ist so unge­fähr das Gegen­teil davon. Eigent­lich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küs­sel & Co gab er sich die­sen stol­zen Namen, dem er auch jetzt wie­der nicht gerecht wur­de. Wei­ter…

Wochenschau KW 18/21

Klingt doch zum Ver­hö­ren ähn­lich: „Heil Hit­ler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freund­li­ches „Win­ken“ ger­ne als Hit­ler­gruß aus­ge­legt, ken­nen wir doch auch. Nicht? Die Geschwo­re­nen sahen jeden­falls kei­ne Schuld und spra­chen einen Stei­rer frei. Einen Schuld­spruch gab#s für vier ehe­ma­li­ge HTL-Schü­ler die über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren „eine Unzahl an Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz“ began­gen haben. Erfreu­lich: Die Iden­ti­tä­ren muss­ten am 8. Mai ihre Bei­ne in die Hand neh­men und den Ort ihres ohne­hin jäm­mer­li­chen Auf­mar­sches – zack, zack! – ver­las­sen. Wei­ter…

Wochenschau KW 10/21 (Teil 2)

Ein Vor­arl­ber­ger Trio mit brau­nen Vor­er­fah­run­gen hat ver­sucht, eine Neo­na­zi-Grup­pe auf­zu­bau­en – mit dem Ziel, sich inter­na­tio­nal zu ver­net­zen. In Ober­ös­ter­reich hat sich ein blau­er Coro­na-Clus­ter gebil­det. Das Pikan­te: Vize-Lan­des­haupt­mann Haim­buch­ner war zuvor bei einer ille­ga­len Baby-Par­tie. Zwei Ex-Poli­ti­ker vor Gericht: Der ehe­ma­li­ge Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Schel­len­ba­cher und der ehe­ma­li­ge Kärnt­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rut­ter. Wei­ter…

Wochenschau KW 9/21

Auch am letz­ten Sams­tag zogen wie­der Tau­sen­de Teil­neh­men­de an den Pro­tes­ten gegen die Coro­na-Maß­nah­men durch Wien und wie­der mit mas­si­ver rechts­extre­mer Betei­li­gung. Zum Teil kam es im zwei­ten Bezirk zu wil­den Sze­nen – inklu­si­ve Hit­ler­gruß, Sieg-Heil-Rufen – und das aus­ge­rech­net in einem jüdi­schen Vier­tel der Leo­pold­stadt. Wei­ter…

Wochenschau KW 8/21 (Teil 1)

Dass Dro­gen und Wie­der­be­tä­ti­gung eine äußerst belieb­te Kom­bi­na­ti­on sind, zei­gen ein­mal mehr die Fäl­le aus der letz­ten Woche. Invol­viert sind fast nur jun­ge Per­so­nen, und fast alle hier gelis­te­ten Vor­fäl­le fan­den im Raum Salzburg/Oberösterreich statt. Wei­ter…

Wochenschau KW 6/21

Dem­nächst wer­den sich gleich zwei der Köp­fe aus der Coro­na-Leug­ner-Sze­ne vor Gericht ver­ant­wor­ten müs­sen: Der eine, weil bei ihm Waf­fen und Dro­gen gefun­den wur­den, der ande­re wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Ver­leum­dung. Hit­ler­grü­ße vor der Poli­zei kön­nen sich ungüns­tig aus­wir­ken. Das muss­ten zwei Män­ner in Dorn­birn und einer in Wien zur Kennt­nis neh­men. Ein Anti­se­mit und ein Neo­na­zi haben ihre Pro­zes­se bereits hin­ter sich – bei­de ende­ten mit Schuld­sprü­chen. Wei­ter…

Wochenschau KW 5/21

Sehr viel schlech­ter ist für einen jun­gen deut­schen Hit­ler-Fan­boy eine Beru­fungs­ver­hand­lung aus­ge­gan­gen; aus der ursprüng­lich beding­ten Haft wur­de eine unbe­ding­te. Dafür ist ein Nie­der­ös­ter­rei­cher straf­los davon gekom­men, weil er behaup­tet hat­te, brau­ne Nach­rich­ten bei Deutsch­land­ur­lau­ben und nicht in Öster­reich ver­schickt zu haben. Es gibt auch gute Nach­rich­ten: Im Bur­gen­land schrei­tet der Selbst­ver­nich­tungs­kampf der FPÖ hoff­nungs­froh vor­an. Wei­ter…