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Wochenrückblick KW 48/22

Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal geschei­tert. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 47/22

In Feld­kirch wur­de ein Impf­geg­ner wegen gröb­li­cher Ver­harm­lo­sung des NS ver­ur­teilt, am Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg ging die brau­ne Post ab: zwei Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se und fast noch einer und drei Schuld­sprü­che. In Wien stan­den zwei Ange­klag­te vor Gericht, die dem Umkreis von bekann­ten Neo­na­zis zuzu­rech­nen sind. Der iden­ti­tä­re Spen­den­samm­ler Sell­ner sam­mel­te Geld, um vor Gericht ful­mi­nan­te Bewei­se für sein Aus­tausch-Nar­ra­tiv vor­zu­füh­ren. Aber Sell­ner blieb weg und die Beweis­füh­rung aus. Wei­ter…

Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)

Zwei über 80-jäh­ri­ge Schwes­tern haben sich eine Ankla­ge wegen Ver­het­zung ein­ge­han­delt, weil sie in einem Frei­bad im Bur­gen­land eine Frau und deren Sohn mehr­fach als „Zigeu­ner” dif­fa­miert haben sol­len. Sehr jung hin­ge­gen waren ein Brau­nau­er und ein Tiro­ler, die bei­de nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wur­den – der Tiro­ler mit einer bemer­kens­wer­ten Lat­te an Delik­ten. Und als mit­tel­al­ter­lich ist der inzwi­schen nicht mehr unbe­kann­te Ter­nit­zer Ex-Wirt nicht nur auf­grund sei­ner Lebens­jah­re zu bezeich­nen, son­dern auch wegen sei­ner Ansich­ten und Umgangs­for­men: Er kas­sier­te eben­falls einen (nicht rechts­kräf­ti­gen) Schuld­spruch. Wei­ter…

Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will

Es war einer von jenen raren Momen­ten, in denen sich Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len zur Tages­po­li­tik zu Wort gemel­det hat­te: Sei­ne Kri­tik an der Nicht­ent­las­sung eines Bun­des­heer­un­ter­of­fi­ziers nach des­sen brau­nen Umtrie­ben kam um die Kur­ve, war aber den­noch deut­lich. Doch das Pro­blem beginnt und endet kei­nes­wegs mit der nicht nach­voll­zieh­ba­ren Ent­schei­dung der Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on. Wei­ter…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)

Im Bur­gen­land häu­fen sich seit eini­gen Mona­ten die Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se – ein Aus­lö­ser sind jene Chat­grup­pen sein, über die erst­mals im Mai berich­tet wur­de und in denen um die 20 Per­so­nen, dar­un­ter ein Poli­zist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hat­ten. Egal, wel­che Ange­klag­ten nun vor Gericht auf­mar­schie­ren: Ihre Erklä­run­gen sind alle­samt wenig ori­gi­nell, und alle haben bis­lang einen Schuld­spruch kas­siert. Wei­ter…

Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)

Nach unse­rer Som­mer­pau­se sind wir wie­der retour. Nach­dem das rechts­extre­me Trei­ben kei­nen Urlaub kennt, gibt’s für unse­ren Rück­blick auf die letz­ten fünf Wochen viel zu berich­ten. Wir star­ten mit dem ers­ten Teil über Pro­zes­se nach dem Ver­bots­ge­setz. Mit dabei: ein brau­nes Bon­ny & Cly­de-Paar, vier Ange­klag­te, die sich wegen über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sums nicht mehr an ihre Taten erin­nern konn­ten (oder woll­ten), einer, der sich bene­belt ein Nazi-Tat­too ste­chen hat las­sen und eine Ange­klag­te, die nicht vom Alko­hol berauscht war, son­dern vom Charme eines sehr bekann­ten Neo­na­zis. Wei­ter…

Wochenschau KW 27/22

Ein letz­ter Wochen­rück­blick, bevor auch wir uns in die Som­mer­pau­se ver­ab­schie­den. Hier geht’s u.a. um einen Bun­des­heer­of­fi­zier, der NS-Devo­tio­na­li­en gesam­melt, eine Wehr­machts­uni­form samt brau­nen Auf­nä­her getra­gen und den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te. Er kam mit einem – noch nicht rechts­kräf­ti­gen – rela­tiv mil­den Urteil davon. Wei­ter…

Wochenschau KW 25/22

Aus Ober­ös­ter­reich sind wir ja eini­ges gewohnt, was brau­ne Akti­vi­tä­ten betrifft, aber der Fall von 35 Jugend­li­chen aus drei Bezir­ken soll­te doch auf­schre­cken. Die waren Mit­glie­der einer Chat­grup­pe, bei der u.a. Nazi-Bot­schaf­ten und kin­der­por­no­gra­fi­sches Datei­en aus­ge­tauscht wur­den. Zudem gibt’s zahl­rei­che wei­te­re Delik­te, die zur Anzei­ge gebracht wur­den. Kratzt es die Poli­tik? Bis­lang nicht!
Wei­ter…

Wochenschau KW 20/22 (Teil 1)

In drei der vier Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se, über die in der letz­ten Woche medi­al berich­tet wur­de, ging’s um brau­ne Chat­nach­rich­ten, aber nicht nur. Ein Bur­gen­län­der hat­te zudem vom Bun­des­heer wider­recht­lich ein Sturm­ge­wehr abge­zweigt. Ein ehe­ma­li­ges Mit­glied von B&H‑Vorarlberg gab sich vor Gericht zwar geläu­tert, sei­ne Ex-Ehe­frau wuss­te jedoch ande­res zu berich­ten.  Wei­ter…