Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs. Weiter…
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Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 2): Prozesse
Zweimal ging’s in der letzten Woche in Prozessen nach dem Verbotsgesetz um die Frage der Zurechnungsfähigkeit von Angeklagten. Ein Oberösterreicher hatte just am 20.4.21, also an Hitlers Geburtstag, auf einem Spielplatz lautstark „Heil Hitler“ gebrüllt und randaliert und in Feldkirch ging’s ebenfalls um einen Hitlergruß und antisemitisches Gebrülle. Kurios war ein Fall, der bereits vor dem OGH verhandelt wurde, denn da spielten Puten und Schuhmarken eine zentrale Rolle. Weiter…
Wochenrückblick KW 48/22
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert. Weiter…
Wochenrückblick KW 47/22
In Feldkirch wurde ein Impfgegner wegen gröblicher Verharmlosung des NS verurteilt, am Landesgericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wiederbetätigungsprozesse und fast noch einer und drei Schuldsprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekannten Neonazis zuzurechnen sind. Der identitäre Spendensammler Sellner sammelte Geld, um vor Gericht fulminante Beweise für sein Austausch-Narrativ vorzuführen. Aber Sellner blieb weg und die Beweisführung aus. Weiter…
Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 1)
Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch. Weiter…
Bundesheersoldat in SS-Uniform: vom kollektiven Wegschauen und einer Ministerin, die nichts wissen will
Es war einer von jenen raren Momenten, in denen sich Bundespräsident Van der Bellen zur Tagespolitik zu Wort gemeldet hatte: Seine Kritik an der Nichtentlassung eines Bundesheerunteroffiziers nach dessen braunen Umtrieben kam um die Kurve, war aber dennoch deutlich. Doch das Problem beginnt und endet keineswegs mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Disziplinarkommission. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 2: Wiederbetätigungsprozesse)
Im Burgenland häufen sich seit einigen Monaten die Wiederbetätigungsprozesse – ein Auslöser sind jene Chatgruppen sein, über die erstmals im Mai berichtet wurde und in denen um die 20 Personen, darunter ein Polizist, aktiv Nazi-Schrott geteilt hatten. Egal, welche Angeklagten nun vor Gericht aufmarschieren: Ihre Erklärungen sind allesamt wenig originell, und alle haben bislang einen Schuldspruch kassiert. Weiter…
Wochenschau KW 28–33/22 (Teil 1: Wiederbetätigungsprozesse)
Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis. Weiter…
Wochenschau KW 27/22
Ein letzter Wochenrückblick, bevor auch wir uns in die Sommerpause verabschieden. Hier geht’s u.a. um einen Bundesheeroffizier, der NS-Devotionalien gesammelt, eine Wehrmachtsuniform samt braunen Aufnäher getragen und den Hitlergruß gezeigt hatte. Er kam mit einem – noch nicht rechtskräftigen – relativ milden Urteil davon. Weiter…
Wochenschau KW 25/22
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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