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Filter Schlagwort: Hitlergruß

Wochenschau KW 22/19

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JournalistInnen am Pranger der rechtsextremen Zeitung "Hrvatski Tjednik" (Bildquelle: Reporter ohne Grenzen)

Manchmal sind Prozessberichte fast unterhaltsam, so jener über einen Vorarlberger, der es sich offenbar zur Gewohnheit gemacht hatte, ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Bauch zur Schau zu stellen. Gar nicht unterhaltsam ist dafür der Bericht über fünf OberösterreicherInnen, die in zwei WhatsApp-Gruppen widerlichstes NS-Material ausgetauscht hatten. Und auch nicht jener über einen Weinviertler ÖVP-Bürgermeister, der einer palästinensischen Familie aus fremdenfeindlichen Gründen den Zuzug verweigern will. Nicht amüsiert dürften jene fünf JournalistInnen sein, die ihr Konterfei auf der Titelseite eines rechtsextremen kroatischen Magazins wiederfanden. Das Magazin erregte sich über die kritische Berichterstattung der fünf ReporterInnen zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk. Weiter…

Bleiburg: Kein ruhiges „Treffen“

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Gegenkundgebung 2019 (Foto © Günter Krammer)

Ruhig sei heuer das Treffen in Bleiburg verlaufen, titelte der ORF Kärnten seinen Bleiburg-Bericht am 18.5.19. So kann man sich und andere täuschen! Was für ein Treffen? Wer hat da wen getroffen? Kroatische Faschisten Rechtsextreme und Klerikalfaschisten im stolzen Gedenken an ein grausames Unrechtsregime. Ruhig war es auch nur, wenn man den brutalen Angriff eines Rechtsextremen auf einen Reporter der „Frankfurter Rundschau“ unter den Tisch fallen lässt. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

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Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…

Ustascha-Aufmarsch 2019: „Die Untersagung ist nicht nur zulässig, sondern geboten“

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Es ist schon sehr merkwürdig: Obwohl der „Bleiburger Ehrenzug“, also jener Verein, der seit Jahrzehnten den Aufmarsch kroatischer Rechtsextremer in Bleiburg/Pliberk organisiert, für heuer keine Kundgebung angezeigt hat, geht die Behörde dennoch davon aus, dass er sie angezeigt hat. Andererseits: Die antifaschistische „Kundgebung zur Erinnerung an Befreiung Kärntens vom Nationalsozialismus durch die Alliierten“, die sich gegen diesen Aufmarsch von Faschisten und Rechtsextremen richtet, wurde trotz gegenteiliger Androhung der Behörde nicht untersagt, findet also am 18. Mai ab 10h statt. Weiter…

Wochenschau KW 19/19

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Beschmierung Russendenkmal 8. Mai 2019 (© KZ-Verband)

Der künstlerisch einigermaßen unbekannte, aber im völkischen Milieu umso beliebtere Maler Odin Wiesinger soll in den oberösterreichischen Kulturbeirat einziehen, wenn es nach dem Willen der Landes-FPÖ geht, und es wird wohl so gehen. Am 8. Mai gab’s nicht nur das „Fest der Freude“, sondern auch eine Beschmierung des russischen Denkmals am Schwarzenbergplatz und einen Burschibummel samt „Heldengedenken“ an der Rampe der Uni Wien mit einer Rede, die keine bräunlichen Wünsche offenließ. Reaktion der Uni? Keine! Und ÖVP/FPÖ haben im Bundesrat gegen einen Sperrvermerk für Identitäre im öffentlichen Dienst votiert. Deren Widerlichkeit (© Sebastian Kurz) ist also für die Türkis-Blaue Mehrheit kein Grund, Konsequenzen für eine Zulassung zum Staatsdienst zu ziehen. Weiter…

Wochenschau KW 17/19

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Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der bei sich im Wohnzimmer Hitler-Bilder angeblich als Ermahnung aufgehängt hatte, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Antisemitismusexperte von Strache, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Verhetzung vor Gericht und verlor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemeinderat und freiheitlicher Gewerkschafter findet Kekse in Hakenkreuzform als die besten. Weiter…

Wochenschau KW 16/19

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Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Alles also wieder gut. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach seinem Rattengedicht zurück, der Vizekanzler bleibt trotz seines Sharings von einer Seite, die schon auch mal den Holocaust leugnet, die FPÖ ist wieder einmal Opfer. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, können ohne größere Aufregung weiter in der österreichischen Landschaft herumkurven. Was sagt der Vizekanzler dazu? „Grüner Verfolgungswahn!“ Dafür büßen halbwüchsige SchülerInnen, die „Die Welle“ nachgestellt haben, mit Einträgen ins Verwaltungsstrafregister. Kein Wunder, wenn die sich mit Schaudern von der Politik abwenden. Weiter…

Wochenschau KW 15/19

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Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…

Wochenschau KW 14/19

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Obwohl seit zwei Wochen das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Innenpolitik dominiert und beide Parteien bei Sportbewerben jeden Preis für Verrenkungen abräumen müssten, schauen wir auf das, was sich zum Thema „Rechtsextremismus“ abseits der Causa prima getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Identitärenvideo zur Disziplinierung eines renitenten („nicht integrierter“) Schülers einsetzte, zwei Wiederbetätigungsprozesse, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und mehrere Schmieraktionen. Dazu ein weit rechtsstehender Burschenschafter mit einschlägiger Vergangenheit, der zum Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller avancierte. Österreichischer Alltag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speerspitze gegen Hass und Extremismus jeglicher Art. Na dann … Weiter…

Wochenschau KW 11/19

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Die letzte Woche hatte es in sich: Die Attentate in Christchurch mit mittlerweile 50 Todesopfern erschütterten die Welt. Die Morde des rechtsextremen Schützen haben bis nach Österreich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, sondern auch, weil es indirekte Bezugspunkte zwischen dem Täter von Christchurch und Österreich gibt, wie der Standard in einer brisanten Recherche aufgedeckt hat. Seltsame Beziehungen gibt es zwischen dem Fall eines ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Ansonsten: Business as usual, möchte man fast sagen: einige juristische Nachspiele wegen Verhetzung und Wiederbetätigung sowie keine in den Liederbuchaffären, einmal mit einem beendeten Verfahren, einmal mit dem langen Warten auf die Ermittlungsergebnisse. Weiter…