Die Justiz ist derzeit in mehreren Bundesländern mit Neonazi-Prozessen beschäftigt. In Wien müht sie sich mit den Initiatoren von AlpenDonau ab, in Graz wurde der Prozess gegen Franz Radl und 9 weitere mutmaßliche Neonazis gerade bis Anfang Juli vertagt, in Klagenfurt stand „Tyr“ aus dem Alpen-Donau-Forum vor Gericht und in Linz wird seit Dienstag, 22.5. ein bisher unbekannter Vorfall abgehandelt. Weiter…
Bereits mehrere Verhandlungstage gab es im Grazer Prozess gegen Franz Radl und Mitangeklagte wegen NS-Wiederbetätigung. Weiter…
Am 12. April 2012 hat die Exekutive im Flachgau Computer und Handys mit NS-Inhalten sichergestellt und die drei jungen Männer, bei denen Hausdurchsuchungen stattfanden, nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Sie waren schon offensichtlich schon mehrmals aufgefallen. Erst vor wenigen Wochen hat die Heimatpartei Österreich in Bürmoos ein Treffen abgehalten. Weiter…
Der Vorfall ereignete sich bereits im Vorjahr, fand aber keinerlei mediale Beachtung. Jetzt wird er am 7. Februar am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Ein Installateur hat sich in der Nacht vom 24. auf den 25. April bei einem Osterbock-Besäufnis in Andelsbuch einschlägig betätigt. Er stieg auf einen Tisch, streckte seinen rechten Arm hoch und brüllte das Übliche. Weiter…
Es bleiben zahlreiche Widersprüche offen, aber die Geschworenen des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen Melanie G. und Daniel B. haben in der Hauptsache ein Urteil gefällt: Beide Angeklagten wurden der Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Die FPÖ hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekratzt. Weiter…
Er hat am Osttiroler Ochsenberg nach einer Bergtour mit „Kameraden“ die deutsche Reichsflagge gehisst und sich dabei mit dem Hitlergruß ablichten lassen. 2009 wurden bei einer Hausdurchsuchung zahlreiche verdächtige Gegenstände bei ihm gefunden, – am 3.11. wurde er wegen NS-Wiederbetätigung (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Weiter…
Am Landesgericht Innsbruck fand in der Vorwoche ein Prozess nach dem NS-Verbotsgesetz statt, über den die Tiroler Tageszeitung in ihrer Ausgabe vom 10.9.2011 berichtete. Angeklagt war demnach ein 21-jähriger Unterländer, vermutlich aus der Gegend um Wörgl. Weiter…
Vor dem Landesgericht Eisenstadt fand am 24.8.2011 ein Geschworenenprozess wegen NS-Wiederbetätigung gegen drei Angeklagte aus Niederösterreich statt. Da zwei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, tagte ein Jugend-Geschworenensenat. Alle drei Angeklagten beteuerten, dass sie heute nicht mehr so denken würden wie damals, als sie in einem Stadel im Nordburgenland eine Nazi-Feier mit Absingen von Nazi-Liedern, Hitlergruß usw. feierten. Weiter…
Der ORF berichtet über einen Wiederbetätigungsprozess in Eisenstadt. Drei Angeklagte im Alter von 19, 20 und 29 Jahren müssen sich nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes vor Gericht verantworten. Sie sollen bei einer einschlägigen Feier im März 2010 „Sieg Heil” gerufen beziehungsweise den Hitlergruß verwendet haben.
Der Standard berichtet über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Alev Korun und Karl Öllinger bzgl. des Vorfall im Juni im Vorfeld des EM-Qualifikationsspiels Deutschland gegen Österreich, als Hooligans in einem Zug nach Wien den Hitlergruß zeigten und eine Bezirksrätin der Grünen, Negar L. Roubani, couragiert dazwischen ging. Weiter…
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