Es war ein langer, mühsamer und auch kostenintensiver Weg, der von der provokanten Winkbewegung aus einem Fenster der Burschenschaft Gothia im Jänner 2019 bis hin zu dem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien vom Juni 2021 zurückgelegt werden musste, um Recht zu erhalten. Das OLG hat festgestellt, dass damals nicht „normal“ gewunken wurde. Weiter…
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte. Weiter…
Gerichtssplitter aus den letzten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – einmal ein pensionierter Gendarm, der seine Ex-Kollegen bei einer Hausdurchsuchung mit „Heil Hitler“ empfangen hatte und eine ehemalige Polizeischülerin, die u.a. wegen mehrfacher Hitlergrüße angezeigt, aber im Gegensatz zum Tiroler Gendarmen freigesprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weiter…
Die Begrüßungsrituale in einer rechtsextremen Vorarlberger Chat-Gruppe waren an Eindeutigkeit schwer zu toppen. In Feldkirch vor dem Schwurgericht standen deshalb am 31. Mai zwei einschlägig Vorbestrafte und ein weiterer „Verhaltensauffälliger“ − laut eigener Aussage mit einem massiven „Aggressionsproblem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Verbotsgesetz“, wegen gefährlicher Drohung und nach dem Waffengesetz. Ein Prozessbericht von Harald Walser. Weiter…
In den Schriften der Edda ist Tyr der Gott des Sieges und des Kampfes, aber auch der Bewahrer der Rechtsordnung. Der Tyr, der sich diese Woche vor dem Landesgericht Klagenfurt wieder einmal wegen Wiederbetätigung verantworten musste, ist so ungefähr das Gegenteil davon. Eigentlich heißt er auch nicht Tyr, aber im Alpen-Donau-Forum von Küssel & Co gab er sich diesen stolzen Namen, dem er auch jetzt wieder nicht gerecht wurde. Weiter…
Klingt doch zum Verhören ähnlich: „Heil Hitler“ und „Grieß enk, hei“. Nicht? Dass ein freundliches „Winken“ gerne als Hitlergruß ausgelegt, kennen wir doch auch. Nicht? Die Geschworenen sahen jedenfalls keine Schuld und sprachen einen Steirer frei. Einen Schuldspruch gab#s für vier ehemalige HTL-Schüler die über einen Zeitraum von zwei Jahren „eine Unzahl an Verbrechen nach dem Verbotsgesetz“ begangen haben. Erfreulich: Die Identitären mussten am 8. Mai ihre Beine in die Hand nehmen und den Ort ihres ohnehin jämmerlichen Aufmarsches – zack, zack! – verlassen. Weiter…
Ein Vorarlberger Trio mit braunen Vorerfahrungen hat versucht, eine Neonazi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich international zu vernetzen. In Oberösterreich hat sich ein blauer Corona-Cluster gebildet. Das Pikante: Vize-Landeshauptmann Haimbuchner war zuvor bei einer illegalen Baby-Partie. Zwei Ex-Politiker vor Gericht: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schellenbacher und der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter. Weiter…
Auch am letzten Samstag zogen wieder Tausende Teilnehmende an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen durch Wien und wieder mit massiver rechtsextremer Beteiligung. Zum Teil kam es im zweiten Bezirk zu wilden Szenen – inklusive Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufen – und das ausgerechnet in einem jüdischen Viertel der Leopoldstadt. Weiter…
Dass Drogen und Wiederbetätigung eine äußerst beliebte Kombination sind, zeigen einmal mehr die Fälle aus der letzten Woche. Involviert sind fast nur junge Personen, und fast alle hier gelisteten Vorfälle fanden im Raum Salzburg/Oberösterreich statt. Weiter…
Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen. Weiter…
