Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt. Weiter…
Filter Schlagwort: Hetze
Drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle 2021
Der Befund des Antisemitismusberichtes für das Jahr 2021 ist alarmierend und deprimierend, aber auch nicht überraschend. In der Krise bedienen sich wieder mehr am Sündenbock Judentum. Deprimierend daran ist unter anderem, dass sogar die neuerliche Verbreitung der Protokolle der Weisen von Zion, antisemitischer Urdreck, gläubige Abnehmer*innen findet. Besonders alarmierend sind der Hass und die Gewalt, die in dem Bericht dokumentiert werden. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien
Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wien nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 283 StGB (Verhetzung) und gegen das Verbotsgesetz übermittelt. Weiter…
Wochenschau KW 16/22
Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die letzte Woche: ein 53-Jähriger hatte in seinem Haus so viele NS-Devotionalien gehortet, dass es einem NS-Museum glich und ein 50-Jähriger sammelte ebenfalls NS-Devotionalien und führte ein Motorrad aus, auf dem er „88“ angebracht hatte. Am 24. schockierten zwei Nachrichten: Identitäre attackierten das Ute Bock Flüchtlingshaus in Wien und mit Willi Resetarits verstarb einer, der sich nicht nur als Musiker, sondern auch durch seine humanitären Aktionen wie der Gründung des Wiener Integrationshauses als verlässlicher Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unvergessen gemacht hat. Weiter…
Rudolf, der Nazi und Sprengstoffmeister
Allein auf Facebook hat Rudolf P. mindestens vier Konten betrieben. Seit Mitte Juli 2021 gibt es allerdings keinen Eintrag mehr. Das ist leicht erklärt: Am 19. Juli wurde der Burgenländer im Rahmen einer Hausdurchsuchung verhaftet, am 31. März 2022 dann zu dreieinhalb Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Weil die Geschworenen in ihm einen Nazi erkannt haben, einen der Bomben gebastelt und illegal Waffen besessen hat. Da haben wir noch einiges zu erzählen, obwohl wir schon mehrmals über ihn berichtet haben. Weiter…
Wochenschau KW 13/22
Die wichtigsten Ereignisse aus der letzten Woche waren zwei Prozesse: der gegen die Kärntner Brüder Philip und Benjamin H. in Wien und einer in Eisenstadt gegen einen 78-Jährigen, der seit Jahren bestens in rechtsextremen Kreisen vernetzt ist und möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. In zwei Fällen sind Bundesheerangehörige involviert: ein Rekrut, der Philip H. („Mr. Bond“) unterstützt hat und ein Identitärer, der Mitglied der Garde des Bundesheers war und Hetzflugblätter verteilt hat. Weiter…
Fourteen Years for Fourteen Words and much more
14 Jahre Haft haben Philip und Benjamin H. zusammen (nicht rechtskräftig) ausgefasst. Eine Zahl, die sich fast als Referenz auf einen Neonazi-Glaubenssatz deuten ließe, auf die „fourteen words“ des US-Neonazis David Eden Lane, die in Kombination mit der „88“ (Code für „Heil Hitler“) auch zum Repertoire der beiden Brüder gehörte. Die relativ hohen Haftstrafen sind durchaus nachvollziehbar. Weiter…
„Mr. Bond“ & „Kikel Might“: Brüderpaar mit jahrzehntelanger brauner Gesinnung
Er wurde in Handschellen vorgeführt, im Wiener Landesgericht galten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Der erste Prozesstag gegen Philip H. alias „Mr. Bond”, der sich mit nazifizierten Coverversionen diverser Musikhits eine riesige internationale Fangemeinde aufgebaut hatte und auch gegen seinen Bruder Benjamin, der sich als Admin der Hetz-Website „Judas Watch“ betätigte, hatte einige Neuigkeiten parat. Weiter…
Wochenschau KW 11/22
Und wieder die FPÖ Graz: Fast 1,9 Millionen aus Parteigeldern seien es inzwischen, die in dunkle Kanäle verschwunden sind. Und die Partei will davon jahrelang nichts bemerkt haben – das alleine ist schon bemerkenswert. Daher versucht man sich in Abgrenzung und verkauft neue Köpfe als Neustart. Mit zwei der drei Neuen an der Spitze ist die FPÖ alt geblieben: Sie kommen aus dem Lager der Korporierten. Weiter…
Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 3)
Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…