Studierende, die ein Auslandsjahr absolvieren, sollen nach Wunsch der FPÖ in Zukunft eine niedrigere Familienbeihilfe erhalten. In diese Richtung geht jedenfalls ein Entschließungsantrag, den die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller im November 2010 in den Nationalrat eingebracht hat. Weiter…
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Politik gegen die Menschen – Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen
Einen verbalen Richtungsschwenk in Sachen „Arbeitslosigkeit“ leistete sich die FPÖ mit Beginn der Wirtschaftskrise 2008/2009. Hatte sie noch vor ihrer Regierungsbeteiligung regelmäßig Verschärfungen des Arbeitslosenregimes verlangt und zwischen 2000 und 2006 erhebliche Verschlechterungen für arbeitslose Menschen zu verantworten, so kopierte sie nach Beginn der Krise im Herbst 2008 bisweilen sogar Anträge der Grünen, in denen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine weniger brutale Anrechnung von Partnereinkommen in der Notstandshilfe gefordert wird. Weiter…
Eine starke Woche mit der FPÖ
Die FPÖ hatte vergangene Woche eine starke Performance. Es verging kein Tag, an dem nicht Funktionäre oder Mandatare auffällig geworden sind. Den krönenden Abschluss der Woche bildete einmal mehr Barbara Rosenkranz mit ihrer Ankündigung der Sonnwendfeier am 11.6.2011. Weiter…
Susanne Winters rechtsextreme Freunde
Frau Winter macht es sich wirklich etwas einfach. Als die „Kleine Zeitung“ in einem Beitrag auf eine braune Facebook-Freundschaft mit dem „Nationalen Versandhaus“ aufmerksam macht, antwortet sie schnippisch: „Sie kenne den Versandhandel nicht, sei aber auch ’nicht verpflichtet’ ihre Facebook-Freunde auf ‚politische Einstellung zu prüfen’.” Weiter…
Alpen-Donau-Königshofer auf „Kanaken“jagd im Konjunktiv
Tiefen Einblick ins sein Weltbild erlaubte wieder einmal der durch seine Verbindungen zur Nazi-Seite Alpen-Donau-Info und die Verbreitung von Pamphleten mit rechtsextremistischem Inhalt bekannt gewordene Tiroler FPÖ-Abgeordnete Königshofer. „Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß man mit diesem Gesindel verfahren!!!”, formulierte er in schlechtem Deutsch auf seiner Facebook-Seite. Weiter…
FPÖ : Kurzmann angeklagt
Nun ist es klar: der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Verhetzung verantworten. Die Angeklagtenbank darf er sich mit dem Schweizer Werbefachmann Alexander Segert, der das Moschee-Baba-Spiel für den Wahlkampf der steirischen FPÖ entwickelt hat, teilen. Weiter…
Politik gegen die Menschen III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…
„Wir müssen umdenken“, forderte FPÖ-Obmann Strache am 6. Juni 2007. „Die FPÖ sagt, dass der Sozialstaat in erster Linie nur für Staatsbürger da zu sein hat – der Sozialstaat ist sonst gefährdet! (…) Wir wollen eine Gastarbeiter-Sozialversicherung, (…) eine medizinische Grundversorgung (…), aber nicht so(…) dass jeder Zuwanderer ab dem ersten Tag ein Recht auf eine Gemeindewohnung haben soll, auf alle sozialen Sonderleistungen, und eben Anspruch auf alles, was eigentlich Staatsbürgern zustehen sollte.“ Weiter…
Köln (BRD): Müder Marsch mit Winter und Jung (FPÖ)
Der von der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ organsierte „Marsch für die Freiheit“ am 7.5.2011 blieb wieder einmal weit hinter den Erwartungen der Organisatoren. Dabei hatten sich die Veranstalter und Unterstützer mächtig angestrengt. Sogar Heinz-Christian Strache war als Redner angekündigt worden. Weiter…
FPÖ-Steiermark: Verwirrung um das Moschee-Spiel
Einige Medien haben nur kurz berichtet: Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat die Berufung der Staatsanwaltschaft Graz gegen das Urteil der ersten Instanz, keine Löschung des Moschee-Baba-Spiels zu genehmigen, aus formalen Gründen abgewiesen. Das Urteil ist faktisch unerheblich, denn die FPÖ Steiermark hat schon erklärt, das Spiel nicht mehr online stellen zu wollen. Warum? Weiter…
Eine Nachlese und eine Warnung
Einige Poster von „unzensuriert“ maulen. Die Redaktion hat nach der medialen Berichterstattung eine Erklärung „in eigener Sache“ veröffentlicht. Darin wird zunächst festgehalten, dass das ursprünglich beanstandete Posting gelöscht, „Isegrim“ nach einer Prüfung des „Gesamtwerks“ aus dem Kreis der registrierten User ausgeschlossen und sein „Gesamtwerk“ ebenfalls gelöscht wurde. Weiter…
