• Einfache Suche:

  • Sortierung

  • Erweiterte Suche:

  • Schlagwörter:

  • Zeitraum:

Filter Schlagwort: Hetze

Ungarn: Regierung und extreme Rechte hetzen gegen Paul Lendvai

Paul Lendvai , der langjährige ORF-Kommentator, hat ein Buch („Mein verspieltes Land“) verfasst, das sich kritisch mit der politischen Entwicklung Ungarns, auch der faktisch totalen Machtübernahme durch die Regierungspartei Fidesz, beschäftigt. Seither ist die Hölle los. Lendvai ist die Zielscheibe regierungsnaher ungarischer Medien und der extremen Rechten, wird als Spitzel des Kadar-Regimes denunziert und bedroht. Sein Auftritt in Frankfurt/ Main nach musste nach einer massiven antisemitisch eingefärbten Hetzkampagne abgesagt werden, bei der Buchpräsentation in Zürich war es zu Demonstrationen gekommen und die österreichische Botschaft in Berlin hatte schon im Oktober eine Veranstaltung mit Lendvai aus Angst vor einer Verschlechterung der Beziehungen wieder abgesagt. Weiter…

Jungle World: An der schönen braunen Donau

Ein Artikel aus der Jungle World:

Jungle World: An der schönen braunen Donau

Die österreichischen Behörden gehen gegen die Betreiber einer Nazi-Homepage vor. Diese haben gute Verbindungen zu Burschenschaften, militanten Rechtsextremen, zur FPÖ und auch nach Deutschland. Weiter…

Sicherheitsbericht 2009: Anstieg bei Wiederbetätigung

Der jüngst erschienene Sicherheitsbericht der Bundesregierung für 2009 enthält einen „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“, der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) kommt. Interessant sind hier die Aussagen über Verurteilungen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung (p. 42 f). Weiter…

Alpen-Nazis outen FPÖ als Vorfeldorganisation

Trotz etlicher Hausdurchsuchungen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuligen Sprüche noch nicht vergangen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage Alpen-Donau von heute bezeichnen sie die FPÖ „als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Auch wenn man in Betracht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auftragen und übertreiben, deckt sich ihr Outing der FPÖ mit unseren Beobachtungen. Vor allem im internen Forum von Alpen-Donau waren ganz offensichtlich einige „Kameraden“ unterwegs, die sich als FPÖler bezeichneten. Auch die zeitweise sichtbar gewordenen schnellen Kommunikationswege, die wir schon des öfteren beschrieben haben (Fichtenbauer-Brief, Causa Ploner, Moschee-Baba-Spiel) sind ein deutliches Indiz.


Links der Alpen-Donau-Artikel mit dem Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer, der zugleich auch auf einer deutschen Neonazi-Seite veröffentlicht wurde. Rechts das thumbnail der Bilddatei das noch immer die Faxerkennung zeigt. Damit geht eindeutig hervor, dass der Brief von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien IV gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Ob das Fax von Gudenus eine Zwischenstation oder tatsächlich der Absender an die Nazi-Seiten war, ist offen.

Auch die weitere Darstellung der Alpen-Nazis ist so banal wie richtig: „Glücklicherweise verfügen wir insbesondere in Österreich, aber auch im übrigen Deutschland über eine Reihe von Vereinigungen, von den nationalausgerichteten Studentenverbindungen, Turnerbünden bis hin zu Wander- und Schutzvereinen……,in denen unsere Tradition hochgehalten wird“. Zur Vervollständigung: die Traditionen, die da hochgehalten werden, sind die eines mörderischen Antisemitismus, der Deutschtümelei bis hin zum Rassenwahn und der Hetze!


Zitiert aus der Anfrage zu Alpen-Donau: „Am 28.Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau Unterlagen aus einer Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der Präsidentin des Nationalrats. Inhalt des Schreibens war ein Auslieferungsbegehren wegen der Bestellungen beim „Aufruhr-Versand“, die der parlamentarische Mitarbeiter von Martin Graf, Sebastian Ploner getätigt hatte. Ploner hatte unter anderem wegen der Bezeichnung „Nazidreck“ ein medienrechtliches Verfahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Webblog von Martin Graf) veröffentlicht wurde, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt, konnte also nur von Sebastian Ploner (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau übermittelt worden sein.“

‚Österreich‘ und der Kurier berichteten in ihren Sonntag-Ausgaben von Fortschritten bei den Ermittlungen des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung): den Behörden sei es gelungen, zwanzig User zu lokalisieren und bei 13 davon die Identität zu klären. Wir nehmen an, dass damit das (interne) Alpen-Donau-Forum gemeint ist, das allerdings in den letzten Monaten weitgehend verwaist war. In den besten Zeiten 2009 tummelten sich aber fast an die hundert Neonazis unter Nicknames im Forum. ‚Österreich‘ berichtet , dass bei der Hausdurchsuchung Küssel jede Menge Computerdaten, bei Radl (dem ‚Österreich‘ den Vornamen Peter gibt – statt Franz) aber auch Waffen und NS- Devotionalien sichergestellt worden seien. Der ‚Kurier‘ schreibt, dass auch erste Geständnisse von heimgesuchten Neonazis vorliegen würden: „Damit ist ein Teil des Netzwerkes geknackt. Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest ausgehoben wird.“ (Kurier, 15.11.2010).

Die FPÖ wird schön langsam zappelig. Nachdem sie sich in der letzten Woche auffällig ruhig verhalten hat (es gab faktisch keine Presseaussendungen dazu), kommt heute in der APA HC Strache himself zu Wort und behauptet, dass er sich mit dieser Seite nicht beschäftige und sie auch nicht kenne. Das mag zwar für Strache gelten, aber sicher nicht für die FPÖ insgesamt! Die war vor allem in den Monaten vor den Wiener Gemeinderatswahlen ziemlich nervös wegen ‚Alpen-Donau‘ und vermutete, dass über Enthüllungen auch Verbindungen zur FPÖ offengelegt würden. Deshalb wurde auch in der FPÖ zu Alpen-Donau „ermittelt“. Der Grund, warum von diesen „Ermittlungen“ und ihren Ergebnissen die Öffentlichkeit verschont wurde, liegt nach unseren Informationen darin, dass dabei ebenfalls Personen aus dem FPÖ-Umfeld als vermutliche Alpen-Donau-Beitragstäter verdächtigt wurden.


Drei Seiten in der Anfrage zu Alpen-Donau die sich mit den Kontakt von NaziuserInnen mit der FPÖ beschäftigen

Im Vorjahr versuchten bekanntlich Martin Graf und Co, die Autorenschaft für Alpen-Donau den Grünen und ihren „Spitzeln“ umzuhängen. Aus der inhaltlichen Nähe zwischen Alpen-Donau und der FPÖ, die Graf gar nicht bestreitet (!), macht er einen Vorwurf an „Agents provocateurs aus dem Grün-Umfeld“: „Es sei auch auffällig, wie diese Seite ihre Links Richtung FPÖ setze und die Inhalte der Freiheitlichen abkupfere“ . (APA OTS 0035 vom 14.10.2009).

Strache nimmt den abgelutschten Schmäh von Graf in seiner Darstellung gegenüber der APA in stark abgemilderter Form wieder auf: „Ich habe schön langsam den Verdacht, dass es sich um eine Agent-Provocateur-Seite handelt, die von politischer Seite geschützt wird“ und nimmt dafür Innen- und Justizministerin in die Verantwortung.

Schön langsam wird es unangenehm für die FPÖ…

(Quellen: APA, Kurier und Österreich vom 14.11.2010)

Siehe auch:
derstandard.at: Erste Geständnisse im Fall der Neonazi-Website
Kleine Zeitung: Neonazi-Homepage: FPÖ als „Vorfeldorganisation“
Jerusalem Post: Austrian intel agency engulfed in neo-Nazi scandal

Kärnten: Klement organisiert ein Nazi-Treffen

Der 2008 kurz nach Ewald Stadler ( jetzt BZÖ) aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossene Karlheinz Klement, der nicht nur im Nationalrat für seine skurrilen Ansichten über Frauen und Feminismus aufgefallen ist, sondern auch durch seine antisemitischen Sprüche und die daraus folgende Verurteilung wegen Verhetzung ( 4 Monate bedingt und 1.800 Euro Geldstrafe), will im harten Ringen um eine führende Position innerhalb der rechtsextremen bzw. neonazistischen Szene offensichtlich mitmischen. Weiter…

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…

Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht – wie bisher – von der Exekutive bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter…

Offenhausen (OÖ): Brauner Mief (II)

Wie wir schon gestern berichtet haben, hat sich In Offenhausen am Wochenende (15.-17.10.) der braune Mief zur 45. Politischen Akademie der AFP versammelt. Einige der Referenten wie Konrad Windisch, Richard Melisch und Johann Janiczek waren altbekannt und abgelutscht von den zahlreichen Referaten, die sie schon auf früheren“Akademien“ gehalten haben. Andere – wie etwa der Jobbik-Mann Marton Gyöngyösi – sind aber eine nähere Betrachtung wert. Weiter…