Nachrichten aus Ungarn: das sind in diesen Monaten nicht nur solche über den zögerlichen Rücktritt des Staatspräsidenten Pal Schmitt, der fast seine komplette Doktorarbeit abgeschrieben hat, über die Beschwerde von Ulrike Lunacek bei der ungarischen Medienbehörde gegen die Beschimpfungen durch den Fäkal-Antisemiten Zsolt Bayer, sondern auch über die widerliche Hetze zu angeblichen jüdischen Ritualmorden, die ein Jobbik-Abgeordneter ungestört im ungarischen Parlament halten konnte. Weiter…
Filter Schlagwort: Hetze
Der rechtsextreme Mob und der Missbrauch der Opfer
Gewalt gegen Kinder, vor allem sexuelle Gewalt, löst starke Emotionen aus: Angst, Furcht, Zorn und Hass. Diesen emotionalen Humus nutzen Rechtsextreme für ihre politische Propaganda. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind der Mord an dem 3‑jährigen Cain aus Bregenz, der sexuelle Missbrauch und die Einkerkerung der eigenen Tochter durch Josef Fritzl, die Entführung und Einkerkerung von Natascha Kampusch und zuletzt der Mord eines elfjährigen Mädchens in Emden (BRD). Weiter…
Stopline.at: NS-Wiederbetätigung im Netz rückläufig?
Seit 1998 existiert die Meldestelle stopline.at, an die man sich wenden kann, wenn man im Internet auf Kinderpornografie oder NS-Wiederbetätigung stößt. Nach einem starken Anstieg aller Meldungen im Jahr 2010 gab es 2011 wieder einen Rückgang. Warum? Weiter…
Die Strafanzeige gegen Reinthaler
Wie wir bereits berichteten, hat die Anwaltskanzlei Dr. Zanger eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen Ludwig Reinthaler, den ehemaligen Chef der „Bunten“ in Wels, eingebracht. Wir veröffentlichen im folgenden den Text der Strafanzeige. Weiter…
Der „Braune“ und die „Reichsbewegung“
Ludwig Reinthaler kann’s nicht lassen. Über die Mail-Adresse seines „Dokumentationszentrums des Welser Widerstands“ versandte er am 7. Februar eine Mail an einen breiten Verteilerkreis. Der Mail war beigefügt ein achtseitiger Hetztext der „Reichsbewegung“. Diese Mail und der Begleittext haben ihm jetzt eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung durch die Anwaltskanzlei Dr. Zanger eingebracht. Weiter…
Traisen (NÖ): Widerliche Schmieraktion
In der Nacht auf Freitag, 23. März, sprayten vorerst unbekannte Täter in riesigen Lettern den Spruch „Hängt alle Türken auf“ , das Hakenkreuz und „Sieg Heil“. Die Schmiererei wurde in einer Länge von 19 Metern und einer Höhe von einem Meter auf der Wand des Firmengebäudes eines Traisener Transport- und Logistikunternehmens aufgebracht. Weiter…
Toulouse (F): Anschwellende Hassorgien
Vieles, sehr vieles deutet bei den erbärmlichen und feigen Morden von Toulouse auf ein rechtsextremes bzw. rassistisches Tatmotiv hin. Der derzeitige Ermittlungsstand ist allerdings noch sehr dürftig . Umso mehr überraschen nicht nur Festlegungen wie die des französischen Verteidigungsministers Longuet, der einen „Verrückten“ als Täter für wahrscheinlich hielt, sondern die anschwellenden Hassorgien, die aus rechten Blogs triefen. Weiter…
FPÖ: Zwanghafte Erregungssymptome
Heftige Symptome zwanghafter Störungen sind bei der FPÖ zu bemerken: Gleich drei Aussendungen innerhalb von zwei Tagen widmet die FPÖ dem Verein SOS-Mitmensch und seinem Obmann. Die Argumentation der FPÖ ist dabei von einer derartigen Beliebigkeit und Absurdität gekennzeichnet, dass sie eher einem Krankheitsbild denn einer politischen Äußerung entspricht. Eine erfundene Behauptung wird in die Welt gesetzt und mit absurder Begleitmusik versehen. Am Ende bleibt irgendwer übrig… Weiter…
Gerichtsverfahren: Der Geschmack und die Schläger
Es gibt Neuigkeiten aus den Gerichten. Die Versuche der Justiz, mit strafrechtlichen Mitteln Hetze, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Gewalt aufzuarbeiten, haben in dieser Woche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt: Ein Urteil in Eisenstadt, die Bestätigung eines Freispruchs in Graz und von dort auch ein Zwischenbericht. Weiter…
Will FPÖ gesetzlichen Urlaub verkürzen?
Die schweizerische Volksabstimmung über die Erhöhung des Urlaubsanspruches von ArbeitnehmerInnen (11. März 2012) sei „ein weiterer Beweis dafür, wie verantwortungsvoll der Wähler mit der Direkten Demokratie umzugehen weiß”, meint Norbert Hofer, stv. Parteiobmann der FPÖ am 12. März 2012 in einer Presseaussendung. Wer in Zukunft mit der FPÖ in eine Koalition wolle, „muss das mit uns gemeinsam umsetzen”, so Hofer. Gemeint ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie. „Genau dieses“ will die FPÖ nämlich als Antrag in den Nationalrat eingebracht haben. Weiter…
