Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin fand ohne Umschweife, es sei gerechtfertigt, Migranten pauschal zu diffamieren. Weiter…
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Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 2): 1 Nazi, 3 Staatsverweigerer und Blood & Honour
Vom „Deutschen Kaiserreich“, das wie im Fall eines Oberösterreichers ganz schön braun sein kann über zwei Prozesse gegen ehemalige Aktive im staatsfeindlichen „Staatenbund“ bis zu einer Bürgerversammlung im Vorarlbergerischen Koblach, die durch die Beteiligung von (amts)bekannten Neonazis ziemlich kippte, reichen Meldungen aus der vergangenen Woche. Weiter…
Gottfrieds braune Spur
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist mit seinem rassistischen Spruch über Wien nicht zum ersten Mal aufgefallen. Seine ganze politische Laufbahn ist geprägt von rassistischen und rechtsextremen Ausfällen, mit denen er mangels deutlicher Gegenwehr zumindest in Niederösterreich Erfolg hatte und Grenzen verschieben konnte. Ausgerechnet ihn machten die ÖVP und Landeshauptfrau Mikl-Leitner (Waldhäusl „Moslem-Mama“) zum Asyl-Landesrat. Wir dokumentieren hier einige seiner verbalen Ausfälle. Weiter…
FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Wochenrückblick KW 2/23
Mit völlig unterschiedlichen Urteilen endeten zwei Prozesse gegen Mitglieder des 2017 zerschlagenen „Staatenbund Österreich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbedingte Haft- und hohe Geldstrafe ausfasste und die zweite Angeklagte (Vorarlberg) mit einer niedrigeren bedingten Haft- und Geldstrafe davon gekommen ist, obwohl sie für mehr Delikte schuldig gesprochen wurde, kann zumindest von außen nicht nachvollzogen werden. In Wiederbetätigungsprozessen ging’s um Alkohol und unüberlegte Chats – die Nazi-Ideologie war allen Angeklagten angeblich fremd. Das könnte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das rechtsextreme Magazin aus Oberösterreich gräbt offenbar seine Neonazi-Wurzeln aus. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck
Mehr als verstörende Szenen, die in Videos festgehalten wurden, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Silvestereinsatz in Floridsdorf wieder einmal selbst untersucht. In derselben Nacht gab’s einen bislang ungeklärten Brandanschlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärntner Wirt, der keine Veganer, Hippies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Innsbrucker Bürgermeister hat verfügt, dass der Schweizer Verschwörungsideologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigentum stehenden Congresszentrum auftreten darf. In Kärnten ist das anders. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien
Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt. Weiter…
Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 1): Prozesse
Jener Tiroler (mittlerweile ehemalige) Busunternehmer, der einst einen Haufen von Corona-Leugner*innen u.a. nach Wien kutschiert hatte, zeigte sich nun vor Gericht, wo er wegen Wiederbetätigung Platz nehmen musste, sehr kleinlaut. In einigen weiteren Prozessen nach dem Verbotsgesetz führte die Formel „vom blauen Zustand in den braunen” zu unterschiedlichen Urteilen. Und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällte ein bemerkenswertes Urteil wegen eines Nazispruchs. Weiter…
Wochenrückblick KW 46/22
Nach wie vor flüchtig ist ein oberösterreichischer Corona-Leugner, der Ende August bei einem Wiederbetätigungsprozess vorgeladen war und nicht erschienen ist. In Faktenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizureden. Und wieder ein Attentat auf queere Menschen, diesmal in der US-amerikanischen Stadt Colorado Springs. Weiter…
Wochenrückblick KW 44–45/22 (Teil 2)
Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich ausgelebt – zueinander gefunden: jene zwischen den Identitären, von denen nun einige satte 8.000 Euro an die Wiener Linien blechen müssen, und der FPÖ. Die Grazer FPÖ ist inzwischen ziemlich einsam geworden, zumindest im Gemeinderat: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekommen sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubfördermitteln illegal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist im Vergleich zum letzten Jahr zturückgegangen, ist aber dennoch auf einem hohen Niveau verblieben. Weiter…