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Filter Schlagwort: Hetze

„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

In der aktuellen Ausgabe von „Zur Zeit“ verhöhnt Stammautor Alexander Schleyer Engagement gegen Antisemitismus, verleugnet die Existenz eines ernstzunehmenden, rechten Antisemitismus und bejaht gleichzeitig einen „berechtigten“ Antisemitismus. Das alles in einem kurzen Kommentar. Auf ihrer Website setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe Postille staatliche Presseförderung und Werbeeinschaltungen durch das Bundesheer. Wie lange noch? Weiter…

Wochenschau KW 23/19

Ein geplatzter Prozess wegen Wiederbetätigung in Linz, einer mit Urteil in Feldkirch – letzterer nach einer bemerkenswerten Verteidigungsstrategie. Ein Obersteirer fährt mehrfach mit dem Auto in eine Menschengruppe, und für die FPÖ Steiermark kann sowas schon „beim Fortgehen“ passieren. Im Burgenland wurde ein FPÖ-Mitglied wegen eines Postings aus der Partei geworfen, in Kärnten hat eine ganze Ortsgruppe die Partei aus Protest freiwillig verlassen. Weiter…

Wochenschau KW 21/19

Ein Plus von 61% Prozent an Meldungen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung (Antisemitismus) und Wiederbetätigung vermeldete die Antidiskriminierungsstelle Steiermark in ihrem Rückblick auf das letzte Jahr. In Wien wurde eine Ausstellung über NS-Opfer inzwischen drei Mal geschändet und in Tirol wurde ein großes Waffenarsenal ausgehoben. Die FPÖ hat wieder Parteiaustritte zu verzeichnen, was jedoch nach dem Strache-/Gudenus-Skandal, dem vorläufigen Ende der Regierungskoalition und der verlorenen EU-Wahl zur Zeit eher ihre geringeren Sorgen sein dürften. Weiter…

Wochenschau KW 20/19 (Teil 1)

Turbulente Tage liegen hinter uns, und die werden wohl ähnlich weitergehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist krachend gescheitert, die Einsicht, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist, kam sehr spät und war von außen erzwungen. Das wird uns wohl noch über einige Zeit weiter beschäftigen. In unserer Rückschau auf die letzte Woche geht’s aber um „business as usual“, darunter ein Prozess wegen Wiederbetätigung scheint größere Dimensionen zu haben, denn da sind eine Reihe von (Ex-)Soldaten involviert, die die gesamte Kaserne in Ried unter ein braunes Licht stellen. Weiter…

Erkennungszeichen Kornblume

öffentliche Gruppe "Kornblume"

Die Facebook-Gruppe „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich“ mit einigen blauen Promis war eine der größten Hass- und Hetzgruppen im deutschsprachigen Raum. Bis zum Herbst 2017 – dann verschwand sie urplötzlich. Auslöser war meine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen den einzigen Administrator der Gruppe, einem Kärntner. Am Montag, 29.4.19, musste er sich deswegen vor einem Geschworenengericht in Klagenfurt verantworten und wurde verurteilt. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…

Wochenschau KW 17/19

Das war die Woche der skurrilen Ausreden vor Gericht: Alkoholkonsum sind wir schon gewöhnt, habe es ganz anders gemeint auch, aber ein Bild von Hitler zu posten, um dann zu behaupten, man kenne ihn nicht und habe sich gedacht, es sei ein Mann mit Schnauzer aus den 30er-Jahren, ist schon originell. Ähnlich ein Vorarlberger, der bei sich im Wohnzimmer Hitler-Bilder angeblich als Ermahnung aufgehängt hatte, die Geschichte niemals zu vergessen. Auch der Antisemitismusexperte von Strache, Michael Ley, musste wegen übler Nachrede und Verhetzung vor Gericht und verlor den Prozess. Und weil wir bei der FPÖ sind: Ein blauer Ex-Gemeinderat und freiheitlicher Gewerkschafter findet Kekse in Hakenkreuzform als die besten. Weiter…

Zum völkischen Eiertanz des Andreas Mölzer (Teil 2): Identitäres in Mölzers „Zur Zeit“

Wie glaubhaft Mölzers inhaltliche Distanzierungen von den Identitären sind, haben wir in Teil 1 dieses Beitrags ausführlich besprochen. Im zweiten Teil geht es um das von ihm herausgegebenen Wochenblatt „Zur Zeit“, wo sich zumindest ein Identitärer und viel Identitäres findet. Auch hier zeigt sich, dass eine inhaltlich plausible Trennung zwischen identitär und freiheitlich aller Distanzierungen zum Trotz nicht möglich ist. Zumindest nicht, solange sich die FPÖ nicht klar von Mölzer und „Zur Zeit“ distanziert. Weiter…

Wochenschau KW 15/19

Weitere Leaks aus den BVT-Papieren zu den Identitären und eine Razzia, die Neonazis rund um das Blood & Honour-Milieu betroffen hatte, waren die medialen Rechtsextremismus-Aufreger der letzten Woche. Darüber werden wir in Folgebeiträgen berichten. Abseits davon fassen wir drei Wiederbetätigungsprozesse zusammen, einen wegen Verhetzung und eine NS-Schmiererei. Ein ehemaliges RFS-Mitglied steht nun ein zweites Mal vor Gericht. Dazu zwei „Einzelfälle“ aus der FPÖ: Strache bei einem Burschenschafterkommers in der Hofburg und Udo Landbauer, der auf Instagram dem Account „antizion03“ folgte. Bonus: Das Neonazi-Piep der Woche. Weiter…

Wochenschau KW 13/19

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

Die letzte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner betrifft, sondern vor allem, weil – endlich einmal – die massenhaften Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären in die Medien gelangten. Das Bekanntwerden der Teilnahme von Martin Lichtmesz an zwei neonazistischen Konferenzen in Skandinavien hat der kritischen Betrachtung der Identitären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jener in Graz gegen Mitglieder der „Partei des Volkes“ am brisantesten war: Der endete wegen der Schändung einer Moschee mit einer Diversion und drei Schuldsprüchen. Dann hatten wir über mehrere NS-Schmierereien und in einem Video dokumentierte grobe rassistische Beschimpfungen, die selbst Kanzler Kurz kommentierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von rechtsextremen Parolen einem 62-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu. Weiter…

Austauschbar: Strache und die Identitären

Strache: "linker Gesinnungsterror" anlässlich Kritik an der Einladung von Markovics im ORF

Einige wenige Postings von Heinz-Christian Strache, in denen er positiven Bezug auf die Identitären nimmt, werden inzwischen in der Öffentlichkeit herumgereicht. Bei dieser Fokussierung auf einzelne Äußerungen von Strache wird übersehen, dass die direkte Übernahme von Inhalten und Framings der Identitären seit deren Gründung, also seit 2012, durch Strache und die FPÖ systematisch erfolgte. Weiter…