Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 3g bzw. 3h des Verbotsgesetzes und § 283 StGB (Verhetzung) übermittelt. Weiter…
Diesmal: Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung, drei Angeklagte mit psychischen Problemen, davon einer in Salzburg gegen eine Kunsthistorikerin, die sich der hochgradigen Schwurbelei verschrieben hat. Dabei verharmloste sie den Holocaust und bezeichnete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erklärung: Sie sei damals in einer „tiefen Lebenskrise“ gewesen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weiter und teilt in den letzten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Propaganda. Weiter…
Die diversen Verteidigungs- und Entschuldigungsversuche haben Manfred Kielnhofer mit seiner antisemitischen Montage wenig genutzt. Die von ihm „Guardians of Time“ benannten Skulpturen wurden in mehreren Kommunen, in denen sie ausgestellt waren, verräumt oder verhüllt. Kielnhofer versuchte sich im Hacker-Schmäh. Wer soll denn das noch glauben? Weiter…
„Die Fascho-Söldner toben sich noch einmal aus, bevor sie hingerichtet werden. Sie winseln wie schuldige Hunde, bevor sie erschossen werden.“ Die Drohung ist an die Polizei gerichtet und stammt aus der oberösterreichischen Telegram-Gruppe „Gmunden Offlinevernetzung“. Die Schwestergruppe „Dresden Offlinevernetzung“ ist im Dezember hochgegangen, da dort unverhohlen von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer die Rede war. Im Hintergrund steht das neonazitische Netzwerk des John de Nugent. Weiter…
Wer hätte das gedacht? Geri Schwörer, der schon etliche Stationen in diversen rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppen absolviert hat, ist jetzt eine große Nummer in der Vorarlberger Corona-Maßnahmen-Gegner*innen-Szene. Dabei hätte man fast annehmen können, dass mit seinem Ausschluss aus der FPÖ im Jahr 2015 auch seine politische Karriere abgeschlossen wäre. Aber warum wird so einer wie Geri aus der FPÖ ausgeschlossen? Weiter…
Es ist so makaber wie bezeichnend: Der rechtsextreme Roman Möseneder, gerade noch Salzburger RFJ-Obmann, setzt einen Tweet ab, mit dem er das Video-Interview verbreitet, in dem der Rechtsextreme Michael Scharfmüller vom rechtsextremen „Info-Direkt“ den rechtsextremen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz interviewt, der auf der FPÖ-Demo vom 20. November gegen die „Volksverräter“ im Parlament hetzt. Hinter Schnedlitz und während des Interviews wird auf der FPÖ-Demo ein Galgen vorbeigeführt, an dem symbolisch eine Puppe baumelt. Weiter…
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Weiter…
Nazi-Codes kombiniert mit Liebesbezeugungen fanden sich gleich an zwei Orten: im Kärntnerischen Frantschach und in Baden bei Wien. Ein Wiener Wirt kombinierte seinen Protest über die 3G-Regel mit dem 3g-Verbotsgesetz und wird deshalb wohl vor Gericht landen. Und in Wien marschierten wieder einige am Grab des Nazi-Majors Walter Nowotny auf – allerdings getrennt in zwei Gruppen. Weiter…
Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf. Weiter…
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
