Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche. Weiter…
Es ist seitens der Politik ja immer wieder der Ruf nach einem Mehr an Medienerziehung und Politischer Bildung zu hören. Nichts dagegen einzuwenden, im Gegenteil. Nur sollten einmal jene geschult werden, die Funktionen in der Politik innehaben und die, so wie im Fall David Schießl, auch noch in der Legislative tätig ist. Denn Schießl hat Nachholbedarf: Er geriert sich als Klimawandelleugner, teilt von rechtsextremen verschwörunsgtheoretischen Medien und lässt mutmaßlich strafrechtlich relevante Wortmeldungen auf seinem FB-Account stehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weiter…
Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung in Kärnten und eine Fehde im rechten Lager Burgenlands sind Inhalt unseres Rückblicks auf die vergangene Woche. Der Weiterentwicklung der Geschichte rund um den wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Schwester schwer belasteten Burschenschafter werden wir gesonderte Beiträge widmen, denn da ist nun einiges im Rollen, und das wird uns ins Neonazi-Milieu führen. Weiter…
Aus dem Kreis unserer LeserInnen erreichte uns in den letzten Tagen eine Anfrage, der wir hier gerne nachgehen. Brunhilde N. aus Kärnten will wissen, welche Bewandtnis es mit dem Wort „mölzern“ habe, ob es sich dabei nur um eine unrichtige Abwandlung des Eigennamen „Mölzer“ handle oder ob denn eine andere Bedeutung dahinter stehe. In aller Kürze, liebe Brunhilde: Es handelt sich um eine Verbform (für Dich: Tätigkeitsform), die tatsächlich nach Mölzer, konkret: Andreas Mölzer, benannt wurde, die das kaum wahrnehmbare Entsorgen von braunen Problemen durch ihr andauerndes Zerreden beschreiben soll. Weiter…
Manchmal kommen wir aus dem Wundern nicht mehr raus. Diesmal haben wir gleich zwei Anlässe: eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich bezüglich eines Logos mit einem „ss“, das auch als SS-Rune interpretiert werden könnte, und jene der Grazer Staatsanwaltschaft zu einem hetzerischen RFJ-Sujet. Das eine Mal Geheimhaltung über den Ausgang des Verfahrens, das andere Mal die Einstellung des Verfahrens. Dazu wurden mit blauen Erinnerungslücken konfrontiert – auch schon ein Klassiker! Weiter…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigierte am Mittwoch eine der peinlichsten Fehlentscheidungen der österreichischen Justiz aus den letzten Jahren. Im rechtsextremen Hetzblatt „Aula“ waren befreite Häftlinge aus Mauthausen pauschal als „Landplage“, „Massenmörder“ und „Kriminelle“ bezeichnet worden. Weiter…
Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau. Weiter…
Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht.
Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröffnung festhält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Eindruck einer terroristischen Vereinigung:
„Sie verstecken ihre Gesichter hinter blauen Ordnern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, einer sitzt zitternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglicher Auftritt, den die acht Neonazis am Montag beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Dresdenhinlegen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig. Einen ‚Bürgerkrieg‘ wollten die Männer anzetteln, eine ‚Revolution‘, mit ‚effektiven Schlägen‘ gegen ‚Linksparasiten‘.“
FB-Seite „Revolution Chemnitz ANW“
Im Spätsommer 2018 war Chemnitz nach dem Mord an einem 35-Jährigen, begangen mutmaßlich durch Geflüchtete, das Zentrum von wochenlangen rechtsextremen, neonazistischen Demonstrationen, die von regelrechten Hetzjagden und Überfällen auf Flüchtlinge, GegendemonstrantInnen, aber auch auf ein jüdisches Restaurant begleitet waren.
Der gewalttätige rechtsextreme und Nazi-Mob, der sich da in Chemnitz über Wochen zusammenrottete, wurde aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, auch durch einige Identitäre, unterstützt. Bereits am 27.8. war Luca Kerbl zusammen mit weiteren Identitären mitten im Mob dabei.
Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden
Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war
Mitten unter ihnen die jetzt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:
„Die militanten Neonazis bewegen sich mehrheitlich seit Jahren in der rechten Szene und sind allesamt vorbestraft und behördlich bekannt. Mit Christian K. und Tom W. sind unter ihnen sogar zwei mit Vorerfahrung in der Organisation krimineller Vereinigungen: Beide waren in der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34’ aktiv – Tom W. sogar als Gründungs- und Führungskader.“ (Endstation Rechts, 1.10.19)
Revolution Chemnitz 2013
Seit dem Frühjahr 2014 waren die Angeklagten auf Facebook mit der Seite „Revolution Chemnitz-ANW“ (ANW steht in diesem Fall für Alternativer Nationaler Widerstand) vertreten, wobei ihre Botschaften teilweise ziemlich unverständlich blieben:
„Alle inteliegenspolhtzen lachen und weiter schrein Deutschland ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewustseinserweiternten Mitteln „LSD Frosch“. Wenn wenigstens eure Artikel über uns stimmen würden. AG Chemnitz und Revolution Chemnitz ANW arbeiten gelegentlich zusammen. Und sind nicht dass gleiche, ihr solltet aufhören euch von Badesalz Cystal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenigstens eine Stunde konzentriert zu lernen!“ (FB-Posting, 10.6.14)
Revolution Chemnitz 2014: „intelligenzpolhtzen“
Diese Zeilen gehen vermutlich auf Christian K. zurück, einen Security-Mitarbeiter, der auch als Rädelsführer jener Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab September 2018 die Vorbereitungen für einen Anschlag in Berlin vorangetrieben wurden. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Probelauf“ für den Anschlag zum 3. Oktober 2018 vor, mit dem die „Systemwende“ eingeleitet werden sollte.
Der „Probelauf“ fand am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel statt. Dabei kreisten die Angeklagten zusammen mit einigen anderen (die meisten „angeforderten“ Neonazis waren nicht erschienen) Gruppen von Migranten ein, verlangten deren Ausweise und griffen mehrere Menschen mit Gewalt an. Durch Polizeieinsatz wurde der Überfall beendet und Christian K. in U-Haft genommen. Sein Handy wurde entsperrt und ausgelesen, worauf zwei Wochen später dann die Verhaftung der restlichen Gruppenmitglieder folgte.
Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald
Vieles von dem, was über die Konversation in der Gruppe bekannt geworden ist, klingt gespenstisch, verrückt, hochtrabend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kindergarten- Vorschulgruppe“ wirken lassen wollten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Systemwende“ herbeiführen wollten. So irre und seltsam das auch klingen mag: Die acht Angeklagten verfügen über eine ausreichend hohe kriminelle Energie:
„Auf 478 Strafverfahren bringen es alle zusammen von 1998 bis kurz vor ihrer Verhaftung – zwischen elf und 151 pro Person. Sie reichen von schwerem Bandendiebstahl und Warenkreditbetrug über zahlreiche Körperverletzungen, politisch motivierte Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz bis zur Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)
Nach ihrer Festnahme hatten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürgerkrieg“gegangen sei, „um jemanden umzubringen“ (taz.de, 30.9.19).
Revolution Chemnitz 2014
Der Prozess wird dauern: „75 Zeugen sind geladen, dutzende Ordner und elektronische Dokumente müssen gesichtet werden. Die Beweisaufnahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „Endstation Rechts“. Schon jetzt, kurz nach der Eröffnung, zeigt sich, dass das mediale Interesse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.
Tweet „schlecht gefüllter Gerichtssaal“ beim Prozessauftakt der Gruppe „Revolution Chemnitz“
Sten E. likt Hitlergruß
Sten E. FB-Posting, Bild: „Mach weiter und erleide den Volkstod oder …“
Uns hat natürlich auch interessiert, ob es Verbindungen nach Österreich gibt. Und tatsächlich, da gibt es nicht nur Identitäre die sich an den rechtsextremen Mobilisierungen in Chemnitz beteiligt haben, sondern auch Verbindungen von Angeklagten nach Österreich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fallen in seiner FB-Freundschaftsliste auf, weil sie neben hunderten aus Chemnitz die einzigen „Ausländerinnen“ sind. Andere rechtsextreme Bezüge sind uns nicht bekannt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Freundeskreis poppt gleich einmal die Doro auf, die 2016 mit KameradInnen wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kontakte, weil sie aus Chemnitz kommt.
Auf Siegfried M. wären auch wir nicht so einfach gestoßen, obwohl er gleich mehrere Webseiten betreibt, einen Twitter-Account und auch ein Facebook-Konto. Was Siegfried M. da ins Netz einzuspeisen versucht, ist gequirlter brauner Dreck gemischt mit Verschwörungsphantasien. Für den Nationalratswahlkampf präsentierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Phantasien von Siegfried M. über Sebastian Kurz, um die ÖVP und den Ex-Kanzler als Opfer wegen einer medialen Schlammschlacht beweinen zu dürfen. Eine bemerkenswert rasche Reaktion. Weiter…
Einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz bzw. ihrer Beantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn verdanken wir spannende Einsichten, wie man im Innenministerium bzw. bei der Polizei mit wegen Wiederbetätigung verurteilten Polizisten umgeht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 insgesamt fünf PolizistInnen mit Verfahren bzw. Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung konfrontiert sind, ist auch nicht gerade nebensächlich. Weiter…
