Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.
In der Nacht auf Sonntag wurde in Himberg bei Wien eine Flüchtlingsunterkunft mit Molotow-Cocktails attackiert. Die Fassade wurde beschädigt, der Sachschaden ist allerdings gering. „Vermutlich wurden Bierflaschen, die mit einer derzeit nicht genau definierten Flüssigkeit versehen waren, angezündet und dagegen geworfen“, zitiert „heute“ (28.11.16) einen Polizeisprecher.
Friedrich S. aus Bad Mitterndorf ist der Betreiber von mehreren mobilen Hendlgrill-Stationen. Irgendwann am Freitag oder Samstag der Vorwoche wurde bei zwei Anhängern insgesamt sechs Reifen durchstochen. Der Schaden, der sich auf rund 1.000 Euro beläuft, ist das eine, das Motiv eine andere Sache. Denn das Haus von S. in Bad Mitterndorf, das als Unterkunft für Asylsuchende dient, wurde im August mit Hakenkreuzen beschmiert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass die zwei Anhänger nicht grundlos attackiert wurden, sondern wegen der Asylunterkunft. Das Auto von S. wurde auch schon mit Steinen beworfen. Bisher konnten in allen drei Fällen keine Täter ausgeforscht werden (Quelle: Kleine Zeitung, 26.11.2016).
Die Attacken auf Asyleinrichtungen sind im ersten Halbjahr 2016, verglichen mit 2015, stark gestiegen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nannte dieser für das erste Halbjahr 2016 insgesamt 24 Attacken auf Asylunterkünfte, während es im gesamten Vorjahr 25 waren. Hochgerechnet wäre das nahezu eine Verdopplung.
Steinhauser wies gegenüber der APA vor allem auf die Aufklärungsquote hin: „Wenig erfreulich ist, dass bei den 24 Übergriffen in 21 Fällen kein Täter ausgeforscht werden konnte. Gerade das wäre wichtig, damit klar wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind. Nachahmer würden dann auch abgeschreckt werden.” Der Grüne Abgeordnete führte die Entwicklung der Zahlen auch auf das politische Klima zurück: „Allen muss bewusst sein, dass der Anstieg auch Ergebnis der verschärft geführten politischen Debatte über Asylwerber ist. Wenn politisch ein Klima der Intoleranz und des Ausnahmezustands geschaffen wird, darf sich niemand wundern, wenn sich manche zu Übergriffen legitimiert sehen.”
Auf einen tschetschenischen Kulturverein in Linz ist Mittwochabend ein Brandanschlag verübt worden. Der Täter hat dabei ein mit Benzin gefülltes Gefäß angezündet und von außen gegen ein Fenster des Gebetsraumes warf. Durch eine Benzin-Explosion wurde auch eine Wand beschädigt, hinter der sich ein türkischer Kulturverein befindet, dessen Räumlichkeiten ebenfalls zerstört wurden. (ooe.orf.at, 7.7.2016) Weiter…
Der „Kurier“ brachte in seiner OÖ-Ausgabe vom Sonntag, 12.6.2016 ein Interview mit dem Sprecher der Antifa OÖ, Robert Eiter, in dem er auf die Frage, ob der Brandanschlag von Altenfelden rechtsextrem motiviert ist, antwortet: „Offensichtlich ja, und zwar unabhängig davon, ob die Tat von Neonazis oder von verhetzten Durchschnittsbürgern begangen wurde.“ Das ganze Interview ist hier nachzulesen.
Aus seiner braunen Gesinnung macht Stefan K. kein großes Geheimnis. Im Gegenteil! Im September 2015 gründete er die öffentliche Facebook-Gruppe „Neueröffnung Mauthausen !!!!“, die es zunächst auf 42 Mitglieder brachte. Mittlerweile sind es deutlich weniger; 20 Menschen sammeln sich aktuell hinter der Parole. Was die braune Gruppe zusätzlich problematisch macht: Die meisten stammen aus der engeren Umgebung von Altenfelden. Dort wurde ein Flüchtlingsheim niedergebrannt. Weiter…
In Altenfelden (Bezirk Rohrbach) in OÖ ist in der Nacht auf Mittwoch eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft vollständig abgebrannt. Die Brandursache ist noch unklar, doch wird Brandstiftung bei der für 48 Flüchtlinge geplanten Unterkunft nicht ausgeschlossen. Inzwischen gab das Rote Kreuz bekannt, dass es sich um Brandstiftung handelt. Die Landessprecherin der Grünen OÖ hat in einer Aussendung rasche Aufklärung eingefordert. Weiter…
Im Februar gab es noch keine Antworten auf die parlamentarische Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Jahr 2015, aber jetzt, kurz vor ihrem Wechsel nach Niederösterreich, präsentierte Innenministerin Mikl-Leitner die Zahlen. Sie fielen noch deutlicher aus als das schon erwartet worden war. Weiter…
Im Zimmer einer Pension in Wien-Favoriten wurden am Donnerstag der Vorwoche Bauteile von Rohrbomben entdeckt. Die Bewohner, zwei junge Kärntner (17 und 23), die auf Wiener Baustellen gearbeitet haben, wurden festgenommen. Während sich der Verdacht gegen den 17-Jährigen laut Ermittlern rasch zerstreute, wurde in der Kärntner Wohnung des 23-jährigen eine Bombenwerkstatt entdeckt. Ob es einen rechtsextremen Hintergrund gibt , ist unklar. Weiter…
