Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht. Weiter…
Filter Schlagwort: Angriffe auf Geflüchtete
Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord (Teil 2)
Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Weiter…
Zur österreichischen Chemnitz-Berichterstattung – eine Medienkritik
Was war das nun in Chemnitz? Gehen wir nach den österreichischen Medien, waren die pogromartigen, neonazistisch dominierten Ausschreitungen vorwiegend etwas, was „rechte“, „rechtsradikale“, „rechtspopulistische“ und sehr viel seltener „neonazistische“ Gruppierungen veranstalteten. Während bereits am Sonntag (26.8.) in den Sozialen Medien – vor allem auf Twitter – sehr schnell erschreckende Bilder und Videos aus Chemnitz auftauchten und deutsche JournalistInnen berichteten, sich aus Angst vor Angriffen zurückziehen zu müssen, fiel österreichischen JournalistInnen die begriffsmäßige Einordnung der Geschehnisse recht schwer. Weiter…
Schüssen auf Asylunterkunft folgt Hetze
In der Nacht auf 27. August, wurden auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Rosenau am Hengstpass (OÖ) Schüsse aus einer Schrotflinte abgefeuert. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand von den 15 Flüchtlingen, unter ihnen zwei minderjährige Kinder und eine schwangere Frau. Während in der kleinen Gemeinde Betroffenheit herrscht, gibt es in den sozialen Medien Jubel über den feigen Anschlag. Weiter…
Rechtsextreme in Seenot
Verehrten die Spartaner Poseidon noch in Tempeln, scheint der Gott der Meere deren Möchtegern-Nachfolgern eher unfreundlich gesinnt zu sein. Nach zahlreichen Pannen und Hindernissen fiel der Motor aus und das Schiff der neofaschistischen Identitären wurde dadurch manövrierunfähig. Die Flüchtlingsrettungsorganisation „Sea Eye” eilte zu Hilfe. Während die Identitären von „fake news” sschreiben, bestätigen Behörden den Vorfall. Weiter…
Fischer und Gewerkschaft verhindern Landung der NeofaschistInnen
Wie jetzt bekannt wurde, gibt es neue Probleme für die Identitären am Bord der C‑Star. Wie berichtet, versuchen Identitäre Hilfsschiffe an ihrer Arbeit zu stören. So forderten die Identitären die Besatzungen der „Aquarius” und der „Golfo Azzuro” der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms” auf, das Gebiet im Mittelmeer zu verlassen. Seit 2014 starben mehr als 14.000 Flüchtlinge. Gegen diese menschenverachtende „Mittelmeer-Mission” wehren sich nun Fischer und eine mächtige Gewerkschaft. Weiter…
Klagenfurt/Wien: Rechtsextreme Rohrbombenbauer?
Im April des Vorjahres wurden zwei junge Kärntner (damals 17 und 23) festgenommen, weil in ihrem Zimmer in Wien-Favoriten Teile von Rohrbomben entdeckt wurden. Der Verdacht gegen den Jüngeren war unbegründet, dafür entdeckte die Polizei in der Kärntner Wohnung des Älteren eine regelrechte Bombenwerkstatt. Der Wiener Verfassungsschutz sah damals einen rechtsextremen Hintergrund, die jetzt fertiggestellte Anklage offensichtlich nicht. Weiter…
Mistelbach/Stockerau: Anschläge auf Asylunterkünfte
Auf eine von zwei Familien bewohnte Asylunterkunft in Mistelbach wurde in der Nacht auf Montag, 19.6., ein Brandanschlag verübt. Bei dem Brand, der vom Keller des Wohnhauses ausging, wurden zehn Personen, darunter sieben Kinder, verletzt. Wie der „Kurier“ (20.6.2017) berichtet, gab es in Stockerau in den Nächten auf Samstag und Sonntag Schüsse mit einem Luftdruckgewehr durch ein offenes Fenster in einen Schlafraum. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)
Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern. Weiter…
Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster
Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte. Weiter…