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Filter Schlagwort: Angriffe auf Geflüchtete

Wochenschau KW 11/20

Österreichische Gefängnisse eignen sich offenbar ganz gut als Ort, wo man sich ungehindert diverse strafbare Tätowierungen anbringen lassen kann. In der letzten Woche wurden gleich zwei solcher Fälle vor Gericht verhandelt. Jene drei Identitären, die 2016 einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg verübt hatten, kamen überraschend glimpflich davon. Der sehr verstörende Grund: wegen Dilettantismus. Weiter…

Wochenschau KW 5/20

Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes.  Weiter…

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche. Weiter…

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ von der Exekutive ausgehoben und in Haft genommen, knapp vor einem für den 3. Oktober 2018 (Tag der deutschen Einheit) geplanten Anschlag. Gegen acht Personen wurde von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Seit 30. September 2019 stehen die Neonazis deshalb in Dresden vor Gericht.

Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröffnung festhält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Eindruck einer terroristischen Vereinigung:

„Sie verstecken ihre Gesichter hinter blauen Ordnern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, einer sitzt zitternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglicher Auftritt, den die acht Neonazis am Montag beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Dresdenhinlegen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen ‚Bürgerkrieg‘ wollten die Männer anzetteln, eine ‚Revolution‘, mit ‚effektiven Schlägen‘ gegen ‚Linksparasiten‘.“

FB-Seite "Revolution Chemnitz ANW"

FB-Seite „Revolution Chemnitz ANW“

Im Spätsommer 2018 war Chemnitz nach dem Mord an einem 35-Jährigen, begangen mutmaßlich durch Geflüchtete, das Zentrum von wochenlangen rechtsextremen, neonazistischen Demonstrationen, die von regelrechten Hetzjagden und Überfällen auf Flüchtlinge, GegendemonstrantInnen, aber auch auf ein jüdisches Restaurant begleitet waren.

Der gewalttätige rechtsextreme und Nazi-Mob, der sich da in Chemnitz über Wochen zusammenrottete, wurde aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, auch durch einige Identitäre, unterstützt. Bereits am 27.8. war Luca Kerbl zusammen mit weiteren Identitären mitten im Mob dabei.

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Mitten unter ihnen die jetzt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:

Die militanten Neonazis bewegen sich mehrheitlich seit Jahren in der rechten Szene und sind allesamt vorbestraft und behördlich bekannt. Mit Christian K. und Tom W. sind unter ihnen sogar zwei mit Vorerfahrung in der Organisation krimineller Vereinigungen: Beide waren in der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34’ aktiv – Tom W. sogar als Gründungs- und Führungskader.“ (Endstation Rechts, 1.10.19)

Revolution Chemnitz 2013

Revolution Chemnitz 2013

Seit dem Frühjahr 2014 waren die Angeklagten auf Facebook mit der Seite „Revolution Chemnitz-ANW“ (ANW steht in diesem Fall für Alternativer Nationaler Widerstand) vertreten, wobei ihre Botschaften teilweise ziemlich unverständlich blieben:

Alle inteliegenspolhtzen lachen und weiter schrein Deutschland ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewustseinserweiternten Mitteln „LSD Frosch“. Wenn wenigstens eure Artikel über uns stimmen würden. AG Chemnitz und Revolution Chemnitz ANW arbeiten gelegentlich zusammen. Und sind nicht dass gleiche, ihr solltet aufhören euch von Badesalz Cystal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenigstens eine Stunde konzentriert zu lernen!“ (FB-Posting, 10.6.14)

Revolution Chemnitz 2014: "intelligenzpolhtzen"

Revolution Chemnitz 2014: „intelligenzpolhtzen“

Diese Zeilen gehen vermutlich auf Christian K. zurück, einen Security-Mitarbeiter, der auch als Rädelsführer jener Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab September 2018 die Vorbereitungen für einen Anschlag in Berlin vorangetrieben wurden. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestätigen oder abzulehnen und die Gruppe zu verlassen bevor wir anfangen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Probelauf“ für den Anschlag zum 3. Oktober 2018 vor, mit dem die „Systemwende“ eingeleitet werden sollte.

Der „Probelauf“ fand am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schlossteichinsel statt. Dabei kreisten die Angeklagten zusammen mit einigen anderen (die meisten „angeforderten“ Neonazis waren nicht erschienen) Gruppen von Migranten ein, verlangten deren Ausweise und griffen mehrere Menschen mit Gewalt an. Durch Polizeieinsatz wurde der Überfall beendet und Christian K. in U-Haft genommen. Sein Handy wurde entsperrt und ausgelesen, worauf zwei Wochen später dann die Verhaftung der restlichen Gruppenmitglieder folgte.

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Vieles von dem, was über die Konversation in der Gruppe bekannt geworden ist, klingt gespenstisch, verrückt, hochtrabend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kindergarten- Vorschulgruppe“ wirken lassen wollten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Systemwende“ herbeiführen wollten. So irre und seltsam das auch klingen mag: Die acht Angeklagten verfügen über eine ausreichend hohe kriminelle Energie:

Auf 478 Strafverfahren bringen es alle zusammen von 1998 bis kurz vor ihrer Verhaftung – zwischen elf und 151 pro Person. Sie reichen von schwerem Bandendiebstahl und Warenkreditbetrug über zahlreiche Körperverletzungen, politisch motivierte Straftaten wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz bis zur Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)

Nach ihrer Festnahme hatten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürgerkrieg“gegangen sei, „um jemanden umzubringen“ (taz.de, 30.9.19).

Revolution Chemnitz 2014

Revolution Chemnitz 2014

Der Prozess wird dauern: „75 Zeugen sind geladen, dutzende Ordner und elektronische Dokumente müssen gesichtet werden. Die Beweisaufnahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „Endstation Rechts“. Schon jetzt, kurz nach der Eröffnung, zeigt sich, dass das mediale Interesse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.

Tweet "schlecht gefüllter Gerichtssaal" beim Prozessauftakt der Gruppe "Revolution Chemnitz"

Tweet „schlecht gefüllter Gerichtssaal“ beim Prozessauftakt der Gruppe „Revolution Chemnitz“

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. FB-Posting, Bild: "Mach weiter und erleide den Volkstod oder ..."

Sten E. FB-Posting, Bild: „Mach weiter und erleide den Volkstod oder …“

Uns hat natürlich auch interessiert, ob es Verbindungen nach Österreich gibt. Und tatsächlich, da gibt es nicht nur Identitäre die sich an den rechtsextremen Mobilisierungen in Chemnitz beteiligt haben, sondern auch Verbindungen von Angeklagten nach Österreich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fallen in seiner FB-Freundschaftsliste auf, weil sie neben hunderten aus Chemnitz die einzigen „Ausländerinnen“ sind. Andere rechtsextreme Bezüge sind uns nicht bekannt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Freundeskreis poppt gleich einmal die Doro auf, die 2016 mit KameradInnen wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kontakte, weil sie aus Chemnitz kommt.

Wir bleiben dran!

 

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen? Weiter…

Zur österreichischen Chemnitz-Berichterstattung – eine Medienkritik

Neonazi Chemnitz 27.8.18 (mit Hitlergruß und Quarzhandschuh)

Was war das nun in Chemnitz? Gehen wir nach den österreichischen Medien, waren die pogromartigen, neonazistisch dominierten Ausschreitungen vorwiegend etwas, was „rechte“, „rechtsradikale“, „rechtspopulistische“ und sehr viel seltener „neonazistische“ Gruppierungen veranstalteten. Während bereits am Sonntag (26.8.) in den Sozialen Medien – vor allem auf Twitter – sehr schnell erschreckende Bilder und Videos aus Chemnitz auftauchten und deutsche JournalistInnen berichteten, sich aus Angst vor Angriffen zurückziehen zu müssen, fiel österreichischen JournalistInnen die begriffsmäßige Einordnung der Geschehnisse recht schwer. Weiter…

Schüssen auf Asylunterkunft folgt Hetze

In der Nacht auf 27. August, wurden auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Rosenau am Hengstpass (OÖ) Schüsse aus einer Schrotflinte abgefeuert. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand von den 15 Flüchtlingen, unter ihnen zwei minderjährige Kinder und eine schwangere Frau. Während in der kleinen Gemeinde Betroffenheit herrscht, gibt es in den sozialen Medien Jubel über den feigen Anschlag. Weiter…

Rechtsextreme in Seenot

Verehrten die Spartaner Poseidon noch in Tempeln, scheint der Gott der Meere deren Möchtegern-Nachfolgern eher unfreundlich gesinnt zu sein. Nach zahlreichen Pannen und Hindernissen fiel der Motor aus und das Schiff der neofaschistischen Identitären wurde dadurch manövrierunfähig. Die Flüchtlingsrettungsorganisation „Sea Eye“ eilte zu Hilfe. Während die Identitären von „fake news“ sschreiben, bestätigen Behörden den Vorfall. Weiter…

Fischer und Gewerkschaft verhindern Landung der NeofaschistInnen

Wie jetzt bekannt wurde, gibt es neue Probleme für die Identitären am Bord der C-Star. Wie berichtet, versuchen Identitäre Hilfsschiffe an ihrer Arbeit zu stören. So forderten die Identitären die Besatzungen der „Aquarius“ und der „Golfo Azzuro“ der spanischen Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“ auf, das Gebiet im Mittelmeer zu verlassen. Seit 2014 starben mehr als 14.000 Flüchtlinge. Gegen diese menschenverachtende „Mittelmeer-Mission“ wehren sich nun Fischer und eine mächtige Gewerkschaft. Weiter…