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Filter Schlagwort: Angriffe auf Geflüchtete

Wochenschau KW 21/21 (Teil 1)

Immer wieder Oberöster­re­ich: Gle­ich elf Per­so­n­en aus dem Bezirk Freis­tadt wur­den wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung angezeigt. Sie hat­ten sich in ein­er Chat­gruppe ein­schlägig aus­ge­tauscht. Wieder­betä­ti­gung mit Klopa­pi­er: Wie das geht, zeigten aus­gerech­net zwei Jus­tizhäftlinge in ihrer Zelle. Und eine gute Nachricht: In Tirol ver­ließ eine Frau ihren Lebens­ge­fährten, weil der auf Face­book ras­sis­tisch aus­gerastet ist. Weit­er…

Wochenschau KW 11/20

Öster­re­ichis­che Gefäng­nisse eignen sich offen­bar ganz gut als Ort, wo man sich unge­hin­dert diverse straf­bare Tätowierun­gen anbrin­gen lassen kann. In der let­zten Woche wur­den gle­ich zwei solch­er Fälle vor Gericht ver­han­delt. Jene drei Iden­titären, die 2016 einen Bran­dan­schlag auf ein Asyl­heim in Him­berg verübt hat­ten, kamen über­raschend glimpflich davon. Der sehr ver­störende Grund: wegen Dilet­tan­tismus. Weit­er…

Wochenschau KW 5/20

Heute ste­ht ein Unverbesser­lich­er in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selb­st in sein­er noch nicht lange zurück­liegen­den let­zten Haft gegen das Ver­bots­ge­setz und als Drauf­gabe auch noch gegen das Waf­fenge­setz ver­stoßen. Im März wer­den sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mut­maßlich einen Brand­satz gegen ein Asyl­heim in Him­berg geschleud­ert haben. Zwei par­la­men­tarische Anfra­gen beschäfti­gen sich mit Neon­azis­mus und der Ausle­gung des Ver­bots­ge­set­zes.  Weit­er…

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäfti­gen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumver­schick­te, um seinen blauen Bezirk­srat Peter Sid­lo über die Novo­mat­ic im Auf­sicht­srat der Casi­nos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Monat­en der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröf­fentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Presse“ dazu ent­lar­vende Chatver­läufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Per­so­n­en aus dem iden­titären Umfeld bei einem Bran­dan­schlag auf eine Asy­lun­terkun­ft in Him­berg dabei gewe­sen sein sollen, min­destens ein­er davon dürfte auch wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lieder­buch-Affäre der Bruna Sude­tia und Hit­ler­grüße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­re­ich in unserem Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche. Weit­er…

Neonazis von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht

Ziem­lich genau vor einem Jahr wurde die Neon­azi-Gruppe „Rev­o­lu­tion Chem­nitz“ von der Exeku­tive aus­ge­hoben und in Haft genom­men, knapp vor einem für den 3. Okto­ber 2018 (Tag der deutschen Ein­heit) geplanten Anschlag. Gegen acht Per­so­n­en wurde von der Bun­de­san­waltschaft wegen des Ver­dachts der Bil­dung ein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt. Seit 30. Sep­tem­ber 2019 ste­hen die Neon­azis deshalb in Dres­den vor Gericht.

Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröff­nung fes­thält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Ein­druck ein­er ter­ror­is­tis­chen Vereinigung:

„Sie ver­steck­en ihre Gesichter hin­ter blauen Ord­nern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, ein­er sitzt zit­ternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglich­er Auftritt, den die acht Neon­azis am Mon­tag beim Prozes­sauf­takt vor dem Ober­lan­des­gericht Dres­denhin­le­gen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen ‚Bürg­erkrieg’ woll­ten die Män­ner anzetteln, eine ‚Rev­o­lu­tion’, mit ‚effek­tiv­en Schlä­gen’ gegen ‚Linkspar­a­siten’.“

FB-Seite "Revolution Chemnitz ANW"

FB-Seite „Rev­o­lu­tion Chem­nitz ANW”

Im Spät­som­mer 2018 war Chem­nitz nach dem Mord an einem 35-Jähri­gen, began­gen mut­maßlich durch Geflüchtete, das Zen­trum von wochen­lan­gen recht­sex­tremen, neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen, die von regel­recht­en Het­z­jag­den und Über­fällen auf Flüchtlinge, Gegen­demon­stran­tInnen, aber auch auf ein jüdis­ches Restau­rant begleit­et waren.

Der gewalt­tätige recht­sex­treme und Nazi-Mob, der sich da in Chem­nitz über Wochen zusam­men­rot­tete, wurde aus ganz Deutsch­land, aber auch aus Öster­re­ich, auch durch einige Iden­titäre, unter­stützt. Bere­its am 27.8. war Luca Kerbl zusam­men mit weit­eren Iden­titären mit­ten im Mob dabei.

Luca Kerbl (roter Pfeil) am 27.8.18 in Chemnitz, als die verabredeten Hetzjagden stattfanden

Luca Kerbl (rot­er Pfeil) am 27.8.18 in Chem­nitz, als die verabre­de­ten Het­z­jag­den stattfanden

Luca Kerbl äußert sich über die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, ohne zu erwähnen, dass er am 27.8. bereits dabei war

Luca Kerbl äußert sich über die Chem­nitzer Ober­bürg­er­meis­terin, ohne zu erwäh­nen, dass er am 27.8. bere­its dabei war

Mit­ten unter ihnen die jet­zt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:

Die mil­i­tan­ten Neon­azis bewe­gen sich mehrheitlich seit Jahren in der recht­en Szene und sind alle­samt vorbe­straft und behördlich bekan­nt. Mit Chris­t­ian K. und Tom W. sind unter ihnen sog­ar zwei mit Vor­erfahrung in der Organ­i­sa­tion krim­ineller Vere­ini­gun­gen: Bei­de waren in der 2007 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ‚Sturm 34’ aktiv — Tom W. sog­ar als Grün­dungs- und Führungskad­er.“ (End­sta­tion Rechts, 1.10.19)

Revolution Chemnitz 2013

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2013

Seit dem Früh­jahr 2014 waren die Angeklagten auf Face­book mit der Seite „Rev­o­lu­tion Chem­nitz-ANW“ (ANW ste­ht in diesem Fall für Alter­na­tiv­er Nationaler Wider­stand) vertreten, wobei ihre Botschaften teil­weise ziem­lich unver­ständlich blieben:

Alle inteliegen­spol­htzen lachen und weit­er schrein Deutsch­land ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewust­sein­ser­weit­ern­ten Mit­teln „LSD Frosch”. Wenn wenig­stens eure Artikel über uns stim­men wür­den. AG Chem­nitz und Rev­o­lu­tion Chem­nitz ANW arbeit­en gele­gentlich zusam­men. Und sind nicht dass gle­iche, ihr soll­tet aufhören euch von Bade­salz Cys­tal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenig­stens eine Stunde konzen­tri­ert zu ler­nen!“ (FB-Post­ing, 10.6.14)

Revolution Chemnitz 2014: "intelligenzpolhtzen"

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2014: „intel­li­gen­zpol­htzen”

Diese Zeilen gehen ver­mut­lich auf Chris­t­ian K. zurück, einen Secu­ri­ty-Mitar­beit­er, der auch als Rädels­führer jen­er Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab Sep­tem­ber 2018 die Vor­bere­itun­gen für einen Anschlag in Berlin vor­angetrieben wur­den. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestäti­gen oder abzulehnen und die Gruppe zu ver­lassen bevor wir anfan­gen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Pro­belauf“ für den Anschlag zum 3. Okto­ber 2018 vor, mit dem die „Sys­temwende“ ein­geleit­et wer­den sollte.

Der „Pro­belauf“ fand am 14. Sep­tem­ber 2018 auf der Chem­nitzer Schlosste­ichin­sel statt. Dabei kreis­ten die Angeklagten zusam­men mit eini­gen anderen (die meis­ten „ange­forderten“ Neon­azis waren nicht erschienen) Grup­pen von Migranten ein, ver­langten deren Ausweise und grif­f­en mehrere Men­schen mit Gewalt an. Durch Polizeiein­satz wurde der Über­fall been­det und Chris­t­ian K. in U‑Haft genom­men. Sein Handy wurde entsper­rt und aus­ge­le­sen, worauf zwei Wochen später dann die Ver­haf­tung der restlichen Grup­pen­mit­glieder folgte.

Revolution Chemnitz 2017: Bild PolitikerInnen nach Buchenwald

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2017: Bild Poli­tik­erIn­nen nach Buchenwald

Vieles von dem, was über die Kon­ver­sa­tion in der Gruppe bekan­nt gewor­den ist, klingt gespen­stisch, ver­rückt, hochtra­bend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kinder­garten- Vorschul­gruppe“ wirken lassen woll­ten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Sys­temwende“ her­beiführen woll­ten. So irre und selt­sam das auch klin­gen mag: Die acht Angeklagten ver­fü­gen über eine aus­re­ichend hohe krim­inelle Energie:

Auf 478 Strafver­fahren brin­gen es alle zusam­men von 1998 bis kurz vor ihrer Ver­haf­tung – zwis­chen elf und 151 pro Per­son. Sie reichen von schw­erem Ban­dendieb­stahl und Warenkred­it­be­trug über zahlre­iche Kör­per­ver­let­zun­gen, poli­tisch motivierte Straftat­en wie dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz bis zur Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)

Nach ihrer Fes­t­nahme hat­ten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürg­erkrieg“gegan­gen sei, „um jeman­den umzubrin­gen“ (taz.de, 30.9.19).

Revolution Chemnitz 2014

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2014

Der Prozess wird dauern: „75 Zeu­gen sind geladen, dutzende Ord­ner und elek­tro­n­is­che Doku­mente müssen gesichtet wer­den. Die Beweisauf­nahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „End­sta­tion Rechts“. Schon jet­zt, kurz nach der Eröff­nung, zeigt sich, dass das medi­ale Inter­esse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.

Tweet "schlecht gefüllter Gerichtssaal" beim Prozessauftakt der Gruppe "Revolution Chemnitz"

Tweet „schlecht gefüll­ter Gerichtssaal” beim Prozes­sauf­takt der Gruppe „Rev­o­lu­tion Chemnitz”

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. FB-Posting, Bild: "Mach weiter und erleide den Volkstod oder ..."

Sten E. FB-Post­ing, Bild: „Mach weit­er und erlei­de den Volk­stod oder …”

Uns hat natür­lich auch inter­essiert, ob es Verbindun­gen nach Öster­re­ich gibt. Und tat­säch­lich, da gibt es nicht nur Iden­titäre die sich an den recht­sex­tremen Mobil­isierun­gen in Chem­nitz beteiligt haben, son­dern auch Verbindun­gen von Angeklagten nach Öster­re­ich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fall­en in sein­er FB-Fre­und­schaft­sliste auf, weil sie neben hun­derten aus Chem­nitz die einzi­gen „Aus­län­derin­nen“ sind. Andere recht­sex­treme Bezüge sind uns nicht bekan­nt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Fre­un­deskreis poppt gle­ich ein­mal die Doro auf, die 2016 mit Kam­eradIn­nen wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kon­tak­te, weil sie aus Chem­nitz kommt.

Wir bleiben dran!

 

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Wal­ter Lübcke wird mut­maßlich von einem Recht­sex­trem­is­ten ermordet, hes­sis­che Polizis­ten schick­en mit NSU 2.0 unter­schriebene Dro­hbriefe, (Ex-) Eli­teein­heit­en der deutschen Polizei und Bun­deswehr stehlen Muni­tion, führen Todeslis­ten und pla­nen Anschläge. Wie hän­gen diese Ereignisse zusam­men? Weit­er…

Zur österreichischen Chemnitz-Berichterstattung – eine Medienkritik

Neonazi Chemnitz 27.8.18 (mit Hitlergruß und Quarzhandschuh)

Was war das nun in Chem­nitz? Gehen wir nach den öster­re­ichis­chen Medi­en, waren die pogro­mar­ti­gen, neon­azis­tisch dominierten Auss­chre­itun­gen vor­wiegend etwas, was „rechte“, „recht­sradikale“, „recht­spop­ulis­tis­che“ und sehr viel sel­tener „neon­azis­tis­che“ Grup­pierun­gen ver­anstal­teten. Während bere­its am Son­ntag (26.8.) in den Sozialen Medi­en – vor allem auf Twit­ter – sehr schnell erschreck­ende Bilder und Videos aus Chem­nitz auf­taucht­en und deutsche Jour­nal­istIn­nen berichteten, sich aus Angst vor Angrif­f­en zurückziehen zu müssen, fiel öster­re­ichis­chen Jour­nal­istIn­nen die begriff­s­mäßige Einord­nung der Geschehnisse recht schw­er. Weit­er…

Schüssen auf Asylunterkunft folgt Hetze

In der Nacht auf 27. August, wur­den auf eine Asy­lun­terkun­ft in der Gemeinde Rose­nau am Hengst­pass (OÖ) Schüsse aus ein­er Schrot­flinte abge­feuert. Ver­let­zt wurde bei dem Anschlag nie­mand von den 15 Flüchtlin­gen, unter ihnen zwei min­der­jährige Kinder und eine schwan­gere Frau. Während in der kleinen Gemeinde Betrof­fen­heit herrscht, gibt es in den sozialen Medi­en Jubel über den feigen Anschlag. Weit­er…

Rechtsextreme in Seenot

Verehrten die Spar­tan­er Posei­don noch in Tem­peln, scheint der Gott der Meere deren Möchte­gern-Nach­fol­gern eher unfre­undlich gesin­nt zu sein. Nach zahlre­ichen Pan­nen und Hin­dernissen fiel der Motor aus und das Schiff der neo­faschis­tis­chen Iden­titären wurde dadurch manövrierun­fähig. Die Flüchtlingsret­tung­sor­gan­i­sa­tion „Sea Eye” eilte zu Hil­fe. Während die Iden­titären von „fake news” sschreiben, bestäti­gen Behör­den den Vor­fall. Weit­er…