Filter Schlagwort: Angriffe auf Geflüchtete

Ziem­lich genau vor einem Jahr wurde die Neon­azi-Gruppe „Rev­o­lu­tion Chem­nitz“ von der Exeku­tive aus­ge­hoben und in Haft genom­men, knapp vor einem für den 3. Okto­ber 2018 (Tag der deutschen Ein­heit) geplanten Anschlag. Gegen acht Per­so­n­en wurde von der Bun­de­san­waltschaft wegen des Ver­dachts der Bil­dung ein­er recht­ster­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt. Seit 30. Sep­tem­ber 2019 ste­hen die Neon­azis deshalb in Dres­den vor Gericht.

Wie die taz in ihrem Bericht über die Prozesseröff­nung fes­thält, machen die acht Angeklagten so gar nicht den Ein­druck ein­er ter­ror­is­tis­chen Vereinigung:

„Sie ver­steck­en ihre Gesichter hin­ter blauen Ord­nern, ziehen sich Kapuzen über die Stirn, ein­er sitzt zit­ternd neben seinem Anwalt. Es ist ein eher kläglich­er Auftritt, den die acht Neon­azis am Mon­tag beim Prozes­sauf­takt vor dem Ober­lan­des­gericht Dres­denhin­le­gen. Dabei klang vor einem Jahr alles noch so großspurig.
Einen ‚Bürg­erkrieg’ woll­ten die Män­ner anzetteln, eine ‚Rev­o­lu­tion’, mit ‚effek­tiv­en Schlä­gen’ gegen ‚Linkspar­a­siten’.“

FB-Seite „Rev­o­lu­tion Chem­nitz ANW”

Im Spät­som­mer 2018 war Chem­nitz nach dem Mord an einem 35-Jähri­gen, began­gen mut­maßlich durch Geflüchtete, das Zen­trum von wochen­lan­gen recht­sex­tremen, neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen, die von regel­recht­en Het­z­jag­den und Über­fällen auf Flüchtlinge, Gegen­demon­stran­tInnen, aber auch auf ein jüdis­ches Restau­rant begleit­et waren.

Der gewalt­tätige recht­sex­treme und Nazi-Mob, der sich da in Chem­nitz über Wochen zusam­men­rot­tete, wurde aus ganz Deutsch­land, aber auch aus Öster­re­ich, auch durch einige Iden­titäre, unter­stützt. Bere­its am 27.8. war Luca Kerbl zusam­men mit weit­eren Iden­titären mit­ten im Mob dabei.

Luca Kerbl (rot­er Pfeil) am 27.8.18 in Chem­nitz, als die verabre­de­ten Het­z­jag­den stattfanden

Luca Kerbl äußert sich über die Chem­nitzer Ober­bürg­er­meis­terin, ohne zu erwäh­nen, dass er am 27.8. bere­its dabei war

Mit­ten unter ihnen die jet­zt Angeklagten, die schon seit Jahren in der Szene aktiv waren:

„Die mil­i­tan­ten Neon­azis bewe­gen sich mehrheitlich seit Jahren in der recht­en Szene und sind alle­samt vorbe­straft und behördlich bekan­nt. Mit Chris­t­ian K. und Tom W. sind unter ihnen sog­ar zwei mit Vor­erfahrung in der Organ­i­sa­tion krim­ineller Vere­ini­gun­gen: Bei­de waren in der 2007 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ‚Sturm 34’ aktiv — Tom W. sog­ar als Grün­dungs- und Führungskad­er.“ (End­sta­tion Rechts, 1.10.19)

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2013

Seit dem Früh­jahr 2014 waren die Angeklagten auf Face­book mit der Seite „Rev­o­lu­tion Chem­nitz-ANW“ (ANW ste­ht in diesem Fall für Alter­na­tiv­er Nationaler Wider­stand) vertreten, wobei ihre Botschaften teil­weise ziem­lich unver­ständlich blieben:

„Alle inteliegen­spol­htzen lachen und weit­er schrein Deutsch­land ohne Deutsche. Ihr seit so schlau wie ne Tomate auf Bewust­sein­ser­weit­ern­ten Mit­teln „LSD Frosch”. Wenn wenig­stens eure Artikel über uns stim­men wür­den. AG Chem­nitz und Rev­o­lu­tion Chem­nitz ANW arbeit­en gele­gentlich zusam­men. Und sind nicht dass gle­iche, ihr soll­tet aufhören euch von Bade­salz Cys­tal zu bilden und mal richtiges nehmen um endlich mal wenig­stens eine Stunde konzen­tri­ert zu ler­nen!“ (FB-Post­ing, 10.6.14)

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2014: „intel­li­gen­zpol­htzen”

Diese Zeilen gehen ver­mut­lich auf Chris­t­ian K. zurück, einen Secu­ri­ty-Mitar­beit­er, der auch als Rädels­führer jen­er Telegram-Gruppe gilt, in der dann ab Sep­tem­ber 2018 die Vor­bere­itun­gen für einen Anschlag in Berlin vor­angetrieben wur­den. „Ich bitte alle darum dieses hier zu bestäti­gen oder abzulehnen und die Gruppe zu ver­lassen bevor wir anfan­gen“, schrieb er am 10.9. in der Gruppe und schlug dann auch einen „Pro­belauf“ für den Anschlag zum 3. Okto­ber 2018 vor, mit dem die „Sys­temwende“ ein­geleit­et wer­den sollte.

Der „Pro­belauf“ fand am 14. Sep­tem­ber 2018 auf der Chem­nitzer Schlosste­ichin­sel statt. Dabei kreis­ten die Angeklagten zusam­men mit eini­gen anderen (die meis­ten „ange­forderten“ Neon­azis waren nicht erschienen) Grup­pen von Migranten ein, ver­langten deren Ausweise und grif­f­en mehrere Men­schen mit Gewalt an. Durch Polizeiein­satz wurde der Über­fall been­det und Chris­t­ian K. in U‑Haft genom­men. Sein Handy wurde entsper­rt und aus­ge­le­sen, worauf zwei Wochen später dann die Ver­haf­tung der restlichen Grup­pen­mit­glieder folgte.

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2017: Bild Poli­tik­erIn­nen nach Buchenwald

Vieles von dem, was über die Kon­ver­sa­tion in der Gruppe bekan­nt gewor­den ist, klingt gespen­stisch, ver­rückt, hochtra­bend. Die Angeklagten, die den NSU wie eine „Kinder­garten- Vorschul­gruppe“ wirken lassen woll­ten, sahen sich als „Führungskräfte“, die die „Sys­temwende“ her­beiführen woll­ten. So irre und selt­sam das auch klin­gen mag: Die acht Angeklagten ver­fü­gen über eine aus­re­ichend hohe krim­inelle Energie:

„Auf 478 Strafver­fahren brin­gen es alle zusam­men von 1998 bis kurz vor ihrer Ver­haf­tung – zwis­chen elf und 151 pro Per­son. Sie reichen von schw­erem Ban­dendieb­stahl und Warenkred­it­be­trug über zahlre­iche Kör­per­ver­let­zun­gen, poli­tisch motivierte Straftat­en wie dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz bis zur Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ (Störungsmelder auf zeit.de, 30.9.19)

Nach ihrer Fes­t­nahme hat­ten einige der Angeklagten auch eingeräumt, dass es ihnen um so „etwas wie ein Bürg­erkrieg“gegan­gen sei, „um jeman­den umzubrin­gen“ (taz.de, 30.9.19).

Rev­o­lu­tion Chem­nitz 2014

Der Prozess wird dauern: „75 Zeu­gen sind geladen, dutzende Ord­ner und elek­tro­n­is­che Doku­mente müssen gesichtet wer­den. Die Beweisauf­nahme dürfte Wochen in Anspruch nehmen“, so „End­sta­tion Rechts“. Schon jet­zt, kurz nach der Eröff­nung, zeigt sich, dass das medi­ale Inter­esse wesentlich geringer ist als beim NSU-Prozess.

Tweet „schlecht gefüll­ter Gerichtssaal” beim Prozes­sauf­takt der Gruppe „Rev­o­lu­tion Chemnitz”

Sten E. likt Hitlergruß

Sten E. FB-Post­ing, Bild: „Mach weit­er und erlei­de den Volk­stod oder …”

Uns hat natür­lich auch inter­essiert, ob es Verbindun­gen nach Öster­re­ich gibt. Und tat­säch­lich, da gibt es nicht nur Iden­titäre die sich an den recht­sex­tremen Mobil­isierun­gen in Chem­nitz beteiligt haben, son­dern auch Verbindun­gen von Angeklagten nach Öster­re­ich. Bei Sven W. (28) etwa blinken zwei junge Frauen aus Salzburg auf. Sie fall­en in sein­er FB-Fre­und­schaft­sliste auf, weil sie neben hun­derten aus Chem­nitz die einzi­gen „Aus­län­derin­nen“ sind. Andere recht­sex­treme Bezüge sind uns nicht bekan­nt. Bei Sten E. (29) schaut das schon anders aus. In seinem Fre­un­deskreis poppt gle­ich ein­mal die Doro auf, die 2016 mit Kam­eradIn­nen wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wien stand. Doro hat allein schon deshalb beste Kon­tak­te, weil sie aus Chem­nitz kommt.

Wir bleiben dran!