Filter Schlagwort: Vorfälle

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte,… Weiter »

Braune Problembären im Dienst der Polizei?

Einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz bzw. ihrer Beantwortung durch Innenminister Wolfgang Peschorn verdanken wir spannende Einsichten, wie man im Innenministerium bzw. bei der Polizei mit wegen Wiederbetätigung verurteilten Polizisten umgeht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 insgesamt fünf PolizistInnen mit Verfahren bzw. Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung konfrontiert sind, ist auch nicht gerade… Weiter »

Der Fassadenreiniger beim FPÖ-Historikerbericht

Nein, das wird kein Bericht über den fehlenden Bericht der FPÖ-Historikerkommission. Es wird auch keine Analyse der geschönten 32-seitigen „Zusammenfassung“ des zurückgehaltenen Rohberichts. Wobei – so ganz stimmt das nicht! Wir beziehen uns nämlich auf die Presseaussendung von SOS-Mitmensch, wonach ein FPÖ-Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit Hand an die „Zusammenfassung“ des unfertigen Rohberichts gelegt hat. Darauf hingewiesen… Weiter »

Starke Medikamente

Die oberösterreichische Landesregierung hat mutmaßlich nicht unter dem Einfluss starker Medikamente die großzügige Kulturförderung für KTM beschlossen, sondern ist wohl anderen Einflüsterungen erlegen. Wenn aber eine Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass eine Drohung gegen hunderte Kulturschaffende straffrei bleiben kann, weil der Beschuldigte sein inkriminiertes Posting „unter Einfluss starker Medikamente“ geschrieben hat, dann sagt das auch viel… Weiter »

Todeslisten, Anschlagspläne und ein Mord

Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-) Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?

Rechtsextreme Todeslisten und Morddrohungen (Teil 1)

Bis vor kurzem wurde von den Ermittlungsbehörden verbreitet, dass die Namensliste mit politischen Gegner_innen, die bei der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gefunden wurde, keine Todesliste sei. Recherchen ergaben jetzt, dass die Rechtsextremen rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollten. Das erinnert an den „Breivik von Traun“, Johann Neumüller, der für die vielen „Ausländer“, die er ermorden… Weiter »

Wochenschau KW 26/19

Immobilienkauf Linz (@neuerechtewatch)

Identitäre, die mit verschachtelten Vereins- und Firmenkonstruktionen anonyme Investoren zum Ankauf von Immobilien, darunter eine in Linz, locken wollen, brachte die oberösterreichische Politik etwas in Aufruhr. Keine Resonanz gab’s auf eine Bande von mindestens 26 Mitgliedern aus dem Raum Wels/Land, denen neben Wiederbetätigung noch eine Reihe von weiteren Delikten vorgeworfen werden. Ansonsten: NS-Tattoos und -Devotionalien… Weiter »

„Zur Zeit“: Staatlich geförderter Antisemitismus

In der aktuellen Ausgabe von „Zur Zeit“ verhöhnt Stammautor Alexander Schleyer Engagement gegen Antisemitismus, verleugnet die Existenz eines ernstzunehmenden, rechten Antisemitismus und bejaht gleichzeitig einen „berechtigten“ Antisemitismus. Das alles in einem kurzen Kommentar. Auf ihrer Website setzt „Zur Zeit“ noch eins drauf und diffamiert den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch. Dafür erhält die FPÖ-nahe… Weiter »

Wochenschau KW 25/19

Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen,… Weiter »

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird derzeit in Deutschland über den Mordfall Lübcke diskutiert – endlich, muss man sagen, denn dass Politik und Medien sich damit überhaupt intensiver beschäftigen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wissen und Problembewusstsein in Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus bei den Verantwortlichen da ist. Wir haben inzwischen… Weiter »