Filter Schlagwort: Vorfälle

Wien: Politiker ins KZ gewünscht – Freispruch

Mangelhafte Beweissicherung führte am 5. Oktober in einem Verhetzungsprozess am Landesgericht Wien zum Freispruch. Der Beschuldigte Florian N., bereits wegen anderer Inhalte auf seinem Facebook-Profil vorbestraft, tätigte Anfang des Jahres mehrere Aussagen gegen Alexander van der Bellen, damals noch Kandidat um das Amt des Bundespräsidenten.

Ermittlungen gegen sieben Neonazis und Hetzer von kreuz.net

Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt… Weiter »

Eisenstadt: Das war Wiederbetätigung

Vor Geschworenen musste sich am Landesgericht Eisenstadt ein Südburgenländer verantworten, der zwischen 24. Dezember 2016 und 18. Jänner 2017 auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet hatte, der mit einer Hakenkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kameraden“ wünschte. Der Verteidiger kündigte – so wie der im Salzburger Prozess – ein Schuldbekenntnis seines Mandanten an. In Eisenstadt gab’s… Weiter »

Salzburg: Das war keine Wiederbetätigung?

Die Anklage warf dem Angeklagten, einem 47-jährigen Salzburger, vor, im Vorjahr über Facebook und diverse Messenger-Dienste Bilder von Adolf Hitler und hetzerische Texte gepostet zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts hat die Polizei auf seinem Mobiltelefon bereits gelöschte braune Dateien sichergestellt. Und dann gab es noch so einiges, was eigentlich auf eine… Weiter »

Strafantrag gegen Schwazer Jungblauen

Die FPÖ bzw. der RFJ haben – so scheint’s – wieder einmal gerade noch die Kurve gekriegt. Als die Staatsanwaltschaft Innsbruck der Tiroler Tageszeitung (7.9.2017) mitteilt, dass sie gegen Benjamin K. einen Strafantrag wegen der Herabwürdigung religiöser Bräuche eingebracht hat, ist der Bezirksobmann des RFJ Schwaz schon ausgeschlossen aus dem RFJ. Drei Wochen vor der… Weiter »

Graz: 6 Monate für Drohbrief mit 666 Milliarden Euro

Schon aus dem Titel lässt sich erkennen, dass es sich wohl um jemanden aus der Abteilung Reichsheinis/Staatsverweigerer handeln muss, der mit der Keule einer milliardenschweren Buße jemandem drohen will. In diesem Fall wollte ein Südsteirer die Versteigerung seines Hauses verhindern, indem er einer Richterin mit dieser Forderung drohte. Das war nicht besonders schlau. Eigentlich waren… Weiter »

Innsbruck: 24 Monate für den „Unbelehrbaren“

Das Südtiroler Onlineportal „Salto“ nannte ihn „Karl den Unbelehrbaren“, als es im Vorjahr über den neuerlichen Waffenfund bei dem alten Südtirol-Terroristen Karl A. (84) berichtete. Am Dienstag, 5.9., musste er sich vor einem Innsbrucker Geschworenensenat wegen Wiederbetätigung verantworten, weil neben den Waffen auch ein Hitlerporträt und eine Hitler-Kaffeetasse gefunden wurden.

Die „Wutoma“ mit der braunen Vergangenheit

Spät sei sie erwacht, die „Wutoma“ aus Vorarlberg, die seit einiger Zeit öffentlich und lautstark für Verbesserungen im Pensionssystem für vor 1955 geborene Frauen mit Kindern eintritt – so die mediale Erzählung über Gertraud Burtscher (74) aus Vorarlberg. Jetzt stellt sich heraus, dass Gertraud Burtscher schon Jahrzehnte zuvor ein erstes und durchaus langwirkendes Erweckungserlebnis hatte:… Weiter »

Schüssen auf Asylunterkunft folgt Hetze

In der Nacht auf 27. August, wurden auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Rosenau am Hengstpass (OÖ) Schüsse aus einer Schrotflinte abgefeuert. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand von den 15 Flüchtlingen, unter ihnen zwei minderjährige Kinder und eine schwangere Frau. Während in der kleinen Gemeinde Betroffenheit herrscht, gibt es in den sozialen Medien Jubel… Weiter »

Burgenland (II): Verzicht bei der FPÖ

Der wegen NS-Wiederbetätigung im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilte Manfred S. aus St. Andrä am Zicksee, der auf dem dritten Listenplatz für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl kandidiert, hat sich laut FPÖ – Landesparteisekretä Ries bereit erklärt, auf sein Mandat zu verzichten, sollte er gewählt werden. Die Erklärungsversuche von Ries lassen trotzdem tief blicken.