Am 13. April veranstaltete der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖBK) in Klagenfurt/Celovec eine Gedenkfeier für gefallene Soldaten der Wehrmacht. An der Feier beteiligten sich Vertreter*innen rechtsextremer Organisationen, weiters ist sie Sinnbild eines NS-Heldenmythos, der von Proponent*innen der Kärntner Politik sowie auch des Bundesheeres seit Jahrzehnten gehegt und gepflegt wird. Weiter…
Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz. Weiter…
Aus Oberösterreich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktivitäten betrifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch aufschrecken. Die waren Mitglieder einer Chatgruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinderpornografisches Dateien ausgetauscht wurden. Zudem gibt’s zahlreiche weitere Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Kratzt es die Politik? Bislang nicht!
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Zu einem „Erlebnistag“ ruft die rechtsextreme Gruppierung „die Österreicher“ für den 19.6. in Velden am Wörthersee/Vrba ob Vrbskem Jezeru auf. Was auf den ersten Blick wie eine Sportwanderung ausschaut, entpuppt sich bei näherem Betrachten als Vernetzungstreffen einer Gruppe, die sich sonst auch nicht zu schade dazu ist, mit SS-Veteranen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Pikantes Detail: Die sozialdemokratisch geführte Gemeinde Velden/Vrba scheint kein Problem damit zu haben, dass Teile des rechtsextremen Vernetzungstreffens auch auf Gemeindegrund stattfinden. Weiter…
Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das einstmals größte Rechtsextrementreffen Europas, das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restriktionen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zeltfesttreiben und Sauferei kamen nur mehr an die 100 Personen. Sehr brisant ist der Fall einer niederösterreichischen Exekutivbeamtin, die illegal Waffen, die bei der Polizei abgegeben wurden, abgezweigt und weiterverkauft haben soll. Weiter…
Die Affäre Tauschitz ist ein Stück Österreich mit besonderem Kärntner Touch und hat zudem alle Ingredienzen, die für die derzeitige ÖVP konstitutiv sind. Hans Rauscher resümiert im Standard, sie zeige „endgültig, dass die Postenvergabe-Agentur ÖVP alle Maßstäbe verloren hat und nicht mehr weiß, was man dem Staat zumuten kann“. Wir rekapitulieren. Weiter…
Wenn ausgerechnet Hermann Kandussi, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, dem am 1. Februar inthronisierten LVT-Chef Stephan Tauschitz zur Seite springt, sagt das bereits sehr viel. Auch ist es als überaus mutig zu bezeichnen, was Kandussi in seiner Stellungnahme behauptet. Aber wir helfen seiner offenbar eingetrübten Erinnerung gerne auf die Sprünge. Weiter…
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet. Weiter…
Der jährliche Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschisten, Neonazis und Rechtsextreme, vorwiegend aus Kroatien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte rechtsextreme Demo europaweit. Nach jahrelangen Protesten, Gegenkundgebungen und Verbotsforderungen reagierte im Juli 2020 endlich der Nationalrat mit einem Antrag, in dem der Innenminister aufgefordert wurde, ein Verbot der faschistischen Feier anzupeilen. Der setzte eine Arbeitsgruppe ein, die jetzt eine relativ deutliche Empfehlung für ein Verbot ablieferte. Oder doch nicht? Weiter…
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Stoppt die Rechten
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