So viele wie noch nie wollen Bundespräsident*in werden. In wenigen Tagen werden wir wissen, wer die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen geschafft hat und am Stimmzettel aufscheint. Schon jetzt ist allerdings klar, dass es einen rechten Run auf das Amt gibt, der eng mit dem Wunsch nach einer autoritären Staatsführung durch einen Präsidenten verbunden ist. Wir haben uns umgesehen. Weiter…
Kein Nazi will er sein, nur ein Patriot, sagte ein Braunauer, der wegen 24 Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz vor Gericht stand. Verurteilt wurde der „Patriot“ dennoch. Einen Schuldspruch erntete ebenfalls ein Burgenländer, der in seinen widerlichen Postings „eine Gaudi“ gesehen hatte und auch kein Nazi sein will. Ein „Kasperltheater“ sah wiederum ein selbsternannter Ex-Präsident aus den Reihen der Staatsverweigerer in deren Bestreben, in Graz zur Selbstjustiz zur schreiten. Und Oberösterreichs MFG-Chef, meint, es wäre besser gewesen, man hätte mit Hitler verhandelt, anstatt in den Krieg einzutreten. Weiter…
Darf er? Darf einer wie der Obmann einer Partei wie der FPÖ einfach die Unwahrheit sagen, schwurbeln, lügen, Fakten verdrehen, andere lächerlich machen, hetzen? Herbert Kickl war am 22 August beim ORF in den „Sommergesprächen“ zu Gast. Wir haben uns das Gespräch noch einmal genauer angesehen und stellen einiges richtig. Weiter…
Einige Identitäre drehten – unfreiwillig – eine erste Runde vor dem Landesgericht Wels, in dem es noch kein Urteil gab, einige, die Mitglied bei staatsfeindlichen Verbindungen waren, mussten Verurteilungen hinnehmen. Und die FPÖ scheiterte mit einem Einspruch beim Verfassungsgerichtshof, der feststellte, dass das „Ali-Video“ gesetzeswidrig war. Weiter…
Wem ist das „Königreich Deutschland” bekannt und dessen Monarch, der aber in der Yellow Press keine Erwähnung findet? Vor zehn Jahren hatte sich der gelernte Koch Peter Fitzek in der Lutherstadt Wittenberg selbst gekrönt. Dort erwarb er ein aufgelassenes Krankenhausgelände: Das waren die Anfänge seines Reichsgebietes und der Reichsbürgerbewegung, die auch als Blaupause für die österreichische Szene der Staatsverweigerer dient. Eine halbstündige Doku zeigt, wie es Fitzek gelingt, staatliche Institutionen am Gängelband zu führen und das eigene Vermögen zu vermehren. Weiter…
Das MDR-Magazin „exactly“ widmet sich einem Problem in Deutschland, das auch in Österreich virulent ist, und zwar in größerem Ausmaß als bei unserem nördlichen Nachbarn: private Lerngruppen, die seit der Pandemie wie Schwammerl aus dem Boden geschossen sind und wenigstens teilweise nicht nur eine Ablehnung des Staates propagieren, sondern auch rechtsesoterisches Gedankengut vermitteln. Eine wesentliche Rolle spielt dabei in Deutschland und Österreich der Gloggnitzer Ricardo Leppe. Weiter…
Gesellschaftspolitisch hält sich Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Obmann und Haider-Fan, für einen Liberalen. Das ist so irreal wie sein aktuell dringender Wunsch, Bundespräsident werden zu wollen. Ob Grosz mangels Organisation überhaupt die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur schafft? Was der St. Georgs-Ritter jedenfalls seit Jahren schafft: das ohnehin schon erbärmliche politische Niveau noch weiter abzusenken und ein Stück nach Rechts zu verschieben. Weiter…
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei geführt. Nun gibt’s eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Stand Juni 2022. Weiter…
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt. Es sind 18 Fälle in den letzten zehn Monaten, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. Weiter…
Für Schlagzeilen hat das Pitztaler Busunternehmen bereits im Frühjahr 2021 gesorgt. Damals wurden Tiroler Corona-Maßnahmengegner*innen nach Wien zu jener Demo am 6. März chauffiert, für die auch die FPÖ mobilisiert hatte. Kurz danach ist die Inzidenz im Pitztal sprunghaft angestiegen. Am 2. Juni gab’s beim Unternehmer T., der nun keiner mehr sein will, eine Razzia, bereits die zweite. Und die Justiz klopft auch mit einer (noch nicht rechtskräftigen) Anklage wegen Wiederbetätigung an die Tür. Einer, mit dem T. braune Nachrichten ausgetauscht haben soll, stand bereits am 31. Mai vor Gericht. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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