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Filter Schlagwort: Verschwörungsideologien

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­ta­ri­schen Beschluss­fas­sung über den neu­en Straf­tat­be­stand „Staats­feind­li­che Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regie­rungs­par­tei­en beschlos­sen wur­de, ver­such­ten Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die Gefähr­lich­keit der diver­sen reichs­ideo­lo­gi­schen Grup­pen durch eine angeb­li­che Sta­tis­tik zu unter­mau­ern, von der der Innen­mi­nis­ter kurz zuvor noch behaup­tet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Wei­ter…

Krems/ Gars: Zusatzstrafe für Reichsheini

Weil er nicht nur den Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­be­diens­te­te von Gars/Kamp, son­dern auch Bediens­te­te des Bezirks­ge­richts Horn zu erpres­sen ver­sucht hat, muss­te sich der Reichs­hei­ni Mar­tin B. (46) Ende Juni neu­er­lich vor Gericht ver­ant­wor­ten. Am 30. Jän­ner war er schon vom Lan­des­ge­richt Krems zu 18 Mona­ten, davon 6 Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt wor­den. Auch im zwei­ten Durch­gang fiel der Ange­klag­te durch kurio­se Ein­la­gen auf. Wei­ter…

Wien: Hitler statt Halloween

Am Abend des 31. Okto­ber hat­te der Ange­klag­te, ein Pen­sio­nist, völ­lig durch­ge­dreht, als wegen Hal­lo­ween ver­klei­de­te Kin­der bei ihm an der Tür Süßig­kei­ten ver­langt haben. Die Kin­der bedroh­te der 61-Jäh­ri­ge mit einem Stock, einen beglei­ten­den Erwach­se­nen ver­prü­gel­te er und in der Fol­ge brüll­te er so lan­ge „Heil Hit­ler“, bis er fest­ge­nom­men wur­de. Jetzt muss­te er sich des­halb wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor dem Lan­des­ge­richt Wien ver­ant­wor­ten. Wei­ter…

„Ich bereue es nicht und ich werde auch im Strafhaus weitermachen!”

Mit einer sol­chen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie war es wohl beson­ders schwie­rig, dem pen­sio­nier­ten Zahn­arzt Josef K. irgend­wel­che mil­dern­den Umstän­de anzu­rech­nen. Und das bekam der Ange­klag­te bei der Urteils­ver­kün­dung am Mon­tag, den 03.07.2017 am Lan­des­ge­richt Linz auch zu spü­ren. Dabei ist er mit zwei Jah­ren Haft­stra­fe (nicht rechts­kräf­tig) fast noch gut davon­ge­kom­men. Immer­hin wur­de ihm die Leug­nung des Holo­causts (§3h Ver­botsG) und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung (§3g Ver­botsG) vor­ge­wor­fen, Delik­te, für die ein Straf­rah­men bis zu 10 Jah­re Haft mög­lich ist. Wei­ter…

Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

Fried­rich Dal­lin­ger, Bezirks­rat der FPÖ in Wien Favo­ri­ten, hat erst vor weni­gen Tagen die Sonn­wend­fei­er von Bar­ba­ra Rosen­kranz in See­barn besucht. Hat er sich dort ideo­lo­gisch auf­ge­heizt? Er ist näm­lich seit neu­es­tem der Auf­fas­sung, dass die Bür­ger­rech­te der Öster­rei­cher wie­der her­ge­stellt wer­den müss­ten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bit­te? Die Grup­pe „FPÖ-Fails“ hat das Pos­ting des blau­en Bezirks­rats ent­deckt. Wei­ter…

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Videomitschnitte von der Rechtsextremismus-Enquete 2017 im Parlament

Vor zwei Mona­ten, am 21.4.2017, lud der Grü­ne Klub im Par­la­ment zur Rechts­extre­mis­mus-Enquete 2017 ins Par­la­ment. In Vor­trä­gen und anschlie­ßen­den Dis­kus­si­ons-Panels wur­de aus­führ­lich zu aktu­el­len The­men und Ent­wick­lun­gen aus den Berei­chen Social Media, rech­te und ras­sis­ti­sche Dis­kur­se, Medi­en usw. dis­ku­tiert. Im Zen­trum der Ver­an­stal­tung, die sich an Exper­tIn­nen und an inter­es­sier­te Per­so­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft rich­te­te, stan­den neben Ana­ly­sen und Inter­pre­ta­tio­nen immer auch Hand­lungs­op­tio­nen, die sich für den Staat und die Zivil­ge­sell­schaft erge­ben. Zudem bot die Enquete für die Teil­neh­me­rIn­nen einen Rah­men für Aus­tausch und Ver­net­zung. Im Fol­gen­den fin­den Sie hier die Vide­os der Ver­an­stal­tung Wei­ter…

FPÖ Gänserndorf: Ehemaliger Bezirkssekretär für’s „Ausradieren“ des EU-Kommissions-Vizepräsidenten

Der Bezirk Gän­sern­dorf wür­de bei der FPÖ inner­par­tei­lich einen beson­de­ren Warn­hin­weis recht­fer­ti­gen. Seit Jah­ren gibt es dort immer wie­der hef­ti­ge Rei­be­rei­en zwi­schen den Funk­tio­nä­ren, Aus­trit­te, Rück­trit­te, ja sogar einen Über­tritt zur KPÖ. Außer­dem sind dort eini­ge beson­ders hef­ti­ge Rechts­aus­le­ger aktiv. Dies­mal geht es aber nicht um Mar­kus Ripfl, son­dern um den frü­he­ren Bezirks­se­kre­tär und Gemein­de­rats­kan­di­da­ten von Ober­sie­ben­brunn, Juli­us Böhm. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2016 wur­de am 14.6. vor­ge­stellt und auch online ver­öf­fent­licht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Sei­ten (inkl. eini­ger Leer­sei­ten) kuschelt sich das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­bei­trä­ge über „Neu­rech­te Phä­no­me­ne“ und über „Staats­feind­li­che Ver­bin­dun­gen: Staats­ver­wei­ge­rer“. Aber die sind für den Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend ein Phä­no­men sui gene­ris. Wei­ter…

Wieder Fake-News bei Strache

Stra­che ist wie­der ein­mal auf Fake-News rein­ge­fal­len. „Krone.at“ hat unge­prüft einen Blog-Ein­trag des extrem rech­ten Social-Media-Akti­vis­ten Mike Cer­no­vich über­nom­men. Der hat­te behaup­tet, CNN dabei erwischt zu haben, in Lon­don nach dem Ter­ror- Atten­tat auf der Lon­don-Bridge eine mus­li­mi­sche Frie­dens-Demo arran­giert („gefakt“) zu haben. Stra­che liest den „Krone.at“-Beitrag und muss sofort hyper­ven­ti­lie­ren: „Unfass­bar!“. Stimmt – bei Stra­che. Wei­ter…