In rechten Foren muss ein ehemaliger US-Außenminister als Kronzeuge dafür herhalten, dass die USA den Zweiten Weltkrieg als wirtschaftliche Präventivmaßnahme angezettelt hätten. James Baker war unter George Bush sen. Außenminister zwischen 1990 und 1992 und soll dem „Spiegel“ 1992 das Geständnis gemacht haben, dass man Hitler zum Monstrum, zum Teufel gemacht habe, um so leichter den Krieg gegen Deutschland führen zu können. Kann das stimmen? Weiter…
Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abgewandelte Bonmot trifft zumindest auf die Politik zu. Selten sind parlamentarische MitarbeiterInnen im Fokus, jene der FPÖ fallen jedoch immer wieder auf: vor allem, wenn sie aus dem rechtextremen Umfeld kommen und dann – so, wie seit Dezember 2017 – in die Ministerien aufsteigen. Aber nicht nur dann. Ein Beispiel: Bernadette Conrads. Weiter…
Kein anderer österreichischer Politiker hat so intensiv gegen den US-Investor und Milliardär George Soros kampagnisiert und polemisiert wie Johann Gudenus, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Nationalrat. Mit dutzenden, teilweise sehr untergriffigen Postings hat Gudenus Soros als Putsch-Financier, Oberpaten, Kriegstreiber und Förderer der illegalen Massenzuwanderung denunziert und so Antisemitismus und Verschwörungstheorien unter seinen Fans beflügelt. Weiter…
Wenn in einer Facebook-Gruppe der Investor und Spekulant George Soros als Einflüsterer von Sebastian Kurz bezeichnet wird, wird – zurecht – der antisemitische Code dabei kritisiert. Dass dann in politischen Kommentaren der Betreiber der FB-Gruppe „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, der SPÖ-Berater Tal Silberstein, auch noch mit antisemitischen Untertönen vorgeführt wird, macht die Sache noch unappetitlicher. Wenn aber führende FPÖ-Politiker und FPÖ-nahe Medien jahrelang gegen George Soros kampagnisieren, dann ist das kein Thema? Weiter…
Triggerwarnung. Seit Jahren ist W. H. unter seinem Klarnamen, aber auch mit Nickname auf Facebook unterwegs, beschimpft Schwule, Lesben, Grüne und Frauen auf das Widerlichste, postet heftige Drohungen und nimmt Pädophile in Schutz. Sein Konto mit dem Klarnamen und dem verstörenden Hinweis auf eine berufliche Tätigkeit als Kindergärtner und Horterzieher hat er mittlerweile gelöscht. Jetzt musste er sich – wieder einmal – vor Gericht verantworten. Weiter…
Wenn man noch die Berichte über die Wiederbetätigungsprozesse in Eisenstadt und Salzburg vom Anfang der vergangenen Kalenderwoche 37 dazu nimmt, dann muss man selbst bei unaufgeregter Betrachtung feststellen, dass die Zahl der Fälle von NS-Wiederbetätigung, die vor Gericht landen, auch 2017 steigen dürfte. Weiter…
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Probleme wegen einer offen rassistischen Hetzmail. Weiter…
Warum der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen nicht auf deren Homepage, sondern nur über das Parlament abrufbar ist, wissen wir nicht. Warum dort der Bericht für das Jahr 2015 (!) vermutlich erst 2018 behandelt wird, ist uns ebenso unerklärlich wie der Umstand, dass sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der „Freeman“-Bewegung beschäftigt. Die Bundesstelle hatte die „Freeman“ 2015 schon auf dem Radar, der Verfassungsschutz nicht. Weiter…
Schon aus dem Titel lässt sich erkennen, dass es sich wohl um jemanden aus der Abteilung Reichsheinis/Staatsverweigerer handeln muss, der mit der Keule einer milliardenschweren Buße jemandem drohen will. In diesem Fall wollte ein Südsteirer die Versteigerung seines Hauses verhindern, indem er einer Richterin mit dieser Forderung drohte. Das war nicht besonders schlau.
Eigentlich waren es exakt 666.666.666.666,00 Euro, die das „Amt der Menschen auf Erden“ von einer oststeirischen Richterin einforderte für den Fall, dass die die Zwangsversteigerung des Hauses durchführen sollte. Der Angeklagte hatte schon vor diesem Brief ziemliches Pech gehabt: Arbeitsplatz verloren, Bandscheibenvorfälle, ein desaströser Wasserschaden und gezählte 31 Exekutionen. Wegen zwei Vorstrafen könnte auch ein gewisser Eigenanteil an diesen Ereignissen vermutet werden. Weiter…
Die rechtlich nicht verbindlichen Verzichtserklärungen von KandidatInnen wegen allzu rechter Neigungen sind nicht auf das Burgenland und die dortige FPÖ und ÖVP beschränkt, sondern weiten sich aus. Günther Lassi alias „Merlin“, der auf seiner Homepage eine der übelsten antisemitischen Hetzschriften, die „Protokolle der Weisen von Zion“ als Download angeboten hat, zieht seine Kandidatur auf der Liste „Gilt“ zurück. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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