Ein kurioser Prozess gegen einen Staatsverweigerer in Krems und die Berufungsverhandlung des „Wochenblick“ gegen Thomas Rammerstorfer haben in der letzten Woche jeweils zu Verurteilungen der Beschuldigten geführt. In einem Prozess wegen Holocaust-Leugnung kam’s zu einem Freispruch. Ein Souvenirfoto mit Hitler-Gruß könnte einen Sommerrodler vor den Kadi bringen. Die FPÖ Salzburg hat einen weiteren unfreiwillig-freiwilligen Austritt… Weiter »
Ziemlich flott ist es geschrieben, das Buch von Tobias Ginsburg über die Reichsbürger – und mit einer beachtlichen Portion Galgenhumor, wenn man weiß, dass Ginsburg Jude ist. Ein jüdischer Journalist unter Menschen, in deren ideologischem Bauchladen es eine Kittmasse gibt: den Antisemitismus.
Sag mir, wen Du beschäftigst, und ich sage Dir, wer Du bist – dieses abgewandelte Bonmot trifft zumindest auf die Politik zu. Selten sind parlamentarische MitarbeiterInnen im Fokus, jene der FPÖ fallen jedoch immer wieder auf: vor allem, wenn sie aus dem rechtextremen Umfeld kommen und dann – so, wie seit Dezember 2017 – in… Weiter »
Kein anderer österreichischer Politiker hat so intensiv gegen den US-Investor und Milliardär George Soros kampagnisiert und polemisiert wie Johann Gudenus, mittlerweile Klubobmann der FPÖ im Nationalrat. Mit dutzenden, teilweise sehr untergriffigen Postings hat Gudenus Soros als Putsch-Financier, Oberpaten, Kriegstreiber und Förderer der illegalen Massenzuwanderung denunziert und so Antisemitismus und Verschwörungstheorien unter seinen Fans beflügelt.
Wenn in einer Facebook-Gruppe der Investor und Spekulant George Soros als Einflüsterer von Sebastian Kurz bezeichnet wird, dann wird –zurecht – der antisemitische Code dabei kritisiert. Dass dann in politischen Kommentaren der Betreiber der FB-Gruppe „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, der SPÖ-Berater Tal Silberstein, auch noch mit antisemitischen Untertönen vorgeführt wird, macht die Sache noch… Weiter »
Triggerwarnung. Seit Jahren ist W. H. unter seinem Klarnamen, aber auch mit Nickname auf Facebook unterwegs, beschimpft Schwule, Lesben, Grüne und Frauen auf das Widerlichste, postet heftige Drohungen und nimmt Pädophile in Schutz. Sein Konto mit dem Klarnamen und dem verstörenden Hinweis auf eine berufliche Tätigkeit als Kindergärtner und Horterzieher hat er mittlerweile gelöscht. Jetzt… Weiter »
Wenn man noch die Berichte über die Wiederbetätigungsprozesse in Eisenstadt und Salzburg vom Anfang der vergangenen Kalenderwoche 37 dazu nimmt, dann muss man selbst bei unaufgeregter Betrachtung feststellen, dass die Zahl der Fälle von NS- Wiederbetätigung, die vor Gericht landen, auch 2017 steigen dürfte.
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und… Weiter »
Warum der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen nicht auf deren Homepage, sondern nur über das Parlament abrufbar ist, wissen wir nicht. Warum dort der Bericht für das Jahr 2015 (!) vermutlich erst 2018 behandelt wird, ist uns ebenso unerklärlich wie der Umstand, dass sich der Bericht schwerpunktmäßig mit der „Freeman“-Bewegung beschäftigt. Die Bundesstelle hatte die… Weiter »
Schon aus dem Titel lässt sich erkennen, dass es sich wohl um jemanden aus der Abteilung Reichsheinis/Staatsverweigerer handeln muss, der mit der Keule einer milliardenschweren Buße jemandem drohen will. In diesem Fall wollte ein Südsteirer die Versteigerung seines Hauses verhindern, indem er einer Richterin mit dieser Forderung drohte. Das war nicht besonders schlau. Eigentlich waren… Weiter »