Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat“, über… Weiter »
Filter Schlagwort: Verschwörungstheorien
Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig… Weiter »
Videomitschnitte von der Rechtsextremismus Enquete 2017 im Parlament
Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der… Weiter »
FPÖ Gänserndorf: Ehemaliger Bezirkssekretär für’s „Ausradieren“ des EU-Kommissions-Vizepräsidenten
Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um den Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und… Weiter »
Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)
Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui… Weiter »
Wieder Fake-News bei Strache
Strache ist wieder einmal auf Fake-News reingefallen. „Krone.at“ hat ungeprüft einen Blog-Eintrag des extrem rechten Social-Media-Aktivisten Mike Cernovich übernommen. Der hatte behauptet, CNN dabei erwischt zu haben, in London nach dem Terror- Attentat auf der London-Bridge eine muslimische Friedens-Demo arrangiert („gefakt“) zu haben. Strache liest den „Krone.at“-Beitrag und muss sofort hyperventilieren: „Unfassbar!“. Stimmt – bei… Weiter »
Rechtsextreme Allianzen
Mit dem kürzlich im Falter Verlag erschienenen Buch „Putins rechte Freunde“ widmen sich der Europa-Abgeordnete Michel Reimon und die Journalistin Eva Zelechowski einem längst überfälligen Thema: den Allianzen unterschiedlicher rechtsextremer Parteien in Europa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Als „fünfte Kolonne“ werden die – auf dem Buchcover im Schatten Putins abgebildeten – Unterstützer_innen Putins,… Weiter »
Krems: Sheriff verurteilt!
Das Szenario hat was: der vormalige BZÖ-Kandidat und selbsternannte Richter der Reichsheini-Fraktion ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna“) will den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, verhaftet wissen und stellt einen Haftbefehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jetzt stand der fiktive Richter am 29.5. vor einem echten Gericht und musste sich wegen schwerer… Weiter »
Salzburg: Hochfrequenzkrieg, Holocaust und Haider
Das ist wahrlich Wiederbetätigung! Zwei Tage, nachdem sie im November des Vorjahres wegen Wiederbetätigung von einem Salzburger Geschworenengericht zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden ist, betätigte sich die „Unternehmens- und Lebensberaterin“ R. A. auf Facebook wieder als Holocaustleugnerin. Deshalb musste sie sich am 23.5.2017 neuerlich vor einem Geschworenengericht verantworten.
Linz/Mauthausen: Prozess gegen Nazi-Zahnarzt vertagt
Der pensionierte Zahnarzt (70) aus Mauthausen, der schon einmal – im März 2015 – wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist und damals zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, musste sich am Freitag, 19.5.2017 neuerlich wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Linz verantworten, aber der Prozess gegen den Kandidaten der Christen-Partei 2013 wurde… Weiter »
