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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2016 wur­de am 14.6. vor­ge­stellt und auch online ver­öf­fent­licht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Sei­ten (inkl. eini­ger Leer­sei­ten) kuschelt sich das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­bei­trä­ge über „Neu­rech­te Phä­no­me­ne“ und über „Staats­feind­li­che Ver­bin­dun­gen: Staats­ver­wei­ge­rer“. Aber die sind für den Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend ein Phä­no­men sui gene­ris. Wei­ter…

Neonazis auf der Flucht

462 Rechts­extre­me sind in Deutsch­land mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Ulla Jelp­ke (Die Lin­ke). Unter den 462 sind 104 Per­so­nen, die wegen Gewalt­de­lik­ten gesucht wer­den, 106 wegen poli­tisch moti­vier­ter Delik­te. Zur letz­te­ren Kate­go­rie zählt der Neo­na­zi Horst Mahler, der der­zeit in Ungarn auf sei­ne Aus­lie­fe­rung an die BRD war­tet. Ungarn als Flucht­ort ist sehr beliebt, aber auch Öster­reich. Wei­ter…

Neonazis mit Akteneinsicht

Seit Febru­ar 2017 ver­öf­fent­li­chen die Neo­na­zis von „Unwi­der­steh­lich“ auf Face­book bzw. ihrer Web­sei­te Doku­men­te zu den Ermitt­lun­gen in der Gra­zer Schwei­ne­kopf-Affä­re, dar­un­ter auch einen Bericht der inter­nen Revi­si­on des Hee­res­ab­wehr­am­tes. Mit die­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen erhal­ten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deu­tungs­ho­heit in Sachen Schwei­ne­kopf-Affä­re, berich­tet der „Stan­dard“.

„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?

Am Umgang mit par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen lässt sich abschät­zen, ob ein Minis­te­ri­um das Par­la­ment und des­sen Rech­te ach­tet. Innen­mi­nis­ter Sobot­ka ist bekannt für knap­pe bis nichts­sa­gen­de Ant­wor­ten. Wenn er bzw. sei­ne Behör­den aber tat­säch­lich nur so wenig über die „Grau­en Wöl­fe“ wis­sen, wie sie in der Ant­wort auf die jüngs­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge dazu vor­ge­ben, dann wäre Feu­er am Dach. Wei­ter…

Die Bleiburg-Pilger*innen

Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rech­te aus Kroa­ti­en und der kroa­ti­schen Dia­spo­ra ganz Euro­pas nach Bleiburg/Pliberk gepil­gert, um einer „Gedenk­ver­an­stal­tung“ für die Ustaša und den faschis­ti­schen NDH-Staat bei­zu­woh­nen. Ein Blick auf Hin­ter­grün­de, Betei­li­gung und Reak­tio­nen auf das dies­jäh­ri­ge Tref­fen. Ein Gast­bei­trag. Wei­ter…

Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 und in einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge­be­ant­wor­tung 2016 erzähl­ten Innen­mi­nis­ter und Ver­fas­sungs­schutz noch das Mär­chen von den gewalt­lo­sen Iden­ti­tä­ren. Die Ver­haf­tung von drei Iden­ti­tä­ren im fran­zö­si­schen Lil­le wegen Mord­ver­dacht schafft da neue Fak­ten. Außer­dem wäre da noch der Ver­dacht, dass Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Kon­takt zu Fran­co A. und sei­nem Netz­werk haben sol­len. Wei­ter…

Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle

Sehr vie­les ist unklar bei der Geschich­te um den Ober­leut­nant der deut­schen Bun­des­wehr, Fran­co A. aus Offen­bach, der eine Dop­pel­exis­tenz als Asyl­wer­ber führ­te. Sicher ist nur, dass er schon in sei­ner Mas­ter­ar­beit zu „Poli­ti­scher Wan­del und Sub­ver­si­ons­stra­te­gie“ aus dem Jahr 2014 mit rechts­extre­men Posi­tio­nen auf­ge­fal­len ist, wie der „Spie­gel“ her­aus­fand. Eben­so sicher ist, dass er heu­er zumin­dest zwei­mal in Wien war. Wei­ter…

Rechtsextreme Sauerei mit Geheimdienst

Wie die Recher­che Graz in einem neu­en Bei­trag ent­hüllt, war der Miliz­sol­dat Georg B., der im Mai an einer Schwei­ne-Atta­cke von Akti­vis­ten der Par­tei des Vol­kes (PdV) gegen das „Isla­mi­sche Kul­tur­zen­trum“ in Graz teil­ge­nom­men hat­te, auch an der Atta­cke der Iden­ti­tä­ren auf die Par­tei­zen­tra­le der Grü­nen im Juni 2016 sowie vor­her schon an ande­ren Aktio­nen von Rechts­extre­men betei­ligt. Wei­ter…

Altbekannte Gesichter in Linz

Wie im Vor­feld ver­mu­tet und kri­ti­siert, waren es vor allem inter­na­tio­nal bekann­te Grö­ßen des Rechts­extre­mis­mus, die sich Ende Okto­ber mit deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­tern, Mit­glie­dern der Iden­ti­tä­ren und Ver­tre­tern des par­la­men­ta­ri­schen Rechts­extre­mis­mus in den renom­mier­ten Redou­ten­sä­len in Linz zu ihrer ein­schlä­gi­gen „Leis­tungs­schau“ tra­fen. Unter den dort anzu­tref­fen­den Per­so­nen konn­te man auch „natio­na­le“ alt­be­kann­te Gesich­ter „wie­der ent­de­cken“. Wei­ter…

Ungarn: Razzia gegen Neonazis mit Österreich-Connection

Nur am Ran­de bzw. in weni­gen öster­rei­chi­schen Medi­en wur­de über die durch­aus dra­ma­ti­schen Ereig­nis­se in der unga­ri­schen Neo­na­zi-Sze­ne in den letz­ten Wochen berich­tet. Ende Okto­ber erschoss der Grün­der der mili­tan­ten Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on MNA, Ist­van Györ­kös, im Rah­men einer gegen ihn gerich­te­ten Raz­zia einen Poli­zis­ten. Die MNA hat seit Jah­ren bes­te Bezie­hun­gen zu öster­rei­chi­schen Alt- und Neo­na­zis. Wei­ter…