Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui generis. Weiter…
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Neonazis auf der Flucht
462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke). Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf seine Auslieferung an die BRD wartet. Ungarn als Fluchtort ist sehr beliebt, aber auch Österreich. Weiter…
Neonazis mit Akteneinsicht
Seit Februar 2017 veröffentlichen die Neonazis von „Unwiderstehlich“ auf Facebook bzw. ihrer Webseite Dokumente zu den Ermittlungen in der Grazer Schweinekopf-Affäre, darunter auch einen Bericht der internen Revision des Heeresabwehramtes. Mit diesen Veröffentlichungen erhalten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deutungshoheit in Sachen Schweinekopf-Affäre, berichtet der „Standard“.
„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?
Am Umgang mit parlamentarischen Anfragen lässt sich abschätzen, ob ein Ministerium das Parlament und dessen Rechte achtet. Innenminister Sobotka ist bekannt für knappe bis nichtssagende Antworten. Wenn er bzw. seine Behörden aber tatsächlich nur so wenig über die „Grauen Wölfe“ wissen, wie sie in der Antwort auf die jüngste parlamentarische Anfrage dazu vorgeben, dann wäre Feuer am Dach. Weiter…
Die Bleiburg-Pilger*innen
Wie jedes Jahr sind auch 2017 ca. 10.000 Rechte aus Kroatien und der kroatischen Diaspora ganz Europas nach Bleiburg/Pliberk gepilgert, um einer „Gedenkveranstaltung“ für die Ustaša und den faschistischen NDH-Staat beizuwohnen. Ein Blick auf Hintergründe, Beteiligung und Reaktionen auf das diesjährige Treffen. Ein Gastbeitrag. Weiter…
Die Identitären, die Gewalt und der Oberleutnant Franco
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2016 erzählten Innenminister und Verfassungsschutz noch das Märchen von den gewaltlosen Identitären. Die Verhaftung von drei Identitären im französischen Lille wegen Mordverdacht schafft da neue Fakten. Außerdem wäre da noch der Verdacht, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Kontakt zu Franco A. und seinem Netzwerk haben sollen. Weiter…
Oberleutnant Franco A. und die Wiener Bälle
Sehr vieles ist unklar bei der Geschichte um den Oberleutnant der deutschen Bundeswehr, Franco A. aus Offenbach, der eine Doppelexistenz als Asylwerber führte. Sicher ist nur, dass er schon in seiner Masterarbeit zu „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ aus dem Jahr 2014 mit rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, wie der „Spiegel“ herausfand. Ebenso sicher ist, dass er heuer zumindest zweimal in Wien war. Weiter…
Rechtsextreme Sauerei mit Geheimdienst
Wie die Recherche Graz in einem neuen Beitrag enthüllt, war der Milizsoldat Georg B., der im Mai an einer Schweine-Attacke von Aktivisten der Partei des Volkes (PdV) gegen das „Islamische Kulturzentrum“ in Graz teilgenommen hatte, auch an der Attacke der Identitären auf die Parteizentrale der Grünen im Juni 2016 sowie vorher schon an anderen Aktionen von Rechtsextremen beteiligt. Weiter…
Altbekannte Gesichter in Linz
Wie im Vorfeld vermutet und kritisiert, waren es vor allem international bekannte Größen des Rechtsextremismus, die sich Ende Oktober mit deutschnationalen Burschenschaftern, Mitgliedern der Identitären und Vertretern des parlamentarischen Rechtsextremismus in den renommierten Redoutensälen in Linz zu ihrer einschlägigen „Leistungsschau“ trafen. Unter den dort anzutreffenden Personen konnte man auch „nationale“ altbekannte Gesichter „wieder entdecken“. Weiter…
Ungarn: Razzia gegen Neonazis mit Österreich-Connection
Nur am Rande bzw. in wenigen österreichischen Medien wurde über die durchaus dramatischen Ereignisse in der ungarischen Neonazi-Szene in den letzten Wochen berichtet. Ende Oktober erschoss der Gründer der militanten Neonazi-Organisation MNA, Istvan Györkös, im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Razzia einen Polizisten. Die MNA hat seit Jahren beste Beziehungen zu österreichischen Alt- und Neonazis. Weiter…