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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsheini

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Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen Reichs­hei­ni-Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer. Wei­ter…

Videomitschnitte von der Rechtsextremismus-Enquete 2017 im Parlament

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Vor zwei Mona­ten, am 21.4.2017, lud der Grü­ne Klub im Par­la­ment zur Rechts­extre­mis­mus-Enquete 2017 ins Par­la­ment. In Vor­trä­gen und anschlie­ßen­den Dis­kus­si­ons-Panels wur­de aus­führ­lich zu aktu­el­len The­men und Ent­wick­lun­gen aus den Berei­chen Social Media, rech­te und ras­sis­ti­sche Dis­kur­se, Medi­en usw. dis­ku­tiert. Im Zen­trum der Ver­an­stal­tung, die sich an Exper­tIn­nen und an inter­es­sier­te Per­so­nen aus der Zivil­ge­sell­schaft rich­te­te, stan­den neben Ana­ly­sen und Inter­pre­ta­tio­nen immer auch Hand­lungs­op­tio­nen, die sich für den Staat und die Zivil­ge­sell­schaft erge­ben. Zudem bot die Enquete für die Teil­neh­me­rIn­nen einen Rah­men für Aus­tausch und Ver­net­zung. Im Fol­gen­den fin­den Sie hier die Vide­os der Ver­an­stal­tung Wei­ter…

Ried im Innkreis (OÖ): Verräterische Tattoos

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Der Ange­klag­te (28) ver­büßt in Suben gera­de eine vier­jäh­ri­ge Haft­stra­fe. Nicht die ers­te übri­gens. Unter den ins­ge­samt 19 Vor­stra­fen, die er seit sei­ner Straf­mün­dig­keit aus­ge­fasst hat, gab es auch schon ande­re unbe­ding­te. Nicht die bes­te Pro­gno­se. Und jetzt muss­te sich der Vor­arl­ber­ger vor dem Lan­des­ge­richt Ried wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten, weil dem Staats­an­walt bei einer Anhö­rung Nazi-Sym­bo­le auf der Hand auf­ge­fal­len sind, berich­ten die OÖN. Wei­ter…

Wien: Bosnische Hooligans attackieren Mann mit Israel-Fahne

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Ein US-Staats­bür­ger – er war nach Anga­ben des ORF Wien Teil­neh­mer der Regen­bo­gen-Para­de, die am Sams­tag, 17.6. in der Wie­ner Innen­stadt statt­ge­fun­den hat — wur­de am Schwar­zen­berg­platz von bos­ni­schen Hoo­li­gans atta­ckiert. Der Mann wur­de aus einer Grup­pe von 97 Fans der bos­ni­schen Hand­ball­mann­schaft ras­sis­tisch beschimpft und auch kör­per­lich atta­ckiert, offen­sicht­lich, weil er in eine Isra­el-Flag­ge gehüllt war. Wei­ter…

Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess verschoben

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Für Mitt­woch, 14.6., war beim Lan­des­ge­richt Inns­bruck ein Pro­zess wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung nach § 3 g Ver­bots­ge­setz gegen einen 21-Jäh­ri­gen ange­sagt, der in sei­ner Woh­nung NS-Devo­tio­na­li­en zur Schau gestellt, an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben und auf Fotos davon auf Whats­App gepos­tet haben soll. Der Pro­zess wur­de auf Mitt­woch, 19.7. verschoben.

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

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Das Strick­mus­ter für den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums ist seit Jah­ren weit­ge­hend unver­än­dert: die größ­te Gefahr geht dem­nach vom reli­gi­ös moti­vier­ten Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus aus, wäh­rend sich – so der Ver­fas­sungs­schutz – der Rechts- und der Links­extre­mis­mus gegen­sei­tig auf­schau­keln wür­den. Die­se fak­ten­freie Ein­schät­zung passt schon seit Jah­ren wun­der­bar in die poli­ti­sche Selbst­in­sze­nie­rung von ÖVP-Innen­mi­nis­tern. Wei­ter…

St. Valentin/Neunkirchen: Hakenkreuzritzereien

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In der Nacht auf Don­ners­tag, 15.6., wur­den auf die Motor­hau­ben drei PKWs in St. Valen­tin in der Gemein­de Grafenbach/St. Valen­tin im Bezirk Neun­kir­chen rund 50 Zen­ti­me­ter gro­ße Haken­kreu­ze geritzt. Die Besit­zer erstat­te­ten Anzei­ge, auch der Ver­fas­sungs­schutz wur­de infor­miert, berich­tet die Gra­tis­zei­tung „heu­te“ (16.6.2016).

Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

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Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2016 wur­de am 14.6. vor­ge­stellt und auch online ver­öf­fent­licht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Sei­ten (inkl. eini­ger Leer­sei­ten) kuschelt sich das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­bei­trä­ge über „Neu­rech­te Phä­no­me­ne“ und über „Staats­feind­li­che Ver­bin­dun­gen: Staats­ver­wei­ge­rer“. Aber die sind für den Ver­fas­sungs­schutz anschei­nend ein Phä­no­men sui gene­ris. Wei­ter…

Neonazis auf der Flucht

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462 Rechts­extre­me sind in Deutsch­land mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Ulla Jelp­ke (Die Lin­ke). Unter den 462 sind 104 Per­so­nen, die wegen Gewalt­de­lik­ten gesucht wer­den, 106 wegen poli­tisch moti­vier­ter Delik­te. Zur letz­te­ren Kate­go­rie zählt der Neo­na­zi Horst Mahler, der der­zeit in Ungarn auf sei­ne Aus­lie­fe­rung an die BRD war­tet. Ungarn als Flucht­ort ist sehr beliebt, aber auch Öster­reich. Wei­ter…

Neonazis mit Akteneinsicht

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Seit Febru­ar 2017 ver­öf­fent­li­chen die Neo­na­zis von „Unwi­der­steh­lich“ auf Face­book bzw. ihrer Web­sei­te Doku­men­te zu den Ermitt­lun­gen in der Gra­zer Schwei­ne­kopf-Affä­re, dar­un­ter auch einen Bericht der inter­nen Revi­si­on des Hee­res­ab­wehr­am­tes. Mit die­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen erhal­ten die „Unwiderstehlich“-Neonazis fast eine Deu­tungs­ho­heit in Sachen Schwei­ne­kopf-Affä­re, berich­tet der „Stan­dard“.