Schon im Mai war verschiedenen Medien zu entnehmen, dass die Polizei vor Ort Probleme hatte, die während der Feier getätigten Hitlergrüße als Hitlergrüße zu erkennen. Wir haben darauf in einigen Artikel hingewiesen. Weiter…
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt. Weiter…
Vor wenigen Tagen hat Stopline seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechungen der früheren Jahresberichte von Stoppline abgerufen und festgestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lappen gegangen ist. Kein Bericht über den Jahresbericht 2015. Hoppala! Bei der Ursachenforschung haben wir festgestellt, dass der Bericht immer dünner wurde. Man konnte ihn übersehen. Weiter…
Im April des Vorjahres wurden zwei junge Kärntner (damals 17 und 23) festgenommen, weil in ihrem Zimmer in Wien-Favoriten Teile von Rohrbomben entdeckt wurden. Der Verdacht gegen den Jüngeren war unbegründet, dafür entdeckte die Polizei in der Kärntner Wohnung des Älteren eine regelrechte Bombenwerkstatt. Der Wiener Verfassungsschutz sah damals einen rechtsextremen Hintergrund, die jetzt fertiggestellte Anklage offensichtlich nicht. Weiter…
Mit der Feststellung des Tiroler Verfassungsschutzes, gegen zwei Personen werde wegen des Verdachtes ermittelt, dass sie einen Schweinskopf auf dem Grundstück des Kulturvereins ATIB in Schwaz deponiert haben, ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Ein Funktionär ist aus der FPÖ ausgetreten, die Partei geht auf Distanz zum RFJ, die Stadt Schwaz auch, und die Erklärungen des RFJ werden immer skurriler. Weiter…
Die deutsche Polizei hat in einer Großrazzia am 23. Juni in Thüringen und Niedersachsen insgesamt 14 Immobilen durchsucht. Die Razzia, bei der Waffen und Propagandamaterial gefunden wurde, richtete sich gegen die Strukturen der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) in diesen Ländern. Die EA, die auch in Österreich aktiv ist, durfte 2012 im „Haus der Heimat”, über ihre Ziele und die partisanenähnlichen Strukturen referieren. Weiter…
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz veranstaltete am 27. Mai ein Spanferkelessen. Motto des Meetings der Jungkameraden: “Ramadan mit dem RFJ Schwaz“, dokumentiert auf Facebook. Am 28. Mai, knapp nach Mitternacht, wurde ein Schweinskopf auf dem Grundstück des türkischen Vereins ATIB deponiert. Mittlerweile wurde nicht nur die Veranstaltung auf der Facebook-Seite umbenannt, sondern auch die Täterschaft ausgeforscht, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ (TT, 23.6.2017). Weiter…
Ein Mann, dessen Hände in einem Pranger stecken, zieht einen Wagen. Auf dem Pranger der Nazi-Spruch, der auf dem Eingangsportal zu mehreren KZs zu finden war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. begleitet von rund 30 Menschen, berichtet das Portal „Noisey“ auf vice.com. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende beim Nova Rock-Festival in Nickelsdorf. Nicht der erste Nazi-Eklat dort! Weiter…
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig aktiv ist Gerhard S. aber noch immer. Weiter…
Vor zwei Monaten, am 21.4.2017, lud der Grüne Klub im Parlament zur Rechtsextremismus-Enquete 2017 ins Parlament. In Vorträgen und anschließenden Diskussions-Panels wurde ausführlich zu aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Bereichen Social Media, rechte und rassistische Diskurse, Medien usw. diskutiert. Im Zentrum der Veranstaltung, die sich an ExpertInnen und an interessierte Personen aus der Zivilgesellschaft richtete, standen neben Analysen und Interpretationen immer auch Handlungsoptionen, die sich für den Staat und die Zivilgesellschaft ergeben. Zudem bot die Enquete für die TeilnehmerInnen einen Rahmen für Austausch und Vernetzung. Im Folgenden finden Sie hier die Videos der Veranstaltung Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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