Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen. Weiter…
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Wien/Wiener Neustadt: Rassismus auch im Unterricht?
Beatrice Achaleke und Simon Inou, beide im Verein AFRA in Wien tätig, haben Post von einem Rassisten erhalten. In dem Brief beschimpft der Mann, der sich als Lehrer bezeichnet, die beiden als „genetisch minderwertig“ und fügt hinzu: „Nicht umsonst, und das betone ich meinen Schülern, haben die Neger nichts Geistiges und Innovatives hervorgebracht, außer dem Jazz und dem Rapp. Gerade diese sind ein drastisches Beispiel der Kulturlosigkeit.” Das NÖ Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. (standard.at)
Schrems: Nazi-Anschlag auf Asylheim: Hakenkreuz und Steinwurf
Die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ ermitteln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtlingsheim Schrems: In der Nacht auf den 20. September wurde die Fassade des Hauses mit einem grossen Hakenkreuz beschmiert . Ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein wurde durch das Küchenfenster geworfen. (NÖN, Gmündner Zeitung)
Linz: Nach Anschlag auf Justiz-Opfer nimmt Verfassungsschutz rechte Szene ins Visier
Stecken Rechtsextreme hinter der feigen Attacke auf jenen 35-jährigen Gmundner, der wegen Mordes acht Jahre unschuldig im Gefängnis saß? Der Verfassungsschutz ermittelt.
Drei Tage nach der hinterhältigen nächtlichen Prügelattacke auf den Gmundner ist für die Kriminalisten eines klar: Das Motiv des Prügelkommandos, das das schlafende Opfer in seinem Haus heimsuchte, war Rache. […] Aber: „Es ist bekannt, dass der nun verurteilte tatsächliche Mörder der Taxilenkerin massive Beziehungen zur rechten Szene hatte.” (OÖN)
Hof/Salzburg: Flachgauer RFJ-Mitglieder mischen auf: „Heil Hitler“ und Prügel
Die Massenschlägerei nach der „X‑treme Party” der Jungen Volkspartei (JVP) in Hof am 22. August hat nun auch den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen: „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz”, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Salzburg. Weiter…
Pernegg ( Steiermark): Gefährliche Drohung
In Schmierereien vor seinem Haus und im örtlichen Freibad wird der Pernegger Bürgermeister Andreas Graßberger mit dem Tod bedroht. Hakenkreuz-Zeichnungen riefen auch den Verfassungsschutz auf den Plan. Hinter den Vorfällen wird die Gruppe „Wild Panthers“ vermutet, die sich nach ihrem Rausschmiss durch die JVP Pernegg gegründet hatte und seither durch rechtsextreme und rassistische Äußerungen aufgefallen ist. ( Kleine Zeitung, ORF Steiermark)
Wien: „Moslembrut”-Hetze beim Westbahnhof
Nach Mauthausen und Linz wurde der Hetz-Spruch nun auch in Wien gesprayt – der Verfassungsschutz ermittelt. ( derstandard.at)
Linz: Nazispruch im Kindergarten
Nach einer Neonazi-Schmiererei auf der Tür eines Linzer Kindergartens hat die grüne Klubobfrau Gerda Lenger Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslembrut“, ist zu lesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen aufgenommen. (Salzburger Nachrichten, 3.6.09)
Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco
In der Salzburger Disko „Cave Club“ sind vor allem bei einer bestimmten Veranstaltungsreihe immer wieder einschlägig Uniformierte aufgetaucht. Auf einem Screenshot der Website des Clubs ist ein 25-jähriger Österreicher in SS-Uniform zu sehen, der in Deutschland schon wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden war. Der merkwürdige Gast soll in der Disco mehrmals auch als Türsteher gearbeitet haben. Das LVT ermittelt. (Krone, SN)
Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück
Der von den tschechischen Behörden anlässlich eines von Neonazis an der Prager Uni geplanten Vortrags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, freigelassen. David Duke, früherer Ku-Klux-Klan-Führer, bekennender Antisemit und Inhaber zahlreicher rechtsextremer Websites, kehrt dorthin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innenministerium leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirkshauptmannschaft hat ein Verfahren wegen eines Verstoßes nach dem Meldegesetz eingeleitet. Duke hat beste Beziehungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken und ist häufig auf antisemitischen und rechtsextremen Konferenzen.
Der Leiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erklärte dem ORF: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist […] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“ (ORF)
➡️ Dringliche Anfrage der Grünen
➡️ Duke-Dossier (Grüne)