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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Pernegg ( Steiermark): Gefährliche Drohung

In Schmier­ereien vor seinem Haus und im örtlichen Freibad wird der Perneg­ger Bürg­er­meis­ter Andreas Graßberg­er mit dem Tod bedro­ht. Hak­enkreuz-Zeich­nun­gen riefen auch den Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan. Hin­ter den Vor­fällen wird die Gruppe „Wild Pan­thers“ ver­mutet, die sich nach ihrem Rauss­chmiss durch die JVP Pernegg gegrün­det hat­te und sei­ther durch recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Äußerun­gen aufge­fall­en ist. ( Kleine Zeitung, ORF Steiermark)

Linz: Nazispruch im Kindergarten

Nach ein­er Neon­azi-Schmier­erei auf der Tür eines Linz­er Kinder­gartens hat die grüne Klubobfrau Ger­da Lenger Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung erstat­tet. „Was fürn Vater der Jud, ist für uns die Moslem­brut“, ist zu lesen. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. (Salzburg­er Nachricht­en, 3.6.09)

Salzburg: Neonazi als Türsteher in der Disco

In der Salzburg­er Disko „Cave Club“ sind vor allem bei ein­er bes­timmten Ver­anstal­tungsrei­he immer wieder ein­schlägig Uni­formierte aufge­taucht. Auf einem Screen­shot der Web­site des Clubs ist ein 25-jähriger Öster­re­ich­er in SS-Uni­form zu sehen, der in Deutsch­land schon wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war. Der merk­würdi­ge Gast soll in der Dis­co mehrmals auch als Türste­her gear­beit­et haben. Das LVT ermit­telt. (Kro­ne, SN)

Zell/See (Salzburg): Ausgewiesener Neonazi kehrt nach Österreich zurück

Der von den tschechis­chen Behör­den anlässlich eines von Neon­azis an der Prager Uni geplanten Vor­trags festgenommene David Duke wird unter der Auflage, das Land sofort zu ver­lassen, freige­lassen. David Duke, früher­er Ku-Klux-Klan-Führer, beken­nen­der Anti­semit und Inhab­er zahlre­ich­er recht­sex­tremer Web­sites, kehrt dor­thin zurück, wo er seit Jahren lebt: nach Zell am See. Das Innen­min­is­teri­um leugnet, dass Duke hier seit Jahren wohnt, die Bezirk­shaupt­mannschaft hat ein Ver­fahren wegen eines Ver­stoßes nach dem Meldege­setz ein­geleit­et. Duke hat beste Beziehun­gen zu inter­na­tionalen recht­sex­tremen Net­zw­erken und ist häu­fig auf anti­semi­tis­chen und recht­sex­tremen Konferenzen.

Der Leit­er des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) erk­lärte dem ORF: „Die öster­re­ichis­chen Behör­den beobacht­en David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat bege­hen wird oder dass ein Ver­dacht ein­er Straftat vorhan­den ist […] Also Sie kön­nen mir glauben, in Öster­re­ich gibt es viele beg­nadete Net­zw­erk­er. Wenn wir die alle beobacht­en wür­den, dann wären wir mit der Beobach­tung von Staats­bürg­ern beschäftigt.“ (ORF)

➡️ Dringliche Anfrage der Grünen
➡️ Duke-Dossier (Grüne)