Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kundgebung ungarischer Rechtsextremisten in Oberwart und Kontakte zwischen österr. und ungarischen Rechtsextremisten Weiter…
Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war offenbar nicht der erste auf dieses Heim. Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein. Diesmal wurde er allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. Weiter…
In der Nacht auf Samstag, den 11. September 2010, verübten Unbekannte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer AsylwerberInnenheim. Dabei wurde die Eingangstür schwer beschädigt. Ermittlungen des herbei gerufenen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ergaben, dass die Schäden durch einen Sprengkörper verursacht wurden.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Nachdem die „Zeitgespräche“ des rechtsextremen Druffel-Verlages 2008 in Dresden abgesagt werden mussten, wurde das „Erlebniswochenende Geschichte” 2009 nach Österreich, konkret in ein Salzburger Hotel verlegt. Nach der Veranstaltung beteuerte das Hotel zwar, in Zukunft keine derartige Veranstaltung mehr zu akzeptieren, aber: Die Veranstaltung konnte stattfinden! Wie schon üblich, beobachtete der Verfassungsschutz, sah aber keinen Grund zum Einschreiten. Weiter…
Seit 1966 finden die „Politischen Akademien der AFP” alljährlich statt. Die Akademien sind eine wichtige Aktivität der AFP und dienen der Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene. So finden hier immer wieder Vertreter deutschnationaler, rechtsextremer und neonazistischer Strömungen zusammen. Neben Exponenten des rechtsextremen Lagers des In- und Auslands traten dort wiederholt auch Funktionäre der FPÖ als Referenten in Erscheinung. Weiter…
Vor fast zwei Jahren, im November 2008, bedrohten zwei bekannte Neonazis im Forum von thiazi.net den damaligen Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Gunther Trübswasser, den DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham und Robert Eiter vom oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Weiter…
Die unendliche Geschichte um die zweisprachigen Ortstafeln geht in eine neue Runde. Weiter…
Das als Kulturverein und neuerdings auch als Internetversand getarnte „Objekt 21“, ein Haus in Desselbrunn (Bezirk Vöcklabruck, OÖ), das von angehenden und einschlägig verurteilten Neonazis frequentiert wird, soll heute von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) OÖ besucht worden sein. Weiter…
Der mit einer guten Beamtenpension ausgestattete Ministerialrat in Ruhe Günter Rehak (70) will es wissen. Mit der „Liste Wien” wollen Rehak und Co. bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagwahlen antreten und damit der FPÖ von noch weiter rechts Konkurrenz machen. Weiter…
Die AFP – Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, eine politische Partei, wurde 1963 gegründet, der Name der AFP lautete bis 1975 Arbeitsgemeinschaft für Politik. Als die AFP 1975 behördlich aufgelöst wurde, formierte sie sich als Aktionsgemeinschaft für Politik neu. 1987 benannte sich die AFP sich in Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik um. Weiter…
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