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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Wochenschau KW 46/19

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Das wird uns wohl noch län­ger beschäf­ti­gen, die „lie­ben Grü­ße“ des HC, die er her­um­ver­schick­te, um sei­nen blau­en Bezirks­rat Peter Sid­lo über die Novo­ma­tic im Auf­sichts­rat der Casi­nos AG zu plat­zie­ren. Es hat nur weni­ge Mona­te gedau­ert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Mona­ten der Regie­rung Tür­kis-Blau invol­viert war. Ges­tern, exakt sechs Mona­te nach Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za-Vide­os und dem Beginn des Endes der Regie­rung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Pres­se“ dazu ent­lar­ven­de Chat­ver­läu­fe online gestellt. Ges­tern haben wir auch erfah­ren, dass drei Per­so­nen aus dem iden­ti­tä­ren Umfeld bei einem Brand­an­schlag auf eine Asyl­un­ter­kunft in Him­berg dabei gewe­sen sein sol­len, min­des­tens einer davon dürf­te auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lie­der­buch-Affä­re der Bru­na Sude­tia und Hit­ler­grü­ße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­reich in unse­rem Rück­blick auf die ver­gan­ge­ne Woche. Wei­ter…

Uniter Austria: Berserker macht die Mücke

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Unse­re Recher­chen zum Auf­bau einer Öster­reich-Sek­ti­on des rech­ten Uniter-Netz­werks haben eini­ges bewegt. Zum einen hat das Online-Medi­um vol.at in einem aus­führ­li­chen Bericht über den „omi­nö­sen Ver­ein“ berich­tet, was dann auch auf poli­ti­scher Ebe­ne in Vor­arl­berg die „Alarm­glo­cken schril­len“ (VN, 24.8.19) ließ. Auf der ande­ren Sei­te gibt es auch bei der Öster­reich-Sek­ti­on von Uniter und ihrem Face­book-Auf­tritt Kon­se­quen­zen. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

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Um’s vor­weg­zu­neh­men: Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2018 liest sich, ins­be­son­de­re was die Kapi­tel Links- und Rechts­extre­mis­mus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ers­ten Semes­ter, die einen Min­dest­um­fang auf­zu­wei­sen hat und bei der der schrei­ben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zah­len­ma­te­ri­al zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten war durch diver­se par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen vor­her groß­teils bekannt, aber wer erwar­tet hat­te, dass der Ver­fas­sungs­schutz eine etwas tie­fer­ge­hen­de Ana­ly­se lie­fern wür­de, wur­de ent­täuscht. So, wie in den letz­ten Jah­ren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stel­len: Wäh­rend rund­her­um vor dem erstark­ten Rechts­ter­ro­ris­mus gewarnt wird und hier durch­aus auch Öster­reich­be­zü­ge exis­tie­ren, ist die­se Gefahr im öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt non­e­xis­tent. Wei­ter…

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

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Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird der­zeit in Deutsch­land über den Mord­fall Lüb­cke dis­ku­tiert – end­lich, muss man sagen, denn dass Poli­tik und Medi­en sich damit über­haupt inten­si­ver beschäf­ti­gen, hat viel zu lan­ge gedau­ert. Wie sich man­che nun äußern, zeigt, wie wenig Wis­sen und Pro­blem­be­wusst­sein in Hin­blick auf das The­ma Rechts­ter­ro­ris­mus bei den Ver­ant­wort­li­chen da ist. Wir haben inzwi­schen auch genü­gend Hin­wei­se, dass sich Öster­reich bei die­sem The­ma kei­nes­falls zurück­leh­nen darf. Wei­ter…

Der innere Reichsparteitag des Gottfried Küssel

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Län­ger nach­den­ken muss man über die ideo­lo­gi­sche Bot­schaft nicht, wenn eine Zeit­schrift „N.S. Heu­te“ heißt. Und damit der Gro­schen auch wirk­lich beim Aller­letz­ten fällt, wird auf der „Heim­sei­te“ hin­zu­fügt, „Unser Name ist Pro­gramm“. Öster­reichs Längst­die­nen­der unter den bekann­ten Neo­na­zis gab sogar vor Gericht frei­mü­tig zu: „Ich bin Natio­nal­so­zia­list.“ Kein Wun­der also, dass Gott­fried Küs­sel einer Zeit­schrift mit die­sem Namen ger­ne ein Inter­view gibt. Es war das ers­te nach sei­ner Ent­las­sung aus der Jus­tiz­an­stalt Wie­ner Neu­stadt. Und es zeigt: Die sie­ben Jah­re und neun Mona­te Haft dürf­ten an sei­ner Ein­stel­lung nichts geän­dert haben. Wei­ter…

Identitäre Beziehungen: Neonazistische Bezüge und Laila mittendrin

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Eini­ges haben wir in den letz­ten Wochen über die Iden­ti­tä­ren aus gele­ak­ten BVT-Unter­la­gen erfah­ren: über deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on, über Kam­pa­gnen­plä­ne, übers Finanz­vo­lu­men, über Spen­de­rIn­nen und über Quer­ver­bin­dun­gen in die FPÖ hin­ein. Wir haben eben­falls Ein­blick in Unter­la­gen erhal­ten. Eini­ge durch­aus bri­san­te Aspek­te wur­den noch nicht ver­öf­fent­licht. Das holen wir nach. Wei­ter…

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

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Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tä­ren, die nun Stück für Stück an die Öffent­lich­keit gespült wer­den, haben es in sich, bestä­ti­gen jedoch alles, was schon vor­her (ten­den­zi­ell) bekannt war: Die Iden­ti­tä­ren sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­ti­an Stra­che mein­te, als er sie blau­äu­gig als fried­li­che, nicht-lin­ke zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ve tät­schel­te. Den neu­en Ver­öf­fent­li­chun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­ti­tä­ren um eine Ver­ei­ni­gung mit hohem Kri­mi­na­li­täts- und Gefah­ren­po­ten­ti­al. Die als iden­ti­tä­re Mit­glie­der geoute­ten FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen reagie­ren aber so: Kei­ne Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frech­heit …  Wei­ter…

Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage

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Der Grü­ne Bun­des­rat David Stög­mül­ler hat bei Innen­mi­nis­ter Kickl die Zah­len zu den rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten 2018 abge­fragt. Quint­essenz: Bun­des­weit ist ein leich­ter Anstieg im Ver­gleich zu 2017 zu ver­zeich­nen. Doch die Ent­wick­lung ist regio­nal unter­schied­lich. Wir haben uns die Bun­des­län­der­da­ten ange­se­hen und in einen Lang­zeit­ver­gleich gestellt. Zudem bleibt eine Fra­ge offen: Was ist mit den in der NS-Mel­de­stel­le nicht bear­bei­te­ten Hin­wei­sen? Wei­ter…

Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

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ZiB 2, 2.4.19: Armin Wolf und Walter Rosenkranz

Das ZiB2-Inter­view vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem frei­heit­li­chen Klub­ob­mann Wal­ter Rosen­kranz hat Poten­ti­al, als „legen­dä­res Stück Zeit­ge­schich­te“ in die poli­ti­schen Anna­len ein­zu­ge­hen. Damit es erhal­ten bleibt, haben wir ein Tran­skript ange­fer­tigt. Ein­zel­ne Pas­sa­gen haben wir kom­men­tiert und Ver­wei­se, Bele­ge, Rich­tig­stel­lun­gen ange­fügt. Wei­ter…

Eine Privatkonsultation im BVT

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aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Unter­su­chungs­aus­schuss zum BVT hat schon eini­ges zuta­ge geför­dert, was uns mit Kopf­schüt­teln hin­ter­las­sen hat. Ein Neben­ast aus den BVT-Akten ist jedoch am Sonn­tag, 17.3.19, publik gewor­den: Dem­nach hat der ÖVP-Abge­ord­ne­te Wer­ner Amon einem inzwi­schen ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­ne­ten eine Pri­vat­kon­sul­ta­ti­on im BVT ver­schafft. Ein BVT-Beam­ter sei dann auch prompt zur Ver­fü­gung gestan­den. Die Affä­re rund um den Ex-Abge­ord­ne­ten könn­te jedoch tie­fe­re Aspek­te und eini­ge Unge­reimt­hei­ten bis zur mög­li­chen Ver­tu­schung einer Gewalt­tat zu haben. Wei­ter…