Um’s provokant zu machen: Was haben der Attentäter von Christchurch und die FPÖ gemeinsam? Die Antwort fällt gerade dieser Tage leicht: Es ist die Unterstützung der Identitären. Die ist laut einem – in mehrfacher Hinsicht – bemerkenswerten Bericht zum Attentat in Christchurch breiter ausgefallen als bisher bekannt. Neuseelands Umgang mit Christchurch und der Bericht zeigen: Österreich könnte einiges daraus lernen. Weiter…
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist. Weiter…
Die Deutsche Hochschule der Polizei will „rechtsextremistische Haltungen und Handlungen“ in der Polizei über ein Forschungsprojekt untersuchen, und der deutsche Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus in Deutschland zwar eine Schande und eine total unterschätzte Gefahr, aber in einer Untersuchung der Einstellungen von Polizist*innen sieht er eine „Stigmatisierung“. Den Sammelband „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ hat der Sicherheitsminister mit Sicherheit nicht gelesen. Weiter…
Nein, hier geht’s nicht um den angeblichen Kokskonsum von Gudenus, obwohl das zweifellos auch eine Geschichte wert wäre, denn Drogen und Rechtsextreme sind eine Verbindung, die schon historisch bestens harmoniert hat und sich auch heute größter Beliebtheit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gudenus, der just jenen Parteikollegen an Kickls Kabinettschef vermittelt haben soll, dessen Einheit die Razzia im BVT durchgeführt hat. Weiter…
Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgereicht und diskutiert. Das ist natürlich auch der Grund, warum sie von Rechts so angefeindet werden. Der Rechtsextremist, der sich am Burschiball der FPÖ grinsend mit Hofer ablichten ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nützlich ist“ und der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger rechnet sie zum „extremistischen Lurch“. Die oberösterreichische Landesregierung rechnete sie bisher zum Linksextremismus. Ein Missverständnis? Die neue Einstufung ist noch ärger. Weiter…
Nicht unerheblich für Österreich ist, was sich in Deutschland juristisch rund um den Bundeswehr-Offizier Franco A. tut, denn der muss nun nach einem längeren Hin und Her wegen Terrorverdachts vor Gericht. A. wurde im Februar 2017 in Wien verhaftet, nachdem er eine zuvor versteckte Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich bringen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die österreichischen Behörden zunächst als Linksextremen im Visier hatten. Ein neues „Konvolut“ aus dem Heeresabwehramt spricht nun von Verbindungen des Netzwerks von Franco A. in das österreichische Bundesheer. Weiter…
Das wird uns wohl noch länger beschäftigen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumverschickte, um seinen blauen Bezirksrat Peter Sidlo über die Novomatic im Aufsichtsrat der Casinos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Justiz mit dem Erbe aus den 18 Monaten der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Strache, haben der „Falter“ und die „Presse“ dazu entlarvende Chatverläufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Personen aus dem identitären Umfeld bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Himberg dabei gewesen sein sollen, mindestens einer davon dürfte auch wegen Wiederbetätigung vor Gericht landen. Dazu noch News zur Liederbuch-Affäre der Bruna Sudetia und Hitlergrüße am Untersberg – irgendwie also Business as usual in Österreich in unserem Rückblick auf die vergangene Woche. Weiter…
Unsere Recherchen zum Aufbau einer Österreich-Sektion des rechten Uniter-Netzwerks haben einiges bewegt. Zum einen hat das Online-Medium vol.at in einem ausführlichen Bericht über den „ominösen Verein“ berichtet, was dann auch auf politischer Ebene in Vorarlberg die „Alarmglocken schrillen“ (VN, 24.8.19) ließ. Auf der anderen Seite gibt es auch bei der Österreich-Sektion von Uniter und ihrem Facebook-Auftritt Konsequenzen. Weiter…
Um’s vorwegzunehmen: Der Verfassungsschutzbericht 2018 liest sich, insbesondere was die Kapitel Links- und Rechtsextremismus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semester, die einen Mindestumfang aufzuweisen hat und bei der der schreibenden Person der Stoff ausgegangen ist. Das Zahlenmaterial zu den rechtsextremen Straftaten war durch diverse parlamentarische Anfragen vorher großteils bekannt, aber wer erwartet hatte, dass der Verfassungsschutz eine etwas tiefergehende Analyse liefern würde, wurde enttäuscht. So, wie in den letzten Jahren auch. Was auffällt, sind die Leerstellen: Während rundherum vor dem erstarkten Rechtsterrorismus gewarnt wird und hier durchaus auch Österreichbezüge existieren, ist diese Gefahr im österreichischen Verfassungsschutzbericht nonexistent. Weiter…
Viel wird derzeit in Deutschland über den Mordfall Lübcke diskutiert – endlich, muss man sagen, denn dass Politik und Medien sich damit überhaupt intensiver beschäftigen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wissen und Problembewusstsein in Hinblick auf das Thema Rechtsterrorismus bei den Verantwortlichen da ist. Wir haben inzwischen auch genügend Hinweise, dass sich Österreich bei diesem Thema keinesfalls zurücklehnen darf. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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