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Der Christchurch-Report: Was Österreich lernen könnte

Um’s pro­vo­kant zu machen: Was haben der Atten­tä­ter von Christ­church und die FPÖ gemein­sam? Die Ant­wort fällt gera­de die­ser Tage leicht: Es ist die Unter­stüt­zung der Iden­ti­tä­ren. Die ist laut einem – in mehr­fa­cher Hin­sicht – bemer­kens­wer­ten Bericht zum Atten­tat in Christ­church brei­ter aus­ge­fal­len als bis­her bekannt. Neu­see­lands Umgang mit Christ­church und der Bericht zei­gen: Öster­reich könn­te eini­ges dar­aus ler­nen. Wei­ter…

Wochenschau KW 47/20

Ein Kärnt­ner Poli­zist, der Öster­reich im Lock­down für „Jugos“ sper­ren will, hat nun Schwie­rig­kei­ten mit sei­nem Dienst­ge­ber und auch mit der Staats­an­walt­schaft. Aus­führ­li­cher beschäf­ti­gen wir uns retro­spek­tiv mit dem rechts­extre­men Auf­marsch am Kah­len­berg, der 2020 mit einem para­mi­li­tä­ri­schem Ord­nungs­dienst aus der Slo­wa­kei abge­hal­ten wur­de. Die SPÖ-Abge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz hat dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge gestellt, die aber weit­ge­hend ohne Ant­wor­ten geblie­ben ist. Wei­ter…

Extreme Sicherheit

Die Deut­sche Hoch­schu­le der Poli­zei will „rechts­extre­mis­ti­sche Hal­tun­gen und Hand­lun­gen“ in der Poli­zei über ein For­schungs­pro­jekt unter­su­chen, und der deut­sche Innen­mi­nis­ter See­ho­fer nennt den Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land zwar eine Schan­de und eine total unter­schätz­te Gefahr, aber in einer Unter­su­chung der Ein­stel­lun­gen von Polizist*innen sieht er eine „Stig­ma­ti­sie­rung“. Den Sam­mel­band „Extre­me Sicher­heit. Rechts­ra­di­ka­le in Poli­zei, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­wehr und Jus­tiz“ hat der Sicher­heits­mi­nis­ter mit Sicher­heit nicht gele­sen. Wei­ter…

Der Joschi, der Suchtgiftfahnder und der Teufel

Sybille G. vor dem BVT-U-Ausschuss: "... wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran" (Screenshot Liveticker Der Standard)

Nein, hier geht’s nicht um den angeb­li­chen Koks­kon­sum von Gude­nus, obwohl das zwei­fel­los auch eine Geschich­te wert wäre, denn Dro­gen und Rechts­extre­me sind eine Ver­bin­dung, die schon his­to­risch bes­tens har­mo­niert hat und sich auch heu­te größ­ter Beliebt­heit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gude­nus, der just jenen Par­tei­kol­le­gen an Kick­ls Kabi­netts­chef ver­mit­telt haben soll, des­sen Ein­heit die Raz­zia im BVT durch­ge­führt hat. Wei­ter…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

Das Kon­zept der „Omas gegen Rechts“ wird welt­weit her­um­ge­reicht und dis­ku­tiert. Das ist natür­lich auch der Grund, war­um sie von Rechts so ange­fein­det wer­den. Der Rechts­extre­mist, der sich am Bur­schi­ball der FPÖ grin­send mit Hofer ablich­ten ließ, hat über sie gepos­tet: „Wenn man län­ger lebt als man nütz­lich ist“ und der Tiro­ler FPÖ-Chef Abwerz­ger rech­net sie zum „extre­mis­ti­schen Lurch“. Die ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­re­gie­rung rech­ne­te sie bis­her zum Links­extre­mis­mus. Ein Miss­ver­ständ­nis? Die neue Ein­stu­fung ist noch ärger. Wei­ter…

Deutschland/Österreich: Hannibal, Uniter, Milf‑O und das Bundesheer

Uniter-Netzwerk in einer Selbstdarstellung (Screenshot AIB)

Nicht uner­heb­lich für Öster­reich ist, was sich in Deutsch­land juris­tisch rund um den Bun­des­wehr-Offi­zier Fran­co A. tut, denn der muss nun nach einem län­ge­ren Hin und Her wegen Ter­ror­ver­dachts vor Gericht. A. wur­de im Febru­ar 2017 in Wien ver­haf­tet, nach­dem er eine zuvor ver­steck­te Waf­fe am Wie­ner Flug­ha­fen wie­der an sich brin­gen woll­te – nicht ganz ohne Iro­nie ist anzu­mer­ken, dass ihn die öster­rei­chi­schen Behör­den zunächst als Links­extre­men im Visier hat­ten. Ein neu­es „Kon­vo­lut“ aus dem Hee­res­ab­wehr­amt spricht nun von Ver­bin­dun­gen des Netz­werks von Fran­co A. in das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer. Wei­ter…

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch län­ger beschäf­ti­gen, die „lie­ben Grü­ße“ des HC, die er her­um­ver­schick­te, um sei­nen blau­en Bezirks­rat Peter Sid­lo über die Novo­ma­tic im Auf­sichts­rat der Casi­nos AG zu plat­zie­ren. Es hat nur weni­ge Mona­te gedau­ert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Mona­ten der Regie­rung Tür­kis-Blau invol­viert war. Ges­tern, exakt sechs Mona­te nach Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za-Vide­os und dem Beginn des Endes der Regie­rung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Pres­se“ dazu ent­lar­ven­de Chat­ver­läu­fe online gestellt. Ges­tern haben wir auch erfah­ren, dass drei Per­so­nen aus dem iden­ti­tä­ren Umfeld bei einem Brand­an­schlag auf eine Asyl­un­ter­kunft in Him­berg dabei gewe­sen sein sol­len, min­des­tens einer davon dürf­te auch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lie­der­buch-Affä­re der Bru­na Sude­tia und Hit­ler­grü­ße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­reich in unse­rem Rück­blick auf die ver­gan­ge­ne Woche. Wei­ter…

Uniter Austria: Berserker macht die Mücke

Unse­re Recher­chen zum Auf­bau einer Öster­reich-Sek­ti­on des rech­ten Uniter-Netz­werks haben eini­ges bewegt. Zum einen hat das Online-Medi­um vol.at in einem aus­führ­li­chen Bericht über den „omi­nö­sen Ver­ein“ berich­tet, was dann auch auf poli­ti­scher Ebe­ne in Vor­arl­berg die „Alarm­glo­cken schril­len“ (VN, 24.8.19) ließ. Auf der ande­ren Sei­te gibt es auch bei der Öster­reich-Sek­ti­on von Uniter und ihrem Face­book-Auf­tritt Kon­se­quen­zen. Wei­ter…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vor­weg­zu­neh­men: Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2018 liest sich, ins­be­son­de­re was die Kapi­tel Links- und Rechts­extre­mis­mus betrifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ers­ten Semes­ter, die einen Min­dest­um­fang auf­zu­wei­sen hat und bei der der schrei­ben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zah­len­ma­te­ri­al zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten war durch diver­se par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen vor­her groß­teils bekannt, aber wer erwar­tet hat­te, dass der Ver­fas­sungs­schutz eine etwas tie­fer­ge­hen­de Ana­ly­se lie­fern wür­de, wur­de ent­täuscht. So, wie in den letz­ten Jah­ren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stel­len: Wäh­rend rund­her­um vor dem erstark­ten Rechts­ter­ro­ris­mus gewarnt wird und hier durch­aus auch Öster­reich­be­zü­ge exis­tie­ren, ist die­se Gefahr im öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt non­e­xis­tent. Wei­ter…

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird der­zeit in Deutsch­land über den Mord­fall Lüb­cke dis­ku­tiert – end­lich, muss man sagen, denn dass Poli­tik und Medi­en sich damit über­haupt inten­si­ver beschäf­ti­gen, hat viel zu lan­ge gedau­ert. Wie sich man­che nun äußern, zeigt, wie wenig Wis­sen und Pro­blem­be­wusst­sein in Hin­blick auf das The­ma Rechts­ter­ro­ris­mus bei den Ver­ant­wort­li­chen da ist. Wir haben inzwi­schen auch genü­gend Hin­wei­se, dass sich Öster­reich bei die­sem The­ma kei­nes­falls zurück­leh­nen darf. Wei­ter…