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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­titären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült wer­den, haben es in sich, bestäti­gen jedoch alles, was schon vorher (ten­den­ziell) bekan­nt war: Die Iden­titären sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­t­ian Stra­che meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive tätschelte. Den neuen Veröf­fentlichun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­titären um eine Vere­ini­gung mit hohem Krim­i­nal­itäts- und Gefahren­po­ten­tial. Die als iden­titäre Mit­glieder geouteten FPÖ-Funk­tionärIn­nen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sich­er nicht, eine Frech­heit …  Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage

Der Grüne Bun­desrat David Stög­müller hat bei Innen­min­is­ter Kickl die Zahlen zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en 2018 abge­fragt. Quin­tes­senz: Bun­desweit ist ein leichter Anstieg im Ver­gle­ich zu 2017 zu verze­ich­nen. Doch die Entwick­lung ist region­al unter­schiedlich. Wir haben uns die Bun­deslän­der­dat­en ange­se­hen und in einen Langzeitver­gle­ich gestellt. Zudem bleibt eine Frage offen: Was ist mit den in der NS-Meldestelle nicht bear­beit­eten Hin­weisen? Weit­er…

Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

ZiB 2, 2.4.19: Armin Wolf und Walter Rosenkranz

Das ZiB2-Inter­view vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem frei­heitlichen Klubob­mann Wal­ter Rosenkranz hat Poten­tial, als „leg­endäres Stück Zeit­geschichte“ in die poli­tis­chen Annalen einzuge­hen. Damit es erhal­ten bleibt, haben wir ein Tran­skript ange­fer­tigt. Einzelne Pas­sagen haben wir kom­men­tiert  und Ver­weise, Belege, Richtig­stel­lun­gen ange­fügt. Weit­er…

Eine Privatkonsultation im BVT

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Unter­suchungsauss­chuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopf­schüt­teln hin­ter­lassen hat. Ein Nebe­nast aus den BVT-Akten ist jedoch am Son­ntag, 17.3.19, pub­lik gewor­den: Dem­nach hat der ÖVP-Abge­ord­nete Wern­er Amon einem inzwis­chen ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten eine Pri­vatkon­sul­ta­tion im BVT ver­schafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Ver­fü­gung ges­tanden. Die Affäre rund um den Ex-Abge­ord­neten kön­nte jedoch tief­ere Aspek­te und einige Ungereimtheit­en bis zur möglichen Ver­tuschung ein­er Gewalt­tat zu haben. Weit­er…

Wochenschau KW 11/19

Die let­zte Woche hat­te es in sich: Die Atten­tate in Christchurch mit mit­tler­weile 50 Todes­opfern erschüt­terten die Welt. Die Morde des recht­sex­tremen Schützen haben bis nach Öster­re­ich ges­trahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Recht­sex­tremen aus­ge­ht, son­dern auch, weil es indi­rek­te Bezugspunk­te zwis­chen dem Täter von Christchurch und Öster­re­ich gibt, wie der Stan­dard in ein­er brisan­ten Recherche aufgedeckt hat. Selt­same Beziehun­gen gibt es zwis­chen dem Fall eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Anson­sten: Busi­ness as usu­al, möchte man fast sagen: einige juris­tis­che Nach­spiele wegen Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung sowie keine in den Lieder­buchaf­fären, ein­mal mit einem been­de­ten Ver­fahren, ein­mal mit dem lan­gen Warten auf die Ermit­tlungsergeb­nisse. Weit­er…

Kickls Teufel, ein Meister der Ahnungslosigkeit

Reinhard Teufel im niederösterr. Landtag

Mit seinen 40 Jahren hat Rein­hard Teufel schon einiges mit­gemacht und erlebt. Zulet­zt war der Teufel, seit Dezem­ber 2017 Kabi­nettschef von Innen­min­is­ter Her­bert Kickl, als Auskun­ftsper­son im Unter­suchungsauss­chuss BVT geladen. Dort glänzte er vor allem durch eine ziem­lich umfassende Ahnungslosigkeit. Fast zu allem, was der Bedauern­swerte gefragt wurde, hat­te er – lei­der – keine Wahrnehmung. Weit­er…

NS-Meldestelle: Reaktionen auf nicht bearbeitete Hinweise

Die Kri­tik daran, dass in der im Innen­min­is­teri­um ange­siedel­ten NS-Meldestelle hun­derte Hin­weise unbear­beit­et herum­liegen und es teil­weise sog­ar schon zur Ver­jährung von einzel­nen Delik­ten gekom­men sein soll, häuft sich nun. Laut Stan­dard hat die Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats aus­ge­sagt, dass sie im let­zten Som­mer und heuer im Jän­ner ver­sucht habe, zusät­zlich­es Per­son­al anzu­for­den – wie es aussieht, verge­blich. Weit­er…

NS-Meldestelle: verjährte Delikte durch Nichtbearbeitung?

Die Aus­sage der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT, wonach sich dort hun­derte Hin­weise unbear­beit­et stapeln wür­den, führte nun zu ein­er par­la­men­tarischen Anfrage durch die Grü­nen und einigem Erk­lärungs­be­darf durch den Innen­min­is­ter. Weit­er…

Wochenschau KW 7/19

"Laut G. herrschte übrigens so eine Ressourcenknappheit, dass sich hunderte Hinweise bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung stapelten. Teilweise bestand schon die Gefahr, dass etwaige Taten verjährten. (Screenshot Liveticker Standard)

Kein Prozess­bericht, son­dern nur wenige Mel­dun­gen zu Geschehnis­sen aus der let­zten Woche: Land­bauer ist nun auch wieder Gemein­der­at und die Aus­sage der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT, wonach sich dort hun­derte Hin­weise an die NS-Meldestelle stapeln wür­den, ist bemerkenswert. Johann Gude­nus, Dauere­inzelfall in der FPÖ, erhält das Prädikat „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…

Wochenschau KW 3/19

Viel, sehr viel Wieder­betä­ti­gung ist in der let­zten Woche zu notieren, von Vorarl­berg bis nach Wien, von Kärn­ten bis nach Oberöster­re­ich. Zen­tral dabei: die Ver­bre­itung über Sozialen Net­zw­erke. Als Moti­va­tion wer­den oft „Schwarz­er Humor“ und Alko­hole­in­fluss genan­nt – verge­blich, denn das erken­nen Gerichte eher nicht als Ent­las­tung an. Der Geschäfts­führer des Linz­er JKU-Alum­ni-Klubs ist dort Ver­gan­gen­heit, nicht aber bei der ÖVP, dort bleibt er weit­er­hin Funk­tionär. „Zur Zeit“ het­zt wieder ein­mal gegen George Soros und auch gegen Wis­senschaf­terIn­nen wie Ruth Wodak. Schlussendlich die bit­tere Fest­stel­lung: Wür­den die Analy­sen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes die AfD betr­e­f­fend auch auf die FPÖ umgelegt, müssten die Blauen eben­falls unter Beobach­tung gestellt wer­den. Und das führt auch zu Her­bert Kickl, der durch eine famose Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage besticht. Dafür wid­men wir ihm „das rechte Wort der Woche“. Weit­er…