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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Extreme Sicherheit

Die Deutsche Hochschule der Polizei will „recht­sex­trem­istis­che Hal­tun­gen und Hand­lun­gen“ in der Polizei über ein Forschung­spro­jekt unter­suchen, und der deutsche Innen­min­is­ter See­hofer nen­nt den Recht­sex­trem­is­mus in Deutsch­land zwar eine Schande und eine total unter­schätzte Gefahr, aber in ein­er Unter­suchung der Ein­stel­lun­gen von Polizist*innen sieht er eine „Stig­ma­tisierung“. Den Sam­mel­band „Extreme Sicher­heit. Recht­sradikale in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz, Bun­deswehr und Jus­tiz“ hat der Sicher­heitsmin­is­ter mit Sicher­heit nicht gele­sen. Weit­er…

Der Joschi, der Suchtgiftfahnder und der Teufel

Sybille G. vor dem BVT-U-Ausschuss: "... wenns an der Macht sind, hängens als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran" (Screenshot Liveticker Der Standard)

Nein, hier geht’s nicht um den ange­blichen Kok­skon­sum von Gude­nus, obwohl das zweifel­los auch eine Geschichte wert wäre, denn Dro­gen und Recht­sex­treme sind eine Verbindung, die schon his­torisch bestens har­moniert hat und sich auch heute größter Beliebtheit erfreut. Es geht um Johann „Joschi“ Gude­nus, der just jenen Parteikol­le­gen an Kickls Kabi­nettschef ver­mit­telt haben soll, dessen Ein­heit die Razz­ia im BVT durchge­führt hat. Weit­er…

OÖ: „Omas gegen Rechts“ als Teil des zivilgesellschaftlichen Extremismus?!

Das Konzept der „Omas gegen Rechts“ wird weltweit herumgere­icht und disku­tiert. Das ist natür­lich auch der Grund, warum sie von Rechts so ange­fein­det wer­den. Der Recht­sex­trem­ist, der sich am Burschiball der FPÖ grin­send mit Hofer ablicht­en ließ, hat über sie gepostet: „Wenn man länger lebt als man nüt­zlich ist“ und der Tirol­er FPÖ-Chef Abw­erzger rech­net sie zum „extrem­istis­chen Lurch“. Die oberöster­re­ichis­che Lan­desregierung rech­nete sie bish­er zum Link­sex­trem­is­mus. Ein Missver­ständ­nis? Die neue Ein­stu­fung ist noch ärg­er. Weit­er…

Deutschland/Österreich: Hannibal, Uniter, Milf‑O und das Bundesheer

Uniter-Netzwerk in einer Selbstdarstellung (Screenshot AIB)

Nicht uner­he­blich für Öster­re­ich ist, was sich in Deutsch­land juris­tisch rund um den Bun­deswehr-Offizier Fran­co A. tut, denn der muss nun nach einem län­geren Hin und Her wegen Ter­rorver­dachts vor Gericht. A. wurde im Feb­ru­ar 2017 in Wien ver­haftet, nach­dem er eine zuvor ver­steck­te Waffe am Wiener Flughafen wieder an sich brin­gen wollte – nicht ganz ohne Ironie ist anzumerken, dass ihn die öster­re­ichis­chen Behör­den zunächst als Link­sex­tremen im Visi­er hat­ten. Ein neues „Kon­vo­lut“ aus dem Heeresab­wehramt spricht nun von Verbindun­gen des Net­zw­erks von Fran­co A. in das öster­re­ichis­che Bun­desheer. Weit­er…

Wochenschau KW 46/19

Das wird uns wohl noch länger beschäfti­gen, die „lieben Grüße“ des HC, die er herumver­schick­te, um seinen blauen Bezirk­srat Peter Sid­lo über die Novo­mat­ic im Auf­sicht­srat der Casi­nos AG zu platzieren. Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die Jus­tiz mit dem Erbe aus den 18 Monat­en der Regierung Türkis-Blau involviert war. Gestern, exakt sechs Monate nach Veröf­fentlichung des Ibiza-Videos und dem Beginn des Endes der Regierung Kurz-Stra­che, haben der „Fal­ter“ und die „Presse“ dazu ent­lar­vende Chatver­läufe online gestellt. Gestern haben wir auch erfahren, dass drei Per­so­n­en aus dem iden­titären Umfeld bei einem Bran­dan­schlag auf eine Asy­lun­terkun­ft in Him­berg dabei gewe­sen sein sollen, min­destens ein­er davon dürfte auch wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht lan­den. Dazu noch News zur Lieder­buch-Affäre der Bruna Sude­tia und Hit­ler­grüße am Unters­berg – irgend­wie also Busi­ness as usu­al in Öster­re­ich in unserem Rück­blick auf die ver­gan­gene Woche. Weit­er…

Uniter Austria: Berserker macht die Mücke

Unsere Recherchen zum Auf­bau ein­er Öster­re­ich-Sek­tion des recht­en Uniter-Net­zw­erks haben einiges bewegt. Zum einen hat das Online-Medi­um vol.at in einem aus­führlichen Bericht über den „ominösen Vere­in“ berichtet, was dann auch auf poli­tis­ch­er Ebene in Vorarl­berg die „Alar­m­glock­en schrillen“ (VN, 24.8.19) ließ. Auf der anderen Seite gibt es auch bei der Öster­re­ich-Sek­tion von Uniter und ihrem Face­book-Auftritt Kon­se­quen­zen. Weit­er…

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vor­wegzunehmen: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018 liest sich, ins­beson­dere was die Kapi­tel Links- und Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semes­ter, die einen Min­des­tum­fang aufzuweisen hat und bei der der schreiben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zahlen­ma­te­r­i­al zu den recht­sex­tremen Straftat­en war durch diverse par­la­men­tarische Anfra­gen vorher großteils bekan­nt, aber wer erwartet hat­te, dass der Ver­fas­sungss­chutz eine etwas tiefer­ge­hende Analyse liefern würde, wurde ent­täuscht. So, wie in den let­zten Jahren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stellen: Während rund­herum vor dem erstark­ten Recht­ster­ror­is­mus gewarnt wird und hier dur­chaus auch Öster­re­ich­bezüge existieren, ist diese Gefahr im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht nonex­is­tent. Weit­er…

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird derzeit in Deutsch­land über den Mord­fall Lübcke disku­tiert – endlich, muss man sagen, denn dass Poli­tik und Medi­en sich damit über­haupt inten­siv­er beschäfti­gen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wis­sen und Prob­lem­be­wusst­sein in Hin­blick auf das The­ma Recht­ster­ror­is­mus bei den Ver­ant­wortlichen da ist. Wir haben inzwis­chen auch genü­gend Hin­weise, dass sich Öster­re­ich bei diesem The­ma keines­falls zurück­lehnen darf. Weit­er…

Der innere Reichsparteitag des Gottfried Küssel

Länger nach­denken muss man über die ide­ol­o­gis­che Botschaft nicht, wenn eine Zeitschrift „N.S. Heute“ heißt. Und damit der Groschen auch wirk­lich beim Aller­let­zten fällt, wird auf der „Heim­seite“ hinzufügt, „Unser Name ist Pro­gramm“. Öster­re­ichs Längst­di­enen­der unter den bekan­nten Neon­azis gab sog­ar vor Gericht freimütig zu: „Ich bin Nation­al­sozial­ist.“ Kein Wun­der also, dass Got­tfried Küs­sel ein­er Zeitschrift mit diesem Namen gerne ein Inter­view gibt. Es war das erste nach sein­er Ent­las­sung aus der Jus­ti­zanstalt Wiener Neustadt. Und es zeigt: Die sieben Jahre und neun Monate Haft dürften an sein­er Ein­stel­lung nichts geän­dert haben. Weit­er…

Identitäre Beziehungen: Neonazistische Bezüge und Laila mittendrin

Einiges haben wir in den let­zten Wochen über die Iden­titären aus geleak­ten BVT-Unter­la­gen erfahren: über deren innere Organ­i­sa­tion, über Kam­pag­nen­pläne, übers Finanzvol­u­men, über SpenderIn­nen und über Querverbindun­gen in die FPÖ hinein. Wir haben eben­falls Ein­blick in Unter­la­gen erhal­ten. Einige dur­chaus brisante Aspek­te wur­den noch nicht veröf­fentlicht. Das holen wir nach. Weit­er…