In Deutschland wird das Netzwerk des Götz Kubitschek unter geheimdienstliche Beobachtung gestellt. Das hat einiges mit Österreich zu tun, weil die Beziehungen zwischen Kubitschek und österreichischen Akteuren vice versa laufen. Weiter…
Der frühere Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, der stark rechtsgedrehte Hans-Georg Maaßen, wurde jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er Antisemitismus verbreite. Die Debatte dazu ist für uns auch deshalb interessant, weil bestimmte Medien und Politiker*innen in Österreich das gleiche Stück spielen, ohne dass sie sich deshalb einem entsprechenden Vorwurf oder einer Debatte stellen müssen. Weiter…
Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Karl Öllinger mit Moritz Eluek verfasst und ist im „Antifaschistischen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weiter…
Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Gottfried Küssel verhaftet. Wie das Karl Öllinger damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – der hatte eine deutlich andere Sicht als Karl Öllinger.
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Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser war der erste, der ab 2013 systematisiert die Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten abgefragt hat. Seither bilden die Anfragebeantwortungen eine Art Fieberkurve ab, die tendenziell anzeigt, wie rege die rechtsextreme bzw. neonazistische Szene hierzulande unterwegs ist. Es ist dabei jedoch notwendig, die Zahlen genauer anzusehen und in eine längerfristige Entwicklung zu stellen. Weiter…
Eigentlich, so möchte man meinen, müsste so ein Gerichtshof wie der, dessen Aktivisten sich wegen des Verdachts verantworten mussten, eine staatsfeindliche Verbindung nach § 246 StGB gebildet zu haben, doch nach dem Geschmack der türkisen ÖVP sein, oder? Biblische Grundsätze und Naturrecht als vage Rechtsquellen, selbsternannte Richter und die Entführung und Aburteilung von Richtern, Beamten und Politikern der Republik, das waren jedenfalls die Anklagepunkte gegen die Mitglieder des GCCL. Weiter…
Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…
Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…
Um’s provokant zu machen: Was haben der Attentäter von Christchurch und die FPÖ gemeinsam? Die Antwort fällt gerade dieser Tage leicht: Es ist die Unterstützung der Identitären. Die ist laut einem – in mehrfacher Hinsicht – bemerkenswerten Bericht zum Attentat in Christchurch breiter ausgefallen als bisher bekannt. Neuseelands Umgang mit Christchurch und der Bericht zeigen: Österreich könnte einiges daraus lernen. Weiter…
Ein Kärntner Polizist, der Österreich im Lockdown für „Jugos“ sperren will, hat nun Schwierigkeiten mit seinem Dienstgeber und auch mit der Staatsanwaltschaft. Ausführlicher beschäftigen wir uns retrospektiv mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Kahlenberg, der 2020 mit einem paramilitärischem Ordnungsdienst aus der Slowakei abgehalten wurde. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat dazu eine parlamentarische Anfrage gestellt, die aber weitgehend ohne Antworten geblieben ist. Weiter…
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Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz
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