Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist in der letzten Woche erschienen. Im Februar 2022! Also deutlich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dünner – inhaltlich gesehen. Der geplante Rechtsextremismusbericht, der im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht, verzögert sich dafür weiter. Zunächst heißt das: das Schlechteste aus zwei Berichtswelten! Weiter…
Die Affäre Tauschitz ist ein Stück Österreich mit besonderem Kärntner Touch und hat zudem alle Ingredienzen, die für die derzeitige ÖVP konstitutiv sind. Hans Rauscher resümiert im Standard, sie zeige „endgültig, dass die Postenvergabe-Agentur ÖVP alle Maßstäbe verloren hat und nicht mehr weiß, was man dem Staat zumuten kann“. Wir rekapitulieren. Weiter…
Wenn ausgerechnet Hermann Kandussi, Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, dem am 1. Februar inthronisierten LVT-Chef Stephan Tauschitz zur Seite springt, sagt das bereits sehr viel. Auch ist es als überaus mutig zu bezeichnen, was Kandussi in seiner Stellungnahme behauptet. Aber wir helfen seiner offenbar eingetrübten Erinnerung gerne auf die Sprünge. Weiter…
Nach akribischen Ermittlungen wurde Philip H., mutmaßlich der als „Mr. Bond“ bekannt gewordene und in einschlägigen Kreisen abgefeierte Neonazi, vor einem Jahr in seinem Kärntner Elternhaus verhaftet. Im Oktober 2021 wurde eine – beeinspruchte – Anklageschrift fertig gestellt. Dort ist zu lesen, dass H. beträchtliche Summen mit dem Verkauf seiner Songs lukriert haben soll. Doch die Staatsanwaltschaft lässt offenbar nicht ermitteln, woher die Geldflüsse stammen und ob ein Netzwerk dahintersteht. Weiter…
Es war vor zehn Jahren, am 4. November 2011, als sich das Terrortrio des NSU selbst enttarnte. Erstmal in Eisenach, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil suizidierten und dann in Zwickau, wo Beate Zschäpe die eigene Wohnung in die Luft jagte, flüchtete und sich dann am 8. November selbst den Behörden stellte. Die noch immer nicht beendete Aufarbeitung des „NSU-Komplexes“ hat ein Totalversagen der Sicherheitsbehörden zutage gefördert, das die Debatte bis heute dominiert. 2016 haben Stefan Aust und Dirk Laabs die – letztlich erfolglose – Jagd auf das Mordtrio rekonstruiert. Weiter…
Eigenartigerweise trifft bei Personen, die – meist illegal – Waffen ansammeln oft auch ein angeblich harmloses historisches Interesse für die NS-Zeit zusammen – so auch bei einem 21-jährigen Salzburger, der bei sich zu Hause braune Devotionalien und Waffen gehortet hatte. Während Impfgegner einen Wiener Kinderarzt bedrohen, hat Facebook den Internet-TV-Sender AUF1 von Facebook verjagt. Der Grund: Falschmeldungen zu COVID-19. Weiter…
Von Halle über Nordkreuz/Uniter, der Gruppe S., Walter Lübcke bis zu Franco Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selbst für Informierte erschütternde Reportage über Rechtsextremismus in Deutschland. Sie macht nicht nur wegen der Dichte und Schwere der angeführten Fälle betroffen, sondern vor allem wegen des fahrlässigen Umgangs der verantwortlichen Behörden damit. Weiter…
In Deutschland wird das Netzwerk des Götz Kubitschek unter geheimdienstliche Beobachtung gestellt. In Österreich funktioniert die Kooperation zwischen diesem Netzwerk und dem FPÖ-nahen „Freilich“-Magazin prächtig.
In Deutschland wird das Netzwerk des Götz Kubitschek unter geheimdienstliche Beobachtung gestellt. Das hat einiges mit Österreich zu tun, weil die Beziehungen zwischen Kubitschek und österreichischen Akteuren vice versa laufen. Weiter…
Der frühere Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, der stark rechtsgedrehte Hans-Georg Maaßen, wurde jetzt mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er Antisemitismus verbreite. Die Debatte dazu ist für uns auch deshalb interessant, weil bestimmte Medien und Politiker*innen in Österreich das gleiche Stück spielen, ohne dass sie sich deshalb einem entsprechenden Vorwurf oder einer Debatte stellen müssen. Weiter…
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