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Filter Schlagwort: Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2018: neues Cover – alte Oberflächlichkeit

Um’s vor­wegzunehmen: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2018 liest sich, ins­beson­dere was die Kapi­tel Links- und Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, wie eine Uni-Arbeit aus dem ersten Semes­ter, die einen Min­des­tum­fang aufzuweisen hat und bei der der schreiben­den Per­son der Stoff aus­ge­gan­gen ist. Das Zahlen­ma­te­r­i­al zu den recht­sex­tremen Straftat­en war durch diverse par­la­men­tarische Anfra­gen vorher großteils bekan­nt, aber wer erwartet hat­te, dass der Ver­fas­sungss­chutz eine etwas tiefer­ge­hende Analyse liefern würde, wurde ent­täuscht. So, wie in den let­zten Jahren auch. Was auf­fällt, sind die Leer­stellen: Während rund­herum vor dem erstark­ten Recht­ster­ror­is­mus gewarnt wird und hier dur­chaus auch Öster­re­ich­bezüge existieren, ist diese Gefahr im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht nonex­is­tent. Weit­er…

Rechtsterrorismus: Das geht auch uns etwas an!

Gewaltbereite Neonazis in Kassel 2002: Neonazis mit dem Tatverdächtigen Stephan E. mit Stuhl in der Hand (1.v.r.) – Bildrechte: NSU Watch

Viel wird derzeit in Deutsch­land über den Mord­fall Lübcke disku­tiert – endlich, muss man sagen, denn dass Poli­tik und Medi­en sich damit über­haupt inten­siv­er beschäfti­gen, hat viel zu lange gedauert. Wie sich manche nun äußern, zeigt, wie wenig Wis­sen und Prob­lem­be­wusst­sein in Hin­blick auf das The­ma Recht­ster­ror­is­mus bei den Ver­ant­wortlichen da ist. Wir haben inzwis­chen auch genü­gend Hin­weise, dass sich Öster­re­ich bei diesem The­ma keines­falls zurück­lehnen darf. Weit­er…

Der innere Reichsparteitag des Gottfried Küssel

Länger nach­denken muss man über die ide­ol­o­gis­che Botschaft nicht, wenn eine Zeitschrift „N.S. Heute“ heißt. Und damit der Groschen auch wirk­lich beim Aller­let­zten fällt, wird auf der „Heim­seite“ hinzufügt, „Unser Name ist Pro­gramm“. Öster­re­ichs Längst­di­enen­der unter den bekan­nten Neon­azis gab sog­ar vor Gericht freimütig zu: „Ich bin Nation­al­sozial­ist.“ Kein Wun­der also, dass Got­tfried Küs­sel ein­er Zeitschrift mit diesem Namen gerne ein Inter­view gibt. Es war das erste nach sein­er Ent­las­sung aus der Jus­ti­zanstalt Wiener Neustadt. Und es zeigt: Die sieben Jahre und neun Monate Haft dürften an sein­er Ein­stel­lung nichts geän­dert haben. Weit­er…

Identitäre Beziehungen: Neonazistische Bezüge und Laila mittendrin

Einiges haben wir in den let­zten Wochen über die Iden­titären aus geleak­ten BVT-Unter­la­gen erfahren: über deren innere Organ­i­sa­tion, über Kam­pag­nen­pläne, übers Finanzvol­u­men, über SpenderIn­nen und über Querverbindun­gen in die FPÖ hinein. Wir haben eben­falls Ein­blick in Unter­la­gen erhal­ten. Einige dur­chaus brisante Aspek­te wur­den noch nicht veröf­fentlicht. Das holen wir nach. Weit­er…

Die Identitären: kriminell, bewaffnet und mit Blaustich

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Die Infor­ma­tio­nen über die Iden­titären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült wer­den, haben es in sich, bestäti­gen jedoch alles, was schon vorher (ten­den­ziell) bekan­nt war: Die Iden­titären sind das Gegen­teil von dem, was etwa Heinz-Chris­t­ian Stra­che meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive tätschelte. Den neuen Veröf­fentlichun­gen nach han­delt es sich bei den Iden­titären um eine Vere­ini­gung mit hohem Krim­i­nal­itäts- und Gefahren­po­ten­tial. Die als iden­titäre Mit­glieder geouteten FPÖ-Funk­tionärIn­nen reagieren aber so: Keine Ahnung, ganz sich­er nicht, eine Frech­heit …  Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage

Der Grüne Bun­desrat David Stög­müller hat bei Innen­min­is­ter Kickl die Zahlen zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en 2018 abge­fragt. Quin­tes­senz: Bun­desweit ist ein leichter Anstieg im Ver­gle­ich zu 2017 zu verze­ich­nen. Doch die Entwick­lung ist region­al unter­schiedlich. Wir haben uns die Bun­deslän­der­dat­en ange­se­hen und in einen Langzeitver­gle­ich gestellt. Zudem bleibt eine Frage offen: Was ist mit den in der NS-Meldestelle nicht bear­beit­eten Hin­weisen? Weit­er…

Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

ZiB 2, 2.4.19: Armin Wolf und Walter Rosenkranz

Das ZiB2-Inter­view vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem frei­heitlichen Klubob­mann Wal­ter Rosenkranz hat Poten­tial, als „leg­endäres Stück Zeit­geschichte“ in die poli­tis­chen Annalen einzuge­hen. Damit es erhal­ten bleibt, haben wir ein Tran­skript ange­fer­tigt. Einzelne Pas­sagen haben wir kom­men­tiert  und Ver­weise, Belege, Richtig­stel­lun­gen ange­fügt. Weit­er…

Eine Privatkonsultation im BVT

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

Der Unter­suchungsauss­chuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopf­schüt­teln hin­ter­lassen hat. Ein Nebe­nast aus den BVT-Akten ist jedoch am Son­ntag, 17.3.19, pub­lik gewor­den: Dem­nach hat der ÖVP-Abge­ord­nete Wern­er Amon einem inzwis­chen ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten eine Pri­vatkon­sul­ta­tion im BVT ver­schafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Ver­fü­gung ges­tanden. Die Affäre rund um den Ex-Abge­ord­neten kön­nte jedoch tief­ere Aspek­te und einige Ungereimtheit­en bis zur möglichen Ver­tuschung ein­er Gewalt­tat zu haben. Weit­er…

Wochenschau KW 11/19

Die let­zte Woche hat­te es in sich: Die Atten­tate in Christchurch mit mit­tler­weile 50 Todes­opfern erschüt­terten die Welt. Die Morde des recht­sex­tremen Schützen haben bis nach Öster­re­ich ges­trahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Recht­sex­tremen aus­ge­ht, son­dern auch, weil es indi­rek­te Bezugspunk­te zwis­chen dem Täter von Christchurch und Öster­re­ich gibt, wie der Stan­dard in ein­er brisan­ten Recherche aufgedeckt hat. Selt­same Beziehun­gen gibt es zwis­chen dem Fall eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Anson­sten: Busi­ness as usu­al, möchte man fast sagen: einige juris­tis­che Nach­spiele wegen Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung sowie keine in den Lieder­buchaf­fären, ein­mal mit einem been­de­ten Ver­fahren, ein­mal mit dem lan­gen Warten auf die Ermit­tlungsergeb­nisse. Weit­er…

Kickls Teufel, ein Meister der Ahnungslosigkeit

Reinhard Teufel im niederösterr. Landtag

Mit seinen 40 Jahren hat Rein­hard Teufel schon einiges mit­gemacht und erlebt. Zulet­zt war der Teufel, seit Dezem­ber 2017 Kabi­nettschef von Innen­min­is­ter Her­bert Kickl, als Auskun­ftsper­son im Unter­suchungsauss­chuss BVT geladen. Dort glänzte er vor allem durch eine ziem­lich umfassende Ahnungslosigkeit. Fast zu allem, was der Bedauern­swerte gefragt wurde, hat­te er – lei­der – keine Wahrnehmung. Weit­er…