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Filter Schlagwort: Polizei

Die Rechten klagen gern

Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kri­tik unan­genehm wird, ver­suchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Per­so­n­en in ihrem Umfeld, mit zivil­rechtlichen Kla­gen gegen ihre Kri­tik­erIn­nen vorzuge­hen. Zivil­rechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekon­ferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sail­er) statt. Wir veröf­fentlichen hier ihre schriftlich vor­bere­it­eten State­ments. Weit­er…

Parlamentarische Anfrage zum bewaffneten freiheitlichen Personalvertreter

Ein frei­heitlich­er Per­son­alvertreter mit Eis­ernem Kreuz im Ohr und ein­er Pis­tole in der Hose, der für eine nicht exis­tente Gew­erkschaft Verpfle­gung für PolizistIn­nen im Räu­mung­sein­satz bei der Pizze­ria Anar­chia organ­isiert: das ist Öster­re­ich im Som­mer 2014. Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat dazu einige Fra­gen an die Innen­min­is­terin gerichtet. Weit­er…

Ei, ei, ei — wie rassistisch ist die Polizei?

Dass es Ras­sis­mus und auch Recht­sex­trem­is­mus bei der heimis­chen Polizei gibt, ist wenig über­raschend. Das unter­schei­det sie auch kaum von Polizeiein­heit­en in anderen Län­dern. Der Unter­schied liegt möglicher­weise im Aus­maß und im Umgang. Denn hierzu­lande wird in erster Lin­ie schön­gere­det oder geschwiegen. Das wollen wir ändern, indem wir uns mit recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Ten­den­zen in der Polizei beschäfti­gen. Weit­er…

Würstel mit Waffe und identitäre Sympathie

Die Ein­satzstärke der Polizei beim Auf­marsch der recht­sex­tremen Iden­titären am 17. Mai 2014 in Wien war beachtlich: 878 Beamte waren laut Anfrage­beant­wor­tung der Innen­min­is­terin im Ein­satz, um die rund 100 Iden­titären vor Gegen­demon­stran­tInnen zu schützen. In Zivilk­lei­dung waren 110 Polizis­ten damals unter­wegs. Ein­er, der damals dabei war, tauchte jet­zt bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia wieder auf: als frei­heitlich­er Per­son­alvertreter in Ziv­il mit Waffe und Eis­ernem Kreuz als Flinserl und viel Sym­pa­thie für die Iden­titären. Weit­er…

Ist Justitia wirklich farbenblind? Rassismus in Polizei und Justiz

Wann: 18:00, 16. Sep­tem­ber 2013
Wo: Sitzungssaal der Akademie der Wis­senschaften, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2; 1010 Wien

Ein Mann stößt eine schwarze Frau unter Beschimp­fun­gen auf die U‑Bahngeleise. Das Urteil geht davon aus, dass kein­er­lei ras­sis­tis­che Tat­mo­tive vor­liegen. Nichtöster­re­icherIn­nen wer­den bei Dieb­stählen viel schneller und öfters wegen Gewerb­smäßigkeit verurteilt als Öster­re­icherIn­nen. Ein Polizist schreibt in einem redak­tionellen Beitrag für den ÖVP-Senioren­bund davon, dass Roma und Sin­ti sehr skru­pel­los han­deln und ihre Opfer oft bis zur wirtschaftlichen Ver­nich­tung ihrer Exis­tenz aus­beuten. Berichte von Schika­nen der Polizei gegenüber Schwarzen beson­ders in der U‑Bahn ste­hen an der Tage­sor­d­nung. Namhafte JuristIn­nen plädieren in ihrer „Ini­tia­tive gegen die Gle­ichgültigkeit“ dafür nicht weg- son­dern hinzuschauen. Das wollen wir machen.

Alles erk­lär­bar oder Einzelfälle? Wie viel Ras­sis­mus gibt es wirk­lich in Öster­re­ichs Polizei und Jus­tiz? Was sind die Ursachen und was kann dage­gen getan werden?

Begrüßung
Oliv­er Scheiber, Allianz gegen Gleichgültigkeit
Alev Korun, Men­schrechtssprecherin der Grünen

Es disku­tieren:
Bar­bara Liegl, Lud­wig Boltz­mann Institut
Maria Wittmann-Tiwald, Rich­terin am OLG Wien
Kojo Tay­lor, Panafa
Vere­in Fair & Sen­si­bel (ange­fragt)
Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grünen
Mod­er­a­tion: Maria Sterkl, der­stan­dard

Landeck (Tirol): Ein Fall von ganz unauffälligem Rassismus

Der Vor­fall ereignete sich schon Anfang April, wurde aber erst jet­zt durch einen Bericht der Ober­län­der Rund­schau (29.5.2013) öffentlich. Zwei Erwach­sene wer­den von ein­er Gruppe Jugendlich­er kranken­haus­reif zusam­mengeschla­gen. Die bei­den Erwach­se­nen, der eine kör­per­lich behin­dert, sind Türken. Die Ermit­tlun­gen hät­ten bis­lang kein frem­den­feindlich­es oder ras­sis­tis­ches Motiv ergeben, so die Polizei. Weit­er…

Linz (OÖ): Polizeilich unterstützter Rassismus?

Am 14. April 2013 wurde in Linz eine öffentliche Plakat-Ausstel­lung der Kün­st­lerin Mari­ka Schmiedt in Anwe­sen­heit des Bürg­er­meis­ters Dobusch eröffnet. Die Ausstel­lung unter dem Titel „Die Gedanken sind frei“ set­zte sich mit dem Ras­sis­mus gegen Roma in Ungarn auseinan­der. Zwei Tage später waren sämtliche Plakate ent­fer­nt: zer­stört von der Polizei, weil sie anscheinend der Ver­fas­sungss­chutz als ras­sis­tisch beurteilt hat­te! Weit­er…

St. Valentin (NÖ): Hakenkreuze und Rassismus

Eigentlich sind es zwei unter­schiedliche Vor­fälle, über die hier aus St. Valentin berichtet wer­den soll. Der eine han­delt vom pol­nis­chen Pfar­rer von Lan­gen­hart bei St. Valentin, der in sein­er Pfarre mehr als umstrit­ten ist, und in ein­er Schmier­erei ras­sis­tisch beschimpft wurde. Der andere Vor­fall bet­rifft den aus der Türkei stam­menden Besitzer ein­er Pizze­ria in St. Valentin. Über den neon­azis­tis­chen Van­dale­nakt gegen ihn war in den Medi­en fast nichts zu lesen. Weit­er…