Es war ein ziemlich spektakulärer Einsatz, der da am 29. Juni in Reittern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattgefunden hat. Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ war ausgerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fortgeschrittenen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrotflinte registriert ist, wollte die Exekutive kein Risiko eingehen. Den beiden Frauen aus der Reichsheini-Szene wird der Versuch der Erpressung und der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Weiter…
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Reichsheinis: Wer lügt?
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt. Weiter…
Stopline: Sehr dünner Jahresbericht
Vor wenigen Tagen hat Stopline seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechungen der früheren Jahresberichte von Stoppline abgerufen und festgestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lappen gegangen ist. Kein Bericht über den Jahresbericht 2015. Hoppala! Bei der Ursachenforschung haben wir festgestellt, dass der Bericht immer dünner wurde. Man konnte ihn übersehen. Weiter…
Wien: Hitler statt Halloween
Am Abend des 31. Oktober hatte der Angeklagte, ein Pensionist, völlig durchgedreht, als wegen Halloween verkleidete Kinder bei ihm an der Tür Süßigkeiten verlangt haben. Die Kinder bedrohte der 61-Jährige mit einem Stock, einen begleitenden Erwachsenen verprügelte er und in der Folge brüllte er so lange „Heil Hitler“, bis er festgenommen wurde. Jetzt musste er sich deshalb wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Wien verantworten. Weiter…
Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“
Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen haben sich jedenfalls dafür entschieden, den „Rene Ostmark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weiter…
Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?
Für Samstag, 1. Juli, mobilisierten die rechtsextremen Identitären zu einer Demo in Graz, von ihnen „Ehrenzug“ für Franz Xaver Hackher genannt. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobilisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, das eine Gegendemo anmeldete. Unter Berufung darauf, dass diese Versammlung „in konträrem Widerspruch“ zu dem rechtsextremen Aufmarsch stünde, verbot die Grazer Polizei die Gegendemo. Ein Skandal! Weiter…
Klagenfurt/Wien: Rechtsextreme Rohrbombenbauer?
Im April des Vorjahres wurden zwei junge Kärntner (damals 17 und 23) festgenommen, weil in ihrem Zimmer in Wien-Favoriten Teile von Rohrbomben entdeckt wurden. Der Verdacht gegen den Jüngeren war unbegründet, dafür entdeckte die Polizei in der Kärntner Wohnung des Älteren eine regelrechte Bombenwerkstatt. Der Wiener Verfassungsschutz sah damals einen rechtsextremen Hintergrund, die jetzt fertiggestellte Anklage offensichtlich nicht. Weiter…
Nickelsdorf (Burgenland): Nazi-Demo beim Nova-Rock
Ein Mann, dessen Hände in einem Pranger stecken, zieht einen Wagen. Auf dem Pranger der Nazi-Spruch, der auf dem Eingangsportal zu mehreren KZs zu finden war: „Arbeit macht frei“. Der Mann ist umringt bzw. begleitet von rund 30 Menschen, berichtet das Portal „Noisey“ auf vice.com. Der Vorfall ereignete sich am Wochenende beim Nova Rock-Festival in Nickelsdorf. Nicht der erste Nazi-Eklat dort! Weiter…
Berlin: Blockierte Identitäre
Seit Monaten haben die Identitären für ihren Berliner Aufmarsch am 17. Juni quer durch die BRD und Europa Stimmung gemacht, gekommen sind dann aber nur 700. Das war dann doch ziemlich mickrig angesichts des Umstandes, dass nicht nur etliche Neonazis, sondern auch Pegida und NPD beteiligt waren bzw. aufgerufen haben. Gut vertreten jedenfalls eine Idi-Delegation aus Österreich, allen voran der Idi-Ösi-Leiter Martin Sellner. Weiter…
Wien: Bosnische Hooligans attackieren Mann mit Israel-Fahne
Ein US-Staatsbürger – er war nach Angaben des ORF Wien Teilnehmer der Regenbogen-Parade, die am Samstag, 17.6. in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat — wurde am Schwarzenbergplatz von bosnischen Hooligans attackiert. Der Mann wurde aus einer Gruppe von 97 Fans der bosnischen Handballmannschaft rassistisch beschimpft und auch körperlich attackiert, offensichtlich, weil er in eine Israel-Flagge gehüllt war. Weiter…