Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
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Reichsheinis (I): Prozess in Klagenfurt geplatzt
Am Mittwoch, 10.5., hätte sich die Lavanttalerin (53) vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten sollen, aber die Frau erschien nicht zur angegebenen Uhrzeit im Gerichtssaal. Das kennt man ja schon von ähnlichen Prozessen in Krems und Feldkirch. Das Gericht lässt sich nicht irritieren und will… Weiter »
Gaskammerlüge wieder möglich?
Der Standard vom 16.11.2016 beschäftigt sich mit der nicht enden wollenden Kritik an der Entscheidung des Justizministeriums, über seinen Weisungsrat die Einstellung einer rechtskräftigen (!) Anklage wegen Wiederbetätigung gegen einen Welser Anwalt zu verfügen. Karl Öllinger hat dazu eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister eingebracht und einen Leserbrief an „profil“ verfasst, der wegen Platzmangels nur… Weiter »
Rassismus-Reports von ZARA und TIGRA für 2015 (I)
Gleich zwei Rassismus-Berichte wurden am Montag, 21. März präsentiert. Das hängt damit zusammen, dass der 21. März von der UNO als internationaler Tag zur Überwindung rassistischer Diskriminierung benannt wurde. Deshalb präsentierte der Verein ZARA in Wien seinen österreichweiten Rassismus-Report für das Jahr 2015 und die „Tiroler Gesellschaft für rassismuskritische Arbeit“ (TIGRA) den Tiroler Rassismusbericht 2015.
Unzensuriert: Primitiver Rassismus
Donauwörth, eine Stadt mit rund 18.000 EinwohnerInnen, liegt im nördlichen Schwaben. Wenn dort ein Exhibitionist sein Geschlechtsteil entblößt, ist das für das Gegenüber eine sehr unangenehme Angelegenheit, aber schon die regionale mediale Relevanz ist mäßig. Warum verfasst also „Unzensuriert.at“ in Wien eine Meldung dazu? Weil sie Gelegenheit für einen unfassbar primitiven Rassismus bietet.
Die Rechten klagen gern
Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kritik unangenehm wird, versuchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Personen in ihrem Umfeld, mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre Kritiker vorzugehen. Zivilrechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekonferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sailer) statt. Wir veröffentlichen hier… Weiter »
AUF klagt Heimat ohne Hass – Spendenaufruf
Die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) klagt die tatsächlich unabhängige Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“ (HoH) wegen Verletzung der Urheberrechte in dem Beitrag „Der Polizist mit dem Eisernen Kreuz“.
Parlamentarische Anfrage zum bewaffneten freiheitlichen Personalvertreter
Ein freiheitlicher Personalvertreter mit Eisernem Kreuz im Ohr und einer Pistole in der Hose, der für eine nicht existente Gewerkschaft Verpflegung für PolizistInnen im Räumungseinsatz bei der Pizzeria Anarchia organisiert: das ist Österreich im Sommer 2014. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat dazu einige Fragen an die Innenministerin gerichtet.
Ei, ei, ei – wie rassistisch ist die Polizei?
Dass es Rassismus und auch Rechtsextremismus bei der heimischen Polizei gibt, ist wenig überraschend. Das unterscheidet sie auch kaum von Polizeieinheiten in anderen Ländern. Der Unterschied liegt möglicherweise im Ausmaß und im Umgang. Denn hierzulande wird in erster Linie schöngeredet oder geschwiegen. Das wollen wir ändern, indem wir uns mit rechtsextremen und rassistischen Tendenzen in… Weiter »
Würstel mit Waffe und identitäre Sympathie
Die Einsatzstärke der Polizei beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären am 17. Mai 2014 in Wien war beachtlich: 878 Beamte waren laut Anfragebeantwortung der Innenministerin im Einsatz, um die rund 100 Identitären vor GegendemonstrantInnen zu schützen. In Zivilkleidung waren 110 Polizisten damals unterwegs. Einer, der damals dabei war, tauchte jetzt bei der Räumung der Pizzeria Anarchia… Weiter »