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Filter Schlagwort: Polizei

Scherzfotos oder Wiederbetätigung?

Ein Recht­sir­rtum wurde let­zte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jähri­gen Kassier aus Telfs am LG Inns­bruck als Verge­hen nach § 3g des Ver­bots­ge­set­zes zur Last gelegt. Vor dem Geschwore­nen­gericht unter der Leitung von Rich­terin Mag. Nad­ja Obwieser musste sich der Telfer dafür recht­fer­ti­gen, in sein­er Woh­nung Devo­tion­alien der nation­al­sozial­is­tis­chen Ära offen aus­gestellt und What­sapp-Nachricht­en mit ein­schlägi­gen Bildern zu dieser Zeit ver­schickt zu haben. Es galt zu klären, wo der pri­vate Rah­men, inner­halb dessen der Besitz von NS-Mate­ri­alien zuläs­sig ist, endet und der Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung – auch mit bed­ingtem Vor­satz – als strafrechtlich rel­e­vant gegeben war. Weit­er…

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der wider­lich­sten Het­z­seit­en im deutschsprachi­gen Raum. Im Dezem­ber 2012 ver­schwand das anti­semi­tis­che, schwu­len­feindliche und braune Por­tal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Öster­re­ich hin­deuteten und 2013 sog­ar Haus­durch­suchun­gen stat­tfan­den, ist sei­ther alles still. Eine par­la­men­tarische Anfrage soll da jet­zt Aufk­lärung brin­gen. Weit­er…

FPÖ — Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Face­book-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funk­tionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufge­fall­en. Damals veröf­fentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Aus­fäl­ligkeit­en, die der FPÖ-Obmann auf Face­book veröf­fentlicht hat­te. Jet­zt wurde vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck gegen den blauen Funk­tionär ver­han­delt, der sich „bis zulet­zt schul­dunein­sichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozess­beobachter fest­stellen musste. Weit­er…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­tion­sparteien als dringlich einge­forderte neue Strafrechts­bes­tim­mung zu „Staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine recht­skräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sog­ar zur „Staats­feindin“ hochstil­isiert wurde, ist jet­zt recht­skräftig zu zwölf Monat­en Haft, davon vier Monate, unbe­d­ingt, verurteilt. Weit­er…

Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen

Es war ein ziem­lich spek­takulär­er Ein­satz, der da am 29. Juni in Reit­tern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattge­fun­den hat. Die Spezialein­heit ‚Cobra‘ war aus­gerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fort­geschrit­te­nen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrot­flinte reg­istri­ert ist, wollte die Exeku­tive kein Risiko einge­hen. Den bei­den Frauen aus der Reichshei­ni-Szene wird der Ver­such der Erpres­sung und der Bes­tim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt vorge­wor­fen. Weit­er…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­tarischen Beschlussfas­sung über den neuen Straftatbe­stand „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ver­sucht­en Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tizmin­is­teri­um die Gefährlichkeit der diversen reich­side­ol­o­gis­chen Grup­pen durch eine ange­bliche Sta­tis­tik zu unter­mauern, von der der Innen­min­is­ter kurz zuvor noch behauptet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Weit­er…

Stopline: Sehr dünner Jahresbericht

Vor weni­gen Tagen hat Sto­pline seinen Jahres­bericht für das Jahr 2016 präsen­tiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechun­gen der früheren Jahres­berichte von Stop­pline abgerufen und fest­gestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lap­pen gegan­gen ist. Kein Bericht über den Jahres­bericht 2015. Hop­pala! Bei der Ursachen­forschung haben wir fest­gestellt, dass der Bericht immer dün­ner wurde. Man kon­nte ihn überse­hen. Weit­er…

Wien: Hitler statt Halloween

Am Abend des 31. Okto­ber hat­te der Angeklagte, ein Pen­sion­ist, völ­lig durchge­dreht, als wegen Hal­loween verklei­dete Kinder bei ihm an der Tür Süßigkeit­en ver­langt haben. Die Kinder bedro­hte der 61-Jährige mit einem Stock, einen beglei­t­en­den Erwach­se­nen ver­prügelte er und in der Folge brüllte er so lange „Heil Hitler“, bis er festgenom­men wurde. Jet­zt musste er sich deshalb wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wien ver­ant­worten. Weit­er…

Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“

Wenn der „Rene Ost­mark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht ges­tanden ist, auch der „Rene Ost­mark“ ist, der auf vk.com und Twit­ter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsen­tiert, dann wird er neuer­lich ein Prob­lem mit dem Staat­san­walt bekom­men. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuk­la­gen, wenn er nicht löscht. Die Geschwore­nen haben sich jeden­falls dafür entsch­ieden, den „Rene Ost­mark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weit­er…