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Filter Schlagwort: Polizei

FPÖ — Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Face­book-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funk­tionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufge­fall­en. Damals veröf­fentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Aus­fäl­ligkeit­en, die der FPÖ-Obmann auf Face­book veröf­fentlicht hat­te. Jet­zt wurde vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck gegen den blauen Funk­tionär ver­han­delt, der sich „bis zulet­zt schul­dunein­sichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozess­beobachter fest­stellen musste. Weit­er…

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Und noch ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reich­side­olo­gen bzw. „Staatsver­weiger­er“! In Ried im Innkreis musste sich in der Vor­woche ein Mann aus dem Bezirk Brau­nau wegen Nöti­gung ver­ant­worten. Ihm wird vorge­wor­fen, nach einem Gerichtsver­fahren Forderun­gen in Mil­lio­nen­höhe mit der üblichen Masche (Ein­tra­gung in das Schulden­reg­is­ter UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvol­lzieher gestellt zu haben. Weit­er…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koali­tion­sparteien als dringlich einge­forderte neue Strafrechts­bes­tim­mung zu „Staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine recht­skräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfs­berg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sog­ar zur „Staats­feindin“ hochstil­isiert wurde, ist jet­zt recht­skräftig zu zwölf Monat­en Haft, davon vier Monate, unbe­d­ingt, verurteilt. Weit­er…

Gföhl/Krems: Reichsoma und ‑tochter festgenommen

Es war ein ziem­lich spek­takulär­er Ein­satz, der da am 29. Juni in Reit­tern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattge­fun­den hat. Die Spezialein­heit ‚Cobra‘ war aus­gerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fort­geschrit­te­nen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrot­flinte reg­istri­ert ist, wollte die Exeku­tive kein Risiko einge­hen. Den bei­den Frauen aus der Reichshei­ni-Szene wird der Ver­such der Erpres­sung und der Bes­tim­mung zum Miss­brauch der Amts­ge­walt vorge­wor­fen. Weit­er…

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­tarischen Beschlussfas­sung über den neuen Straftatbe­stand „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ver­sucht­en Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tizmin­is­teri­um die Gefährlichkeit der diversen reich­side­ol­o­gis­chen Grup­pen durch eine ange­bliche Sta­tis­tik zu unter­mauern, von der der Innen­min­is­ter kurz zuvor noch behauptet hat­te, dass es sie gar nicht gibt. Weit­er…

Stopline: Sehr dünner Jahresbericht

Vor weni­gen Tagen hat Sto­pline seinen Jahres­bericht für das Jahr 2016 präsen­tiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechun­gen der früheren Jahres­berichte von Stop­pline abgerufen und fest­gestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lap­pen gegan­gen ist. Kein Bericht über den Jahres­bericht 2015. Hop­pala! Bei der Ursachen­forschung haben wir fest­gestellt, dass der Bericht immer dün­ner wurde. Man kon­nte ihn überse­hen. Weit­er…

Wien: Mauthausen-Besuch statt 18 Monate Haft?

Der gel­ernte Bäck­er (27), der sich in der Vor­woche, am 28. Juni, wegen Wieder­betä­ti­gung vor Geschwore­nen am Wiener Lan­des­gericht ver­ant­worten musste, hat anscheinend über einen län­geren Zeitraum auf Face­book Videos und Bilder geteilt, die das NS-Regime bejubel­ten. Mehr gibt die medi­ale Berichter­stat­tung, die nur in „Öster­re­ich“ (2.7.2017) stat­tfand, nicht her. 18 Monate bed­ingte Haft hätte das Urteil gelautet, wenn nicht… Weit­er…

Wien: Hitler statt Halloween

Am Abend des 31. Okto­ber hat­te der Angeklagte, ein Pen­sion­ist, völ­lig durchge­dreht, als wegen Hal­loween verklei­dete Kinder bei ihm an der Tür Süßigkeit­en ver­langt haben. Die Kinder bedro­hte der 61-Jährige mit einem Stock, einen beglei­t­en­den Erwach­se­nen ver­prügelte er und in der Folge brüllte er so lange „Heil Hitler“, bis er festgenom­men wurde. Jet­zt musste er sich deshalb wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wien ver­ant­worten. Weit­er…

Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“

Wenn der „Rene Ost­mark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht ges­tanden ist, auch der „Rene Ost­mark“ ist, der auf vk.com und Twit­ter noch immer seine Nazi-Bilder und ‑Sprüche präsen­tiert, dann wird er neuer­lich ein Prob­lem mit dem Staat­san­walt bekom­men. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuk­la­gen, wenn er nicht löscht. Die Geschwore­nen haben sich jeden­falls dafür entsch­ieden, den „Rene Ost­mark“ für einige Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Weit­er…