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Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)

Der FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat in Waid­ho­fen liest offen­bar wenig. Die Anga­be, als letz­tes Buch Hit­lers „Mein Kampf“ gele­sen zu haben, wur­de nun zu sei­nem eige­nen Kampf ums poli­ti­sche Über­le­ben. In der letz­ten Woche wur­den gleich drei grö­ße­re Waf­fen­fun­de publik: zwei in Ober­ös­ter­reich und einer in Nie­der­ös­ter­reich. Der Wie­ner Poli­zei ist letz­te Woche ein katho­li­scher Seel­sor­ger abhan­den gekom­men. Der wur­de vom Kar­di­nal „ent­pflich­tet“, nach­dem er sich als Spre­cher von impf­kri­ti­schen Polizist*innen her­vor­ge­tan hat­te und zusam­men mit Rut­ter und Bre­jcha bei einer Demo auf­ge­tre­ten ist. Ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren haben auch ein nie­der­ös­ter­rei­chi­scher und ein Vor­arl­ber­ger Poli­zist am Hals. Wei­ter…

Wochenschau KW 49/21

Eine Hit­ler-Hul­di­gung im Schlaf­zim­mer, Nazi-Täto­wie­run­gen, Eier­no­ckerl samt Hit­ler-Hund Blon­di – das waren die Ingre­di­en­zen von drei Pro­zes­sen nach dem Ver­bots­ge­setz. In Kuf­stein wur­de ein Betrei­ber von Neo­na­zi-Web­sei­ten ver­haf­tet, über eine Ankla­ge des Nazi-Rap­pers „Mr. Bond“ ent­schei­det nun das OLG Wien. Und: Am Wie­ner Zen­tral­fried­hof wur­de das Grab des schwu­len NS-Opfers Franz Doms geschän­det. Wei­ter…

Wochenschau KW 39/21

Es ist wohl als klas­si­sche Pro­jek­ti­on zu bezeich­nen, wenn ein arbeits­lo­ser Aus­län­der kri­ti­siert, dass Aus­län­der nach Öster­reich kom­men, arbeits­los sei­en und Gel­der kas­sie­ren. Sei­ne „Kri­tik“ äußer­te er mit einer Haken­kreuz-Ket­te und dem Besitz von NS-Devo­tio­na­li­en. Am Sams­tag war wie­der ein­mal Auf­marsch­tag für Rechts­extre­me und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Tei­le eines Cafés ver­wüs­tet wur­den und die Poli­zei wegen eines gewalt­tä­gi­gen Über­griffs auf einen Gegen­de­mons­tran­ten in den eige­nen Rei­hen ermit­teln muss und in Eisen­stadt, wo Küs­sels „Coro­na-Quer­front“ einen Auf­tritt hin­leg­te. Wei­ter…

Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Poli­zist wegen eines Delikts wie Ver­het­zung (oder auch Wie­der­be­tä­ti­gung) den Dienst quit­tie­ren muss: In Kärn­ten ist es nun pas­siert. Wer wür­de schon Wor­te wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus asso­zi­ie­ren? Ein Nie­der­ös­ter­rei­cher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jah­re Haft kas­sier­te, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmie­re­rei­en häu­fen sich: in der letz­ten Woche waren der Pöch­lar­ner Stadt­park und neben ande­ren Gebäu­den auch ein Wahl­lo­kal in Krems­müns­ter dran. Wei­ter…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes

Eine geor­gi­sche LGBT­QI-Akti­vis­tin erhielt bis­lang in Öster­reich kein Asyl, obwohl sie beleg­bar bedroht wird. Der Gip­fel: Im Juli tauch­te im Goog­le Play Store eine App auf, mit­tels der ihre Ermor­dung auf hun­dert­fa­che Art simu­liert wer­den kann. Tirol: Der Ims­ter Bür­ger­meis­ter hat sich nun doch ent­schie­den, das 1975 auf Gemein­de­grund errich­te­te SS-Hul­di­gungs­denk­mal abbau­en zu las­sen. Dafür benö­tig­te es eini­ge „Über­zeu­gungs­ar­beit”. Wei­ter…

Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten

„Blau“ ist bei der Rück­schau auf die letz­ten Wochen durch­aus dop­pel­deu­tig gemeint: Es gibt jede Men­ge „besof­fe­ner“ Geschich­ten, als etwa ein Deut­scher einem Pas­san­ten einen Zet­tel mit Nazi-Paro­len in die Hand drück­te und woll­te, dass der das laut vor­liest oder als zig ran­da­lie­ren­de Jugend­li­che unter Nazi-Gebrüll einen Poli­zis­ten kran­ken­haus­reif schlu­gen. Dann gibt’s auch noch die poli­ti­schen Blau­en, wie etwa den NR-Abge­ord­ne­ten Zan­ger, der die Abschie­bung von frei erfun­de­nen Tätern ver­langt hat­te und einen Bericht dar­über als „komisch“ bezeich­ne­te. Wei­ter…

Doku-Tipp: Germany’s Neo-Nazis & the Far Right

Von Hal­le über Nordkreuz/Uniter, der Grup­pe S., Wal­ter Lüb­cke bis zu Fran­co Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selbst für Infor­mier­te erschüt­tern­de Repor­ta­ge über Rechts­extre­mis­mus in Deutsch­land. Sie macht nicht nur wegen der Dich­te und Schwe­re der ange­führ­ten Fäl­le betrof­fen, son­dern vor allem wegen des fahr­läs­si­gen Umgangs der ver­ant­wort­li­chen Behör­den damit. Wei­ter…

Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)

Gerichts­split­ter aus den letz­ten zwei Wochen: Zwei­mal Ex-Poli­zei – ein­mal ein pen­sio­nier­ter Gen­darm, der sei­ne Ex-Kol­le­gen bei einer Haus­durch­su­chung mit „Heil Hit­ler“ emp­fan­gen hat­te und eine ehe­ma­li­ge Poli­zei­schü­le­rin, die u.a. wegen mehr­fa­cher Hit­ler­grü­ße ange­zeigt, aber im Gegen­satz zum Tiro­ler Gen­dar­men frei­ge­spro­chen wur­de. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rech­te Pfo­te hebt. Wei­ter…

Wochenschau KW 21/21 (Teil 2)

Ein anti­se­mi­ti­scher Atta­cke und eine mut­maß­lich anti­mus­li­mi­sche: zwei Fäl­le in Wien, bei denen die Poli­zei Auf­klä­rungs­be­darf hat. Den die sah zuerst bei bei­den Vor­fäl­len eher weg denn hin. Wäh­rend Angrif­fe auf Mus­li­me in Öster­reich im Stei­gen begrif­fen sind, prä­sen­tiert die Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin eine „Islam-Kar­te“ und heizt damit die Stim­mung erst recht an. Und wie­der ein­mal muss ein FPÖ-Poli­ti­ker vor Gericht: dies­mal wegen des Ver­dachts auf Amts­miss­brauch. Wei­ter…

Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)

Die FPÖ Bur­gen­land ist wei­ter im Stru­del, es gab den nächs­ten Par­tei­aus­schluss. Schon im letz­ten Jahr war ein Poli­zist aus­ge­schlos­sen wor­den, der nun nicht rechts­kräf­tig wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wur­de. Wei­te­re Ver­ur­tei­lun­gen: ein 74-jäh­ri­ger Most­viert­ler, ein 21-jäh­ri­ger Kärnt­ner – der aller­dings in ers­ter Linie wegen Ver­ge­wal­ti­gung. Bei einem 72-jäh­ri­gen Tiro­ler wur­de jede Men­ge Spreng­stoff gefun­den. Und eine Ankla­ge nach dem Ver­bots­ge­setz gibt’s eben­falls. Die Kom­bi­na­ti­on Dro­gen & Wie­der­be­tä­ti­gung ist sehr häu­fig, dies­mal bei einem 31-Jäh­ri­gen aus dem Bezirk Tulln. Wei­ter…