Filter Schlagwort: Polizei

Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.

Stopline: Sehr dünner Jahresbericht

Vor wenigen Tagen hat Stopline seinen Jahresbericht für das Jahr 2016 präsentiert. Aus diesem Anlass haben wir unsere Besprechungen der früheren Jahresberichte von Stoppline abgerufen und festgestellt, dass uns das Jahr 2015 durch die Lappen gegangen ist. Kein Bericht über den Jahresbericht 2015. Hoppala! Bei der Ursachenforschung haben wir festgestellt, dass der Bericht immer dünner… Weiter »

Wien: Mauthausen-Besuch statt 18 Monate Haft?

Der gelernte Bäcker (27), der sich in der Vorwoche, am 28. Juni, wegen Wiederbetätigung vor Geschworenen am Wiener Landesgericht verantworten musste, hat anscheinend über einen längeren Zeitraum auf Facebook Videos und Bilder geteilt, die das NS-Regime bejubelten. Mehr gibt die mediale Berichterstattung, die nur in „Österreich“ (2.7.2017) stattfand, nicht her. 18 Monate bedingte Haft hätte… Weiter »

Wien: Hitler statt Halloween

Am Abend des 31. Oktober hatte der Angeklagte, ein Pensionist, völlig durchgedreht, als Kinder die sich wegen Halloween verkleidet und von ihm an der Tür Süßigkeiten verlangt haben. Die Kinder bedrohte der 61-Jährige mit einem Stock, einen begleitenden Erwachsenen verprügelte er und in der Folge brüllte er so lange „Heil Hitler“, bis er festgenommen wurde…. Weiter »

Gmunden (OÖ): Amoklauf oder Aufschneiderei?

Gemeinsam mit zwei Kumpanen soll der Schüler eines Polytechnikums (15) am Montag der Vorwoche Hakenkreuze auf die Fassade der Neuen Mittelschule (NMS) in Ohlsdorf geschmiert haben. Die Polizei fand rasch die mutmaßlichen Täter und hielt Nachschau bei dem Jugendlichen, der anscheinend kurz zuvor einen Amoklauf in der NMS angekündigt hatte. Dabei wurden Waffen gefunden –… Weiter »

Graz: Kein guter Tag für „Rene Ostmark“

Wenn der „Rene Ostmark“ (33), der da in Graz am 3. Juli vor Gericht gestanden ist, auch der „Rene Ostmark“ ist, der auf vk.com und Twitter noch immer seine Nazi-Bilder und -Sprüche präsentiert, dann wird er neuerlich ein Problem mit dem Staatsanwalt bekommen. Der hat angekündigt, ihn wieder anzuklagen, wenn er nicht löscht. Die Geschworenen… Weiter »

Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Für Samstag, 1. Juli, mobilisierten die rechtsextremen Identitären zu einer Demo in Graz, von ihnen „Ehrenzug“ für Franz Xaver Hackher genannt. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobilisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, das eine Gegendemo anmeldete. Unter Berufung darauf, dass diese Versammlung „in konträrem Widerspruch“ zu dem rechtsextremen Aufmarsch stünde, verbot die Grazer Polizei die… Weiter »

Klagenfurt/Wien: Rechtsextreme Rohrbombenbauer?

Im April des Vorjahres wurden zwei junge Kärntner (damals 17 und 23) festgenommen, weil in ihrem Zimmer in Wien-Favoriten Teile von Rohrbomben entdeckt wurden. Der Verdacht gegen den Jüngeren war unbegründet, dafür entdeckte die Polizei in der Kärntner Wohnung des Älteren eine regelrechte Bombenwerkstatt. Der Wiener Verfassungsschutz sah damals einen rechtsextremen Hintergrund, die jetzt fertiggestellte… Weiter »

Auf den Hund gekommen: der RFJ Schwaz und sein Schweinskopf

Mit der Feststellung des Tiroler Verfassungsschutzes, gegen zwei Personen werde wegen des Verdachtes ermittelt, dass sie einen Schweinskopf auf dem Grundstück des Kulturvereins ATIB in Schwaz deponiert haben, ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Ein Funktionär ist aus der FPÖ ausgetreten, die Partei geht auf Distanz zum RFJ, die Stadt Schwaz auch, und die Erklärungen… Weiter »

Wien: Gewaltbrünstiger FPÖ-Bezirksrat

Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Facebook-Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das… Weiter »