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Filter Schlagwort: Polizei

Kickls rechte Rekruten

Das geduldige Wer­ben des ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ters Her­bert Kickl in recht­sex­tremen Blättchen um Nach­wuchs für die Polizei scheint endlich Früchtchen zu brin­gen. Schön langsam apern die ersten aus, wie zulet­zt der „Kuri­er“ am 12.9.19 berichtet. Fragt sich, ob der im „Kuri­er“ erwäh­nte Prak­tikant im Bun­deskrim­i­nalamt Mit­glied der FPÖ und der braunen NPD ist? Weit­er…

Braune Problembären im Dienst der Polizei?

Ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der SPÖ-Abge­ord­neten Sabine Schatz bzw. ihrer Beant­wor­tung durch Innen­min­is­ter Wolf­gang Peschorn ver­danken wir span­nende Ein­sicht­en, wie man im Innen­min­is­teri­um bzw. bei der Polizei mit wegen Wieder­betä­ti­gung verurteil­ten Polizis­ten umge­ht. Dass 2018 und in der ersten Jahreshälfte 2019 ins­ge­samt fünf PolizistIn­nen mit Ver­fahren bzw. Ermit­tlun­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung kon­fron­tiert sind, ist auch nicht ger­ade neben­säch­lich. Weit­er…

Polizist wegen Wiederbetätigung verurteilt, aber weiter im Dienst

Wir haben im Juni 2018 aus­führlich über jenen aus Niederöster­re­ich stam­menden und in Wien bedi­en­steten Polizis­ten berichtet, der durch eine Rei­he von NS-Post­ings auf Face­book aufge­fall­en war. Ermit­tlun­gen, die bere­its zuvor gegen ihn geführt wor­den waren, wur­den eingestellt. Nach­dem wir auf drei Face­book-Kon­ten von Michael K. ein­schlägiges Mate­r­i­al gesichert und eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft über­mit­telt hat­ten, kam offen­bar Bewe­gung in die Angele­gen­heit. Nun stand der Polizist in St. Pöl­ten vor Gericht. Weit­er…

Michael Köhlmeier: Von der Liebe, der Würde und einem guten Polizisten

Wachturm und Baracken des Konzentrationslagers Flossenbürg Bildquelle: KZ-Gedenkstätte Flossenbürg

Am 10. April wurde der Fer­di­nand-Berg­er-Preis 2019 an den Schrift­steller Michael Köhlmeier vergeben. Fer­di­nand Berg­er († 2004)  war Wider­stand­skämpfer und (inter­na­tionaler) Brigadist im spanis­chen Bürg­erkrieg, der ab 1941 als poli­tis­ch­er Häftling in den KZ Dachau und Flossen­bürg inhaftiert war. Nach sein­er Rück­kehr nach Öster­re­ich trat Berg­er in den Polizei­di­enst ein und arbeit­ete nach sein­er Pen­sion­ierung ehre­namtlich im DÖW. Der Preis, der jährlich vergeben wird, wurde von seinem Sohn Ernst und Enkel­sohn René ges­tiftet. Wir danken Michael Köhlmeier für die Erlaub­nis zur Veröf­fentlichung sein­er Preisrede. Weit­er…

Kickls richtig rechte Medien

"Der Wächter": verschwörungstheoretisch, antisemitisch, rechtsextrem

Das Innen­min­is­teri­um will, dass die Polizei­di­en­st­stellen die Kom­mu­nika­tion mit „gewis­sen Medi­en“ stark ein­schränken – so ähn­lich wie das Min­is­teri­um selb­st. Der Innen­min­is­ter selb­st sei nicht für diesen drin­gen­den Wun­sch an die Polizei ver­ant­wortlich, ver­sichert seine Press­es­telle. Ver­mut­lich genau so wenig wie für die Razz­ia beim BVT – oder für die Wer­bung des Innen­min­is­teri­ums in recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Medi­en. Weit­er…

Polizist mit braunen Postings: seltsame Ermittlungspannen

Die Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Sabine Schatz und Alfred Noll haben par­la­men­tarische Anfra­gen zu jen­em Polizis­ten gestellt, der via Face­book einen Hang zu Haus­durch­suchun­gen durch die Wehrma­cht, zu Mod­ell­flugzeu­gen mit Hak­enkreuzen und  Waf­fen gezeigt hat­te. Die Antworten förderten in der Gesamtschau Erstaunlich­es zu Tage. Man muss sich die Frage stellen, wie denn im Fall des Polizis­ten und generell gear­beit­et wird, wenn die Ermit­tler nicht ein­mal imstande waren, zwei von drei Face­book-Accounts, die der Polizist unter seinem realen Namen betrieb, aus­find­ig zu machen. Zudem: Ein Acoount vom Michael K. ist noch immer online. Weit­er…

Charlottesville (USA): David Duke dabei

Übere­in­stim­mend bericht­en Medi­en von der Teil­nahme David Dukes an den recht­sex­tremen Protesten in Char­lottesville. Bei den Auss­chre­itun­gen von Neon­azis und anderen Recht­sex­tremen (darunter welche mit Iden­titären-Flagge) wurde bei einem Anschlag von einem Neon­azi die anti­ras­sis­tis­che Aktivistin Heather Hey­er ermordet und 19 Gegen­demon­stran­tInnen zum Teil schw­er ver­let­zt. Zwei Polizis­ten star­ben bei dem Absturz eines Hub­schraubers. David Duke, ein­er der promi­nen­testen US-Neon­azi und ehe­mals führen­des Mit­glied des Ku Klux Klan, koor­dinierte über Jahre seine poli­tis­chen Aktiv­itäten von Öster­re­ich aus. Weit­er…

Scherzfotos oder Wiederbetätigung?

Ein Recht­sir­rtum wurde let­zte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jähri­gen Kassier aus Telfs am LG Inns­bruck als Verge­hen nach § 3g des Ver­bots­ge­set­zes zur Last gelegt. Vor dem Geschwore­nen­gericht unter der Leitung von Rich­terin Mag. Nad­ja Obwieser musste sich der Telfer dafür recht­fer­ti­gen, in sein­er Woh­nung Devo­tion­alien der nation­al­sozial­is­tis­chen Ära offen aus­gestellt und What­sapp-Nachricht­en mit ein­schlägi­gen Bildern zu dieser Zeit ver­schickt zu haben. Es galt zu klären, wo der pri­vate Rah­men, inner­halb dessen der Besitz von NS-Mate­ri­alien zuläs­sig ist, endet und der Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung – auch mit bed­ingtem Vor­satz – als strafrechtlich rel­e­vant gegeben war. Weit­er…

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der wider­lich­sten Het­z­seit­en im deutschsprachi­gen Raum. Im Dezem­ber 2012 ver­schwand das anti­semi­tis­che, schwu­len­feindliche und braune Por­tal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Öster­re­ich hin­deuteten und 2013 sog­ar Haus­durch­suchun­gen stat­tfan­den, ist sei­ther alles still. Eine par­la­men­tarische Anfrage soll da jet­zt Aufk­lärung brin­gen. Weit­er…