Der FPÖ-Spitzenkandidat in Waidhofen liest offenbar wenig. Die Angabe, als letztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben, wurde nun zu seinem eigenen Kampf ums politische Überleben. In der letzten Woche wurden gleich drei größere Waffenfunde publik: zwei in Oberösterreich und einer in Niederösterreich. Der Wiener Polizei ist letzte Woche ein katholischer Seelsorger abhanden gekommen. Der wurde vom Kardinal „entpflichtet“, nachdem er sich als Sprecher von impfkritischen Polizist*innen hervorgetan hatte und zusammen mit Rutter und Brejcha bei einer Demo aufgetreten ist. Ein Disziplinarverfahren haben auch ein niederösterreichischer und ein Vorarlberger Polizist am Hals. Weiter…
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Wochenschau KW 49/21
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet. Weiter…
Wochenschau KW 39/21
Es ist wohl als klassische Projektion zu bezeichnen, wenn ein arbeitsloser Ausländer kritisiert, dass Ausländer nach Österreich kommen, arbeitslos seien und Gelder kassieren. Seine „Kritik“ äußerte er mit einer Hakenkreuz-Kette und dem Besitz von NS-Devotionalien. Am Samstag war wieder einmal Aufmarschtag für Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger*innen: In Wien, wo auch gleich Teile eines Cafés verwüstet wurden und die Polizei wegen eines gewalttägigen Übergriffs auf einen Gegendemonstranten in den eigenen Reihen ermitteln muss und in Eisenstadt, wo Küssels „Corona-Querfront“ einen Auftritt hinlegte. Weiter…
Wochenschau KW 38/21
Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft wirkte. Die Nazi-Schmierereien häufen sich: in der letzten Woche waren der Pöchlarner Stadtpark und neben anderen Gebäuden auch ein Wahllokal in Kremsmünster dran. Weiter…
Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 4: Gemischtes
Eine georgische LGBTQI-Aktivistin erhielt bislang in Österreich kein Asyl, obwohl sie belegbar bedroht wird. Der Gipfel: Im Juli tauchte im Google Play Store eine App auf, mittels der ihre Ermordung auf hundertfache Art simuliert werden kann. Tirol: Der Imster Bürgermeister hat sich nun doch entschieden, das 1975 auf Gemeindegrund errichtete SS-Huldigungsdenkmal abbauen zu lassen. Dafür benötigte es einige „Überzeugungsarbeit”. Weiter…
Wochenschau KW 27 bis 32/21, Teil 3: Blaue Geschichten
„Blau“ ist bei der Rückschau auf die letzten Wochen durchaus doppeldeutig gemeint: Es gibt jede Menge „besoffener“ Geschichten, als etwa ein Deutscher einem Passanten einen Zettel mit Nazi-Parolen in die Hand drückte und wollte, dass der das laut vorliest oder als zig randalierende Jugendliche unter Nazi-Gebrüll einen Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann gibt’s auch noch die politischen Blauen, wie etwa den NR-Abgeordneten Zanger, der die Abschiebung von frei erfundenen Tätern verlangt hatte und einen Bericht darüber als „komisch“ bezeichnete. Weiter…
Doku-Tipp: Germany’s Neo-Nazis & the Far Right
Von Halle über Nordkreuz/Uniter, der Gruppe S., Walter Lübcke bis zu Franco Albrecht und Hanau – „Germany’s Neo-Nazis & the Far Right” ist eine selbst für Informierte erschütternde Reportage über Rechtsextremismus in Deutschland. Sie macht nicht nur wegen der Dichte und Schwere der angeführten Fälle betroffen, sondern vor allem wegen des fahrlässigen Umgangs der verantwortlichen Behörden damit. Weiter…
Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 1)
Gerichtssplitter aus den letzten zwei Wochen: Zweimal Ex-Polizei – einmal ein pensionierter Gendarm, der seine Ex-Kollegen bei einer Hausdurchsuchung mit „Heil Hitler“ empfangen hatte und eine ehemalige Polizeischülerin, die u.a. wegen mehrfacher Hitlergrüße angezeigt, aber im Gegensatz zum Tiroler Gendarmen freigesprochen wurde. Und ein Hund, der auf „Wie macht’s der Adi?“ die rechte Pfote hebt. Weiter…
Wochenschau KW 21/21 (Teil 2)
Ein antisemitischer Attacke und eine mutmaßlich antimuslimische: zwei Fälle in Wien, bei denen die Polizei Aufklärungsbedarf hat. Den die sah zuerst bei beiden Vorfällen eher weg denn hin. Während Angriffe auf Muslime in Österreich im Steigen begriffen sind, präsentiert die Integrationsministerin eine „Islam-Karte“ und heizt damit die Stimmung erst recht an. Und wieder einmal muss ein FPÖ-Politiker vor Gericht: diesmal wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Weiter…
Wochenschau KW 15/21 (Teil 1)
Die FPÖ Burgenland ist weiter im Strudel, es gab den nächsten Parteiausschluss. Schon im letzten Jahr war ein Polizist ausgeschlossen worden, der nun nicht rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Weitere Verurteilungen: ein 74-jähriger Mostviertler, ein 21-jähriger Kärntner – der allerdings in erster Linie wegen Vergewaltigung. Bei einem 72-jährigen Tiroler wurde jede Menge Sprengstoff gefunden. Und eine Anklage nach dem Verbotsgesetz gibt’s ebenfalls. Die Kombination Drogen & Wiederbetätigung ist sehr häufig, diesmal bei einem 31-Jährigen aus dem Bezirk Tulln. Weiter…