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Filter Schlagwort: Polizei

Klagenfurt: Psychisch kranke „Staatsverweigerin“

Am Dienstag, 12. Juli fand am Landesgericht Klagenfurt der Geschworenenprozess gegen eine Frau (33) statt, der zur Last gelegt wurde, eine Verwandte zur Tötung ihrer Kinder aufgefordert zu haben. Die Frau – das war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich – ist psychisch krank. Sie forderte daher die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Frau war außerdem bei einer Gruppe von Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerern“. Weiter…

Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der widerlichsten Hetzseiten im deutschsprachigen Raum. Im Dezember 2012 verschwand das antisemitische, schwulenfeindliche und braune Portal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Österreich hindeuteten und 2013 sogar Hausdurchsuchungen stattfanden, ist seither alles still. Eine parlamentarische Anfrage soll da jetzt Aufklärung bringen. Weiter…

FPÖ – Wieder ein Funktionär verurteilt

Der Facebook-Gruppe FPÖ-Fails ist der Funktionär der FPÖ Mayrhofen im März 2017 aufgefallen. Damals veröffentlichte die Gruppe eine Auswahl der wüsten Ausfälligkeiten, die der FPÖ-Obmann auf Facebook veröffentlicht hatte. Jetzt wurde vor dem Landesgericht Innsbruck gegen den blauen Funktionär verhandelt, der sich „bis zuletzt schulduneinsichtig“ gab, wie auf dem Blog „Die Tiwag“ ein Prozessbeobachter feststellen musste. Weiter…

Ried i. Innkreis (OÖ): Entschuldigung vor Gericht

Und noch ein Prozess gegen einen aus der Sparte der Reichsideologen bzw. „Staatsverweigerer“! In Ried im Innkreis musste sich in der Vorwoche ein Mann aus dem Bezirk Braunau wegen Nötigung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach einem Gerichtsverfahren Forderungen in Millionenhöhe mit der üblichen Masche (Eintragung in das Schuldenregister UCC) gegen einen Richter und gegen Gerichtsvollzieher gestellt zu haben. Weiter…

Klagenfurt/Wolfsberg: Zwölf Monate für Reichsbürgerin

Die von den Koalitionsparteien als dringlich eingeforderte neue Strafrechtsbestimmung zu „Staatsfeindlichen Bewegungen“ ist noch gar nicht in Kraft, da gibt es schon wieder eine rechtskräftige Verurteilung. Eine Frau aus Wolfsberg, die von der „Kleinen Zeitung“ (4.7.2017) sogar zur „Staatsfeindin“ hochstilisiert wurde, ist jetzt rechtskräftig zu zwölf Monaten Haft, davon vier Monate, unbedingt, verurteilt. Weiter…

Gföhl/Krems: Reichsoma und -tochter festgenommen

Es war ein ziemlich spektakulärer Einsatz, der da am 29. Juni in Reittern (Gemeinde Gföhl bei Krems) stattgefunden hat. Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ war ausgerückt, um zwei Frauen festzunehmen. Die eine ist zwar schon im fortgeschrittenen Alter (79), aber weil auf ihre Tochter (43) eine Schrotflinte registriert ist, wollte die Exekutive kein Risiko eingehen. Den beiden Frauen aus der Reichsheini-Szene wird der Versuch der Erpressung und der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Weiter…